Globale Mindeststeuer schon auf der Zielgeraden?

Viele Jahre passierte öffentlich nahezu nichts bei der Besteuerung von globalen Unternehmen. Das sieht in diesem Jahr schon mal ganz anders aus. Denn nach den G7-Staaten haben sich mittlerweile auch die G20-Länder auf eine weltumfassende Steuerreform geeinigt. Inklusive einer globalen Mindeststeuer von 15 % für Unternehmen. Ist damit nun alles klar? Wie ist der aktuelle Stand, wo liegen die Probleme? Und wie stark würde Deutschland von der Reform profitieren? Viele Fragen – wir haben die Antworten hier im Blog von smartsteuer. 

Zwei Hauptpunkte

Da nicht alle die bisherigen Artikel wie diesen gelesen haben, sagen wir in aller Kürze, worum es geht.
Seit Jahren unterbieten sich die Staaten bei der Höhe der Unternehmenssteuer. Weil sie hoffen, dass Sie mit geringen Steuern Unternehmen anlocken können. Das alles geschah auch noch in der Phase, in der die großen Digitalkonzerne ihre Gewinne rund um den Globus schieben. Viele Länder gingen dadurch komplett leer aus – obwohl Google, Facebook & Co. in ihnen jede Menge Gewinne erzielte. Bei diesen beiden Punkten setzt die große Weltsteuerreform an:

1. International agierende Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen € sollen auf ihre Gewinne mindestens 15 % Steuern zahlen. Der Steuersatz wird dabei nicht vorgeschrieben.
2. Die Besteuerung soll gerechter sein – und auch dort erfolgen, wo die Geschäfte gut laufen. Betroffen davon, so die Idee, sind Großkonzerne mit mindestens 20 Milliarden € Jahresumsatz, die dabei gleichzeitig mindestens 10 Prozent Gewinn vom Umsatz machen. Aktuell sind das wohl um die 100 Unternehmen.

Wie ist der aktuelle Stand?

Nach den G7- und G20-Ländern haben wohl auch schon 31 von 38 OECD-Ländern hinter verschlossenen Türen zugestimmt. Größere Probleme liegen ausgerechnet in der EU. Denn Irland, Estland und Ungarn wollen nicht mitmachen. Sie haben bisher geringere Unternehmensteuern – sind damit gut gefahren. Es ist zum Beispiel kein Zufall, dass die US-Internetgiganten ihre Europazentralen in Irland haben.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) denkt, dass innerhalb der EU noch eine Einigung möglich ist. Denn bisher habe es immer erst globale Vereinbarungen gegeben – und die EU habe sie dann nachvollzogen, auch die Länder, die skeptisch waren, so Scholz.
Zudem gilt auch die Zustimmung im US-Kongress noch nicht als sicher. Und zu guter Letzt waren ja einige Länder wie Frankreich schon mit einer Digitalsteuer vorgeprescht, das müsste dann auch wieder rückgängig gemacht werden.

Und wie wird das genau berechnet?

Das gehört zu den Detailfragen, die in nächster Zeit noch beantwortet werden müssen. Damit die Reform, wie geplant, auch 2023 in Kraft treten kann.
Nicht wenige verweisen darauf, dass noch völlig unklar ist, was die genaue Bemessungsgrundlage für die Mindeststeuer ist. Zudem sind die Steuersysteme zum Teil sehr verschieden. Allein die gemeinsame Definition des Begriffs „Gewinn“ dürfte da einigermaßen schwierig werden.
Das zeigt, dass der Weg von der recht einfachen und verständliche Idee bis hin zu unterschriftsreifen Vertragstexten ein sehr langer und steiniger sein wird. 

Was hat Deutschland davon?

Auf der einen Seite dürften auch ein paar deutsche, international agierende Unternehmen unter die neuen Regelungen fallen. Genannt werden zum Beispiel die Deutsche Telekom, Bayer, RWE, Henkel und Adidas. Die Auswirkungen dürften aber bei weitem nicht so groß werden wie für Apple, Facebook & Co.
Probleme mit der globalen Mindeststeuer sind bei uns auch nicht zu erwarten, denn zu der Körperschaftsteuer (15 %) kommt ja immer noch die Gewerbesteuer obendrauf. 

Aber würde es mit der Reform vielleicht einen warmen steuerlichen Geldregen geben? In der Tendenz bei den Experten ist es wohl ein Ja. Aber aller Sorgen ledig wären wir damit bei weitem nicht. Experten der OECD rechnen weltweit mit mehr als 100 Milliarden Dollar an Mehreinnahmen durch die Mindeststeuer. Und ungefähr den gleichen Betrag durch die Umverteilung.
Für Deutschland gibt es noch keine validen Zahlen, höchstens erste Schätzungen: Da ist von knapp einer Milliarde € durch Umverteilung die Rede, mehr als 5 Milliarden € durch die Mindeststeuer. Andere Experten gehen aber davon aus, dass das Plus viel kleiner sein wird.  

Was bedeutet das konkret für mich?
Wie immer bei diesem Thema. Erstmal nichts. Doch falls Deutschland von der Steuerreform profitieren sollte, hätten wir höhere Steuereinnahmen, was das Leben immer leichter macht.