27 Jun 13
Kategorie: smart steuern

Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn

Jennifer Dittmann Geschrieben von:
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Eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung stellt weder eine Entlohnung für seine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27. April 2013 (Az. 12 K 1625/12 E).Patente

Ein Arbeitnehmer hat im Rahmen seiner Beschäftigung ein „Aluminium Silicon Tape“ zur Verbesserung der Fensterproduktion erfunden. Das Tape wurde zugunsten seines Arbeitgebers als Patent eingetragen. Seine Ansprüche an seiner Erfindung…

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