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Abgabefristen von Steuererklärungen – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Grundsatz
2 Die Abgabe- und Antragsfristen im Einzelnen
3 Verlängerung der Abgabefristen
3.1 Allgemeines
3.2 Fristverlängerung bei steuerlich beratenen Steuerpflichtigen
3.3 Vorabanforderung von Steuererklärungen ohne nachvollziehbare Begründung
3.4 Rückwirkende Fristverlängerung
4 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
5 Literaturhinweise
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Grundsatz

Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO).

Mit Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde in § 149 Abs. 2 Satz 2 AO für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung vom Ablauf des dritten auf den Ablauf des fünften Monats nach Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahr verlängert. Die Änderung gilt ab dem Kalenderjahr 2010.

2. Die Abgabe- und Antragsfristen im Einzelnen

Im Einzelnen gelten folgende Abgabefristen:

  • § 39a EStG: Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren. Mit BMF-Schreiben vom 21.5.2015 (IV C 5 – S 2365/15/10001, BStBl I 2015, 488) wird als Starttermin für das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren der 1.10.2015 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1.1.2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.

  • § 41a EStG: Der → Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums eine → Lohnsteueranmeldung abzugeben.

  • § 43a Abs. 3 EStG: Verluste aus z.B. Aktiengeschäften werden von der Bank verrechnet bzw. auf das nächste Kalenderjahr vorgetragen. Ein Antrag auf Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung 2015 muss bis zum 15.12.2015 bei der betroffenen Bank bestellt werden (§ 43a Abs. 3 Satz 5 EStG).

  • § 45a Abs. 1 EStG: Die einbehaltene Kapitalertragsteuer ist dem Finanzamt innerhalb der in § 44 Abs. 1 oder Abs. 7 EStG bestimmten Frist anzumelden.

  • § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Der Antrag auf Veranlagung ist bis zum Eintritt der → Festsetzungsverjährung (→ Steuerschuldverhältnis) beim Finanzamt zu stellen. Dabei sind die Fristen des § 169 AO zu beachten. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greift hierbei nicht. Die Vorschrift des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG greift nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG veranlagt werden muss. In diesen Fällen ist die allgemeine Abgabefrist des § 149 Abs. 2 Satz 1 AO von fünf Monaten zu beachten. Bis zum 31.12.2016 können Arbeitnehmer, die nicht veranlagungspflichtig sind, eine Einkommensteuerveranlagung für 2012 beantragen (sog. Antragsveranlagung).

  • § 48a EStG: Steueranmeldung bei der → Abzugsbesteuerung bei Bauleistungen. Der Leistungsempfänger hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung i.S.d. § 48 EStG erbracht wird, eine Anmeldung für den Steuerabzug abzugeben.

  • § 28 BewG: Erklärungen zur Feststellung des Einheitswerts sind auf jeden Hauptfeststellungszeitpunkt (→ Einheitswertfeststellungen) abzugeben.

  • § 31 ErbStG: Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung oder an einer Zuwendung Beteiligten die Abgabe einer Erklärung verlangen. Das Finanzamt bestimmt die Abgabefrist, die mindestens einen Monat betragen muss (→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer). Sind mehrere Erben vorhanden, so sind sie berechtigt, die Steuererklärung gemeinsam abzugeben (§ 31 Abs. 4 ErbStG).

  • § 18 UStG: Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine → Voranmeldung abzugeben.

    Hat der Unternehmer seine Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres beendet, hat er die Jahreserklärung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums abzugeben (§ 18 Abs. 3 UStG).

    Beim → Vorsteuervergütungsverfahren ist der Vergütungsantrag für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj. zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61a UStDV). Unternehmer, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, haben binnen neun Monaten nach Ablauf des Kj., in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, die Vergütung zu beantragen (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV).

    Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln (§ 61 UStDV). Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat die Vergütung grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt zu beantragen, kann aber abweichend davon die Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung in Anspruch nehmen (§ 61a UStDV).

  • § 18a UStG: Abgabe der Zusammenfassenden Meldung, wenn der Unternehmer während eine Meldezeitraums (Kalendervierteljahr) innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat. Die Meldung ist bis zum 10. Tage nach Ablauf des Meldezeitraums beim Bundesamt für Finanzen abzugeben.

  • § 19 GrEStG: Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Steuerschuldner über Erwerbsvorgänge eine Anzeigepflicht. Die Anzeige ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung abzugeben.

  • § 8 VersStG: Der Versicherer hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Anmeldungszeitraums (→ Anmeldungszeitraum) eine Steueranmeldung abzugeben.

  • § 8 FeuerschStG: s. § 8 VersStG.

3. Verlängerung der Abgabefristen

3.1. Allgemeines

Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen können, wie die behördlichen Fristen, gem. § 109 Abs. 1 AO verlängert werden. Die gem. § 149 Abs. 2 AO gesetzlich bestimmte Abgabefrist von Steuererklärungen ist die einzige verlängerbare gesetzliche Frist.

3.2. Fristverlängerung bei steuerlich beratenen Steuerpflichtigen

Erklärungspflichtige, die ihre Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, erhalten auf der Grundlage der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres (BStBl I 2016, 38).

Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12. der 31.5. des Zweitfolgejahres.

Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (BT-Drs. 18/7457) wird gem. § 149 Abs. 3 AO eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Steuerpflichtige eingeführt. Danach können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Steuerpflichtige, die ihre Erklärung mit erheblicher Verspätung abgeben, müssen mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Der Zuschlag ist festzusetzen, wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde. Dabei ist es unerheblich, ob die Erklärung persönlich oder mit Hilfe eines Beraters erstellt wurde. Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt er für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Der Deutsche Bundestag hat am 12.5.2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (Drs. 18/8434) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Drs. 18/7457) angenommen. Der Bundesrat hat am 17.6.2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12.5.2016 verabschiedeten Gesetz gem. Art. 105 Abs. 3 und Art. 108 Abs. 4 und 5 GG zuzustimmen (BR-Drs. 255/16. Die umfassenden Neuregelungen für die Steuererklärungsfrist sind erst ab VZ 2018 anzuwenden (Art. 97 § 10a Abs. 4 EGAO).

Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn

  • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden,

  • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,

  • sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat,

  • hohe Abschlusszahlungen erwartet werden,

  • für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder

  • die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.

Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unverzüglich eingereicht werden.

Anschließend gewährt die Finanzverwaltung aufgrund begründeter Einzelanträge eine Fristverlängerung nur noch bis zum 28.2. bzw. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, bis zum 31.7. des Zweitfolgejahres. Über den 28.2. bzw. 31.7. des Zweitfolgejahres hinaus scheidet eine Fristverlängerung grundsätzlich aus.

Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31.12. endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31.12. geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 UStG).

Die Finanzbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse beantragte Fristverlängerung über den Steuererklärungsfristen ohne eigenes Ermessen in jedem Fall auszusprechen (BFH Urteil vom 21.2.2006, BStBl II 2006, 399).

Wegen Einzelfragen zu den Abgabefristen und zur Fristverlängerung für den Veranlagungszeitraum 2015 vgl. die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.1.2016, BStBl I 2016, 38.

3.3. Vorabanforderung von Steuererklärungen ohne nachvollziehbare Begründung

Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen muss hinsichtlich des Auswahlermessens gegenüber dem Stpfl. nachvollziehbar begründet werden. Eine Aufforderung, Steuererklärungen vor Ablauf der im sog. Fristenerlass (→ Fristen und Termine) genannten Frist vorzulegen mit ausschließlich einer Aufzählung der im Fristenerlass aufgezählten Gründe für die Vorabanforderung der Steuererklärungen, ohne dass erkennbar ist, welcher dieser Gründe für den betroffenen Stpfl. gelte, reicht dem FG Hamburg im Urteil vom 27.4.2012 (6 K 96/11, EFG 2012, 2256, LEXinform 5014091) nicht aus. Insbesondere der generelle Verweis darauf, dass der rechtzeitige Abschluss des jährlichen Steuerfestsetzungsverfahrens es erforderlich mache, einen Teil der jährlichen Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern, genüge nicht. Daraus gehe nicht hervor, ob sich dies allgemein auf die Arbeitslage der Finanzämter beziehe oder konkret auf die Arbeitslage des betroffenen FA.

3.4. Rückwirkende Fristverlängerung

Gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 AO können auch bereits abgelaufene Fristen rückwirkend verlängert werden. Damit kann bei einer zunächst verspäteten Abgabe einer Steuererklärung grundsätzlich die Möglichkeit des Finanzamtes, die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vorzunehmen, umgangen werden. Nach rückwirkender Fristverlängerung entfällt die von § 152 Abs. 1 Satz 1 AO geforderte Voraussetzung einer nicht fristgemäßen Abgabe der Steuererklärung.

In diesem Fall wäre nur nach Rücknahme bzw. Widerruf (→ Korrektur von Verwaltungsakten) der nachträglichen Fristverlängerung als sonstiger Verwaltungsakt die Festsetzungen eines Verspätungszuschlags zulässig.

4. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält umfassende Neuregelungen für die Steuererklärungsfrist ab VZ 2018 (Art. 97 § 10a Abs. 4 EGAO).

5. Literaturhinweise

Hagen, Steuererklärungsfristen, StWarte, 2012, 111.

6. Verwandte Lexikonartikel

Anmeldungszeitraum

Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer

Fristen und Termine

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Gesonderte Feststellung

Korrektur von Verwaltungsakten

Steuererklärung

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Verspätungszuschlag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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