Abgabefristen von Steuererklärungen - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
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Abgabefristen von Steuererklärungen – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Grundsatz
2 Die Abgabe- und Antragsfristen im Einzelnen
3 Verlängerung der Abgabefristen
3.1 Allgemeines
3.2 Fristverlängerung bei steuerlich beratenen Steuerpflichtigen
3.3 Vorabanforderung von Steuererklärungen ohne nachvollziehbare Begründung
3.4 Rückwirkende Fristverlängerung
3.5 Neuregelung der Steuererklärungsfristen nach § 149 AO ab VZ 2018
3.5.1 Steuerpflichtige ohne Steuerberater – § 149 Abs. 2 AO n.F.
3.5.2 Steuerpflichtige mit Steuerberater – § 149 Abs. 3 AO n.F.
3.5.3 Vorabanforderung durch die Finanzverwaltung – § 149 Abs. 4 AO n.F.
4 Literaturhinweise
5 Verwandte Lexikonartikel

1. Grundsatz

Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO).

Mit Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde in § 149 Abs. 2 Satz 2 AO für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung vom Ablauf des dritten auf den Ablauf des fünften Monats nach Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahr verlängert. Die Änderung gilt ab dem Kalenderjahr 2010.

2. Die Abgabe- und Antragsfristen im Einzelnen

Im Einzelnen gelten folgende Abgabefristen:

  • § 39a EStG: Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren. Mit BMF-Schreiben vom 21.5.2015 (IV C 5 – S 2365/15/10001, BStBl I 2015, 488) wird als Starttermin für das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren der 1.10.2015 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1.1.2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.

  • § 41a EStG: Der → Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums eine → Lohnsteueranmeldung abzugeben.

  • § 43a Abs. 3 EStG: Verluste aus z.B. Aktiengeschäften werden von der Bank verrechnet bzw. auf das nächste Kalenderjahr vorgetragen. Ein Antrag auf Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung 2015 muss bis zum 15.12.2015 bei der betroffenen Bank bestellt werden (§ 43a Abs. 3 Satz 5 EStG).

  • § 45a Abs. 1 EStG: Die einbehaltene Kapitalertragsteuer ist dem Finanzamt innerhalb der in § 44 Abs. 1 oder Abs. 7 EStG bestimmten Frist anzumelden.

  • § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Der Antrag auf Veranlagung ist bis zum Eintritt der → Festsetzungsverjährung (→ Steuerschuldverhältnis) beim Finanzamt zu stellen. Dabei sind die Fristen des § 169 AO zu beachten. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greift hierbei nicht. Die Vorschrift des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG greift nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG veranlagt werden muss. In diesen Fällen ist die allgemeine Abgabefrist des § 149 Abs. 2 Satz 1 AO von fünf Monaten zu beachten. Bis zum 31.12.2016 können Arbeitnehmer, die nicht veranlagungspflichtig sind, eine Einkommensteuerveranlagung für 2012 beantragen (sog. Antragsveranlagung).

  • § 48a EStG: Steueranmeldung bei der → Abzugsbesteuerung bei Bauleistungen. Der Leistungsempfänger hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung i.S.d. § 48 EStG erbracht wird, eine Anmeldung für den Steuerabzug abzugeben.

  • § 28 BewG: Erklärungen zur Feststellung des Einheitswerts sind auf jeden Hauptfeststellungszeitpunkt (→ Einheitswertfeststellungen) abzugeben.

  • § 31 ErbStG: Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung oder an einer Zuwendung Beteiligten die Abgabe einer Erklärung verlangen. Das Finanzamt bestimmt die Abgabefrist, die mindestens einen Monat betragen muss (→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer). Sind mehrere Erben vorhanden, so sind sie berechtigt, die Steuererklärung gemeinsam abzugeben (§ 31 Abs. 4 ErbStG).

  • § 18 UStG: Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine → Voranmeldung abzugeben.

    Hat der Unternehmer seine Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres beendet, hat er die Jahreserklärung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums abzugeben (§ 18 Abs. 3 UStG).

    Beim → Vorsteuervergütungsverfahren ist der Vergütungsantrag für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj. zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61a UStDV). Unternehmer, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, haben binnen neun Monaten nach Ablauf des Kj., in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, die Vergütung zu beantragen (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV).

    Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln (§ 61 UStDV). Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat die Vergütung grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt zu beantragen, kann aber abweichend davon die Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung in Anspruch nehmen (§ 61a UStDV).

  • § 18a UStG: Abgabe der Zusammenfassenden Meldung, wenn der Unternehmer während eine Meldezeitraums (Kalendervierteljahr) innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat. Die Meldung ist bis zum 10. Tage nach Ablauf des Meldezeitraums beim Bundesamt für Finanzen abzugeben.

  • § 19 GrEStG: Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Steuerschuldner über Erwerbsvorgänge eine Anzeigepflicht. Die Anzeige ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung abzugeben.

  • § 8 VersStG: Der Versicherer hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Anmeldungszeitraums (→ Anmeldungszeitraum) eine Steueranmeldung abzugeben.

  • § 8 FeuerschStG: s. § 8 VersStG.

3. Verlängerung der Abgabefristen

3.1. Allgemeines

Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen können, wie die behördlichen Fristen, gem. § 109 Abs. 1 AO verlängert werden. Die gem. § 149 Abs. 2 AO gesetzlich bestimmte Abgabefrist von Steuererklärungen ist die einzige verlängerbare gesetzliche Frist.

3.2. Fristverlängerung bei steuerlich beratenen Steuerpflichtigen

Erklärungspflichtige, die ihre Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellen lassen, erhalten auf der Grundlage der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.1.2018 über Steuererklärungsfristen, BStBl I 2018, 70). Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12. der 31.5. des Zweitfolgejahres.

Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird in § 149 Abs. 3 AO eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Stpfl. eingeführt. Danach können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Die umfassenden Neuregelungen für die Steuererklärungsfrist sind erst ab VZ 2018 anzuwenden (Art. 97 § 10a Abs. 4 EGAO).

Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn

  • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden,

  • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,

  • sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat,

  • hohe Abschlusszahlungen erwartet werden,

  • für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder

  • die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.

Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unverzüglich eingereicht werden.

Anschließend gewährt die Finanzverwaltung aufgrund begründeter Einzelanträge eine Fristverlängerung nur noch bis zum 28.2. bzw. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, bis zum 31.7. des Zweitfolgejahres. Über den 28.2. bzw. 31.7. des Zweitfolgejahres hinaus scheidet eine Fristverlängerung grundsätzlich aus.

Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31.12. endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31.12. geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 UStG).

Die Finanzbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse beantragte Fristverlängerung ohne eigenes Ermessen in jedem Fall auszusprechen (BFH Urteil vom 21.2.2006, BStBl II 2006, 399).

Wegen Einzelfragen zu den Abgabefristen und zur Fristverlängerung für den Veranlagungszeitraum 2017 vgl. die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.1.2018, BStBl I 2018, 70.

3.3. Vorabanforderung von Steuererklärungen ohne nachvollziehbare Begründung

Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen muss hinsichtlich des Auswahlermessens gegenüber dem Stpfl. nachvollziehbar begründet werden. Eine Aufforderung, Steuererklärungen vor Ablauf der im sog. Fristenerlass (→ Fristen und Termine) genannten Frist vorzulegen mit ausschließlich einer Aufzählung der im Fristenerlass aufgezählten Gründe für die Vorabanforderung der Steuererklärungen, ohne dass erkennbar ist, welcher dieser Gründe für den betroffenen Stpfl. gelte, reicht dem FG Hamburg im Urteil vom 27.4.2012 (6 K 96/11 und 6 K 95/11, EFG 2012, 2256, LEXinform 5014091) nicht aus. Insbesondere der generelle Verweis darauf, dass der rechtzeitige Abschluss des jährlichen Steuerfestsetzungsverfahrens es erforderlich mache, einen Teil der jährlichen Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern, genüge nicht. Daraus gehe nicht hervor, ob sich dies allgemein auf die Arbeitslage der Finanzämter beziehe oder konkret auf die Arbeitslage des betroffenen FA.

Bei der Aufforderung des FA zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Dabei müssen die bei der Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen aus der Entscheidung erkennbar sein, andernfalls ist sie rechtswidrig. Eine Heilung des Begründungsfehlers gem. § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO ist nach Abgabe der angeforderten Steuererklärung nicht mehr möglich. War die Aufforderung des FA zur termingebundenen Abgabe der Einkommensteuererklärung mangels ausreichender Begründung der Ermessensentscheidung rechtswidrig, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nicht gerechtfertigt (BFH Urteil vom 17.1.2017, VIII R 52/14, BFHE 257, 1, BFH/NV 2017, 777, LEXinform 0446352).

Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird in § 149 Abs. 4 AO die Vorabanforderung neu geregelt.

3.4. Rückwirkende Fristverlängerung

Gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 AO können auch bereits abgelaufene Fristen rückwirkend verlängert werden. Damit kann bei einer zunächst verspäteten Abgabe einer Steuererklärung grundsätzlich die Möglichkeit des Finanzamtes, die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vorzunehmen, umgangen werden. Nach rückwirkender Fristverlängerung entfällt die von § 152 Abs. 1 Satz 1 AO geforderte Voraussetzung einer nicht fristgemäßen Abgabe der Steuererklärung.

In diesem Fall wäre nur nach Rücknahme bzw. Widerruf (→ Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO) der nachträglichen Fristverlängerung als sonstiger Verwaltungsakt die Festsetzungen eines Verspätungszuschlags zulässig.

3.5. Neuregelung der Steuererklärungsfristen nach § 149 AO ab VZ 2018

Das → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens enthält umfassende Neuregelungen für die Steuererklärungsfrist ab VZ 2018 (Art. 97 § 10a Abs. 4 EGAO).

3.5.1. Steuerpflichtige ohne Steuerberater – § 149 Abs. 2 AO n.F.

Die Steuererklärungsfrist nicht beratener Steuerpflichtiger wird nach § 149 Abs. 2 AO n.F. um zwei Monate verlängert bis zum 31.7. des Folgejahres (statt bisher 31.5.).

3.5.2. Steuerpflichtige mit Steuerberater – § 149 Abs. 3 AO n.F.

In Beraterfällen wird die Steuererklärungsfrist gem. § 149 Abs. 3 AO n.F. um zwei Monate verlängert bis zum 28.2. des Zweitfolgejahres (statt bisher 31.12. des Folgejahres). Dies gilt gem. § 149 Abs. 5 AO n.F. nicht für Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor oder mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums endete.

3.5.3. Vorabanforderung durch die Finanzverwaltung – § 149 Abs. 4 AO n.F.

Gem. § 149 Abs. 4 AO n.F. besteht die Möglichkeit einer anlassbezogenen oder zufallsbasierten Vorabanforderung von Steuererklärungen mit einer Erklärungsfrist von vier Monaten.

Eine anlassbezogene Vorabanforderung ist erlaubt, wenn

  1. für den betroffenen Steuerpflichtigen

    1. für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum Erklärungen nicht oder verspätet abgegeben wurden,

    2. für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum innerhalb von drei Monaten vor Abgabe der Steuererklärung oder innerhalb von drei Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs i.S.d. § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,

    3. Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt wurden,

    4. die Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zu einer Abschlusszahlung von mindestens 25 % der festgesetzten Steuer oder mehr als 10 000 € geführt hat,

    5. die Steuerfestsetzung auf Grund einer Steuererklärung i.S.d. § 149 Abs. 3 Nr. 1, 2 oder 4 AO voraussichtlich zu einer Abschlusszahlung von mehr als 10 000 € führen wird oder

    6. eine Außenprüfung vorgesehen ist;

  2. der betroffene Steuerpflichtige im Besteuerungszeitraum einen Betrieb eröffnet oder eingestellt hat oder

  3. für Beteiligte an Gesellschaften oder Gemeinschaften Verluste festzustellen sind.

Die Vorabanforderung durch die Finanzverwaltung ist ein Verwaltungsakt, der wie bisher mit dem Einspruch angefochten werden kann. Auch ein Antrag auf Fristverlängerung ist möglich.

4. Literaturhinweise

Hagen, Steuererklärungsfristen, StWarte, 2012, 111

5. Verwandte Lexikonartikel

Anmeldungszeitraum

Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer

Fristen und Termine

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Gesonderte Feststellung

Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO

Steuererklärung

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Verspätungszuschlag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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