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Arbeitgeber – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Dienstverhältnis
2.1 Definition des Dienstverhältnisses
2.2 Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
2.2.1 Bildung von Rückstellungen
2.2.1.1 Allgemeiner Überblick
2.2.1.2 Altersteilzeitvereinbarungen
2.2.2 Tarifbegünstigte Abfindungszahlungen
3 Steuerliche Pflichten des inländischen Arbeitgebers
3.1 Anmeldung der Lohnsteuer
3.2 Lohnkonto
3.3 Lohnsteuerbescheinigung
4 Kein Arbeitgeber
5 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

ArbG ist derjenige, dem der ArbN aufgrund eines öffentlich-rechtlichen oder privaten Dienstverhältnisses die Arbeitskraft schuldet. ArbG können sein

natürliche Personen

juristische Personen

Personengesellschaften

Einzelfirma

Haushaltsvorstand

AG

GmbH

Stiftung

Verein (insbes. Sportverein)

Gebietskörperschaft

OHG

KG

GdbR

Abb.: Arbeitgeber

ArbG ist, wer → Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis schuldet (R 19.1 LStR). Die Zahlung des Arbeitslohns kann auch aus einem früheren oder für ein künftiges Dienstverhältnis erfolgen. Somit kann jedes Rechtsgebilde, also jede Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, ArbG sein (R 19.1 Satz 1 LStR). Auch Personen, die Arbeitslohn aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses an den früher beschäftigten ArbN oder an dessen Rechtsnachfolger (im Regelfall dessen Witwe/r oder Waisen) zahlen, sind aus steuerlicher Sicht weiterhin ArbG. ArbG ist schließlich auch ein Arbeitnehmerverleiher, der einem Dritten (Entleiher) ArbN zur Arbeitsleistung überlässt. Bei internationaler Arbeitnehmerentsendung ist das in Deutschland ansässige Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, inländischer ArbG. Zahlt im Falle unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher anstelle des Verleihers den Arbeitslohn an den Arbeitnehmer, ist der Entleiher regelmäßig nicht Dritter, sondern Arbeitgeber i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob derjenige, dem die Arbeitskraft geschuldet wird, oder ein Dritter Arbeitslohn zahlt.

2. Dienstverhältnis

2.1. Definition des Dienstverhältnisses

Nach § 1 Abs. 2 LStDV liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Beschäftigte dem ArbG seine Arbeitskraft schuldet. H 19.0 &lsqb;Arbeitnehmer&rsqb; LStH enthält unter »Allgemeines« eine Aufzählung von Merkmalen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen. Näheres zum Dienstverhältnis s. → Arbeitnehmer.

2.2. Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

2.2.1. Bildung von Rückstellungen

2.2.1.1. Allgemeiner Überblick

Zur Bildung von → Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergünstigungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bzw. für Jahreszusatzleistungen im Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls siehe BMF-Schreiben vom 11.11.1999 (BStBl I 1999, 959).

Das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis erfolgt wegen

Alter, Invalidität, Tod

Einstellung des Dienstverhältnisses

Eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 1 Betriebsrentengesetz liegt nur vor, wenn das Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls formal beendet wird.

Der ArbG räumt dem ArbN das Recht ein, vor Eintritt in den Ruhestand bei formal fortbestehendem Dienstverhältnis die Arbeitsleistung ganz oder teilweise einzustellen, ohne dass die Vergütung in dieser Zeitspanne entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeit reduziert wird.

Keine Zusage auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Für diese Verpflichtung darf keine Rückstellung nach § 6a EStG gebildet werden.

Die Arbeitsfreistellung erfolgt:

zum Ausgleich für vom ArbN erbrachte Vorleistungen (BMF vom 11.11.1999, BStBl I 1999, 959, Rz. 5–11). Der ArbG hat eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen zu bilden. Diese ist nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG abzuzinsen.

ohne vom ArbN erbrachte Vorleistungen (BMF vom 11.11.1999 BStBl I 1999, 959, Rz. 12–14). In der Zeit ab der vollständigen Arbeitsfreistellung ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden.

Abb.: Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

2.2.1.2. Altersteilzeitvereinbarungen

Verpflichtet sich ein ArbG in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen ArbN in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits während der vorangehenden Beschäftigungsphase eine ratierlich aufzubauende Rückstellung zu bilden. Denn Verbindlichkeiten, die nach Beendigung eines schwebenden Geschäfts zu erfüllen sind, sind bereits während dessen Laufzeit zu passivieren. Verpflichtungen zu Geldleistungen sind (auch vor Geltung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG) grundsätzlich abzuzinsen; dies gilt nicht, wenn sie tatsächlich keinen Zinsanteil enthalten (BFH Urteil vom 30.11.2005, I R 110/04, BStBl II 2007, 251). Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30.11.2005 (I R 110/04, BStBl II 2007, 251) zur Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit hat das BMF die bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des sogenannten Blockmodells nach dem Altersteilzeitgesetz geregelt (BMF vom 28.3.2007, BStBl I 2007, 297). Mit BMF-Schreiben vom 11.3.2008 (BStBl I 2008, 496) wird die Rz. 18 des BMF-Schreibens vom 28.3.2007 (BStBl I 2007, 297) geändert.

Zur bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des sogenannten »Blockmodells« nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTzG) s. den Erlass des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 20.3.2008 (S 2175 – 10 St 32/St 33, LEXinform 5231371).

2.2.2. Tarifbegünstigte Abfindungszahlungen

Abfindungen sind Leistungen, die der ArbN als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteilen, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält. Zur Anwendung der §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 und 2 EStG siehe BFH-Urteil vom 16.7.1997 (XI R 13/97, BStBl II 1997, 753) und BMF-Schreiben vom 18.12.1998 (BStBl I 1998, 1512). Nach der Entscheidung des BFH ist eine Entschädigung nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt (s.a. BFH Urteil vom 4.3.1998, XI R 46/97, BStBl II 1998, 787 und BFH Urteil vom 6.9.2000, XI R 19/00, BFH/NV 4/2001, 431). Verteilt sich eine Entschädigungszahlung auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume, ist eine Zusammenballung nicht gegeben (s.a. BFH Urteil vom 14.5.2003, XI R 16/02, BStBl II 2003, 881 zur Auszahlung einer einheitlich zu beurteilenden Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen).

3. Steuerliche Pflichten des inländischen Arbeitgebers

3.1. Anmeldung der Lohnsteuer

Jeder inländische ArbG ist zur Einbehaltung der → Lohnsteuer vom → Arbeitslohn verpflichtet. Inländischer ArbG ist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch ein im Ausland ansässiger ArbG, der im Inland eine Betriebsstätte hat (R 38.3 LStR).

Die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer sind spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des maßgebenden Anmeldungszeitraums beim Betriebsstätten-Finanzamt auf dem amtlichen Vordruck anzumelden und an die zuständige Kasse abzuführen, und zwar

  • monatlich, wenn die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 3 000 € betragen hat,

  • vierteljährlich, wenn die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 800 €, aber nicht mehr als 3 000 € betragen hat,

  • jährlich, wenn die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800 € betragen hat.

Inländischer ArbG ist in den Fällen der ArbN-Entsendung auch das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt; Voraussetzung hierfür ist nicht, dass das Unternehmen dem ArbN den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Der ArbG und derjenige, der den Arbeitslohn auszahlt, können u.U. verschiedene Personen sein, es handelt sich ggf. um sog. Lohnzahlungen von dritter Seite. Diese Fälle sind insbesondere bei Lohnzahlungen innerhalb eines Konzerns von Bedeutung (vgl. BFH vom 24.1.2001, I R 119/98). Die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug trifft jedoch ausschließlich den ArbG; dies gilt auch für Lohnzahlungen von einem Dritten, wenn der ArbG weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen gezahlt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG). Die Lohnsteuerabzugspflicht des ArbG bei Lohnzahlungen durch Dritte gilt nicht nur für Geldleistungen, sondern auch für geldwerte Vorteile (Sachbezüge), die der ArbN im Rahmen seines Dienstverhältnisses erhält.

3.2. Lohnkonto

Der ArbG hat für jeden ArbN ein Lohnkonto zu führen (§ 41 EStG). Im Lohnkonto hat der ArbG insbesondere folgende Aufzeichnungen zu führen (§ 4 LStDV):

  • den Vornamen, den Familiennamen, den Geburtstag, die Anschrift,

  • die in einer vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragenen allgemeinen Besteuerungsmerkmale,

  • die Zahl der Kinderfreibeträge (→ Kinderfreibetrag),

  • die Religionszugehörigkeit,

  • den Jahresfreibetrag oder den Jahreshinzurechnungsbetrag sowie den Monatsbetrag, Wochenbetrag oder Tagesbetrag, der in einer vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragen ist, und den Zeitraum, für den die Eintragungen gelten,

  • in den Fällen des § 19 Abs. 2 EStG die für die zutreffende Berechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag erforderlichen Angaben.

3.3. Lohnsteuerbescheinigung

Der ArbG ist verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz authentifiziert vorzunehmen. Das für die Authentifizierung erforderliche Zertifikat muss vom Datenübermittler einmalig im ELSTER-Online-Portal beantragt werden. Davon abweichend können ArbG ohne maschinelle Lohnabrechnung, die ausschließlich ArbN im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in ihren Privathaushalten i.S.d. § 8a SGB IV beschäftigen, anstelle der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung eine entsprechende manuelle Lohnsteuerbescheinigung erteilen. Für ArbN, für die der ArbG die Lohnsteuer ausschließlich nach den §§ 40 bis 40b EStG pauschal erhoben hat, ist keine Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen. Ein Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2014 enthält das BMF-Schreiben vom 16.9.2014 (BStBl I 2014, 1251) in der Anlage 1.

4. Kein Arbeitgeber

Die Obergesellschaft eines Konzerns (Organträger) ist auch dann nicht Arbeitgeber der Arbeitnehmer ihrer Tochtergesellschaften, wenn sie diesen Arbeitnehmern Arbeitslohn zahlt (BFH vom 21.2.1986, BStBl II 1986, 768).

5. Verwandte Lexikonartikel

Abfindungen

Arbeitnehmer

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitslohn

Außerordentliche Einkünfte

Entlassungsentschädigungen

Entschädigungszahlung

Garagenüberlassung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber

Geringfügig Beschäftigte

Geschäftsführergehalt

Lohnsteuer

Lohnsteueranmeldung

Lohnsteuerbescheinigung

Rückstellungen

Sachbezüge

Sonstige Bezüge

Trinkgelder

Versorgungsbezüge

Verträge zwischen Angehörigen

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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