Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 und 13 EStG

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. 12 EStG
2 Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG
2.1 Allgemeines
2.2 Einzelfälle
3 Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
3.1 Definition der steuerfreien Aufwandsentschädigungen i.S.d. Satzes 2
3.2 Öffentliche Kassen
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Zahlungen an Prüfungsausschuss zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung
3.2.3 Zahlungen der OSZE-Mission
3.2.4 Fraktionskassen
3.3 Öffentliche Dienste leistende Personen
3.4 Tablet-PC für kommunale Mandatsträger
4 Höhe der Steuerbefreiungen
4.1 Aufwandsentschädigungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung
4.1.1 Allgemeines
4.1.2 Einzelfälle
4.2 Aufwandsentschädigungen nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung
4.2.1 Allgemeines
4.2.2 Einzelfälle
5 Konkurrenzverhältnis zwischen § 3 Nr. 12 und Nr. 13 EStG
5.1 Erlass FinMin Baden-Württemberg vom 11.3.2014
5.2 BFH
6 Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger
6.1 Allgemeines
6.2 Gewährung von (Teil-)Entschädigungen für bare Auslagen, Verdienstausfall sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand
6.2.1 Allgemeine Ausführungen
6.2.2 Erstattung von baren Auslagen
6.2.3 Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienstes und Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung (§ 41 Abs. 2 SGB IV)
6.2.4 Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 Abs. 3 SGB IV)
6.2.5 Pauschbeträge für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)
6.2.6 Pauschbeträge für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV)
6.2.7 Gesondert gewährte Reisekostenvergütungen
6.3 Einheitliche Entschädigung für bare Auslagen, Verdienstausfall sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand
7 Kassenärztliche Vereinigungen
8 Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und an ehrenamtliche Ortsvorsteher
8.1 Allgemeines
8.2 Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
8.2.1 Ehrenamtliche Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder
8.2.2 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages
8.2.3 Ehrenamtliche Mitglieder des Ortschaftsrats und ehrenamtliche Ortsvorsteher
8.2.4 Ehrenamtliche Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungen
8.2.5 Erstattung tatsächlicher Fahrtkosten
8.3 Wirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen
9 Vergütung eines ehrenamtlichen Richters nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz
9.1 Überblick
9.2 Einkunftsart
10 Mitglieder eines allgemeinen Studierendenausschusses
10.1 Allgemeines
10.2 Steuerliche Rechtsfolgen
10.2.1 Arbeitnehmereigenschaft der Mitglieder
10.2.2 Arbeitgebereigenschaft der Studierendenschaft
10.2.3 Aufwandsentschädigungen
11 Aufwandsentschädigungen in der Privatwirtschaft
12 Reisekosten- und Umzugskostenvergütungen sowie Trennungsgelder nach § 3 Nr. 13 EStG
12.1 Allgemeines
12.2 FG Schleswig-Holstein vom 19.11.2014
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Nach § 3 Nr. 12 EStG sind Aufwandsentschädigungen, die aus einer Bundeskasse, Landeskasse oder anderen öffentlichen Kassen gezahlt werden, unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder werden nach § 3 Nr. 13 EStG von der Einkommensteuer befreit.

1. Allgemeines zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. 12 EStG

Steuerfrei sind insbes. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die zum einen in einem Bundes- oder Landesgesetz als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als solche im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Aufwandsentschädigungen i.S.d. § 3 Nr. 12 EStG sind Ersatzleistungen für berufliche Ausgaben. Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sind gem. § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei. Die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen werden unterteilt in

• Entschädigungen der Bundes- und Landeskassen (Satz 1) sowie

• sonstige öffentliche Kassen (Satz 2).

Dabei wird unterstellt, dass nur berufliche Aufwendungen ersetzt werden. Ersatzleistungen für Verdienstausfall und Zeitverlust sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen (R 3.12 Abs. 2 Satz 2 LStR 2023). Aufwandsentschädigungen für eine Arbeitsecke in der Wohnung sind nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreit (BFH Urteil vom 29.11.2006, VI R 3/04, BStBl II 2007, 308). § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.

Aufwandsentschädigungen für Reisekosten, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder sind ausdrücklich nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei (s.u.).

2. Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG

2.1. Allgemeines

Befreit sind Bezüge, die aufgrund

1. eines formellen Bundes- oder Landesgesetzes oder

2. einer diesbezüglichen Rechtsverordnung oder

3. eines Kabinettsbeschlusses der Bundes- oder einer Landesregierung

   als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und

4. im Haushaltsplan als Aufwandsentschädigung ausgewiesen werden und

5. aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt werden.

Bei den gezahlten Bezügen muss es sich um den Ersatz von Aufwendungen handeln, die einen steuerlich abziehbaren Aufwand abgelten (BFH Urteil vom 31.1.2017, IX R 10/16, BStBl II 2018, 571).

2.2. Einzelfälle

Unter die Vorschrift fallen z.B. Aufwandsentschädigungen für den Bundespräsidenten, Bundes- und Landesminister sowie für Abgeordnete (→ Abgeordnetenbezüge). Zur steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG der Gerichtsvollzieher s. Vfg. OFD Niedersachsen vom 6.5.2010 (S 2360 – 1/St 215, DStR 2010, 1524, SIS 10 20 86), das Urteil des FG Brandenburg vom 25.10.2005 (3 K 2474/02, EFG 2006, 1506, rkr) sowie Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 10.2.2011 (3 – S 233.7/36, SIS 11 20 70).

3. Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

3.1. Definition der steuerfreien Aufwandsentschädigungen i.S.d. Satzes 2

Befreit sind Bezüge, die

• aus öffentlichen Kassen

• an öffentliche Dienste leistende Personen

als Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die gezahlten Beträge dazu bestimmt sind, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Entschädigungen für Verdienstausfall oder Zeitverlust nimmt deshalb § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG von der Steuerbefreiung ausdrücklich aus. Die Aufwandsentschädigung darf den tatsächlichen Aufwand nicht offenbar übersteigen.

Dass nur die Erstattung solcher Aufwendungen steuerbefreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar wären, hatte der BFH mit Urteil vom 26.11.2006 (VI R 3/04, BStBl II 2007, 308) bestätigt. Er folgte damit der Auffassung der FinVerw in R 3.12 Abs. 2 Satz 1 LStR 2023.

Leitsätze

3.2. Öffentliche Kassen

3.2.1. Allgemeines

Öffentliche Kassen sind die Kassen der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und solche Kassen, die einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch die inländische öffentliche Hand unterliegen (BFH Urteil vom 7.8.1986; IV R 228/82, BStBl II 1986, 848). Zu den öffentlichen Kassen gehören danach neben den Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, insbes. auch die Kassen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Ortskrankenkassen, Landwirtschaftliche Krankenkassen, Innungskrankenkassen und Ersatzkassen sowie die Kassen des Bundeseisenbahnvermögens, der Deutschen Bundesbank, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbände, der Deutschen Rentenversicherung (Bund, Knappschaft-Bahn-See, Regionalträger) und die Unterstützungskassen der Postunternehmen sowie deren Nachfolgeunternehmen (H 3.11 [Öffentliche Kassen] LStH 2021).

3.2.2. Zahlungen an Prüfungsausschuss zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung

Nach dem BFH-Urteil vom 7.8.1986 (IV R 228/82, BStBl II 1986, 848) sind Vergütungen, die an Mitglieder eines Prüfungsausschusses zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung wegen ihrer Prüfertätigkeit gezahlt werden, nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei. Die den Prüfungsausschüssen angegliederten Kassen sind keine öffentlichen Kassen i.S. dieser Vorschrift.

Nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 7.6.2016 (13 K 2791/15, LEXinform 5020622, rkr.) stellen Vergütungen im Rahmen einer OSZE-Mission im Kosovo keine steuerfreie Aufwandsentschädigung aus inländischen öffentlichen Kassen i.S.d. § 3 Nr. 12 EStG dar.

Nach der BFH-Rechtsprechung handelt es sich um eine öffentliche Kasse, wenn diese »einer dienstaufsichtlichen Prüfung der Finanzgebarung durch die öffentliche Hand unterliegt« (BFH Urteil vom 7.8.1986, IV R 228/82, BStBl II 1986, 848, unter 1.b). Die Rechtsprechung beschränkt das Tatbestandsmerkmal »öffentliche Kasse« zu Recht auf inländische Kassen, da nur bei ihnen Staatsaufsicht und Prüfung des Finanzgebarens eine Gewähr oder wenigstens Vermutung dafür begründen, dass die Aufwandsentschädigungen Werbungskostenersatz bilden. Keine inländischen Kassen sind Kassen der inländischen Vertretungen fremder Staaten (Botschaften, Konsulate) und ausländische Organisationen.

3.2.3. Zahlungen der OSZE-Mission

Die von der OSZE-Mission im Kosovo gezahlten Bezüge stammen, unabhängig von der Frage, ob es sich um Aufwandsentschädigungen handelt, nicht aus einer »öffentlichen Kasse«. Die OSZE-Mission im Kosovo ist keine inländische Kasse, die einer Dienstaufsicht und Prüfung der Finanzgebarung durch inländische Organe der öffentlichen Hand unterliegt.

3.2.4. Fraktionskassen

Nach dem Urteil des FG Berlin vom 27.5.2002 (8 K 8658/99, EFG 2002, 1228, LEXinform 0574943, rkr.) stellen Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen, die für regelmäßige Tätigkeiten im Auftrag der Fraktionen gezahlt werden, wiederkehrende Bezüge i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG dar. Bei Fraktionskassen handelt es sich nicht um »andere öffentliche Kassen«, deren Zahlungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei sind.

3.3. Öffentliche Dienste leistende Personen

Öffentliche Dienste leisten grundsätzlich alle Personen, die im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen und hoheitliche (einschl. schlichter Hoheitsverwaltung) Aufgaben ausüben, die nicht der Daseinsvorsorge zuzurechnen sind. Dabei kann es sich auch um eine Nebentätigkeit handeln.

Keine öffentlichen Dienste i.S.d. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG leisten hingegen Personen, die in der fiskalischen Verwaltung tätig sind (R 3.12 Abs. 1 Satz 2 LStR 2023; vgl. auch BFH vom 13.8.1971, VI R 391/69, BStBl II 1971, 818; BFH vom 9.5.1974, IV R 160/71, BStBl II 1974, 631 und vom 31.1.1975, VI R 171/74, BStBl II 1975, 563). Dies ist insbes. dann der Fall, wenn sich die Tätigkeit für die juristische Person des öffentlichen Rechts ausschließlich oder überwiegend auf die Erfüllung von Aufgaben in einem ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe oder in einem Betrieb gewerblicher Art bezieht.

3.4. Tablet-PC für kommunale Mandatsträger

Wird einem kommunalen Mandatsträger, der Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezieht, von der Gebietskörperschaft ein sog. »Tablet-PC« zur Verfügung gestellt, der auch privat genutzt werden darf, so stellt die private Nutzung einen Sachbezug dar. Dieser ist als Betriebseinnahme zu erfassen. Soweit der Tablet-PC privat genutzt wird, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nicht zulässig, da es sich nicht um eine »Aufwandsentschädigung« i.S. dieser Vorschrift handelt.

Die jeweilige Höhe des geldwerten Vorteils ist vom Mandatsträger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19.2.2004, VI R 135/01, BStBl II 2004, 958) kann dabei aus Vereinfachungsgründen typisierend und pauschalierend von einer jeweils hälftigen privaten bzw. beruflichen Nutzung des Tablet-PC ausgegangen werden:

Beispiel 1:

Erfolgt die Überlassung des Tablet-PC allerdings im ganz überwiegenden Interesse der Gebietskörperschaft selbst und werden die Mandatsträger hierdurch nicht bereichert, führt die Überlassung nicht zu einem Zufluss von Betriebseinnahmen. Ein solch ganz überwiegendes Interesse der Gebietskörperschaft kann dann vorliegen, wenn diese auf ein digitales Informationssystem umgestellt hat und den Mandatsträgern ihre Sitzungsunterlagen digital zur Verfügung gestellt werden. Mandatsträger werden in diesem Fall nicht bereichert, wenn die Nutzung des Tablet-PC ausdrücklich auf die Ausübung der Mandatstätigkeit beschränkt wird und die Privatnutzung nicht zugelassen ist (Erlass FinMin Mecklenburg-Vorpommern vom 8.4.2014, IV 301 – S 2337 – 2013/006, DStR 2014, 1391).

Wenn auch § 3 Nr. 12 EStG nicht greift, so kommt jedoch § 3 Nr. 45 EStG zur Anwendung. Danach gilt die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 45 Satz 1 EStG entsprechend für Stpfl., denen die Vorteile im Rahmen einer Tätigkeit zugewendet werden, für die sie eine Aufwandsentschädigung i.S.d. § 3 Nr. 12 EStG erhalten.

Mit der Erweiterung der bestehenden Steuerbefreiung für Vorteile, die aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten, deren Zubehör sowie überlassener System- und Anwendungsprogramme entstehen, soll bei den öffentliche Dienste leistenden und in der Regel ehrenamtlich tätigen Personen, die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG aus öffentlichen Kassen erhalten, erreicht werden, dass sie im Umgang mit den vorgenannten Geräten, die primär im Zusammenhang mit den ausgeübten öffentlichen Diensten verwendet werden, geübter werden. Damit wird die Akzeptanz bei diesen ehrenamtlich tätigen Personen für die Nutzung dieser Geräte im Rahmen der von ihnen geleisteten öffentlichen Dienste vergrößert. Gleichzeitig liegt dies im besonderen Interesse der die Geräte zur Verfügung stellenden öffentlichen Kassen, weil sie im Rahmen der digitalen Umstellung ihrer Verwaltung möglichst papierlos arbeiten und deswegen zukünftig ausschließlich elektronische Dokumente einsetzen möchten. Da hinsichtlich der Zurverfügungstellung solcher Geräte durch öffentliche Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen, die nur Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG erhalten, vergleichbare Strukturen bestehen wie bei der Zurverfügungstellung solcher Geräte durch den ArbG an seine ArbN, erscheint es geboten, diesen Personen für die oben genannten Vorteile dieselbe Steuerbefreiung zu gewähren, wie ArbN sie erhalten.

Mit der Bezugnahme auf Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG werden auch die ggf. entstehenden geldwerten Vorteile bei öffentliche Dienste leistenden Mitgliedern kommunaler Vertretungen in den Stadtstaaten in die Steuerbefreiung einbezogen.

Zusätzlich dient eine Steuerbefreiung auch der Steuervereinfachung, weil die oftmals schwierige Abgrenzung zwischen der Nutzung für die Ausübung öffentlicher Dienste und der privaten Nutzung entfallen kann. Die Erweiterung der Steuerbefreiung vermeidet damit Erfassungs- und Bewertungsaufwand auf Seiten der öffentlichen Kassen und der öffentliche Dienste leistenden Personen. Mit dieser vereinfachenden gesetzlichen Regelung wird darüber hinaus auch die besondere Wertschätzung für die zeit- und kostenintensive ehrenamtlichen Tätigkeit der öffentliche Dienste leistenden Personen unterstrichen (BR-Drucks. 432/14, 33).

4. Höhe der Steuerbefreiungen

4.1. Aufwandsentschädigungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung

4.1.1. Allgemeines

Sind die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag der aus einer öffentlichen Kasse gewährten Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, ist – aus Vereinfachungsgründen – die Aufwandsentschädigung nach Auffassung der FinVerw (R 3.12 Abs. 3 Satz 1 und 2 LStR 2023) bei

• hauptamtlich tätigen Personen in voller Höhe,

• ehrenamtlich tätigen Personen i.H.v. 1/3 der Entschädigung, mindestens 250 € monatlich steuerfrei. Dieser Mindestbetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen wurde durch die LStR 2021 vom 3.6.2021 (BStBl I 2021, 776) rückwirkend zum 1.1.2021 von 200 € auf 250 € monatlich angehoben.

4.1.2. Einzelfälle

• Landräte und hauptamtliche Bürgermeister erhalten nach den jeweiligen Landesgesetzen (z.B. §§ 10 und 11 der Landeskommunalbesoldungsverordnung Baden-Württemberg) als Entschädigung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand eine Dienstaufwandsentschädigung i.H.v. 13,5 % des festgesetzten Grundgehalts.

  Dem Ersten Beigeordneten steht nach derselben Vorschrift eine Dienstaufwandsentschädigung i.H.v. 9 % des festgesetzten Grundgehalts zu. Den weiteren Beigeordneten kann eine Dienstaufwandsentschädigung bis zu 7 % des festgesetzten Grundgehalts gewährt werden.

  Diese Dienstaufwandsentschädigungen sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V.m. R 3.12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LStR 2023 in voller Höhe steuerfrei.

• Die OFD Frankfurt regelt mit Vfg. vom 14.8.2015 (S 2350 A – 07 – St 212) die ertragsteuerliche Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Werbungskosten hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter in Hessen.

• Der Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 20.3.2014 (3 – S 2337/5) regelt die steuerliche Behandlung der Entschädigungen für die zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters bestellten Gemeinderäte, ehrenamtliche Bürgermeister und hauptamtliche Ortsvorsteher.

4.2. Aufwandsentschädigungen nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung

4.2.1. Allgemeines

Sind die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, kann bei hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen i.d.R. ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand von 250 € monatlich angenommen werden (R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2023). Wird dieser Betrag unterschritten, bleibt nur der tatsächlich geleistete Betrag steuerfrei (R 3.12 Abs. 3 Satz 4 LStR 2023).

4.2.2. Einzelfälle

Diese Regelung gilt u.a. für die ehrenamtliche Regelung der Feuerwehrleute. Die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlichen Funktionsträgern der freiwilligen Feuerwehren gezahlt werden, regelt die Vfg. der OFD Frankfurt vom 26.6.2015 (S 2337 A – 23 – St 211, LEXinform 5235640). Gem. § 14 SGB IV gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen nicht als Arbeitsentgelt i.S.d. Sozialversicherungsrechts. Soweit der steuerfreie Monatsbetrag von 250 € nicht ausgeschöpft wird, ist eine Übertragung in andere Monate dieser Tätigkeiten im selben Kj. möglich; dabei ist für die Ermittlung der Anzahl der in Betracht kommenden Monate die Dauer der ehrenamtlichen Funktion bzw. Ausübung im Kj. maßgebend (R 3.12 Abs. 3 Sätze 8 und 9 LStR 2023 und Beispiel in H 3.12 [Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge] LStH 2022).

Die Erlasse des FinMin Baden-Württemberg vom 20.3.2014 (3 – S 2337/3) sowie des Hessischen FinMin vom 13.1.2014 (S 2337 A – 001 – II 3b, LEXinform 5234915) regeln die steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen und den ehrenamtlichen Ortsvorstehern gewährt werden. Mit Vfg. vom 27.10.2016 (S 2248 A – 007 – St 213) hat die OFD Frankfurt ihre Vfg. zu Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden, aktualisiert.

5. Konkurrenzverhältnis zwischen § 3 Nr. 12 und Nr. 13 EStG

5.1. Erlass FinMin Baden-Württemberg vom 11.3.2014

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen der Landräte, der hauptamtlichen Bürgermeister und der Ersten Beigeordneten nimmt der Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 11.3.2014 (3 – S 233.7/61, LEXinform 5234961) Stellung.

Landräte und hauptamtliche Bürgermeister erhalten nach §§ 7 und 8 LKomBesG als Entschädigung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand eine Dienstaufwandsentschädigung. Diese beträgt 13,5 % des festgesetzten Grundgehalts.

Die Aufwandsentschädigung soll den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand abgelten. Anhaltspunkte dafür, dass die Aufwandsentschädigung nur eine bestimmte Art von Aufwendungen abgelten soll, liegen nicht vor. Aus dem Wort »allgemein« muss vielmehr geschlossen werden, dass die Regelung alle durch das Amt entstehenden Aufwendungen einschließt; dies betrifft u.a. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, Mitgliedsbeiträge, beruflich veranlasste Kraftfahrzeugkosten (Auswärtstätigkeiten und Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) sowie Telefonkosten. Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten ist deshalb bei dem betroffenen Personenkreis nur über die Glaubhaftmachung eines die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung übersteigenden steuerlich anzuerkennenden Gesamtaufwands möglich (vgl. R 3.12 Abs. 4 LStR 2023). Die Steuerfreiheit von Bezügen nach anderen Vorschriften, z.B. § 3 Nr. 13, 50 EStG bleiben hiervon unberührt.

5.2. BFH

Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, es sei den jeweils unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen zu entnehmen, wofür einem hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung gezahlt werde (BFH Urteile vom 9.6.1989, VI R 33/86, BStBl II 1990, 119; vom 9.6.1989, VI R 154/86, BStBl II 1990, 121; vom 9.6.1989, VI R 27/88, BStBl II 1990, 123 und vom 19.10.2016, VI R 23/15, BStBl II 2017, 345).

BFH vom 9.6.1989

Nach einem die hessische Regelung betreffenden Urteil des BFH vom 9.6.1989 (VI R 154/86, BStBl II 1990, 121) sind in Hessen durch die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung im Wesentlichen nur die infolge vielfältiger dienstlicher Verpflichtungen des betroffenen Personenkreises anfallenden, indes »schwer nachweisbaren, aber nach der Lebenserfahrung entstehenden Mehrkosten« abgegolten. Andere beruflich veranlasste Aufwendungen können daneben als Werbungskosten abgezogen werden.

Hiernach sind insbesondere

• Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte,

• vom Dienstherrn nicht erstattete Reisekosten,

• Wahlkampfkosten bei Wahlen und Wiederwahlen und

• Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind

  neben der steuerfreien Dienstaufwandsentschädigung als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen, wenn und soweit ihre berufliche Veranlassung im Einzelfall nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird (s.a. Vfg. OFD Frankfurt vom 14.8.2015, S 2350 A – 07 – St 212, SIS 16 05 51).

BFH vom 19.10.2016

Mit Urteil vom 19.10.2016 (VI R 23/15, BStBl II 2017, 345) hat der BFH zum Werbungskostenabzugs eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Baden-Württemberg entschieden (s.a. R 3.12 Abs. 4 Satz 2 LStR 2023 sowie H 3.12 [Werbungskostenabzug bei Dienstaufwandsentschädigungen] LStH 2022).

Leitsätze

Sachverhalt

Hinweis:

6. Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger

6.1. Allgemeines

Die Träger der Sozialversicherung (Sozialversicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie die Versichertenältesten und Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) und erhalten hierfür Entschädigungen für bare Auslagen, Verdienstausfall sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 SGB IV). Die ehrenamtliche Tätigkeit gilt als sog. schlichte Hoheitsverwaltung, die den öffentlichen Diensten zugeordnet wird (R 3.12 Abs. 1 Satz 1 LStR 2023), für die die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG dem Grunde nach anwendbar ist. Einzelheiten über die Höhe der Entschädigungen sind in den von den Sozialversicherungsträgern – nach einer von den Sozialpartnern erarbeiteten Empfehlungsvereinbarung – beschlossenen Entschädigungsregelungen festgelegt, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörden bedürfen.

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträge nimmt das BayLSt Stellung (Schreiben vom 31.10.2011, S 2337 1.1–7/3 St 32, LEXinform 5233606). Danach sind die den ehrenamtlich tätigen Personen gewährten Vergütungen grundsätzlich als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit zu erfassen (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG).

6.2. Gewährung von (Teil-)Entschädigungen für bare Auslagen, Verdienstausfall sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand

6.2.1. Allgemeine Ausführungen

Eine Aufteilung der Summe aller (Teil-)Entschädigungen in steuerfreie und nicht steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der Vereinfachungsregelung in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2023 ist nicht anwendbar. Für jede nach der beschlossenen Entschädigungsregelung einzelne (Teil-)Entschädigung ist gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V.m. R 3.12 Abs. 2 LStR 2023 erfüllt sind. Für die Anerkennung als steuerfreie Aufwandsentschädigung ist entscheidend, ob die einzelne (Teil-)Entschädigung dazu bestimmt ist, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, bestehen keine Bedenken, die Entschädigungen unter Berücksichtigung der Vereinfachungsregelung bis zur Höhe von 250 € monatlich als steuerfreie Aufwandsentschädigung zu behandeln.

6.2.2. Erstattung von baren Auslagen

Die Erstattung von baren Auslagen (§ 41 Abs. 1 SGB IV), die ggf. auch als feste Pauschbeträge vorgesehen sein können, setzt sich regelmäßig aus den Teilbeträgen für Tage- und Übernachtungsgeld, Unterkunfts- und Verpflegungskosten für Kraftfahrer, Fahrtkosten und sonstigen Kosten (z.B. Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, Post- und Telekommunikationskosten, Parkplatz- und Garagenkosten) zusammen.

Die Erstattung von baren Auslagen nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand – ohne das Tagegeld – ist steuerfrei nach§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG. Die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort wird als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt; bei Benutzung eines eigenen Kfz ist die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach dem entsprechenden Landesgesetz maßgebend. Das für eine am Sitz des Sozialversicherungsträgers stattfindende Sitzung gewährte Tagegeld ist nicht steuerfrei, da insoweit keine Geschäftsreise, sondern eine Tätigkeit am Mittelpunkt der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit vorliegt und mithin keine Verpflegungsmehraufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können.

Die Erstattung von baren Auslagen nach festen Pauschbeträgen ist nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nur insoweit steuerfrei, als sie den tatsächlich entstandenen Aufwand nicht erheblich übersteigt.

6.2.3. Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienstes und Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung (§ 41 Abs. 2 SGB IV)

Die Zahlungen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Die vom ehrenamtlich tätigen ArbN selbst zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung sind im Rahmen des Sonderausgabenzugs nach§ 10 EStG abzugsfähig.

6.2.4. Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 Abs. 3 SGB IV)

Die pauschalen Zahlungen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen.

6.2.5. Pauschbeträge für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)

Die pauschalen Zahlungen für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit einen entsprechenden Aufwand in annähernd gleichbleibender Höhe verursacht (s.a. R 3.12 Abs. 2 Satz 5 LStR 2023).

Es bestehen keine Bedenken, die in der Entschädigungsregelung festgelegten Pauschbeträge bis zu den von den Sozialpartnern in der Empfehlungsvereinbarung aufgeführten Höchstbeträgen (zurzeit von 13 € bis 77 €) monatlich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei zu belassen.

6.2.6. Pauschbeträge für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV)

Die pauschalen Zahlungen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen.

6.2.7. Gesondert gewährte Reisekostenvergütungen

Erstattungen von Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten sind nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei.

6.3. Einheitliche Entschädigung für bare Auslagen, Verdienstausfall sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand

Die Aufteilung der einheitlichen Entschädigung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil kann nach der Vereinfachungsregelung in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2023 vorgenommen werden. Danach kann bei Vergütungen, die weder durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt sind, für ehrenamtlich tätige Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand von 250 € monatlich angenommen werden. Gesondert gewährte Reisekostenvergütungen (Erstattungen von Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten) sind nach§ 3 Nr. 13 EStG steuerfrei.

7. Kassenärztliche Vereinigungen

Sowohl die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen als auch an ehrenamtlich tätige Personen gewährten Aufwandsentschädigungen sind bis zu einer Höhe von 250 € monatlich steuerfrei (R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2023).

Beispiel 2:

Lösung 2:

8. Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und an ehrenamtliche Ortsvorsteher

8.1. Allgemeines

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen (Stadtverordnete, Mitglieder des Kreistages, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirats sowie Ortsvorsteher ohne Außenstelle) gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden (s.a. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG).

Steuerfrei sind

• nach § 3 Nr. 13 EStG Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes oder des entsprechenden Landesgesetzes gewährt werden; die für Verpflegungsmehraufwendungen geltende Begrenzung des § 3 Nr. 13 Satz 2 EStG ist zu beachten;

• nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären.

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und an ehrenamtliche Ortsvorsteher s. den Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 21.1.2014 (3 – S 2337/3), die Vfg. der OFD Frankfurt vom 27.10.2016 (S 2248 A – 007 – St 213) sowie die Vfg. der OFD Niedersachsen vom 3.8.2016 (S 2121 – 17 – St 213).

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hat das FinMin Baden-Württemberg die steuerliche Behandlung der Entschädigungen für die zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters bestellten Gemeinderäte, ehrenamtlichen Bürgermeistern und hauptamtlichen Ortvorsteher geregelt (FinMin Baden-Württemberg vom 20.3.2014, 3 – S 233.7/5).

8.2. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

8.2.1. Ehrenamtliche Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder

Für ihre Arbeit im kommunalpolitischen Bereich bspw. im Gemeinde- oder Stadtrat erhalten die ehrenamtlichen Mitglieder eine Aufwandsentschädigung. Der steuerlich abzugsfähige Aufwand wird dabei durch pauschale Beträge steuerfrei gestellt. Dabei werden i.d.R. die Freibeträge anhand der Einwohnerzahl der Gemeinde oder Stadt und des Landkreises gestaffelt:

Ab dem Jahr 2021 gelten folgende Freibeträge:

In einer Gemeinde oder Stadt mit

In einem Landkreis mit

Die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder sind i.H.d. in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2023 genannten Mindestbetrages von 250 € monatlich steuerfrei (s.a. OFD Frankfurt vom 27.10.2016, S 2248 A – 007 – St 213, LEXinform 5234915).

Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Mitgliedschaft im Gemeinde- oder Stadtrat während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat.

Die steuerfreien Beträge erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das Doppelte der Beträge. Die Bestimmung des Begriffes »Fraktion« ist nicht von der in einer Geschäftsordnung des Gemeinderates festgelegten Mindestzahl abhängig.

8.2.2. Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages

Pauschale Entschädigung und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

In einem Landkreis mit

• höchstens 250 000 Einwohnern monatlich 204 €, jährlich 2 448 €,

• mehr als 250 000 Einwohnern monatlich 256 €, jährlich 3 072 €.

8.2.3. Ehrenamtliche Mitglieder des Ortschaftsrats und ehrenamtliche Ortsvorsteher

Die o.g. Regelungen gelten sinngemäß auch für die ehrenamtlichen Mitglieder des Ortschaftsrats sowie für ehrenamtliche Ortsvorsteher. Dabei ist jedoch nicht die Einwohnerzahl der Gemeinde oder der Stadt, sondern die der Ortschaft maßgebend. Für ehrenamtliche Ortsvorsteher verdoppeln sich die steuerfreien Beträge.

In diesem Zusammenhang hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.10.2019 (3 K 1507/18, rkr.) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen nicht kumulativ in Anspruch genommen werden kann, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist.

Leitsätze

Sachverhalt

Entscheidungsgründe

8.2.4. Ehrenamtliche Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungen

Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Vertretungen sind, können steuerfreie Entschädigungen i.S.d. o.g. Regelungen nebeneinander beziehen. R 3.12 Abs. 3 Satz 6 LStR 2023 ist insoweit nicht anzuwenden, da sich diese Regelung auf mehrere Tätigkeiten bei einer Körperschaft bezieht.

8.2.5. Erstattung tatsächlicher Fahrtkosten

Neben den o.g. steuerfreien Beträgen wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt; bei Benutzung eines eigenen Kfz ist die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach dem entsprechenden Landesgesetz maßgebend.

8.3. Wirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen

Mit den steuerfreien Entschädigungen sind alle Aufwendungen, die mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängen, mit Ausnahme der Aufwendungen für Auswärtstätigkeiten, abgegolten. Es bleibt den Stpfl. unbenommen, ihre tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht Kosten der Lebensführung sind, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. In diesem Fall können die tatsächlichen Aufwendungen insoweit, als sie die steuerfreien Entschädigungen übersteigen, als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

9. Vergütung eines ehrenamtlichen Richters nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz

9.1. Überblick

Nach § 15 Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz (JVEG) erhalten ehrenamtliche Richter als Entschädigung

1. Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG),

2. Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG),

3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG),

4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG). Die Entschädigung beträgt ab 1.8.2013 6 € je Stunde;

5. Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17 JVEG). Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung nach § 16 JVEG eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 € je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden;

6. Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG). Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 JVEG eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom ArbG zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 24 € je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 € je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 61 € je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.

Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.

9.2. Einkunftsart

Nach der Rechtsauffassung des FG Baden-Württemberg (FG Baden-Württemberg vom 10.2.2016, 12 K 1205/14, LEXinform 5018980, Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 10/16, 0950723) waren die Einnahmen aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu erfassen.

Der BFH kam jedoch in dem anschließenden Revisionsurteil vom 31.1.2017 (IX R 10/16, BStBl II 2018, 571) zu einem anderen Ergebnis.

Leitsätze

10. Mitglieder eines allgemeinen Studierendenausschusses

10.1. Allgemeines

Der Verfassten Studierendenschaft (Studierendenschaft) wurde in Baden-Württemberg als Gliedkörperschaft der Hochschule der Status einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen (Art. 1 des VerfStudG BW und § 65 Abs. 1 Satz 2 Landeshochschulgesetz – LHG Baden-Württemberg). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Studierendenschaft berechtigt Beiträge zu erheben (§ 65a Abs. 5 Satz 2 LHG). Zur steuerlichen Behandlung der an die Mitglieder des allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) gezahlten Aufwandsentschädigungen nimmt der Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 30.3.2017 (3 – S 2337/39) Stellung.

Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst. Der AStA als exekutives Organ der Studierendenschaft erledigt deren laufenden Geschäfte und ist an die Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden. Die Mitglieder des AStA üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, können aber eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

10.2. Steuerliche Rechtsfolgen

10.2.1. Arbeitnehmereigenschaft der Mitglieder

Da die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses i.S.d. § 1 Abs. 2 LStDV abhängig beschäftigt sind und als ArbN tätig werden, stellen die gezahlten Aufwandsentschädigungen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Zur Arbeitnehmereigenschaft eines AStA-Mitglieds vgl. BFH vom 22.7.2008 (VI R 51/05, BStBl II 2008, 981). Der BFH kam in seinem Urteil zum Ergebnis, dass der Vorsitzende und die Referenten des AStA ArbN i.S.d. EStG sind.

10.2.2. Arbeitgebereigenschaft der Studierendenschaft

Die steuerlichen Arbeitgeberpflichten (insbesondere Einbehaltung und Abführung der LSt) sind von der jeweiligen Studierendenschaft der Hochschule wahrzunehmen.

Im Hinblick auf die hierfür notwendigen organisatorischen Umstellungsarbeiten bestehen allerdings keine Bedenken, wenn der LSt-Abzug erstmals für Arbeitslohnzahlungen ab dem Kj. 2018 vorgenommen wird.

10.2.3. Aufwandsentschädigungen

Werden die Aufwandsentschädigungen nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt und sind sie dazu bestimmt, Aufwendungen abzugelten, die zumindest teilweise dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar sind, kommt der Mindestbetrag nach R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2023 in Betracht. Danach sind die Aufwandsentschädigungen monatlich bis zu 250 € steuerfrei. Ein den Höchstbetrag ggf. übersteigender Betrag ist dem LSt-Abzug zu unterwerfen.

11. Aufwandsentschädigungen in der Privatwirtschaft

Der Empfänger hat die Einnahmen zu versteuern und kann Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen absetzen. Zu den Zahlungen an Amateur-Sportler s. AEAO zu § 67a Nr. 31 ff.

12. Reisekosten- und Umzugskostenvergütungen sowie Trennungsgelder nach § 3 Nr. 13 EStG

12.1. Allgemeines

Nach § 3 Nr. 13 EStG sind Leistungen (Geld und Sachbezüge) steuerfrei, die als Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen oder Trennungsgelder aus einer öffentlichen Kasse gewährt werden; dies gilt nicht für Mahlzeiten, die dem ArbN während einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden. Verpflegungszuschüsse sind nur i.R.d. nach § 9 Abs. 4a EStG maßgebenden Beträge steuerfrei.

Durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.5.2022 (BGBl I 2022, 749) wird die – erst für 2024 bis 2026 geplante – Anhebung der erhöhten Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer (auf 38 Cent) auf die Jahre 2022 und 2023 vorgezogen. Dies gilt auch für Familienheimfahrten. Damit ergibt sich auch eine höhere steuerfreie Erstattungsmöglichkeit im Rahmen des § 3 Nr. 13 EStG.

12.2. FG Schleswig-Holstein vom 19.11.2014

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19.11.2014 (5 K 65/13, EFG 2015, 452, LEXinform 5017359, rkr.) entschieden, dass sich der Begriff »Reisekostenvergütung« nach § 3 Nr. 13 EStG nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen bestimmt. Der steuerliche und sonstige öffentlich-rechtliche Reisekostenbegriff ist unterschiedlich. Allerdings ist die Erstattung i.S.d. § 3 Nr. 13 EStG nur insoweit steuerfrei, als sie der Abgeltung eines Aufwands dient, der als Werbungskosten abzugsfähig wäre, wenn ihn der ArbN selbst zu tragen hätte.

Sachverhalt

13. Verwandte Lexikonartikel

→ Abgeordnetenbezüge

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.