Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
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Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeines
2 Die Sonderregel im Überblick&sol;Tatbestandsmerkmale
3 Die Regelungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr im Einzelnen
3.1 Nichtanwendung bei Lieferungen zur Ausrüstung und Versorgung von privaten Beförderungsmitteln
3.2 Die Ausfuhr im Reisegepäck
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Kommerzieller Reiseverkehr
3.2.3 Nichtkommerzieller Reiseverkehr
3.3 Die Drei-Monats-Frist
3.4 Ausfuhrnachweise
3.5 Nachweis der Ausfuhrfrist
3.6 Abnehmernachweis
3.6.1 Wohnort im Drittlandsgebiet (»Drittlandskäufer«)
3.6.2 Übereinstimmung mit der tatsächlich vorgelegten Ausreiselegitimation (»Abnehmerbestätigung«)
3.6.3 Versagung der Abnehmerbestätigung trotz gültiger Legitimation
3.6.4 Beispiele
3.7 Buchnachweis
3.8 Abwicklung durch den Unternehmer
3.9 Beispiele
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Die Sonderregelungen für Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr finden sich vor allem in

  • § 6 Abs. Abs. 3a UStG;

  • Abschn. 6.11 UStAE, zuletzt fortgeschrieben durch BMF vom 12.5.2011, IV D 3 – S 7134/10/10001 (2011/0388187), BStBl I 2011, 535;

  • im Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (BMF vom 28.5.2004, IV D 1 – S 7133 – 22/04, BStBl I 2004, 535, weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370).

2. Die Sonderregel im Überblick/Tatbestandsmerkmale

Die Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr i.S.d. § 6 Abs. 3a UStG ist dann nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 UStG steuerfrei, wenn folgende Tatbestandsmerkmale vorliegen:

  1. Es liegt eine steuerbare Lieferung vor.

  2. Der Gegenstand der Lieferung wird für außerunternehmerische Zwecke erworben und wird

  3. durch den Abnehmer,

  4. im persönlichen Reisegepäck ausgeführt.

  5. Der Abnehmer hat seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen im § 1 Abs. 3-Gebiet, und

  6. der Gegenstand der Lieferung wird vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt.

Bei den Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a UStG) handelt es sich um Fälle, in denen der Abnehmer

  • Waren zu nichtunternehmerischen Zwecken erwirbt und

  • im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt

(sog. »Export über den Ladentisch«).

Zum »persönlichen Reisegepäck« gehören diejenigen Gegenstände, die der Abnehmer bei einem Grenzübertritt mit sich führt, z.B. das Handgepäck oder die in einem von ihm benutzten Fahrzeug befindlichen Gegenstände, sowie das anlässlich einer Reise aufgegebene Handgepäck (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Als Reise sind auch Einkaufsfahrten und der Berufsverkehr anzusehen (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 3 UStAE).

3. Die Regelungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr im Einzelnen

3.1. Nichtanwendung bei Lieferungen zur Ausrüstung und Versorgung von privaten Beförderungsmitteln

Ein Fahrzeug, seine Bestandteile und sein Zubehör sind kein persönliches Reisegepäck (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Bei den betroffenen Waren handelt es sich sowohl um Kraftfahrzeugteile, die mit dem Fahrzeug fest verbunden werden (z.B. Stoßstange), als auch um solche, die als bewegliche Teile zur Ausrüstung des Fahrzeugs gehören (z.B. Abschleppseil, Reservereifen, Verbandkasten). Auch Waren zur Versorgung eines Fahrzeugs (z.B. Kraftstoff, Motoröl, Pflegemittel) fallen nicht unter die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.

3.2. Die Ausfuhr im Reisegepäck

3.2.1. Allgemeines

Eine Ausfuhr im Reiseverkehr liegt vor, wenn der Drittlandskäufer die erworbene Ware im persönlichen Reisegepäck ins Drittlandsgebiet mitnimmt. Als Reisende gelten Touristen (Urlauber), Berufspendler, aber auch Käufer, die eigens zum Einkaufen aus dem Drittlandsgebiet in das EU-Gebiet kommen. Die Mitnahme der Ware im persönlichen Reisegepäck ist möglich im Handgepäck, im aufgegebenen Gepäck bei einer Bahn-, Flug- oder Schiffsreise oder in einem Pkw, auch in einem Kleintransporter.

Ein Fahrzeug, seine Bestandteile und sein Zubehör sind kein persönliches Reisegepäck (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 4 UStAE).

Keine Ausfuhr im Reiseverkehr liegt vor, wenn der Käufer die Ware durch einen Spediteur, durch Bahn oder Post oder durch einen sonstigen Frachtführer in ein Drittland versendet oder wenn er die Ware nicht im üblichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet befördert, sondern z.B. Möbel oder größere Haushaltsgeräte in einem eigenen oder gemieteten Lastkraftwagen dorthin transportiert (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 5 UStAE).

Beispiel 1:

Ein Käufer verpackt die gekaufte Ware in einem Paket und verschickt es z.B. durch die Deutsche Post AG an seine Heimatadresse im Drittlandsgebiet.

Ein Verkauf im Reiseverkehr liegt auch dann nicht vor, wenn der Unternehmer die Ware, z.B. Möbel, mit seinem betriebseigenen Fahrzeug in das Drittlandsgebiet befördert oder wenn der Unternehmer die Ware durch einen von ihm beauftragten Spediteur oder sonstigen Frachtführer in das Drittlandsgebiet versendet.

Bei Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr wird entsprechend dem Verwendungszweck der erworbenen Ware zwischen kommerziellem und nichtkommerziellem Reiseverkehr unterschieden.

3.2.2. Kommerzieller Reiseverkehr

Eine Ausfuhrlieferung im kommerziellen Reiseverkehr liegt vor, wenn die erworbene Ware für unternehmerische Zwecke bestimmt ist. Einzelheiten hierzu werden in diesem Merkblatt nicht erläutert.

3.2.3. Nichtkommerzieller Reiseverkehr

Eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr liegt vor, wenn die erworbene Ware für den privaten Bedarf des Drittlandskäufers bestimmt ist.

3.3. Die Drei-Monats-Frist

Eine weitere Voraussetzung der Steuerbefreiung besteht darin, dass der Käufer die Ware vor Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Lieferung folgt, nachweislich in ein Drittland ausführt (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG).

Beispiel 2:

Der Drittlandskäufer kauft am 6.3. (Tag der Übergabe der Ware durch den liefernden Unternehmer). Er muss die Ware dann spätestens am 30.6. desselben Jahres in das Drittlandsgebiet ausführen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Unternehmer aus der Angabe des Datums auf der zollamtlichen Ausfuhrbestätigung ersehen.

Fehlt auf dem Ausfuhrbeleg die Angabe des Ausfuhrtages, muss der Unternehmer den Tag der Ausfuhr durch andere überprüfbare Unterlagen nachweisen (z.B. durch Nachweis der Auszahlung des Preisnachlasses innerhalb der Drei-Monats-Frist).

3.4. Ausfuhrnachweise

Die Verbringung des Liefergegenstands in das Drittlandsgebiet soll grundsätzlich durch eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines EU-Mitgliedstaates (Ausgangszollstelle) nachgewiesen werden (Abschn. 6.11 Abs. 2 Satz 1 UStAE i.V.m. § 9 Abs. 1 UStDV, Abschn. 6.6 Abs. 3 UStAE).

Die Ausfuhrbestätigung erfolgt durch einen Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft auf der vorgelegten Rechnung oder dem vorgelegten Ausfuhrbeleg. Unter Sichtvermerk ist der Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle mit Namen der Zollstelle und Datum zu verstehen (Abschn. 6.11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStAE).

Das BMF-Schreiben vom 28.5.2004 (BStBl I 2004, 535, weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370) enthält das Vordruckmuster einer Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr.

Als ausreichender Ausfuhrnachweis ist grundsätzlich ein Beleg (Rechnung oder ein entsprechender Beleg) anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. Das gilt auch dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen. Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Abfertigung des Liefergegenstandes zur Ausfuhr durch die Ausgangszollstelle erkennen lässt (Abschn. 6.11 Abs. 3 UStAE).

Der Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) muss u.a. auch

  • die handelsübliche Bezeichnung und

  • die Menge

des ausgeführten Gegenstands enthalten (Abschn. 6.11 Abs. 4 Satz 1 UStAE).

Hinweis:

Im UStAE wurde das Wort »soll« ersetzt durch das Wort »muss« (BMF vom 6.2.2012, IV D 3 – S 7134/12/10001, 2012/0111178, BStBl I 2012, 212). Die Neuregelung ist auf nach dem 31.12.2011 ausgeführte Umsätze anzuwenden Auf die Übergangsregelung im BMF-Schreiben vom 9.12.2011 (IV D 3 – S 7141/11/10003, 2011/0995084, BStBl I 2011, 1287) wird hingewiesen.

»Handelsüblich« ist dabei jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.B. auch Markenbezeichnungen (Abschn. 6.11 Abs. 4 Satz 2 UStAE).

Auch handelsübliche Sammelbezeichnungen, z.B. Baubeschläge, Büromöbel, Kurzwaren, Spirituosen, Tabakwaren, Waschmittel, sind ausreichend (Abschn. 6.11 Abs. 4 Satz 3 UStAE).

Dagegen reichen Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedener Gegenstände umfassen, z.B. Geschenkartikel, nicht aus (Abschn. 6.11 Abs. 4 Satz 4 UStAE i.V.m. Abschn. 14.5 Abs. 15 UStAE).

Die im Ausfuhrbeleg verwendete handelsübliche Bezeichnung von Gegenständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben im Ausfuhrbeleg die Ausfuhr dieser Gegenstände bestätigt. Damit ist ausreichend belegt, dass die Gegenstände im Ausfuhrbeleg so konkret bezeichnet worden sind, dass die Ausgangszollstelle in der Lage war, die Abfertigung dieser Gegenstände zur Ausfuhr zu bestätigen (Abschn. 6.11 Abs. 4 Sätze 5 und 6 UStAE).

3.5. Nachweis der Ausfuhrfrist

Der Unternehmer hat die Einhaltung der Ausfuhrfrist (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG) durch Angabe des Tages der Ausfuhr im Ausfuhrbeleg nachzuweisen. Fehlt auf dem Ausfuhrbeleg die Angabe des Ausfuhrtages, muss der Unternehmer den Tag der Ausfuhr durch andere überprüfbare Unterlagen nachweisen (Abschn. 6.11 Abs. 5 UStAE).

3.6. Abnehmernachweis

3.6.1. Wohnort im Drittlandsgebiet (»Drittlandskäufer«)

Außer der Ausfuhr der Gegenstände hat der Unternehmer durch einen Beleg nachzuweisen, dass der Abnehmer

  • im Zeitpunkt der Lieferung

  • seinen Wohnort im Drittlandsgebiet

hatte (Abschn. 6.11 Abs. 6 Satz 1 UStAE).

Wohnort ist der Ort, an dem der Abnehmer für längere Zeit seine Wohnung hat und der als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist. Als Wohnort in diesem Sinne gilt der Ort, der im Reisepass oder in einem anderen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Grenzübertrittspapier (insbesondere Personalausweis) eingetragen ist (Abschn. 6.11 Abs. 6 Sätze 2 u. 3 UStAE).

Hinweis:

Der Unternehmer kann sich hiervon durch Einsichtnahme in das vom Abnehmer vorgelegte Grenzübertrittspapier überzeugen. Aus dem Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) müssen sich daher der Name und die Anschrift des Abnehmers ergeben (Land, Wohnort, Straße und Hausnummer). Ist die Angabe der vollständigen Anschrift des Abnehmers zum Beispiel auf Grund von Sprachproblemen nicht möglich, genügt neben dem Namen des Abnehmers die Angabe des Landes, in dem der Abnehmer wohnt, und die Angabe der Nummer des Reisepasses oder eines anderen anerkannten Grenzübertrittspapiers (Abschn. 6.11 Abs. 6 Sätze 4– 6UStAE).

Auf die Staatsangehörigkeit des Käufers kommt es nicht an.

3.6.2. Übereinstimmung mit der tatsächlich vorgelegten Ausreiselegitimation (»Abnehmerbestätigung«)

Im Ausfuhrbeleg bestätigt die Ausgangszollstelle außer der Ausfuhr, dass die Angaben zum Namen und zur Anschrift des Abnehmers mit den Eintragungen in dem vorgelegten Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in seinem Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt (§ 17 UStDV). Ist aus dem ausländischen Grenzübertrittspapier nicht die volle Anschrift, sondern nur das Land und der Wohnort oder nur das Land ersichtlich, erteilen die Ausgangszollstellen auch in diesen Fällen die Abnehmerbestätigung. Derartige Abnehmerbestätigungen sind als ausreichender Belegnachweis anzuerkennen (Abschn. 6.11 Abs. Abs. 7 Sätze 1–3 UStAE).

Gem. Abschn. 6.11 Abs. 7 Satz 4 UStAE gilt Abschn. 6.3 Abs. 3 Satz 2 UStAE für die Abnehmerbestätigung entsprechend. Auch hier ist als ausreichender Ausfuhrnachweis also grundsätzlich ein Beleg anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. Das gilt auch dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen. Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Ausreise des Abnehmers erkennen lässt.

3.6.3. Versagung der Abnehmerbestätigung trotz gültiger Legitimation

In den in Abschn. 6.11 Abs. 8 UStAE aufgelisteten Einzelfällen versagen die deutschen Grenzzollstellen die Abnehmerbestätigung.

Aktuell hinzuweisen ist auf das BMF-Schreiben vom 15.5.2011 (IV D 3 – S 7134/10/10001, 2011/0388187, BStBl I 2011, 535), das Abschn. 6.11 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 UStAE wie folgt fortgeschrieben hat (Neuerungen/Änderungen durch Fettdruck hervorgehoben): »Der Ausführer weist einen in einem Drittland ausgestellten Pass vor, in dem ein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes für einen drei Monate übersteigenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingetragen ist, wenn diese Erlaubnis noch nicht abgelaufen ist oder nach ihrem Ablauf noch kein Monat vergangen ist. Entsprechendes gilt bei der Eintragung: Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Die Abnehmerbestätigung wird jedoch nicht versagt, wenn der Ausführer einen in einem Drittland ausgestellten Pass vorweist, in dem ein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes durch eine Auslandsvertretung eines anderen EU-Mitgliedstaates für die Dauer von 180 Tagen eingetragen ist und mit dem kein Titel für einen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in diesem anderen EU-Mitgliedstaat erworben wurde. Die Abnehmerbestätigung wird ebenfalls nicht versagt, wenn der Ausführer einen Pass vorweist, in dem zwar eine Aufenthaltserlaubnis eingetragen ist, die formell noch nicht abgelaufen ist, er aber gleichzeitig eine Abmeldebestätigung vorlegt, die mindestens sechs Monate vor der erneuten Ausreise ausgestellt worden ist oder der Ausführer nur eine Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks (Visum) einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaats besitzt, die zu mehrmaligen Einreisen in die Gemeinschaft, dabei jedoch nur zu einem Aufenthalt von bis zu maximal drei Monaten pro Halbjahr berechtigt (sog. Geschäftsvisum). Die Gültigkeit solcher Geschäftsvisa kann bis zu zehn Jahre betragen.«

3.6.4. Beispiele

Die folgenden Beispiele veranschaulichen die Sachverhalte:

  1. Eine deutsche Staatsangehörige hat ihren Wohnort laut Eintragung im Pass oder im sonstigen Grenzübertrittspapier in der Schweiz. Folglich ist sie eine Drittlandskäuferin.

  2. Ein japanischer Staatsangehöriger hat seinen Wohnort in Belgien. Folglich ist er kein Drittlandskäufer.

  3. Ein türkischer Staatsangehöriger ist Arbeitnehmer in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. In aller Regel hat er dann seinen Wohnort im Gebiet der EU und ist daher kein Drittlandskäufer. Dasselbe gilt in der Regel für Studenten aus Drittländern, die in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat studieren.

  4. Ein deutscher Diplomat wird von seiner bisherigen Tätigkeit in der Zentrale des Auswärtigen Amtes an eine deutsche Botschaft im Drittlandsgebiet versetzt. Er kauft in einem deutschen Einzelhandelsgeschäft Ware, die er an seinen neuen Einsatzort mitnehmen will. Er ist dann ein Drittlandskäufer, wenn er im Zeitpunkt der Lieferung seinen neuen Wohnort im Drittlandsgebiet bereits begründet hat und dies dem Unternehmer durch ein amtliches Dokument nachweist. Die Versetzungsverfügung des Auswärtigen Amtes in das Drittlandsgebiet allein reicht dazu nicht aus.

  5. Die Ausführungen im Beispiel Nr. 4 gelten auch für Soldaten der Bundeswehr, die zu einem Einsatz im Drittlandsgebiet mit Änderung des Wohnorts versetzt werden (z.B. zu einer deutschen Luftwaffeneinheit in Kanada) sowie für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, die vom Arbeitgeber zu einer länger andauernden Tätigkeit im Drittlandsgebiet mit Begründung des Wohnorts in diesem Staat versetzt werden.

  6. In Deutschland stationierte Soldaten aus dem Drittlandsgebiet und ihre Familienangehörigen sind keine Drittlandskäufer. Dasselbe gilt für das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen aus dem Drittlandsgebiet mit Tätigkeitsort im EU-Gebiet.

3.7. Buchnachweis

Neben dem belegmäßigen Ausfuhr- und Abnehmernachweis müssen sich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auch eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung ergeben (§ 13 UStDV). Grundlage des buchmäßigen Nachweises ist grundsätzlich der Beleg mit der Ausfuhr- und Abnehmerbestätigung der Ausgangszollstelle. Hat die Ausgangszollstelle die Ausfuhr der Gegenstände sowie die Angaben zum Abnehmer in dem vorgelegten Beleg bestätigt, sind die in dem Beleg enthaltenen Angaben (z.B. hinsichtlich der handelsüblichen Bezeichnung der Gegenstände und der Anschrift des Abnehmers) insoweit auch als ausreichender Buchnachweis anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn zum Beispiel bei Sprachproblemen anstelle der vollständigen Anschrift lediglich das Land und die Passnummer aufgezeichnet werden (Abschn. 6.11 Abs. 11 UStAE).

3.8. Abwicklung durch den Unternehmer

S. dazu auch die Ausführungen in Tz. 1.1 des BMF-Schreibens vom 28.5.2004 (IV D 1 – S 7133 – 22/04, BStBl I 2004, 535, weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370). Die Steuerbefreiung tritt erst dann ein, wenn sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind; u.a. erst dann, wenn der Unternehmer den Ausfuhrnachweis vorliegen hat. Im Zeitpunkt der Lieferung muss diese als steuerpflichtig behandelt werden. Da der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben hat, steht kein Vorsteuerabzug zu. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist der Unternehmer berechtigt – nicht jedoch verpflichtet – eine Rechnung auszustellen, in der u.a. der Steuersatz und der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag gesondert auszuweisen ist. Falls der Unternehmer den Steuerbetrag gesondert ausweist, der Abnehmer – im Vorgriff auf die eventuelle Steuerbefreiung – aber lediglich den Nettobetrag entrichtet, kann diese Handhabung zum Nachteil des Unternehmers führen, wenn der Abnehmer nach erfolgter Ausfuhr den Nachweis nicht vorlegt. Die Lieferung bleibt danach steuerpflichtig und der Unternehmer muss die gesondert ausgewiesene USt an das FA abführen, obwohl er sie nie erhalten hat.

Wird der Ausfuhrnachweis durch den Abnehmer an den Unternehmer vorgelegt, so wird die Lieferung nachträglich steuerfrei. Dies wiederum führt dazu, dass der Unternehmer für eine steuerfreie Lieferung die USt gesondert ausgewiesen hat. In diesem Fall schuldet der Unternehmer die USt nach § 14c Abs. 1 UStG (Abschn. 14c Abs. 8 UStAE). Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG erlischt erst dann, wenn der Unternehmer die Rechnung wirksam berichtigt hat.

Die Steuerschuldnerschaft nach § 14c Abs. 1 UStG sowie die damit im Zusammenhang stehende Rechnungsberichtigung kann der Unternehmer von Anfang an vermeiden, wenn er in der Rechnung an den Abnehmer lediglich den Bruttobetrag der Lieferung ausweist, den auch der Abnehmer an den Unternehmer entrichtet. Legt der Abnehmer später den Ausfuhrnachweis vor, kann der Unternehmer die im Rechnungsbetrag enthaltene USt an den Abnehmer erstatten. Die Folgen des § 14c Abs. 1 UStG treten nämlich nicht ein, wenn in Rechnungen für nicht steuerpflichtige Umsätze lediglich der Gesamtpreis einschließlich USt in einem Betrag angegeben wird (Abschn. 14c Abs. 7 Satz 1 UStAE).

Für Rechnungen über Kleinbeträge bedeutet dies, dass der Steuersatz bzw. die Steuersätze nicht aufgeführt werden dürfen, denen die Warenlieferungen unterliegen. Bekanntlich kann bei Kleinbetragsrechnungen der Vorsteuerabzug bereits aus der Nennung des Steuersatzes ohne Ausweis des Steuerbetrages hergeleitet werden.

Aus Vereinfachungsgründen ist eine Rechnungsberichtigung entbehrlich, wenn der Drittlandskäufer die ursprüngliche Rechnung bzw. den ursprünglichen Kassenbon an den Unternehmer zurückgibt und dieser den zurückerhaltenen Beleg bei seinen Buchhaltungsunterlagen aufbewahrt (BMF vom 28.5.2004, IV D 1 – S 7133 – 22/04, BStBl I 2004, 535, Tz. 2 weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370).

3.9. Beispiele

Die folgenden Beispiele veranschaulichen die Sachverhalte:

Beispiel 3:

Öszak (Ö) ist Türke, hat eine Wohnung in Stuttgart und arbeitet hier. Er kauft beim Händler H in Stuttgart einen CD-Spieler. Anlässlich eines Besuchs in der Türkei nimmt er das Gerät im Kofferraum seines Pkw mit in die Türkei.

Lösung 3:

Die Lieferung von H an Ö ist steuerbar und steuerpflichtig. Da Ö der Ausführer des Geräts ist und eine Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr vorliegt, ist für die Steuerfreiheit ein ausländischer Abnehmer erforderlich. Da Ö aber eine Wohnung in Stuttgart hat, ist dies bei ihm nicht der Fall.

Beispiel 4:

Wie im Beispiel 3. Jedoch hat Ö das Gerät im Namen und für Rechnung seines in der Türkei wohnenden Bruders erworben. Die Rechnung lautet auf seinen Bruder. An der Grenzzollstelle des EU-Mitgliedstaates, über den der Käufer die Ware aus der EU ausführt (z.B. Griechenland) erhält Ö eine Ausfuhrbestätigung (Tz. 3.1 des BMF-Schreibens vom 28.5.2004, IV D 1 – S 7133 – 22/04, BStBl I 2004, 535, weiter gültig gem. BMF vom 27.3.2012, IV A 2 – O 2000/11/10006 (2012/00060781), Positivliste Nr. 1199, BStBl I 2012, 370). Die Abnehmerbestätigung kann jedoch nicht erteilt werden, da Name und Anschrift des Passes mit dem Namen des Käufers nicht übereinstimmt. S. dazu auch Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 28.5.2004 (BStBl I 2004, 535) zu den Verfahrensschritten an der Grenzzollstelle.

Lösung 4:

Es handelt sich um eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Da der Bruder des Ö nunmehr den Gegenstand erworben hat, liegt ein ausländischer Abnehmer vor. Die Lieferung ist jedoch nur dann steuerfrei, wenn der Bruder sich bei der deutschen Botschaft oder bei einem deutschen Konsulat in der Türkei einen Identitätsnachweis erteilen lässt und diesen dem H zusendet (BMF vom 28.5.2004, BStBl I 2004, 535, Tz. 5).

4. Verwandte Lexikonartikel

Ausfuhrlieferung

Innergemeinschaftlicher Erwerb

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7910-2833-0.html

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