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Behindertenpauschbetrag – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Grundsätzliches zur Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages
2 Höhe des Pauschbetrages
2.1 Grad der Behinderung
2.2 Hilflose und blinde Menschen
3 Behindertenpauschbetrag und pflegebedingte Aufwendungen
4 Nachweis der Behinderung und Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrages
4.1 Nachweis der Behinderung
4.2 Stufen bzw. Grad der Pflegebedürftigkeit
4.2.1 Stufen der Pflegebedürftigkeit bis 31.12.2016
4.2.2 Die Grade der Pflegebedürftigkeit ab 1.1.2017
4.3 Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags
4.3.1 Aktuelle Fassung
4.3.2 Künftige Regelung
4.3.2.1 Vorlage der Unterlagen
4.3.2.2 Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags
4.4 Tod des behinderten Menschen
5 Abgeltung der Mindestaufwendungen
6 Berücksichtigung nicht laufender und untypischer Mehraufwendungen
7 Übertragung des Pauschbetrages auf die Eltern
7.1 Allgemeine Grundsätze
7.2 Kind im Ausland
8 Die Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages bei der Steuerermäßigung des § 35a EStG
9 Literaturhinweise
10 Verwandte Lexikonartikel

1. Grundsätzliches zur Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages

Anstelle der Steuerermäßigung nach § 33 EStG (→ Außergewöhnliche Belastungen, → Behinderte) kann ein Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend gemacht werden.

2. Höhe des Pauschbetrages

2.1. Grad der Behinderung

Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. Danach werden folgende Pauschbeträge gewährt (§ 33b Abs. 3 Satz 2 EStG):

Bei einem Grad der Behinderung

von 25 und 30

310 €

von 35 und 40

430 €

von 45 und 50

570 €

von 55 und 60

720 €

von 65 und 70

890 €

von 75 und 80

1 060 €

von 85 und 90

1 230 €

von 95 und 100

1 420 €

Abb.: Behindertenpauschbeträge

2.2. Hilflose und blinde Menschen

Für Behinderte, die hilflos sind, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3 700 € (§ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG).

3. Behindertenpauschbetrag und pflegebedingte Aufwendungen

Die Inanspruchnahme eines Pauschbetrages nach § 33b Abs. 3 EStG schließt die Berücksichtigung pflegebedingter Aufwendungen im Rahmen des § 33 EStG aus (R 33.3 Abs. 4 EStR). Durch die Pauschalierung sind die Pflege- und Heimkosten abgedeckt (→ Pflegekosten, → Heimunterbringung). Der BFH lässt in seinem Urteil vom 23.5.2002 (III R 24/01, BStBl II 2002, 567) ausdrücklich offen, ob der Stpfl. neben den Kosten der Heimunterbringung zusätzlich den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG beanspruchen kann. Mit Wirkung ab 2008 hat der Gesetzgeber dies allerdings ausdrücklich und konkret in § 33b Abs. 1 EStG geregelt.

Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird der Wortlaut des § 33b Abs. 1 EStG neu gefasst. Danach kommt der Behindertenpauschbetrag in Betracht wegen der Aufwendungen für

  • die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens,

  • die Pflege sowie

  • einen erhöhten Wäschebedarf.

Mit der Körperbehinderung zusammenhängende, sich aber infolge ihrer Einmaligkeit der Typisierung des § 33b EStG entziehende Kosten sowie zusätzliche Krankheitskosten können als außergewöhnliche Kosten nach § 33 EStG geltend gemacht werden (s.a. BFH Urteil vom 4.11.2004, III R 38/02, BStBl II 2005, 271). Hierzu zählen z.B. Aufwendungen für Heilbehandlungen, Kuren, Arzneimittel und bestimmte Kfz-Kosten (→ Behinderte);. Von § 33b Abs. 1 EStG werden demgegenüber Pflege- und Heimkosten sowie Aufwendungen für einen erhöhten Wäschebedarf erfasst. Neben dem Abzug von Pflegeaufwendungen gem. § 33 Abs. 1 EStG darf der Behindertenpauschbetrag nicht geltend gemacht werden.

Nach § 33b Abs. 1 EStG kann ein Behinderter wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm unmittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, »an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG« einen Pauschbetrag geltend machen. Der insoweit klare Gesetzeswortlaut schließt nach Auffassung des BFH (Beschluss vom 13.7.2011, VI B 20/11, BFH/NV 2011, 1863, LEXinform 5906329) aus, dass der Behindertenpauschbetrag nach § 33b EStG und außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nebeneinander geltend gemacht werden können. Dies entspricht auch dem Sinngehalt des Gesetzes, denn die in § 33b EStG bezeichneten und unterstellten Aufwendungen werden nur in pauschalierter Form zum Abzug zugelassen. § 33b EStG soll als Vereinfachungsregelung laufende und typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgelten. Der Ansatz des Pauschbetrages bedeutet eine Erleichterung für den Stpfl., der die entsprechenden Aufwendungen nicht nachzuweisen braucht (BFH Urteil vom 28.9.1984, VI R 164/80, BStBl II 1985, 129). Zudem ist regelmäßig eine Entscheidung über schwierige Abgrenzungsfragen entbehrlich, welche Aufwendungen infolge der Körperbehinderung erwachsen sind.

4. Nachweis der Behinderung und Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrages

4.1. Nachweis der Behinderung

Behinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 50 beträgt, erhalten den Behindertenpauschbetrag nur unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und b EStG.

Abb.: Der Behindertenpauschbetrag

Die gesundheitlichen Merkmale »blind« und »hilflos« (Merkzeichen »Bl« und »H«) hat der Steuerpflichtige durch einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 SGB IX, der mit den Merkzeichen »Bl« oder »H« gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 1 SGB IX zuständigen Behörde (Versorgungsämter), der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachzuweisen.

Zum Nachweis der Behinderung s.a. das BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.11.2010 zur steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder (BStBl I 2010, 1346 unter II.).

4.2. Stufen bzw. Grad der Pflegebedürftigkeit

4.2.1. Stufen der Pflegebedürftigkeit bis 31.12.2016

Für die Gewährung von Leistungen sind pflegebedürftige Personen nach § 15 SGB XI einer der drei Pflegestufen zuzuordnen. S. die Erläuterungen unter → Behinderte.

Dem Merkzeichen »H« steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem SGB XI, dem SGB XII oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen (§ 65 Abs. 2 EStDV).

4.2.2. Die Grade der Pflegebedürftigkeit ab 1.1.2017

Ab 1.1.2017 erhalten Pflegebedürftige nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt (§ 15 Abs. 1 SGB XI).

Nach den in § 15 Abs. 2 bis 3 SGB XI beschriebenen Punktsystemen und den danach erreichten Gesamtpunkten sind pflegebedürftige Personen in folgende Pflegegrade einzuordnen (s.a. → Pflegekosten):

Pflegegrad 1:

ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte:

geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten

Pflegegrad 2:

ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte:

erhebliche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten

Pflegegrad 3:

ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte:

schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten

Pflegegrad 4:

ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte:

schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten

Pflegegrad 5:

ab 90 bis 100 Gesamtpunkte:

schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

Ab dem VZ 2017 steht die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 dem Merkzeichen »H« gleich (BMF vom 19.8.2016, BStBl I 2016, 804).

4.3. Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags

4.3.1. Aktuelle Fassung

Für die Geltendmachung des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) hat der Stpfl. derzeit nach § 65 Abs. 3 EStDV entsprechende Nachweise (im Regelfall Schwerbehindertenausweis) zusammen mit seiner Steuererklärung oder seinem Antrag auf LSt-Ermäßigung der Finanzbehörde vorzulegen. Nach der bisherigen Regelung muss der Stpfl. in jedem Jahr die Behinderung erneut nachweisen, obwohl die Nachweise in der Regel eine mehrjährige Gültigkeit besitzen.

4.3.2. Künftige Regelung

4.3.2.1. Vorlage der Unterlagen

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679) wird § 65 Abs. 3 EStDV geändert und Abs. 3a neu eingefügt.

Zur Erleichterung der Nachweispflichten ist die Vorlage der Unterlagen künftig nur noch in Ausnahmefällen erforderlich. Dies vereinfacht die Abgabe der Steuererklärung für den Stpfl. und die Bearbeitung seiner Steuererklärung im FA. Wird der Behinderten-Pauschbetrag erstmalig geltend gemacht oder ändern sich die Verhältnisse (insbesondere der Grad der Behinderung), kann auf einen Nachweis auch in Zukunft nicht verzichtet werden. In allen anderen Fällen genügt es, wenn der Stpfl. gültige Unterlagen besitzt und er diese auf Verlangen der Finanzbehörde vorlegt (§ 65 Abs. 3 EStDV n.F.).

Durch die Zuständigkeit der Finanzämter für die Bildung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) wird regelmäßig bei Antragstellung durch den Stpfl. der Behinderten-Pauschbetrag mit der jeweiligen Geltungsdauer in der Datenbank erfasst. Ein Neuantrag durch den Stpfl. ist dann nur in den Fällen zu stellen, in denen der Behinderten-Pauschbetrag auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt ist oder sich die Verhältnisse ändern (z.B. der Grad der Behinderung ändert sich; BT-Drs. 18/7457, 107).

Nach § 84 Abs. 3f EStDV wird der Anwendungsbereich des § 65 Abs. 3 EStDV auf die Fälle des § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStDV beschränkt (zur Begründung s.u. die Erläuterungen zu § 65 Abs. 3a EStDV). Noch gültige und dem FA vorliegende Feststellungen über eine Behinderung werden bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter berücksichtigt, es sei denn, die Feststellungen ändern sich vor Ablauf der Gültigkeit.

4.3.2.2. Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags

Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt nach § 65 Abs. 3a Satz 1 EStDV zukünftig voraus, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige Stelle als mitteilungspflichtige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach den Abs. 1 und 2 des § 65 EStDV nach Maßgabe des § 93c AO an die für die Besteuerung des Antragstellers zuständige Finanzbehörde übermittelt hat. Mit Einführung der elektronischen Datenübermittlung ist ein Nachweis der festgestellten Behinderung in Papierform nicht mehr möglich.

Der Nachweis der Behinderung ist eine von wenigen amtlichen Bescheinigungen in der ESt-Veranlagung, die noch nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Eine maschinelle Bearbeitung der Steuererklärung ist aber nur möglich, wenn Unterlagen nicht durch Amtsträger erfasst und geprüft werden müssen, sondern maschinell abgeglichen werden können. Durch die elektronische Übermittlung von Nachweisen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz direkt von der für die Feststellung der Behinderung zuständigen Stelle an die Finanzverwaltung wird die maschinelle Bearbeitung der Steuererklärung für den Stpfl. und die Finanzverwaltung wesentlich erleichtert (BT-Drs. 18/7457, 107).

§ 93c Abs. 1 AO enthält die grundsätzlich geltenden Regelungen bei Datenübermittlungspflichten Dritter. Nach § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO muss die zuständige Stelle (Versorgungsamt) die Daten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln. Die amtlichen Schnittstellen werden im Internet veröffentlicht.

Die mitteilungspflichtige Stelle hat jede Änderung der von ihr getroffenen Feststellungen abweichend von § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO unverzüglich zu übermitteln (§ 65 Abs. 3a Satz 5 EStDV).

§ 93c Abs. 1 Nr. 2 AO zählt die Daten auf, die der zu übermittelnde Datensatz mindestens enthalten muss. Hierzu zählen insbesondere Daten zur Identifizierung

  • der zuständigen Stelle (Buchst. a und b)

und

  • des betroffenen Stpfl. (Buchst. c und d). Der Stpfl. hat der zuständigen Stelle zu seiner Identifizierung seine Identifikationsnummer (§ 139b AO) mitzuteilen (§ 65 Abs. 3a Satz 3 EStDV).

Von besonderer Bedeutung sind aber auch Daten zur eindeutigen Bestimmbarkeit des jeweiligen Datensatzes (Buchst. e).

Neben den nach § 93c Abs. 1 AO zu übermittelnden Daten sind zusätzlich folgende Daten zu übermitteln (§ 65 Abs. 3a Satz 4 EStDV):

  1. der Grad der Behinderung,

  2. die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen):

    1. G (erheblich gehbehindert),

    2. aG (außergewöhnlich gehbehindert),

    3. B (ständige Begleitung notwendig),

    4. H (hilflos),

    5. Bl (blind),

    6. Gl (gehörlos),

  3. die Feststellung, dass die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat,

  4. die Feststellung, dass die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht,

  5. die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in die Pflegestufe III,

  6. die Dauer der Gültigkeit der Feststellung.

Die mitteilungspflichtige Stelle (Versorgungsamt) hat ihre Feststellungen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag derjenigen Person, die diese Feststellungen begehrt, an das für die Besteuerung des Antragstellers zuständige FA zu übermitteln (§ 65 Abs. 3a Satz 2 EStDV). § 93c Abs. 1 Nr. 3 AO findet keine Anwendung. Durch ausdrücklichen Antrag des Stpfl. zur elektronischen Datenübermittlung bei Antrag auf Feststellung einer Behinderung ist eine erneute Information des Stpfl. nach der elektronischen Datenübermittlung nicht mehr erforderlich.

Beachte:

Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt zukünftig nach § 65 Abs. 3a Satz 1 EStDV voraus, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz an die zuständige Finanzbehörde übermittelt. Nach § 65 Abs. 3a Satz 2 EStDV muss der Stpfl. die Übermittlung beantragen.

Der Stpfl. kann mit seinem Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Behinderung gleichzeitig seinen steuerlichen Nachweispflichten nachkommen, indem er um elektronische Weiterleitung der Feststellungen an die Finanzverwaltung bittet. Der Stpfl. muss dann in der Steuererklärung den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen, ohne hierfür einen weiteren Nachweis beifügen zu müssen.

Teilt der Stpfl. der für die Feststellung einer Behinderung zuständigen Stelle seine Identifikationsnummer nicht mit, kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG künftig nicht mehr gewährt werden. So kann der Stpfl. selbst bestimmen, ob seine persönlichen Daten an die Finanzverwaltung übermittelt werden.

Nach § 84 Abs. 3f EStDV ist § 65 Abs. 3a EStDV erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die für die Anwendung erforderlichen Programmierarbeiten für das elektronische Datenübermittlungsverfahren abgeschlossen sind. Das BMF gibt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im BGBl den Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem die Regelung des § 65 Abs. 3a EStDV erstmals anzuwenden ist. Mit der Anwendung von § 65 Abs. 3a EStDV ist § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 und 2 zweiter Halbsatz EStDV nicht mehr anzuwenden.

4.4. Tod des behinderten Menschen

Ist der behinderte Mensch verstorben und kann sein Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Abs. 1 und 2 des § 65 EStDV nicht vorlegen, so genügt zum Nachweis eine gutachterliche Stellungnahme der nach § 69 Abs. 1 SGB IX zuständigen Behörde. Diese Stellungnahme hat die Finanzbehörde einzuholen (§ 65 Abs. 4 EStDV).

5. Abgeltung der Mindestaufwendungen

Behinderte Stpfl. können in jedem Veranlagungszeitraum für die unmittelbar infolge der Behinderung entstandenen Aufwendungen, d.h. innerhalb der Abgeltungswirkung des Pauschbetrags, zwischen dem Abzug des Pauschbetrags oder der Geltendmachung der infolge der Behinderung entstandenen Aufwendungen als allgemeine außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 EStG wählen (BFH Urteil vom 22.9.1989, III R 167/86, BStBl II 1990, 60). Der Pauschbetrag dient der Verwaltungsvereinfachung und wird ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Er soll dem Stpfl. das Sammeln von Belegen und dem FA deren Nachprüfung ersparen. Stattdessen kann der behinderte Mensch die Mehraufwendungen, die ihm aufgrund seiner Behinderung entstehen, unter dem Gesichtspunkt der Krankheitskosten als allgemeine außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Aufwendungen sind dann im Einzelnen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sie mindern sich um die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG). Ferner sind gegenzurechnen die Kostenersparnisse aufgrund von Erstattungen von Seiten Dritter, z.B. erhaltene Versicherungsleistungen oder Krankheitsbeihilfen des ArbG.

6. Berücksichtigung nicht laufender und untypischer Mehraufwendungen

Nicht laufende und untypische Mehraufwendungen sind dagegen durch den Pauschbetrag nicht abgegolten. Dasselbe gilt für die mittelbar behinderungsbedingten Aufwendungen, und zwar auch, wenn sie laufend oder typisch sind.

Folgende Aufwendungen können neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt werden (s. H 33b &lsqb;Neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen zu berücksichtigende Aufwendungen&rsqb; EStH):

  • Operationskosten, Kosten für Heilbehandlungen, Arznei- und Arztkosten (R 33b Abs. 1 EStR),

  • Kraftfahrzeugkosten (H 33.1–33.4 &lsqb;Fahrtkosten behinderter Menschen&rsqb; EStH sowie R 33b Abs. 1 Satz 4 EStR; → Behinderte),

  • Führerscheinkosten für ein schwer geh- und stehbehindertes Kind (BFH Urteil vom 26.3.1993, III R 9/92, BStBl II 1993, 749),

  • Kosten für eine Heilkur (BFH vom 11.12.1987, III R 95/85, BStBl II 1988, 275, H 33.1–33.4 &lsqb;Kur&rsqb; EStH sowie R 33.4 Abs. 1 und 3 EStR, → Krankheitskosten),

  • Schulgeld für den Privatschulbesuch des behinderten Kindes (H 33.1–33.4 &lsqb;Privatschule&rsqb; EStH und R 33.4 Abs. 2 EStR) sowie

  • Kosten für die behindertengerechte Ausgestaltung des eigenen Wohnhauses (R 33.4 Abs. 5 EStR und H 33.1–33.4 &lsqb;Behindertengerechte Ausstattung&rsqb; EStH, → Behinderte).

Zur Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrages für Aufwendungen für Maßnahmen der häuslichen Intensiv- und Behandlungspflege nimmt das FinMin Schleswig-Holstein mit Erlass vom 29.10.2014 (VI 3012 – S 2284 – 197, LEXinform 5235328) Stellung. In § 33b EStG und in R 33b EStR sind die Pflegeaufwendungen, die durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind, nicht näher definiert. Eine Definition von Pflegeaufwendungen findet sich nur in R 33.3 Abs. 2 EStR. Ausgehend von der Überschrift der R 33.3 EStR – »Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz« – und der Eingrenzung des begünstigten Personenkreises in R 33.3 Abs. 1 EStR sind jedoch Pflegeaufwendungen i.S.v. R 33.3 EStR nur solche i.S.d. §§ 14, 15 und 45a des SGB XI.

Eigener Hinweis:

Die Leistungen i.S.d. R 33.3 Abs. 1 und 2 EStR betreffen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15 SGB XI) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist (§ 45a Abs. 1 SGBXI).

Zu den Aufwendungen i.S.d. §§ 14, 15 und 45a SGB XI zählen jedoch nicht die Aufwendungen für eine häusliche Intensiv- und Behandlungspflege. Die häusliche Behandlungspflege ist Teil der Krankenpflege und in § 37 Abs. 2 SGB V geregelt. Die häusliche Intensivpflege umfasst Leistungen der Grundpflege (in SGB XI geregelt) und Leistungen der Behandlungspflege (in § 37 Abs. 2 SGB V geregelt).

Die Aufwendungen für Maßnahmen der häuslichen Intensiv- und Behandlungspflege sind somit nicht durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten – zumindest soweit die Leistungen nicht deckungsgleich sind mit den Grundpflegeleistungen i.S.d. § 14 SGB XI. Sie können daher neben dem Behinderten-Pauschbetrag als Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden.

Eigener Hinweis:

Die Satzung der Krankenkasse kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung bestimmen. Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit mit mindestens Pflegegrad 2 i.S.d. SGB XI (→ Pflegekosten) nicht zulässig (§ 37 Abs. 2 Sätze 4 bis 6 SGB V. Ab dem Pflegegrad 2 werden die Grundpflegeleistungen i.S.d. §§ 14 und 15 SGB XI – wegen der unterschiedlichen Zuständigkeit der Kranken- und Pflegekassen – getrennt abgerechnet und sind somit auch leicht der Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags bzw. den korrespondierenden Pflegeaufwendungen i.S.d. R 33.3 Abs. 2 EStR zuzuordnen.

7. Übertragung des Pauschbetrages auf die Eltern

7.1. Allgemeine Grundsätze

Unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 5 EStG kann der Behinderten-Pauschbetrag auf die Eltern übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. Die Eltern können aber auch ihre tatsächlichen Aufwendungen mit Ausnahme der Aufwendungen, die durch das Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder abgegolten sind, im Rahmen des § 33 EStG unter Beachtung einer zumutbaren Belastung geltend machen. Das BMF-Schreiben vom 14.4.2003 (BStBl I 2003, 360) führt die abziehbaren Aufwendungen i.S.d. § 33 EStG unter II. bzw. die nicht abziehbaren Aufwendungen unter III. auf (→ Behinderte, → Heimunterbringung).

Grundsätzlich ist der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 EStG, der einem Kind zusteht, für das der Stpfl. einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld erhält, auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen. Das gilt, wenn das Kind den Behinderten-Pauschbetrag nicht in Anspruch nimmt. Nach § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG ist auf gemeinsamen Antrag der Eltern eine andere Aufteilung möglich.

7.2. Kind im Ausland

Nach dem BFH-Urteil vom 2.6.2005 (III R 15/04, BStBl II 2005, 828) kann ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt.

Auch wenn man dem behinderten Auslandskind Einkünfte überließe (z.B. aus Kapitalvermögen) und es dadurch zum beschränkt Stpfl. machte, könnte dies nicht zu einer Übertragung des Behindertenpauschbetrages führen, weil dieser nach § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG auch für beschränkt Stpfl. ausdrücklich ausgeschlossen ist und die Übertragung einen eigenen Anspruch des Kindes voraussetzt.

8. Die Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages bei der Steuerermäßigung des § 35a EStG

Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wird u.a. § 35a Abs. 2 EStG neu gefasst (→ Haushaltsnahe Dienstleistungen). Die wichtigsten Neuerungen sind:

  1. Die Aufhebung des § 33a Abs. 3 EStG und die Einbeziehung des bisherigen § 33a Abs. 3 EStG in die Förderung der Pflege- und Betreuungsleistungen (§ 35a Abs. 2 Satz 2 2. Alternative EStG).

  2. Der Stpfl. muss den Schweregrad der Pflegebedürftigkeit nicht mehr nachweisen. Bis zum 31.12.2008 war mindestens die Pflegestufe I Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung.

  3. Die Förderhöchstbeträge betragen 20 % der Aufwendungen, höchstens 4 000 €. Diese Höchstbeträge gelten für alle in § 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG aufgeführten Beschäftigungsverhältnisse bzw. Dienstleistungen, also inklusive der Pflege- und Betreuungsleistungen.

Nimmt die pflegebedürftige Person einen Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 oder 3 EStG in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG bei ihr aus (BMF vom 10.1.2014, BStBl I 2014, 75, Rz. 33). Mit Urteil vom 5.6.2014 (VI R 12/12, BStBl II 2014, 970) bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung (s.o.), wonach mit der Inanspruchnahme des Pauschbetrags nach § 33b typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten des Stpfl., insbesondere sämtliche behinderungsbedingten Aufwendungen für das Vorhalten von Pflegeleistungen, abgegolten werden. Aufgrund dieser Abgeltungswirkung sind Aufwendungen nicht nur in dem Umfang, in dem sie sich steuerlich ausgewirkt haben, und damit i.H.d. Behindertenpauschbetrags, sondern soweit die Abgeltungswirkung des § 33b EStG reicht und damit vollumfänglich i.S.d. § 35a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG berücksichtigt. Über den Behindertenpauschbetrag hinausgehende (abgegoltene) behinderungsbedingte Aufwendungen können deshalb nicht noch nach § 35a EStG berücksichtigt werden.

Wird der einem Kind zustehende Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 5 EStG auf den Stpfl. übertragen und kommt dieser für Betreuungs- und Pflegeleistungen auf, sind diese insoweit nach § 35a EStG oder wahlweise nach § 33 EStG begünstigt (BMF vom 10.1.2014, BStBl I 2014, 75, Rz. 33 und BFH Urteil vom 11.2.2010, VI R 61/08, BStBl II 2010, 621).

Werden Pflegeaufwendungen nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, folgt aus § 35a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG, dass die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für den Anteil der Aufwendungen zu gewähren ist, der aufgrund der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden kann. Denn insoweit sind sie nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden.

Zur Berücksichtigung des jeweiligen Behindertenpauschbetrages s.a. die Beispiele unter → Heimunterbringung sowie → Kinderbetreuungskosten.

9. Literaturhinweise

Best, Abgeltungswirkung des Behindertenpauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG) bei Aufwendungen für Maßnahmen der Behandlungspflege (§ 37 Abs. 2 SGB V), DStZ 2011, 719; Vetten, Steuermodernisierungsgesetz – eine Praxisanalyse, NWB 41/2016, 3105.

10. Verwandte Lexikonartikel

Außergewöhnliche Belastungen

Behinderte

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Heimunterbringung

Kinderbetreuungskosten

Pflegekosten

Scheidung

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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