Bestandskraft - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
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Bestandskraft – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Formelle Bestandskraft
2 Materielle Bestandskraft
2.1 Durchbrechung der materiellen Bestandskraft
2.2 Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung
2.3 Zeitliche Grenze
2.4 Kleinbetragsverordnung
3 Literaturhinweise
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Formelle Bestandskraft

Die formelle Bestandskraft ist gegeben, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr mit einem Einspruch angefochten werden kann (→ Einspruchsverfahren). Solange ein Steuerbescheid wirksam bekannt gegeben und die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann der Betroffene durch Einspruch eine umfassende Änderung des Verwaltungsaktes erreichen. Daher tritt die Unanfechtbarkeit vor allem durch Fristablauf, z.B. Ablauf der Einspruchsfrist (§ 355 AO), Einspruchsverzicht (§ 354 AO) oder Rücknahme des Einspruchs (§ 362 AO) ein. Unanfechtbarkeit bedeutet nicht Unabänderbarkeit. Dementsprechend können auch Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (→ Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung) unanfechtbar werden (BFH Urteil vom 19.12.1985, BStBl II 1986, 420).

2. Materielle Bestandskraft

Die materielle Bestandskraft ist von der formellen Bestandskraft zu unterscheiden. Die materielle Bestandskraft soll zum Ausdruck bringen, dass das Finanzamt an eine einmal getroffene Entscheidung grundsätzlich gebunden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung rechtswidrig und unabänderbar ist.

In der Literatur ist umstritten, in welchem Zeitpunkt die materielle Bestandskraft eintritt. Insoweit wird vertreten, dass der Eintritt der materiellen Bestandskraft mit Bekanntgabe des Bescheids, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit oder mit Eintritt der → Festsetzungsverjährung erfolgt. Praktische Relevanz kommt diesem Meinungsstreit vor dem Hintergrund der Anwendung der Korrekturvorschriften nicht zu.

2.1. Durchbrechung der materiellen Bestandskraft

Die Vorschriften über die materielle Bestandskraft gelten für Steuerfestsetzungen i.S.d. § 155 AO sowie für alle Festsetzungen, für die die Vorschriften über das Steuerfestsetzungsverfahren anzuwenden sind. Hierunter fallen die den Steuerbescheiden gleichgestellten Bescheide:

  • Gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen (→ Gesonderte Feststellung) nach § 181 Abs. 1 AO;

  • Festsetzung von Steuermessbeträgen (→ Steuermessbetrag) nach § 184 Abs. 1 Satz 3 AO;

  • Zinsfestsetzungen (→ Zinsen) nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO.

Die materielle Bestandskraft wird durchbrochen, soweit es das Gesetz zulässt. Diese Zulässigkeit ergibt sich nicht nur aus der AO selbst, sondern auch aus anderen Gesetzen. Änderungsvorschriften nach der AO sind: §§ 129 (→ Offenbare Unrichtigkeit), 132, 164 (→ Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung), 165 (→ Vorläufige Steuerfestsetzung), 172 (→ Schlichte Änderung) bis 175. Änderungsvorschriften nach den Einzelsteuergesetzen sind: § 10d EStG, § 35b GewStG, §§ 24 und 24a BewG, § 20 GrStG, § 32a KStG (→ Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, → Halbeinkünfteverfahren, → Verdeckte Gewinnausschüttung).

Die Korrekturregelungen gelten als abschließend (BFH vom 6.3.2007, BFH/NV 2007, 1456). Das gilt auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen, die sich aus dem Unionsrecht ergeben. Damit ist ein Steuerbescheid bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO regelt die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend. Nach den Vorgaben des Unionsrechts muss das steuerrechtliche Verfahrensrecht auch keine weitergehenden Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide vorsehen (BFH vom 16.9.2010, BStBl II 2011, 151).

Auch bei rückwirkenden Gesetzesänderungen, die nach der Gesetzesbegründung nur für die noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen gelten sollen, wird die Bestandskraft nicht durchbrochen (FG Münster vom 18.1.2012, EFG 2012, 1267). Die Ungleichbehandlung von noch offenen und bereits bestandskräftig entschiedenen Fällen verstoße nicht gegen das GG, insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG.

Die Vorschriften über die materielle Bestandskraft finden nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AO keine Anwendung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen und dem Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden oder nicht begünstigenden sonstigen Verwaltungsaktes.

2.2. Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung

Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung sowie Vorauszahlungsbescheide (§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO) und Steueranmeldungen (→ Steueranmeldung; § 150 Abs. 1 Satz 2, § 168 AO), die kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen, sind unabhängig von der formellen Bestandskraft nach § 164 Abs. 2 AO dem Umfang nach uneingeschränkt änderbar, solange der Vorbehalt nicht aufgehoben worden oder entfallen ist. Wird eine Vorbehaltsfestsetzung unanfechtbar, kann sie mit einem Einspruch nicht mehr angefochten werden, ist aber dennoch außerhalb des Einspruchsverfahrens änderbar. Insoweit hat der Eintritt der formellen Bestandskraft insbesondere Bedeutung hinsichtlich des Wegfalls der Möglichkeit des Antrags auf → Aussetzung der Vollziehung. Die Finanzbehörde soll gem. § 361 Abs. 2 AO nur im Einspruchsverfahren auf Antrag die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

2.3. Zeitliche Grenze

Mit Ablauf der Festsetzungsfrist (→ Festsetzungsverjährung) werden Steuerbescheide grundsätzlich endgültig materiell bestandskräftig. Eine Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung ist gem. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig. Eine Ausnahme dazu stellen die Vorschriften dar, die die Festsetzungsfristen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung erneut in Gang setzen (Anlauf- und Ablaufhemmungen). Dies ist zum Beispiel im Fall der widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Satz 4 AO sowie wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorgesehen. Auch kann ein Folgebescheid gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 171 Abs. 10 AO noch innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides geändert werden, auch wenn für den Folgebescheid bereits die reguläre Festsetzungsverjährung eingetreten ist (→ Änderung gem. § 175 AO).

2.4. Kleinbetragsverordnung

Bei Änderung oder Berichtigung von Steuerfestsetzungen sind die Vorschriften der → Kleinbetragsverordnung zu beachten. Gem. § 156 Abs. 1 AO kann das Bundesministerium der Finanzen zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Steuern und steuerliche Nebenleistungen nicht festgesetzt werden, wenn der Betrag, der festzusetzen ist, einen durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigt; der zu bestimmende Betrag darf 10 € nicht überschreiten. Ab dem 1.1.2002 ist die KBV in der Fassung des Art. 26 des Gesetzes vom 19.12.2000 (BGBl I 2000, 1790) anzuwenden.

Das Bundeskabinett hat am 9.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Wenn Bundestag und Bundesrat im ersten Halbjahr des kommenden Jahres grünes Licht geben, treten die neuen Regeln zum 1.1.2017 in Kraft. Nach § 156 Abs. 1 AO-E und KBV-E soll die Kleinbetragsgrenze bei Änderungen zuungunsten des Steuerpflichtigen auf 25 € angehoben werden. Bei Änderungen zugunsten soll die bisherige Grenze von 10 € weiterhin gelten. Die Rechtsänderung soll zum 1.1.2017 in Kraft treten.

3. Literaturhinweise

Pump u.a., Die Bestandskraft von Steuerbescheiden, Steuerwarte 2006, 100.

4. Verwandte Lexikonartikel

Änderung gem. § 175 AO

Aussetzung der Vollziehung

Allgemeinverfügung, Erledigung von Massenanträgen und -einsprüchen

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Einspruchsverfahren

Festsetzungsverjährung

Gesonderte Feststellung

Kleinbetragsverordnung

Korrektur von Verwaltungsakten

Schlichte Änderung

Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Steuermessbetrag

Vorläufige Steuerfestsetzung

Zinsen

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7910-2833-0.html

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