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Betriebseröffnung – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Beginn und Ende der Betriebseröffnung
2 Bewertung der Wirtschaftsgüter
3 Ansatz des Teilwerts
4 Investitionsabzugsbetrag vor Betriebseröffnung
5 Beginn der Gewerbesteuerpflicht
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Beginn und Ende der Betriebseröffnung

Die Eröffnung eines Betriebes beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem der Stpfl. mit Tätigkeiten beginnt, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der betrieblichen Tätigkeit gerichtet sind, und ist erst abgeschlossen, wenn alle wesentlichen Grundlagen vorhanden sind (Rz. 27 des BMF-Schreibens vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493 zu Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG). Die Betriebseröffnung beginnt somit mit der ersten Entscheidung des Stpfl., WG seinem Betriebsvermögen zuzuführen.

2. Bewertung der Wirtschaftsgüter

Bei Eröffnung eines Betriebs sind in der Regel bereits einige WG vorhanden (z.B. Bargeld, Maschinen). Bei Betriebseröffnung werden diese WG dem Betrieb gewidmet. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind dabei die Vorschriften über die → Einlage entsprechend anzuwenden. Die WG sind daher mit dem Teilwert bzw. den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

3. Ansatz des Teilwerts

Für die Bestimmung des Teilwerts gilt die Vermutung, dass der Teilwert eines WG im Zeitpunkt des Erwerbs den Anschaffungskosten entspricht und sich zu einem späteren Zeitpunkt mit den Wiederbeschaffungskosten deckt (BFH Urteil vom 29.4.1999, IV R 63/97, BStBl II 2004, 639). Dies gilt auch für den Ansatz des Teilwerts bei einer Betriebseröffnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Nr. 5 EStG. Für die Bewertung von WG im Zeitpunkt der Eröffnung eines Betriebs ist die Definition des Teilwerts nach der Rechtsprechung des BFH (BFH Urteil vom 7.12.1978, I R 142/76, BStBl II 1979, 729) allerdings entsprechend zu modifizieren. Teilwert ist dann der Preis, den ein fremder Dritter für die Beschaffung des WG aufgewendet hätte, wenn er den Betrieb eröffnet und fortgeführt haben würde. Nach der Teilwertdefinition umfassen die Wiederbeschaffungskosten auch die Anschaffungsnebenkosten (BFH Urteil vom 29.4.1999, IV R 63/97, BStBl II 2004, 639).

4. Investitionsabzugsbetrag vor Betriebseröffnung

Zur Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung s. die Rz. 27 bis 31 des BMF-Schreibens vom 20.11.2013 (BStBl I 2013, 1493 und → Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG).

Mit seinen Urteilen vom 20.6.2012 (X R 20/11, BFH/NV 2012, 1778, LEXinform 0928544 und X R 42/11, BStBl II 2013, 719) hat der BFH entschieden, dass der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden WG noch im Wj. der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraussetzt. Der BFH betont aber ausdrücklich, dass er es bei der Prüfung der Investitionsabsicht – die ein zwingendes gesetzliches Tatbestandsmerkmal darstellt – in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung für erforderlich hält, strenge Maßstäbe anzulegen. S. dazu die Verwaltungsregelung in Rz. 29 des BMF-Schreibens vom 20.11.2013 (BStBl I 2013, 1493 (s.a. den Aufsatz vom 30.8.2012 unter LEXinform 0941945 sowie → Photovoltaikanlage).

Zu beachten ist, dass § 7g EStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 vom 2.11.2015, BGBl I 2015, 1834) neu geregelt wurde. Nach den bisherigen Regelungen war die Funktion des anzuschaffenden oder herzustellenden begünstigenden WG anzugeben (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG a.F.). Auf diese Funktionsbezeichnung wird durch die Neuregelung verzichtet.

Die bisher erforderliche besondere Prüfung und Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht entfällt auch in den Fällen einer Betriebseröffnung (BT-Drs. 18/4902, 42 ff.). Die bisherige Dokumentationspflicht nach der Nr. 3 des Satzes 2 entfällt und wird durch eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der notwendigen Angaben ersetzt.

5. Beginn der Gewerbesteuerpflicht

Unterliegt der Betrieb eines Einzelgewerbetreibenden oder einer Personengesellschaft auch der Gewerbesteuer, so begründen diese Vorbereitungshandlungen noch nicht die Gewerbesteuerpflicht (R 2.5 Abs. 1 GewStR); d.h. diese Anlaufkosten dürfen den gewerbesteuerrechtlichen Gewinn nicht mindern.

6. Verwandte Lexikonartikel

Allgemeine Durchschnittssätze

Betriebsausgaben

→ Investitionsabzugsbetrag

Schuldzinsen

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7910-2833-0.html

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