Bruchteilsgemeinschaften

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeine Übersicht
2 Bruchteilsgemeinschaft bei der Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten
3 Die Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO
4 Aufteilung von Einnahmen und Werbungskosten
4.1 Quotale Aufteilung (Grundsatz)
4.2 Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten
5 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
5.1 Unternehmereigenschaft
5.2 Steuerschuldner bei der Umsatzsteuer
5.3 Vorsteuerabzug
5.4 Verfahrensrechtliche Lösung
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeine Übersicht

Abb.: Bruchteilseigentum

2. Bruchteilsgemeinschaft bei der Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten

Die Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten (§§ 744, 745 BGB) durch entgeltliche Leistungstätigkeit (z.B. Vermietung) erfolgt regelmäßig im Rahmen der Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) und nicht im Rahmen einer → Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB).

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S.d. § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks eine gewerbliche → Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren (→ Gesonderte Feststellung) nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen ist (BFH vom 20.9.2018, IV R 6/16, BStBl II 2019, 160).

3. Die Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO

Im Anwendungsbereich des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO werden WG, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten steuerrechtlich anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist. Steuerrechtlich wird die Gesamthandsgemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft angesehen (BFH Urteil vom 13.7.1999, VIII R 72/98, BStBl II 1999, 820 und BFH Urteil vom 18.5.2004, IX R 83/00, BStBl II 2004, 898).

4. Aufteilung von Einnahmen und Werbungskosten

4.1. Quotale Aufteilung (Grundsatz)

Einnahmen und Werbungskosten sind insbes. bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich entsprechend dem Verhältnis der zivilrechtlichen Miteigentumsanteile aufzuteilen (§ 743 Abs. 1, § 748 Abs. 1 BGB). Dies gilt dann, wenn die Gemeinschafter gemeinsam als Vermieter auftreten. Steht fest, dass nur ein Miteigentümer allein den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfüllt, ist die Einkunftserzielung ihm alleine zuzurechnen (BFH Urteil vom 15.12.2009, IX R 55/08, BFH/NV 2010, 863).

Beispiel:

Zur Ermittlung des Überschusses ist eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung abzugeben (§§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO).

Die entgeltliche Überlassung von im Miteigentum stehenden Räumlichkeiten an einen Miteigentümer (oder dessen Ehegatten) über dessen Miteigentumsanteil hinaus, führen bei dem anderen Miteigentümer anteilig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Entspricht die überlassene Fläche dem Miteigentumsanteil, ist das Mietverhältnis insoweit steuerlich nicht anzuerkennen. (OFD Koblenz vom 14.3.2005, S 2253 A).

4.2. Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten

Der Grundsatz, dass Einnahmen und Werbungskosten entsprechend den Miteigentumsanteilen auf die Beteiligten zu verteilen sind, gilt ausschließlich für die Einnahmen und Werbungskosten der Eigentümergemeinschaft als solche. Erhält der einzelne Miteigentümer persönlich Einnahmen, z.B. für die Übernahme der Hausverwaltung, oder entstehen ihm in seiner Person Aufwendungen, z.B. Finanzierungskosten für seinen Miteigentumsanteil, handelt es sich dabei um Sondereinnahmen oder Sonderaufwendungen des einzelnen Miteigentümers. Diese sind nicht aufzuteilen, sondern ihm in vollem Umfang direkt zuzurechnen.

5. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

5.1. Unternehmereigenschaft

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (BFH Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17, BFH/NV 2019, 359, LEXinform 0951786; DB 2019, 345; Änderung der Rechtsprechung; s. auch BFH vom 7.5.2020, V R 1/18, BFH/NV 2020, 1211). Durch Neufassung von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG werden mit Wirkung ab dem 1.1.2023 auch Bruchteilsgemeinschaften als Unternehmer anerkannt (JStG 2022).

Zur Bestimmung des leistenden Unternehmers im Zusammenhang mit einer Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit hat der EuGH mit Urteil vom 16.9.2020 (C-312/19, DStR 2020, 2122, MwStR 2020, 974, LEXinform 5217160) Folgendes entschieden:

»Schließt eine natürliche Person mit einer anderen natürlichen Person eine Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit im Rahmen einer PersGes ohne Rechtspersönlichkeit,

• in deren Rahmen die erste Person im Namen aller Partner zu handeln befugt ist,

• jedoch im Verhältnis zu Dritten – wenn sie die Handlungen vornimmt, aus denen die mit dieser PersGes verfolgte wirtschaftliche Tätigkeit besteht – allein und im eigenen Namen auftritt, so übt diese Person diese Tätigkeit selbstständig aus und ist daher als »Steuerpflichtiger« i.S.v. Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL und als alleinige Schuldnerin der Mehrwertsteuer nach Art. 193 MwStSystRL anzusehen«.

In Rz. 39 seiner Entscheidung C-312/19 stellt der EuGH fest, dass u.a. auch Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, die objektiv die Kriterien des Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL erfüllen, als Mehrwertsteuerpflichtige gelten.

Im Gegensatz zur BFH-Rspr. V R 65/17 prüft der EuGH, ob die wirtschaftliche Tätigkeit der handelnden Person oder der durch die Vereinbarung über die gemeinsame Tätigkeit begründeten Einrichtung zuzuordnen ist. Der EuGH hat nicht entschieden, dass die handelnde Person bereits deswegen zwingend (anteilmäßig) als Unternehmer zu behandeln sei, weil die Gesellschaft keine Rechtspersönlichkeit besitzt und daher nicht als Stpfl. angesehen werden könne (s. BFH vom 22.11.2018, V R 65/17, BFH/NV 2019, 359, LEXinform 0951786).

M.E. muss nach der EuGH-Entscheidung C-312/19 auch bei einer Bruchteilsgemeinschaft geprüft werden, ob die wirtschaftliche Tätigkeit mehrwertsteuerrechtlich ihr oder den Gemeinschaftern zuzurechnen ist. Die Tätigkeit ist nicht mangels Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft zwingend den Gemeinschaftern zuzurechnen (s.a. von Streit, EU-UStB 2020, 112).

Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2014 (V R 49/13, BStBl II 2021, 825) entschieden, dass (nur) die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands an einen der Gemeinschafter weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinschaft begründet. Die Nutzung des Gegenstands durch die Miteigentümer (Gemeinschafter) erfolgt i.R.d. § 743 Abs. 2 BGB. Dabei handelt es sich um ein originäres Nutzungsrecht, welches dem Gemeinschafter nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs von der Gemeinschaft überlassen wird (siehe Rn. 30). Im Fall einer solchen, nicht selbst unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft sind bei dem Erwerb des Gegenstandes die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen (siehe Rn. 24). Sie können ohne Zwischenerwerb durch die Gemeinschaft über ihren Anteil am Gegenstand verfügen und ihn auch veräußern (siehe Rn. 32 und BMF vom 27.10.2021, BStBl I 2021, 2137). In Abschnitt 3.5 Abs. 2 Nummer 6 UStAE wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt: »Die Gemeinschafter einer nicht selbst unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 1 UStAE) können über ihren Anteil an dem Gegenstand ohne Zwischenerwerb durch die Gemeinschaft verfügen und ihn veräußern (BFH vom 28.8.2014, V R 49/13, BStBl 2021 II S. 825)«.

5.2. Steuerschuldner bei der Umsatzsteuer

Der als Unternehmer tätige Gemeinschafter der Bruchteilsgemeinschaft ist Schuldner der USt.

Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gem. § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG (Option) auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerfreiheit keine Steuerschuld einer GbR nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner) besteht (BFH vom 25.11.2021, V R 44/20, BFH/NV 2022, 565).

5.3. Vorsteuerabzug

Folgen hat das Urteil vom 22.11.2018 (V R 65/17, BFH/NV 2019, 359, DB 2019, 345) auch für den Vorsteuerabzug. Bei Leistungsbezügen für das gemeinschaftliche Recht ist für die Bestimmung der Person des Leistungsempfängers nicht mehr danach zu differenzieren, bei wem es zu einer unternehmerischen Verwendung kommt, die zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Leistungsempfänger ist stets der einzelne Gemeinschafter entsprechend seiner Beteiligung, wobei sich das Recht auf Vorsteuerabzug bei ihm gleichermaßen aus seiner eigenunternehmerischen Verwendung oder aus einem gemeinsamen Handeln der Gemeinschafter durch gemeinsame Nutzung des Rechts gegenüber Dritten ergeben kann. In beiden Fällen ist es der Gemeinschafter, der entsprechend seiner Beteiligungsquote den Vorsteuerabzug für sich als Unternehmer geltend machen kann.

5.4. Verfahrensrechtliche Lösung

Verfahrensrechtliche Schwierigkeiten ergeben sich aus der rechtlichen Beurteilung weder bei der Leistungserbringung noch beim Leistungsbezug, da die verbindliche Aufteilung auf die Gemeinschafter durch § 1 Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 AO erreicht werden kann. Dies setzt für die Umsatzsteuer voraus, dass mehrere Unternehmer im Rahmen eines Gesamtobjekts Umsätze ausführen oder empfangen. Für das Vorliegen gleichartiger Rechtsbeziehungen zu demselben Dritten reichen dabei die entsprechenden Beziehungen auf der Eingangs- oder Ausgangsseite aus (BFH Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17, BFH/NV 2019, 359; s. auch BFH vom 7.5.2020, V R 1/18, BFH/NV 2020, 1211).

6. Verwandte Lexikonartikel

→ Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

→ Gesonderte Feststellung

→ Mitunternehmerschaft

→ Vorweggenommene Erbfolge

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.