Bruchteilsgemeinschaften - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
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Bruchteilsgemeinschaften – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeine Übersicht
2 Bruchteilsgemeinschaft bei der Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten
3 Die Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO
4 Aufteilung von Einnahmen und Werbungskosten
4.1 Quotale Aufteilung (Grundsatz)
4.2 Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten
5 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
5.1 Unternehmereigenschaft
5.2 Steuerschuldner bei der Umsatzsteuer
5.3 Vorsteuerabzug

1. Allgemeine Übersicht

Miteigentum kann begründet werden

nach Bruchteilen

»zur gesamten Hand«

Bruchteilseigentum

Gesamthandseigentum

Das Bruchteilseigentum ist die Rechtsbeziehung mehrerer Eigentümer mit gleichen oder unterschiedlichen Anteilen an einer Sache (§§ 741 ff BGB). Dem einzelnen Miteigentümer steht an der Sache kein konkreter, sondern lediglich ein ideeller Anteil zu (im Zweifel gleiche Anteile, § 742 BGB), über den er ungehindert verfügen kann (§ 747 BGB).

Mehrere sind derart an einer Sache als Miteigentümer beteiligt, dass jeder auf das Ganze berechtigt ist, aber weder über seinen Anteil an der Sache noch über den (ideellen) Anteil am Gesamthandseigentum verfügen kann. Gesamthandseigentum ist die Folge einer bestimmten rechtlichen Gestaltung:

  • Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705, 718, 719 BGB),

  • Gütergemeinschaft als vereinbarter Güterstand zwischen Ehegatten (§§ 1415 ff., 1419 BGB),

  • Miterbengemeinschaft (vor Auseinandersetzung, §§ 2032, 2033 BGB).

Beispiel:

Die Eheleute A und B erwerben jeweils zu 50 % ein Mietwohngrundstück. Jeder Ehegatte ist damit zur Hälfte Eigentümer.

Beispiel:

Die Geschwister C und D haben je zur Hälfte ein Mietwohngrundstück geerbt. Das Grundstück ist gesamthänderisches Eigentum der Erbengemeinschaft bestehend aus C und D. Das Grundstück gehört ungeteilt der Erbengemeinschaft. Bruchteilsrechte bestehen nicht.

Abb.: Bruchteilseigentum

2. Bruchteilsgemeinschaft bei der Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten

Die Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten (§§ 744, 745 BGB) durch entgeltliche Leistungstätigkeit (z.B. Vermietung) erfolgt regelmäßig im Rahmen der Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) und nicht im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB).

3. Die Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO

Im Anwendungsbereich des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO werden WG, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten steuerrechtlich anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist. Steuerrechtlich wird die Gesamthandsgemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft angesehen (BFH Urteil vom 13.7.1999, VIII R 72/98, BStBl II 1999, 820 und BFH Urteil vom 18.5.2004, IX R 83/00, BStBl II 2004, 898).

4. Aufteilung von Einnahmen und Werbungskosten

4.1. Quotale Aufteilung (Grundsatz)

Einnahmen und Werbungskosten sind insbesondere bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich entsprechend dem Verhältnis der zivilrechtlichen Miteigentumsanteile aufzuteilen (§ 743 Abs. 1, § 748 Abs. 1 BGB). Dies gilt dann, wenn die Gemeinschafter gemeinsam als Vermieter auftreten. Steht fest, dass nur ein Miteigentümer allein den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfüllt, ist die Einkunftserzielung ihm alleine zuzurechnen (BFH Urteil vom 15.12.2009, IX R 55/08, BFH/NV 2010, 863).

Beispiel:

Die Eheleute A und B sind Miteigentürmer eines Mietwohngrundstücks. A schließt mit den Mietern die Mietverträge alleine ab.

Zur Ermittlung des Überschusses ist eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung abzugeben (§§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO).

Die entgeltliche Überlassung von im Miteigentum stehenden Räumlichkeiten an einen Miteigentümer (oder dessen Ehegatten) über dessen Miteigentumsanteil hinaus, führen bei dem anderen Miteigentümer anteilig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Entspricht die überlassene Fläche dem Miteigentumsanteil, ist das Mietverhältnis insoweit steuerlich nicht anzuerkennen. (OFD Koblenz vom 14.3.2005, S 2253 A).

4.2. Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten

Der Grundsatz, dass Einnahmen und Werbungskosten entsprechend den Miteigentumsanteilen auf die Beteiligten zu verteilen sind, gilt ausschließlich für die Einnahmen und Werbungskosten der Eigentümergemeinschaft als solche. Erhält der einzelne Miteigentümer persönlich Einnahmen, z.B. für die Übernahme der Hausverwaltung, oder entstehen ihm in seiner Person Aufwendungen, z.B. Finanzierungskosten für seinen Miteigentumsanteil, handelt es sich dabei um Sondereinnahmen oder Sonderaufwendungen des einzelnen Miteigentümers. Diese sind nicht aufzuteilen, sondern ihm in vollem Umfang direkt zuzurechnen.

5. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

5.1. Unternehmereigenschaft

Natürliche und juristische Personen sowie Personenzusammenschlüsse können → Unternehmer sein. Unternehmer ist jedes selbstständig tätige Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt. Dabei kommt es weder auf die Rechtsform noch auf die Rechtsfähigkeit des Leistenden an. Unternehmer kann auch eine Bruchteilsgemeinschaft sein (Abschn. 2.1 Abs. 1 UStAE).

Das Unternehmen einer Bruchteilsgemeinschaft kann mehrere Grundstücke umfassen. Die Zusammenfassung mehrerer Bruchteilsgemeinschaften zu einem Unternehmen ist dann nicht möglich, wenn

  • diese unter unterschiedlichen Namen auftreten,

  • unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse bestehen und deshalb eine einheitliche Willensbildung in den verschiedenen Gemeinschaften nicht gewährleistet ist (Abschn. 2.1 Abs. 2 Satz 3 UStAE; vgl. BFH Urteile vom 25.3.1993, V R 42/89, BStBl II 1993, 729 und vom 29.4.1993, V R 38/89, BStBl II 1993, 734).

5.2. Steuerschuldner bei der Umsatzsteuer

Die als Unternehmer tätige Bruchteilsgemeinschaft ist Schuldner der USt.

5.3. Vorsteuerabzug

Ist die Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer, ist ein → Vorsteuerabzug bei der Bruchteilsgemeinschaft ausgeschlossen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Aufgrund der Rechtsprechung des BFH im Mähdrescherurteil vom 1.10.1998 (V R 31/98, BStBl II 2008, 497), kann aber in solchen Fällen bei Vorliegen einer Bruchteilsgemeinschaft von den dahinter stehenden Bruchteilseigentümern ein anteiliger Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Voraussetzung ist, dass die Bruchteilsgemeinschaft nicht als Unternehmer auftritt und die dahinter stehenden Bruchteilseigentümer Unternehmer sind.

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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