Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
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Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Ermittlung und Zurechnung der Einkünfte
2 Tatbestandsmerkmale des § 19 EStG
2.1 Allgemeines
2.2 Einnahmen
2.3 Einnahmen des Erblassers
3 Literaturhinweise
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Ermittlung und Zurechnung der Einkünfte

§ 19 EStG zählt beispielhaft auf, welche Einnahmen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Nicht zu berücksichtigen sind dabei die nichtsteuerbaren Einnahmen und die steuerfreien Einnahmen i.S.d. § 3 EStG (H 19 &lsqb;Arbeitslohn&rsqb; LStH; → Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form). Die verbleibenden Einnahmen sind dann solche aus

  1. aktivem Dienstverhältnis (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und/oder

  2. früherem Dienstverhältnis (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und/oder

  3. laufende Beiträge und laufende Zahlungen des ArbG aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung (Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878).

Bei Versorgungsbezügen (→ Versorgungsbezüge) i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EStG sind ein → Versorgungsfreibetrag und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zu berücksichtigen. Von dem danach verbleibenden Betrag sind die → Werbungskosten nach § 9 EStG, oder der → Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Nr. 1 Buchst. a EStG bei aktiven Bezügen und nach § 9a Nr. 1 Buchst. b EStG bei Versorgungsbezügen abzuziehen.

Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, in der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (§ 1 Abs. 2 LStDV). Der Begriff der nichtselbstständigen Arbeit ist unabhängig von anderen Rechtsgebieten, z.B. Sozialversicherungsrecht, geregelt, so dass die Auslegungen des Begriffs »nichtselbstständig« in anderen Rechtsgebieten nur bedingt heranzuziehen sind für das Lohnsteuerrecht.

Abb.: Ermittlung der Einkünfte aus § 19 EStG im VZ 2015

Die Berücksichtigung der Pauschbeträge darf nicht zu einem negativen Ergebnis führen (§ 9a Satz 2 EStG), während die Berücksichtigung der tatsächlich nachgewiesenen Werbungskosten zu negativen Einkünften führen kann. Diese negativen Einkünfte sind zunächst mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten auszugleichen (→ Verlustabzug). Soweit dies nicht möglich ist, kommt der Verlustabzug nach § 10d EStG in Betracht.

2. Tatbestandsmerkmale des § 19 EStG

2.1. Allgemeines

Der Begriff der nichtselbstständigen Arbeit ist in § 19 EStG nicht definiert. Die nichtselbstständige Arbeit ist geprägt durch die Begriffe

Diese Begriffe sind in den §§ 1 und 2 LStDV näher erläutert. Siehe auch → Verträge zwischen Angehörigen.

2.2. Einnahmen

Nach § 8 Abs. 1 EStG sind Einnahmen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Stpfl. im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG zufließen. Die Bewertung der Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, erfolgt nach § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG (→ Sachbezüge). Sämtliche Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit stellen nach § 2 LStDV Arbeitslohn dar. Dabei ist es unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden.

Maßgeblich ist das Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG. Bei der zeitlichen Berücksichtigung der Einnahmen ist zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen (→ Sonstige Bezüge) zu unterscheiden: Dabei gilt der laufende Arbeitslohn in dem Kj. als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Dagegen wird der sonstige Bezug in dem Kj. bezogen, in dem er dem ArbN zufließt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG).

Unerheblich ist, ob die Einnahmen einmalig oder laufend zufließen oder ob ein Rechtsanspruch besteht. Übernimmt der Arbeitgeber die Lohnsteuer oder Kirchensteuer oder den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung, so zählen auch die von ihm übernommenen Beträge zum Arbeitslohn. Sie unterliegen ebenfalls dem Steuerabzug (→ Arbeitslohn).

2.3. Einnahmen des Erblassers

Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis des Erblassers, die den Erben zufließen, sind bei diesen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern (→ Gesamtrechtsnachfolge). Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 LStDV sind ArbN auch die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen. Als ArbN haben die Erben eine → Lohnsteuerkarte vorzulegen. Die Versteuerung erfolgt nach den steuerlichen Merkmalen derjenigen Person, der der Arbeitslohn zufließt (R 19.9 Abs. 1 LStR) und nicht mehr nach den steuerlichen Merkmalen des Verstorbenen. Eine Ausnahme davon ist beim Arbeitslohn im Sterbemonat gegeben (R 19.9 Abs. 1 Satz 2 LStR). Hier kann der Steuerabzug aus Vereinfachungsgründen noch nach den steuerlichen Merkmalen des Verstorbenen vorgenommen werden. Auch bei einer Erbengemeinschaft ist der Arbeitslohn an einen Erben auszuzahlen. Die Versteuerung ist nach dessen Besteuerungsmerkmalen durchzuführen. Die an die übrigen Anspruchsberechtigten weitergegebenen Beträge stellen im Kj. der Weitergabe negative Einnahmen dar (R 19.9 Abs. 2 Satz 1 und 2 LStR).

Für den Steuerabzug durch den Arbeitgeber gilt im Übrigen Folgendes:

Beim Arbeitslohn, der noch für die aktive Tätigkeit des verstorbenen Arbeitnehmers gezahlt wird, ist, wie dies bei einer Zahlung an den Arbeitnehmer der Fall gewesen wäre, zwischen laufendem Arbeitslohn, z.B. Lohn für den Sterbemonat oder den Vormonat, und sonstigen Bezügen, z.B. Erfolgsbeteiligung, zu unterscheiden.

Der Arbeitslohn für den Sterbemonat stellt, wenn er arbeitsrechtlich für den gesamten Lohnzahlungszeitraum zu zahlen ist, keinen Versorgungsbezug i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG dar. Besteht dagegen ein Anspruch auf Lohnzahlung nur bis zum Todestag, handelt es sich bei den darüber hinausgehenden Leistungen an die Hinterbliebenen um Versorgungsbezüge. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen für den Sterbemonat lediglich die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen vorsehen oder keine vertraglichen Abmachungen über die Arbeitslohnbemessung bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Lohnzahlungszeitraums bestehen. Auch in diesen Fällen stellt nur der Teil der Bezüge, der auf die Zeit nach dem Todestag entfällt, einen Versorgungsbezug dar. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sind die Freibeträge für Versorgungsbezüge nicht zu berücksichtigen.

Das Sterbegeld ist ein Versorgungsbezug und stellt grundsätzlich einen sonstigen Bezug dar. Dies gilt auch für den Fall, dass als Sterbegeld mehrere Monatsgehälter gezahlt werden, weil es sich hierbei dem Grunde nach nur um die ratenweise Zahlung eines Einmalbetrages handelt. Die laufende Zahlung von Witwen- oder Hinterbliebenengeldern i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch den Arbeitgeber ist demgegenüber regelmäßig als laufender Arbeitslohn (Versorgungsbezug) zu behandeln.

3. Literaturhinweise

Gunsenheimer, Umfang und Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Steuer & Studium 2008, 228.

4. Verwandte Lexikonartikel

Abfindungen

Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Arbeitslohn

Aufmerksamkeiten

Außerordentliche Einkünfte

Bausparförderung

Bestechungs- und Schmiergelder

Betriebsveranstaltungen ab VZ 2015

Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer

Darlehen

Doppelte Haushaltsführung

Einkommensteuer

Einkommensteuer-Veranlagungspflicht

Einkünfteermittlung bei der Einkommensteuer

Entfernungspauschale

Entlassungsentschädigungen

Essensmarken

Geringfügig Beschäftigte

Härteausgleich

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Jubiläumszuwendungen

Kurzfristig Beschäftigte

Lohnsteuer

Lohnsteuerkarte

Nebenberufliche Tätigkeiten

Pauschalierung der Lohnsteuer

Progressionsvorbehalt

Sachbezüge

Sonstige Bezüge

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

Vermögenswirksame Leistungen

VIP-Logen

Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen

Vorsorgepauschale

Werbungskosten

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuer-Lexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/ 978-3-7992-3023-0.html

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