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Einnahme-Überschussrechnung

Inhaltverzeichnis

1 Grundfragen der Gewinnermittlung (inklusive § 4 Abs. 3-Rechnung)
1.1 Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung
1.2 Der technische Unterschied im Einzelnen
1.3 Der Personenkreis für die Überschussrechnung
1.4 Formalia (Aufzeichnung, Wahl der Gewinnermittlung)
1.4.1 Aufzeichnung und Aufbewahrung
1.4.2 Wahl der Ermittlungsart
2 Zusammenfassung (Schema zur § 4 Abs. 3-Rechnung)
2.1 Materielles Recht
2.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs. 3 EStG
3 Einnahme- und Überschussrechnung
3.1 Vorbemerkung
3.2 Kurzcharakterisierung des Vordrucks
3.3 Lösung eines Beispiels mit dem Vordruck
4 Literaturhinweise
5 Verwandte Lexikonartikel

1. Grundfragen der Gewinnermittlung (inklusive § 4 Abs. 3-Rechnung)

Das deutsche Einkommensteuerrecht fußt auf einer Zweiteilung der Einkünfte in Gewinn- und Überschusseinkünfte (sog. Dualismus der Einkunftsarten bzw. der Einkunftsermittlung, § 2 Abs. 2 EStG).

Für die Gewinnermittlung sind mehrere Ermittlungstechniken vorgesehen. Die wichtigsten sind dabei der – auf einer Bilanz basierende – Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG und die Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Beide Ermittlungstechniken sind gleichberechtigt und stehen selbstständig nebeneinander. Die Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ist eine einfache Art, den laufenden Gewinn eines Geschäftsjahres zu ermitteln. Mit Hilfe einer Übersicht, in der Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander aufgezeichnet werden, wird ein Überblick über die Einnahme- und Ausgabensituation hergestellt. Die Addition dieses Zahlungsmaterials zum Jahresende stellt die Einnahme-Überschussrechnung dar. Für Land- und Forstwirte greift unter Umständen die Spezialvorschrift des § 13a EStG (Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen). Seit dem 1.1.1999 kann der Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auf Antrag gem. § 5a EStG nach der im Betrieb geführten Tonnage ermittelt werden

1.1. Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung

Die Vorgängerbestimmung (§ 12 Abs. 1 Satz 3 EStG 1925) zur heutigen »Einnahmen-Ausgaben-Rechnung« (bzw. Einnahme-Überschussrechnung, Überschussrechnung oder abgekürzt: EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG machte die Anwendung dieser »vereinfachten« Gewinnermittlungstechnik von fehlenden wesentlichen Schwankungen im Betriebsvermögen abhängig. Diese Wechselbezüglichkeit zwischen (einer Bestandsveränderung in) dem Betriebsvermögen und der Überschussrechnung wurde im Jahre 1954 fallengelassen.

Damit ist der Weg für ein verselbstständigtes technisches Verständnis der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG frei geworden. Natürlich führen nur Geschäftsvorfälle, die durch Wirtschaftsgüter (WG) des Betriebsvermögens (→ Betriebsvermögen) ausgelöst werden, zu berücksichtigungsfähigen Ergebnissen bei der Überschussrechnung. Anders formuliert: Erträge oder Aufwendungen mit WG des Privatvermögens sind für die steuerliche Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG obsolet. Damit ist gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass zentrale Begriffe der betrieblichen Gewinnermittlung wie Betriebseinnahmen (BE), Betriebsausgaben (BA) oder der Begriff des WG in beiden Ermittlungsmethoden einheitlich gebraucht werden.

Zwei Gesichtspunkte sind bei der Auslegung von § 4 Abs. 3 EStG allerdings in der Rspr. des BFH von Bedeutung gewesen:

  1. Anders als die bilanzielle Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und 5 ff. EStG (inkl. §§ 4a–e EStG) ist die Überschussrechnung vom Gesetzgeber sehr zurückhaltend mit (heute) nur fünf Sätzen geregelt worden. Die als Ist- oder Geldrechnung konzipierte § 4 Abs. 3-Rechnung ist insoweit zwangsläufig lückenhaft (eine »lex imperfecta«).

  2. Die Regelungslücken werden dabei weitestgehend – unter dem Gesichtspunkt der »Totalgewinnidentität« – durch einen Rückgriff auf die Rechtsfolgen der bilanzierenden Gewinnermittlung geschlossen. Die Rspr. lässt sich dabei in der Beurteilung der Gewinnauswirkung von Geschäftsvorfällen, bezogen auf die gesamte Lebensdauer des Unternehmens, von einem einheitlichen Gewinnbegriff leiten (BFH Urteil vom 6.12.1972, IV R 4-5/72, BStBl II 1973, 293). Die unterschiedliche zeitlich-periodische Berücksichtigung der einzelnen Geschäftsvorfälle ändert nichts an dieser Grundsatzfeststellung (zuletzt BFH Urteil vom 15.4.1999, IV R 68/98, BStBl II 1999, 481).

Die Übertragung des Ergebnisses der nach § 4 Abs. 3 EStG durchgeführten Gewinnermittlung erfolgt seit dem 1.1.2005 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (elektronisch).

Auch wenn bei der EÜR keine formelle Buchführung vorliegen muss (Bestandskonten, Kassen-bücher etc.), müssen die BE und BA durch entsprechende Aufzeichnungen inkl. Belegen oder durch eine geordnete Belegablage festhalten werden, damit das FA sie auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann (BFH vom 13.3.2013, X B 16/12, BFH/NV 2013, 902).

1.2. Der technische Unterschied im Einzelnen

Als Eckpfeiler zur Charakterisierung der Hauptunterschiede werden herkömmlich die Begriffe »Soll-Rechnung« bei der Bilanzierung und »Ist-Rechnung« bei § 4 Abs. 3 EStG verwendet.

Beispiel 1:

U erbringt am 27.12.13 ordnungsgemäß eine – umsatzsteuerfreie – Lieferung (bzw. eine Dienstleistung) gegenüber dem Kunden K. Hierüber wird noch in 13 eine Rechnung über 10 000 € erstellt. Die Rechnung wird im Februar 14 von K bezahlt.

Gleichzeitig bestellt U am 22.12.13 Ware auf Ziel vom Lieferanten L (5 000 € zzgl. 19 % USt). Die Ware wird am 20.1.14 bezahlt; die Wiederbeschaffungskosten (TW) der Ware betragen am 31.12.13 nur noch 4 000 €.

U möchte die Auswirkungen wissen, je nachdem ob er bilanziert oder nach § 4 Abs. 3 EStG seinen Gewinn ermittelt.

Während beim Betriebsvermögensvergleich die Inventur bzw. die Bestandskonten (Grundlagen der Schlussbilanz) die maßgeblichen Informationen für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG liefern, spielt die Ermittlung und Bewertung des BV bei der Überschussrechnung grundsätzlich keine Rolle. Damit sind insb. Forderungen und Verbindlichkeiten für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG irrelevant (vgl. BFH Urteil vom 13.2.2003, IV R 12/01, BFH/NV 2003, 848). Der Grundsatz der Bilanzwahrheit, der über die Vollständigkeit und den Wert des BV Aufschluss gibt, ist hier nicht einschlägig.

Bei der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG werden im jeweiligen VZ nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben dieser Periode erfasst. Anders als bei den Überschusseinkünften nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG (§ 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG), die der Quellentheorie folgen, werden jedoch bei der § 4 Abs. 3-Rechnung auch realisierte Wertveränderungen des BV (Hauptfall: Veräußerungen von Anlage-WG) berücksichtigt.

Lösung 1:

Bei ordnungsgemäßer Lieferung (Leistung) des U ist bei Anwendung des Betriebsvermögensvergleichs die Forderung des U als Aktivposten und somit gewinnerhöhend (i.H.v. 10 000 €) im Jahre 13 auszuweisen, während bei der Kassenrechnung (»Ist- oder Cash-Prinzip«) des § 4 Abs. 3 EStG erst die Bezahlung im Jahre 14 zu einer Gewinnerhöhung führt.

Ebenso bleibt nach der Überschussrechnung der Wareneinkauf in 13 unberücksichtigt – und dies in zweifacher Hinsicht:

  • Erstens erfolgt eine Gewinn- (hier: Verlust-) Berücksichtigung erst mit der Bezahlung in 14 und

  • Zweitens bleibt die beim Bilanzierenden ggf. vorzunehmende TW-AfA nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG (bei voraussichtlich dauernder Wertminderung) unberücksichtigt, da eine Bestandsermittlung und -bewertung bei der Überschussrechnung gerade nicht stattfindet.

Die steuerlichen Auswirkungen hängen demnach von den persönlichen Leistungsmerkmalen im jeweiligen VZ ab und können – je nach Gewinnermittlungsart und Steuersatz – zu einer unterschiedlich hohen Steuerbelastung führen. Es gibt kein Gebot einer »Totalsteueridentität«.

Unterschiedliche Gewinne im einzelnen Gewinnermittlungszeitraum ergeben sich dadurch, dass sich die Einnahme-Überschussrechnung am Prinzip des Zu- und Abflusses nach § 11 EStG orientiert. Danach sind Einnahmen innerhalb des Kj. bezogen, in dem sie dem Stpfl. zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 EStG). Ausgaben sind dementsprechend für das Kj. abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (§ 11 Abs. 2 EStG). Diese Regelung wird allgemein als Zu- bzw. Abflussprinzip bezeichnet und gilt auch für die Einnahme-Überschussrechnung (R 4.5 Abs. 2 EStR). Für die Vorschriften des § 4 Abs. 1 EStG und § 5 EStG ist dagegen das Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit des § 252 Nr. 5 HGB maßgeblich. Danach sind Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen. Hat ein Stpfl. Gelder in fremdem Namen und für fremde Rechnung verausgabt, ohne dass er entsprechende Gelder vereinnahmt, kann er in dem Wj., in dem er nicht mehr mit einer Erstattung der verausgabten Gelder rechnen kann, eine Betriebsausgabe in Höhe des nicht erstatteten Betrags absetzen. Soweit der nicht erstattete Betrag in einem späteren Wj. erstattet wird, ist er als Betriebseinnahme zu erfassen.

1.3. Der Personenkreis für die Überschussrechnung

Ausgehend von § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 EStG kommen als (Gewinn-) Überschussrechner nur Land- und Forstwirte (L+F), Freiberufler und Gewerbetreibende in Betracht. Für Gewerbetreibende sehen allerdings §§ 140, 141 AO regelmäßig die Buchführungspflicht vor, so dass im Ergebnis nur Freiberufler und nichtkaufmännische Kleinstgewerbetreibende zwischen beiden Gewinnermittlungstechniken wählen dürfen. Der Kreis der potentiellen § 4 Abs. 3-Rechner ist durch die deutliche Anhebung der Buchführungsgrenzen in § 141 AO auf 600 000 € mit Wirkung ab dem 1.1.2016 durch das Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vom 28.7.2015, BGBl I 2015, 1400 wesentlich erweitert worden. So steht Gewerbetreibenden diese Gewinnermittlungsmöglichkeit nur dann zur Verfügung, wenn:

  1. der Jahresumsatz maximal 600 000 € (ab dem 1.1.2016) beträgt,

  2. und der Jahresgewinn maximal 60 000 € (ab dem 1.1.2016) beträgt

  3. und sie nicht nach anderen Gesetzen als nach den Steuergesetzen verpflichtet sind, Bücher zu führen (beispielsweise wegen der Eintragung in das Handelsregister).

Wenn eine dieser Bedingungen nicht erfüllt ist, muss zwingend eine Bilanz erstellt werden (kaufmännische Buchführung). Das Finanzamt muss dem Gewerbetreibenden allerdings mitteilen, dass er infolge des Überschreitens einer der beiden Grenzen buchführungspflichtig ist. Die steuerliche Buchführungspflicht beginnt dann in dem Jahr, das auf diese Mitteilung des Finanzamts folgt.

Bei der Buchführungspflicht nach § 241a HGB ist Folgendes zu beachten: Nur wenn in jedem der zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre beide Schwellenwerte nicht überschritten werden, brauchen die Pflichten nicht erfüllt zu werden. Umsatzerlöse und Jahresüberschüsse ergeben sich aus der Gewinn- und Verlustrechnung. Für Einzelkaufleute, die berechtigterweise gem. § 242 Abs. 4 HGB keinen Jahresabschluss und damit auch keine Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen, genügt zur Feststellung des (Nicht-)Überschreitens der beiden Schwellenwerte für Umsatzerlöse und Jahresüberschüsse eine überschlägige Ermittlung unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Vorschriften.

Auch wenn die Beträge erst für 2016 gelten (Art. 97 § 19 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 8 Satz 1 EGAO), dürfen Finanzämter zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz nicht auffordern, wenn zwar die in 2015 noch geltenden Grenzen überschritten worden sind, jedoch nicht auch die neuen, erst in 2016 geltenden Beträge (Art. 97 § 19 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9 EGAO); vgl. hierzu Bergan, Neue Buchführungsgrenzen nach § 141 AO ab 2016; Anwendungsregelung beachten, NWB 2015, 3085.

Beispiel 2:

Ein Angestellter A (Dipl.-Ing.) und ein Selbstständiger S (Dipl.-Ing. FH) verkaufen auf dem Flohmarkt je einen zwei Jahre alten Laptop (AK: 2 100 €, betriebsgewöhnliche ND: drei Jahre) für 1 000 € (netto). Der Laptop wurde in beiden Fällen ausschließlich bei der Arbeit eingesetzt und ist in den Veranlagungen vom FA als Arbeitsmittel anerkannt worden.

Lösung 2:

A konnte bei seiner Einkünfteermittlung nach § 19 EStG die jährliche AfA für den Laptop i.H.v. je 700 € als WK nach §§ 19, 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 (Nr. 6 Satz 2) EStG absetzen, ohne den Veräußerungsgewinn zu besteuern.

Der selbstständige Ingenieur S hatte ebenso bei der laufenden Gewinnermittlung die (betragsmäßig identische) AfA als BA nach § 4 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 3, § 7 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Anders als bei Überschusseinkünften sind jedoch bei der Gewinneinkunftsart des § 18 EStG die Wertsteigerungen der eingesetzten betrieblichen WG zu berücksichtigen. Nachdem der Restwert des Laptop 700 € (2 100 € AK ./. 1 400 € AfA) und der Kaufpreis 1 000 € betragen, hat S noch einen Veräußerungsgewinn von 300 € zu versteuern. Mit der Steuerverhaftung der bei den Gewinneinkunftsarten eingesetzten WG (sog. BV) ist – im Unterschied zum PV (WG, die im Bereich der Überschusseinkünfte verwendet werden) – der eigentliche Unterschied der Einkunftsarten i.S.d. Dualismusdiskussion angesprochen. WG des PV sind nicht steuerverstrickt und Wertentwicklungen (nach oben/unten) werden dort nur ausnahmsweise (§§ 17, 23 EStG) erfasst.

In diesem Zusammenhang ist auf eine Unsitte in der Praxis hinzuweisen, die sich heute bei geschlossenen Immobilien-Fonds (und früher bei Bauherrenmodellen) eingebürgert hat, der zufolge die Aufteilung (und gelegentlich auch die Ermittlung) der Besteuerungsgrundlagen nach § 21 EStG in der Sprache der Bilanzierung erfolgt (Beispiel: »Kapitalkonten« bei Privatinvestoren!).

Soweit die o.g. Grenzen später wieder unterschritten werden, kann der Stpfl. sich vom Finanzamt von der Buchführungspflicht wieder befreien lassen. Dabei sollte beachtet werden, dass das Finanzamt einen entsprechenden Bescheid erlässt.

1.4. Formalia (Aufzeichnung, Wahl der Gewinnermittlung)

1.4.1. Aufzeichnung und Aufbewahrung

Anders als beim Betriebsvermögensvergleich (§§ 145 ff. AO) fehlen für die Überschussrechnung von Gesetzes wegen sowohl eine ausdrückliche Aufzeichnungspflicht als auch eine Aufbewahrungspflicht. Abgesehen von zahlreichen Einzelaufzeichnungspflichten innerhalb und außerhalb des EStG, die auch für den Überschussrechner gelten, hat der Überschussrechner in der Art der Aufzeichnung der BE bzw. BA freie Hand. Die Vorfrage der Aufzeichnungspflicht hat vor allem Konsequenzen für das Folgeproblem der Schätzung seitens des Finanzamts.

Beispiel 3:

Nur aus der Handakte (Endabrechnung/Kostenblätter) des Strafverteidigers R ergibt sich für das Jahr 01, dass ein jugendlicher Sexualstraftäter sein Honorar (5 000 € brutto) durch wirksame Abtretung des Honorars für eine Exklusivveröffentlichung in der Boulevardpresse beglichen hat. Im Rahmen einer Außenprüfung im Jahre 08 (Prüfungszeitraum: 01–05) geht es um die Frage, ob die Unterlagen aus der Handakte verwertbar sind, ggf. ob bei berechtigter Verweigerung die Einnahmen geschätzt werden dürfen.

Im Falle nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung der Unterlagen hat die Finanzverwaltung grundsätzlich die Möglichkeit der Schätzung (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO). Diese Rechtsfolge greift natürlich nicht, wenn es keine einschlägige Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht gibt. Für die § 4 Abs. 3-Rechnung wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass es zwar keine bestimmte Form der Aufzeichnung gäbe, hingegen eine vollständige Belegsammlung bzgl. der BE und ein dokumentierter Nachweis der betrieblichen Veranlassung jeder BA vorliegen müsse. Ansonsten dürfe geschätzt werden. Diese Grundsätze (Einzelaufzeichnung der BE gem. § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV) hat der BFH bei fehlerhaften Aufzeichnungen im Taxigewerbe angewandt; sie führten zu einer revisionsfesten Schätzung, nachdem sog. Schichtzettel nicht aufbewahrt wurden (BFH Urteil vom 26.2.2004, XI R 25/02, BStBl II 2004, 599). Im Beschluss des BFH (III B 43/14) vom 18.3.2015 änderte der BFH seine Rechtsprechung bezüglich der Aufbewahrung von Schichtzetteln: Innerhalb dieses Beschlusses stellte der BFH klar, dass jede einzelne Bareinnahme eines Taxifahrers aufzuzeichnen sei, so dass im Umkehrschluss eine lediglich tägliche bzw. wöchentliche Aufzeichnung nicht ausreichend sei. Für Taxifahrer bedeutet dies, dass Schichtzettel in Verbindung mit dem Stand des Kilometerzählers und des Taxameters gem. der Vorgaben des § 147 Abs. 1 AO aufbewahrt werden müssen.

Lösung 3:

Vorgreiflich ist darauf hinzuweisen, dass nur solche Informationen abgefragt werden dürfen, die nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen (§ 200 i.V.m. § 102 AO). Diese gerade bei der Außenprüfung eines Berufsträgers geltenden Ermittlungsvorschriften führen dazu, dass bzgl. der Handakte eines RA (StB/WP) reine Mandanten-Tatsachen mangels Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht preisgegeben werden dürfen. Andererseits stellen hiervon separierte Eintragungen ermittlungstaugliche Besteuerungsgrundlagen dar. Bei textlich-körperlicher Trennung kann die Auskunft zu Daten, die aus den Kostenblättern ersichtlich sind, nicht verweigert werden.

Die steuerrelevante Information der wirksamen Abtretung des Pressehonorars kann jedoch nur dann abgefragt (bzw. bei Verweigerung geschätzt) werden, wenn sie noch aufbewahrt sein müsste. Dem Gesamtkontext des § 147 AO entnimmt die h.M. (Finanzverwaltung und Rspr.) eine zehnjährige Aufbewahrungspflicht (§ 147 Abs. 3 i.V.m. § 147 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AO) für sämtliche Belege. Die nur sechsjährige Aufzeichnungspflicht für sonstige Unterlagen kommt im Umkehrschluss zum Tragen, wenn diese zur Überprüfung des Vollständigkeitsgebotes bzgl. der BE und des Richtigkeitsgebotes bei den BA nicht erforderlich sind.

Für umsatzsteuerpflichtige BE – wie im vorliegenden Fall – wird schließlich auf das Aufzeichnungsgebot des § 22 UStG zurückgegriffen und insoweit die Zehnjahresfrist reklamiert. Diese Auffassung (mit dem Ergebnis, dass für Ärzte u.Ä. aufgrund der USt-Befreiung eine kürzere Frist gilt) kann aber nicht richtig sein, da das USt-Recht nicht über die Dauer der einkommensteuerrelevanten Aufzeichnung zu entscheiden hat.

Mit den o.g. Argumenten kann das FA die Herausgabe der Handakte verlangen (Zehnjahresfrist) und bei verweigerter Mitwirkung eine Zuschätzung vornehmen. Hierbei liegt auch kein Verstoß gegen § 50 Abs. 2 BRAGO (fünfjährige Aufbewahrung der Handakte) vor, da seit 1999 mit § 147 Abs. 3 Satz 2 AO sichergestellt ist, dass durch kürzere berufliche Aufbewahrungspflichten die steuerlichen Fristen nicht außer Kraft gesetzt werden können.

Nach einem Urteil des BFH vom 16.2.2006, X B 57/05, sind Stpfl., die ihren Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nicht verpflichtet, ein Kassenbuch zu führen. Vielmehr müssen sie nach § 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO die Aufzeichnungen, die allein nach den Steuergesetzen (§ 22 UStG) vorzunehmen sind, lediglich so führen, dass sie dem konkreten Besteuerungszweck genügen. Sie können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn Stpfl. sämtliche Ausgangsrechnungen chronologisch nach dem Tag des Geldeingangs ablegen und in handschriftliche Listen eintragen, auch wenn nur auf den Rechnungen, nicht aber in den angefertigten Listen zwischen Geldeingang auf dem Bankkonto oder Barzahlung unterschieden wurde.

Für die Leistungen eines Partyserviceunternehmens gilt der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG grds. nur dann, wenn es sich um reine Lieferung von Standardspeisen handelt. Bei einem erheblichen Dienstleistungsanteil bei der Speisezubereitung bzw. Darreichung (spezielle Fertigung nach Kundenwunsch und Lieferung zu einer bestimmten Zeit) oder zusätzlichen Dienstleistungselementen (z.B. Gestellung von Personal, Mobiliar) kommt der ermäßigte Steuersatz regelmäßig nicht zur Anwendung. Auch bei der Einnahme-Überschussrechnung müssen Geschäftsvorfälle fortlaufend, vollständig und richtig verzeichnet werden. Im bargeldintensiven Bereich ist dafür regelmäßig die Führung von Aufzeichnungen ähnlich einem Kassenbuch oder einem Kassenbericht notwendig. Eine veränderbare Excel-Tabelle genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht; vgl. FG Hamburg Urteil vom 1.8.2016, 2 V 115/16.

1.4.2. Wahl der Ermittlungsart

Für den verbleibenden Kreis der Gewinneinkunftserzieler (Freiberufler und Kleinstgewerbetreibende), die zwischen der Ermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG wählen dürfen, stellt sich wegen der z.T. deutlichen Steuerauswirkungen die Frage, wie (und wie häufig) dieses Wahlrecht ausgeübt werden kann. Die umfangreiche Rspr. des BFH – und ihre Übernahme seitens der Verwaltung – kann man auf drei zentrale Aussagen zurückführen:

  1. Mit der Erstellung eines Abschlusses hat der Steuerbürger sein Wahlrecht konkludent ausgeübt und sich für den Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) entschieden (vgl. BFH Urteil vom 19.3.2009, IV R 57/07, DStR 2009, 1252);

  2. die Nichteinrichtung einer Buchführung lässt nur dann auf eine entsprechende Ausübung des Wahlrechts (Überschussrechnung) schließen, wenn sich der Stpfl. über die Voraussetzung des Wahlrechts im Klaren war;

  3. das Wahlrecht ist grundsätzlich für jeden Gewinnermittlungszeitraum (neu) und zu Beginn des Veranlagungszeitraums auszuüben; es darf aber nicht zu einem willkürlichen (beliebigen) Wechsel der Ermittlungsart kommen.

Nicht selten wird im Anschluss an eine Außenprüfung eines § 4 Abs. 3-Rechners, die zum Ergebnis gewerblicher Tätigkeit gelangt, der Antrag gestellt, für die geprüften Jahre (wenigstens für das letzte Jahr) zur Bilanzierung überzugehen. Der Grund ist offensichtlich und liegt in der sofortigen Berücksichtigung der drohenden GewSt-Belastung qua Rückstellungsbildung, die dem Überschussrechner vorenthalten ist. Zu Recht untersagt die Rspr. die nachträgliche Änderung der getroffenen Wahl (vgl. FG Nürnberg Urteil vom 16.2.2001 unter Hinweis auf BFH Urteil vom 31.8.1994, BFH/NV 1995, 390 sowie zuletzt BFH Urteil vom 9.12.2003, IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633).

Nach einem Urteil des BFH vom 10.12.2014, I R 3/13, ist ein im Inland ansässiger Gesellschafter einer englischen Partnership (Personengesellschaft), die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, jedoch aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, nicht befugt, seinen Gewinn aus der Beteiligung nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen. Insoweit besteht kein Wahlrecht zur Überschussrechnung für einen im Inland ansässigen Gesellschafter einer nach englischen Recht bilanzierenden Personengesellschaft.

Voraussetzung und Folgen der Wahlrechtsausübung haben eine große Bedeutung beim Wechsel der Gewinnermittlungsart.

2. Zusammenfassung (Schema zur § 4 Abs. 3-Rechnung)

2.1. Materielles Recht

Die wichtigsten Aussagen zur Überschussrechnung sind in der nachfolgenden Übersicht zusammengefasst.

§ 4 Abs. 3-Rechnung: Bewertung/Berechnung der Bilanzpositionen

Posten der Überschussrechnung

Rechtsgrundlage

Weitere Ausführungen

Nicht ab-nutzbares Anlage-vermögen

§ 4 Abs. 3 Satz 4 EStG:

  1. AK des nicht abnutzbaren AV sind als BA anzusetzen bei:

    • einer späteren Veräußerung,

    • einer späteren Entnahme.

  2. Verkaufserlös ist BE

  3. Voraussetzung: Führen eines gesonderten Verzeichnisses gem. § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG

Zu beachten ist, ob die Anschaffung vor dem 6.5.2006 oder nach dem 5.5.2006 erfolgte (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. und n.F.)

Beispielfall:

VZ 02

Vorfall: Statt Geldhonorar 100 Aktien zum Kurs von 150 € (Aktien = BV)

Rechtsfolge:

  1. Geldwerte Leistung i.S.v. §§ 4 Abs. 4, 8 Abs. 2 EStG analog (→ Betriebseinnahmen i.H.v. 15 T€)

  2. gleichzeitig AK zur Anschaffung der Aktien

VZ 08

Vorfall: Aktien des VZ 02 werden verkauft

Rechtsfolge:

  1. geldwerte Leistung i.S.v. §§ 4 Abs. 4, 8 Abs. 2 EStG (→ Betriebseinnahmen i.H.v. 20 T€)

  2. wegen § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG BA i.H.v. 15 T€

Durchlaufender Posten

In fremdem Namen und auf fremde Rechnung beigetriebene Beträge verlieren ihre Eigenschaft als durchlaufende Posten nicht dadurch, dass der Stpfl. sie für eigene Zwecke verwendet. Veruntreute Fremdgelder stellen keine steuerbaren Einnahmen aus der jeweiligen Einkunftsart dar (BFH Urteil vom 16.12.2014, BStBl II 2015, 643).

Entnahmen

  • Ansatz mit TW gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 1 EStG analog als BE (also Ansatz mit Kaufpreis bzw. gerechter Schätzwert)

  • Ansatz mit gemeinem Wert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG analog als BE in Fällen von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (Berücksichtigung eines Gewinnaufschlags, § 9 Abs. 2 BewG)

  • Abzuziehen ist von den BE der Gegenwert, also der Rest- bzw. der Buchwert als BA

  • Rechenschema:

    TW / gemeiner Wert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 1/Halbsatz 2 EStG analog → Betriebseinnahmen

    ./. Restwert bzw. Buchwert des WG (→ Betriebsausgaben)

(= Entnahmedifferenz ist als BE zu versteuern)

Entnahmefähig sind:

  • Nutzungen

  • Dienstleistungen

  • Sachgegenstände (WG) gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG

Einlage

  • Ansatz mit TW gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG analog als BA (also Ansatz mit Kaufpreis bzw. gerechter Schätzwert)

  • Ansatz mit gemeinem Wert gem. § 6 Abs. 5a EStG analog als BA in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 2. EStG (Berücksichtigung eines Gewinnaufschlags, § 9 Abs. 2 BewG)

  • Beachte § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG! (Bei nicht abnutzbaren WG des AV und bei Anteilen an KapG, bei Wertpapieren und vergleichbaren nicht verbrieften Forderungen und Rechten, bei Grund und Boden sowie Gebäuden des UV erst bei Veräußerung/Entnahme zu berücksichtigen)

  • TW/gemeiner Wert des eingelegten WG ist als Bemessungsgrundlage für die AfA zu werten

  • maßgeblich als BA ist der Werteverzehr während der betrieblichen Nutzung

Einlagefähig sind nur: WG (Sachgegenstände und Rechte) gem. § 4 Abs. 1 Satz 7 EStG

Nutzungseinlagen sind auch möglich (vgl. R 4.7 Abs. 1 EstR)

(Bar-)Geld

  • Private Zu- bzw. Abgänge von Bargeld:

  • kein Einfluss auf das Ergebnis gem. § 4 Abs. 3 EStG, da der Kassenbestand und die entsprechende Entnahme/Einlage von Geld nicht betrieblich veranlasst ist

  • Betriebliche Geldverluste

    betriebliche Geldeingänge sind ohnehin BE (vgl. §§ 4 Abs. 4, 8 Abs. 1 EStG analog);

  • Geldverluste mit Ursache im betrieblichen Bereich (Diebstahl durch Angestellte) sind BA

  • Ein durch Diebstahl eingetretener Geldverlust führt nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang anhand konkreter und objektiv greifbarer Anhaltspunkte festgestellt ist (BFH Urteil vom 28.11.1991, BStBl II 1992, 343).

  • Entnahmen von Geld für private Zwecke sind zwar Gegenstandsentnahmen, aber ohne Auswirkung auf den Gewinn.

  • Kein Ansatz als BE, da sich bereits frühere Vereinnahmung als BE ausgewirkt hat

Vorsteuer/Umsatzsteuer

Generelles (zur USt):

  • kein durchlaufender Posten gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG

  • privatrechtlich vereinnahmte USt (aus Veräußerungsgeschäften) ist als BE zu behandeln (§§ 4 Abs. 4, 8 Abs. 1 EStG analog)

  • an das FA abgeführte USt (aufgrund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung) ist BA gem. § 4 Abs. 4 EStG

  • Vorsteuererstattung ist als BE anzusehen

  • besondere Beachtung §§ 9b, 12 Nr. 3 EStG

Sonderfall: Erstattung zu viel gezahlter USt/VSt

  1. Gründe

    • Vorsteuerüberhang

    • Verrechnung mit privaten/persönlichen Steuern (z.B. ESt) des Unternehmers

  2. Konsequenzen

    • Erfassung als BE

    • oder gar keine Erfassung (VSt-Überhang)

  3. Beachte

    • Sonderregelung gem. § 12 Nr. 3 EStG (keine Minderung der BE durch Verrechnung mit privater ESt-Schuld, voller Ansatz des teilweise verrechneten Erstattungsbetrags als BE

    • Beachtung des Zu- und Abflusses gem. § 11 Abs. 1 und 2 EStG

Tausch

  • Sachverhalt: Tausch eines vorhandenen WG gegen anderes WG unter Zuzahlung eines bestimmten Betrages für das neue WG

  • Vorgehen:

    Realisationstatbestand und somit Wertermittlung des alten WG gem. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG;

    Erwerbstatbestand und somit Wertermittlung des neuen WG (Wert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG; TW gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG);

    Zerlegung des Tausches in ein Veräußerungs- und in ein Erwerbsgeschäft.

  • Formel

Wert des hingegebenen WG stellt die AK des neuen WG dar

Rechnerische Ermittlung (Vorgehen):

  1. zunächst korrekte Ermittlung des tatsächlichen Wertes des WG unter Berücksichtigung von AfA (BA) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG analog (Wertansatz) i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 EStG (AfA)

  2. Aufdeckung des tatsächlichen Wertes (stille Reserven) des WG

    aufgedeckter Wert (Verkaufs-/Tauscherlös)

    ./. Restwert (nach AfA; s. unter aa)

    = sonstiger betrieblicher Ertrag (→ Betriebseinnahmen)

  3. Prüfung der VSt-Abzugsbefugnis

  4. Da sonstiger betrieblicher Ertrag (siehe b) schon als BE berücksichtigt wurde, ist die BMG für neues WG:

    Preis (Netto- bzw. Bruttopreis; siehe c)

    + BE (siehe unter b)

    = gemeiner Wert des WG

    Dieser ist AfA-BMG.

  5. Berechnung der AfA für neues WG gem. § 4 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 EStG

2.2. Gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs. 3 EStG

Zu den bis VZ 2003 ungelösten Fragen der steuerlichen Gewinnermittlung gehörte die von der Verwaltung für unzulässig gehaltene Möglichkeit, bei § 4 Abs. 3 EStG gewillkürtes BV zu bilden (R 13 Abs. 16 EStR sowie H 16 Abs. 6 EStH, jeweils 2003). Bekanntlich erlaubt die von der h.M. bei § 4 Abs. 1 (§ 5 Abs. 1) EStG vorgenommene Dreiteilung des Vermögens [(Notwendiges) PV, Notwendiges BV und Gewillkürtes BV] die Bildung von Wahl-BV. Dies sind WG, die entweder ihrer Art nach (sog. neutrale WG wie Wertpapiere) oder aufgrund der Mischnutzung (betrieblicher Nutzungsgrad zwischen 10 % und 50 %) sowohl BV als auch PV sein können. Sie müssen objektiv für den Betrieb geeignet und subjektiv dazu bestimmt sein. Beim Betriebsvermögensvergleich dokumentiert der bilanzierende Gewinnermittler, durch den (Nicht-)Bilanzausweis seine Entscheidung.

In der Vergangenheit wich der BFH dem Problem mit einer Erweiterung des Anwendungsbereiches des notwendigen BV aus, wenngleich in mehreren »obiter dicta« (beiläufigen Bemerkungen) die Bereitschaft zur vorbehaltlosen Auseinandersetzung zu erkennen war (zuletzt BFH Urteil vom 24.2.2000, IV R 6/99, BStBl II 2000, 297 und BFH Urteil vom 31.5.2001, IV R 49/00, BStBl II 2001, 828).

Dabei gab es bereits in zwei Punkten gesetzliche Ausnahmen von dem früheren absoluten Verbot des gewillkürten BV bei der Überschussrechnung:

  • Gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. blieben beim (seltenen) Wechsel der Gewinnermittlungsart vom Betriebsvermögensvergleich auf § 4 Abs. 3 EStG WG des gewillkürten BV auch bei der neuen Überschussrechnung »geduldete« betriebliche WG. So blieb der bislang (zu Recht) bilanzierte GmbH-Geschäftsanteil des Freiberuflers auch bei der neu gewählten Überschussrechnung BV!

  • Noch deutlicher beließ es § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG a.F. bei einem WG, das ursprünglich als notwendiges BV eingestuft wurde, bei dieser Klassifizierung [Beispiel: bei einem zu 60 % (80 %) betrieblich genutzten Pkw kehrt sich das Nutzungsverhältnis um [jetzt: 40 % (bzw. 20 %)]. Auch bei einer Nutzungsänderung bis »runter« zu einem betrieblichen Nutzungsgrad von > 10 % blieb es bei der Einstufung als BV.

Der BFH hat sich im Urteil vom 2.10.2003 erstmalig zum gewillkürten BV bei der Überschussrechnung bekannt, wenngleich er in der Sache selbst (Pkw mit

Der BFH hat sich, insb. in den Folgeentscheidungen den weiterführenden Argumenten der Literatur angeschlossen (BFH Urteil vom 22.4.2004, IV S 20/03, BFH/NV 2004, 1256, Urteil vom 16.6.2004, XI R 17/03, BFH/NV 2005, 173 und Urteil vom 10.11.2004, XI R 32/01, BFH/NV 2005, 753):

  • Die Versagung des gewillkürten BV bei § 4 Abs. 3 EStG führt zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der »Total-Gewinnidentität« (s. auch § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG: Bilanznotwendigkeit für alle Gewinnermittler bei Veräußerung!);

  • die Dreiteilung des Vermögens selbst ist ohne Grundlage;

  • die fehlende Dokumentation kann freiwillig erbracht werden.

Bei der Erleichterung über die BFH-Entscheidung darf aber nicht vergessen werden, dass im Ergebnis nur der Veräußerungsgewinn des jeweiligen WG betroffen ist, da die Ermittlung des richtigen laufenden Gewinns ohnehin zu identischen Ergebnissen führt. Mit der Zulässigkeit der (willkürlichen) Erfassung gewinnt der § 4 Abs. 3-Rechner nur eine Nachweis-Erleichterung, da er ansonsten jede einzelne betriebliche Nutzung (im Beispiel: jede Betriebsfahrt) wegen § 88 AO (und den allgemeinen Beweisregeln) nachweisen muss. Der Veräußerungsgewinn fällt hingegen zu 100 % (falls BV) oder gar nicht (falls PV) an.

Im o.g. Urteil hat der BFH die Anerkennung des gewillkürten BV bei § 4 Abs. 3 EStG allerdings von der unmissverständlichen und zeitnahen Zuordnung zum BV des Steuerbürgers abhängig gemacht. Die Verwaltung folgt zwischenzeitlich der BFH-Rspr. (BMF vom 17.11.2004, BStBl I 2004, 1064; ebenso R 4.2 Abs. 1 EStR 2012) und macht die Anerkennung von folgenden Voraussetzungen abhängig:

  1. Das WG muss zu mindestens 10 % betrieblichen Zwecken dienen;

  2. Der Nachweis ist durch zeitnah erstellte Aufzeichnungen zu erbringen; Zeitnah ist eine Aufzeichnung, wenn sie bis zum Ende des VZ erfolgt; bei unterjährigem Erwerb und Zuordnung eines gewillkürten BV erscheint eine vorher dokumentierte Zuordnung ratsam.

  3. Der Nachweis der Zuordnung (inkl. der Unterlagen) ist beim zuständigen FA mit der EÜR einzureichen.

Die geänderte Rechtsauffassung des BFH zur Zulässigkeit von gewillkürtem BV eines § 4 Abs. 3-Rechners hatte zur Folge, dass § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG a.F. auf Grund der nicht mehr vorhandenen Bedeutung gestrichen wurde.

Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren VZ wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf unter 10 %, ändert dies an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts, weil eine solche Nutzungsänderung allein keine Entnahme darstellt (BFH vom 21.8.2012, BStBl II 2013, 117).

Wertpapiere und Gesellschaftsbeteiligungen können bei einem Freiberufler nur dann dem gewillkürten BV zugerechnet werden, wenn ausschließlich betriebliche Gründe für ihren Erwerb maßgeblich waren (z.B. Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer mit ihm kooperierenden Steuerberater GmbH), aber nicht wenn die Wertpapiere/Beteiligungen lediglich als Kapitalanlage zur Erzielung von Erträgen dienen (BFH vom 8.2 2011, BFH/NV 2011, 1847 ff.).

Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21.6.2016, 5 K 3363/11, können Freiberufler gewillkürtes Betriebsvermögen bilden. Dies gilt für Geldgeschäfte wie den Erwerb von Wertpapieren aber nur, wenn dafür ausschließlich betriebliche Gründe maßgeblich sind. Ausreichend ist insoweit weder der bloße Erwerb der Wertpapiere aus betrieblichen Mitteln noch der Ausweis in der Gewinnermittlung. Vielmehr müssen die Geldgeschäfte Hilfsgeschäfte der freiberuflichen Tätigkeit sein.

3. Einnahme- und Überschussrechnung

3.1. Vorbemerkung

Nach § 60 Abs. 4 EStDV ist die Einnahme-Überschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt wird. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten, in diesem Fall ist der Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen. Für jeden Betrieb ist eine separate EÜR abzugeben. Gem. § 84 Abs. 3d EStDV ist die Übermittlung der Einnahme-Überschussrechnung nunmehr für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31.12.2010 beginnt (ursprünglich für Wj nach dem 31.12.2004).

Das BMF (Schreiben vom 29.9.2016, IV C 6 – S 2142/07/10001: 011, BStBl I 2016, 1019) hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekanntgemacht. Für Fälle, in denen Abzugsbeträge nach § 7g EStG noch nicht vollständig aufgebraucht sind, ist der amtlich vorgeschriebene Datensatz unabhängig von der Höhe der Betriebseinnahmen durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Das Gleiche gilt bei Inanspruchnahme der §§ 6c, 6b EStG, R 6.6 EStR sowie bei § 4g EStG und wenn umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausgeführt werden und auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet wird. Bei Betriebseinnahmen von weniger als 17 500 € im Wirtschaftsjahr wird es nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. Insoweit wird auch auf die elektronische Übermittlung der Einnahme-Überschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet. Grundsätzlich kann die Einnahme-Überschussrechnung dann formlos als Excel-Datei o.Ä. erstellt werden – für den Zweck der Buchführung ist dies ausreichend.

Vordruck und Anleitung stehen für jeden einzelnen VZ unter http://www.bundesfinanzministerium.de zum Download bereit (und werden jeweils im BStBl veröffentlicht).

Eine der interessantesten Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Vordrucks »EÜR« wird die Reaktion der Finanzverwaltung für den Fall sein, dass der Vordruck einer ansonsten ordnungsgemäß erstellten § 4 Abs. 3-Rechnung nicht beigefügt wird. Es ist davon auszugehen, dass der »unterlassene (vergessene) Vordruck EÜR« keinen Anhaltspunkt für Zwangsmaßnahmen liefert. Eine Schätzung kann m.E. nur dann durchgeführt werden, wenn die konkret präsentierte § 4 Abs. 3-Rechnung materiell fehlerhaft ist.

3.2. Kurzcharakterisierung des Vordrucks

Während die Posten in der Vergangenheit verhältnismäßig oberflächlich abgefragt wurden, geht der Fiskus jetzt mehr ins Detail und erfragt Angaben über:

  • Übernachtungs- und Reisenebenkosten bei Geschäftsreisen des Steuerpflichtigen,

  • Miete/Leasing für bewegliche Wirtschaftsgüter (ohne Kraftfahrzeuge),

  • Beiträge, Gebühren, Abgaben und Versicherungen (ohne solche für Gebäude und Kraftfahrzeuge) und

  • Werbekosten (z.B. Inserate, Werbespots, Plakate).

Die Hauptpunkte Betriebseinnahmen (kurz: BE = 1. Teil) und Betriebsausgaben (kurz: BA = 2. Teil) werden im 3. Teil zum Gewinn zusammengefasst. Im 4. Teil sind gebildete und aufgelöste Rücklagen und Ansparabschreibungen anzugeben.

Die Anlage AVEÜR ist Bestandteil der Einnahme-Überschussrechnung und mit der Anlage EÜR an das Finanzamt zu übermitteln. Die im amtlich vorgeschriebenen Datensatz mögliche Einzelbezeichnung der Wirtschaftsgüter je Gruppe (z.B. fünf einzelne Kraftfahrzeuge in der Gruppe Kraftfahrzeuge) ist hingegen freiwillig. Zur Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen ist die Anlage SZE einzureichen. Die Angaben in der Anlage SZE sind bei Einzelunternehmen zu übermitteln, wenn die geltend gemachten Schuldzinsen, ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, den Betrag von 2 050 € übersteigen.

Nach dieser Grobcharakterisierung lässt ein Blick auf die erste Hauptrubrik (Erfassung der BE) die »Logik« des Vordrucks schnell erkennen. Als Hilfe dabei dient vor allem die ausführliche Anleitung der Finanzverwaltung, in welcher sämtliche Zeilen und deren Inhalte genau beschrieben sind (https://www.finanzamt.bayern.de).

3.3. Lösung eines Beispiels mit dem Vordruck

Beispiel 4:

Die selbstständige Psychotherapeutin A teilt ihrem Steuerberater für das Jahr 2015 folgende Zahlen für die EÜR mit:

  1. Praxiseinnahmen i.H.v. 150 000 € stehen bezahlte Personalausgaben i.H.v. 50 000 € gegenüber.

  2. Für die Praxiseinrichtung hat A im Januar 2015 ein Darlehen i.H.v. 5 000 € aufgenommen und im Dezember 2015 vollständig zurückbezahlt; angefallen sind 500 € Zinsen.

  3. A kaufte im Mai 2015 ein Aktenregal für 150 € brutto (inkl. 24 € USt); vierjährige ND.

  4. A möchte unbrauchbar gewordenes Verpackungsmaterial, das in 2014 bezahlt und als BA abgezogen wurde, absetzen.

  5. A ist bei einem Gesundheitskongress im Ausland erkrankt und muss die Krankheitskosten (1 000 €) aus eigener Tasche zahlen.

  6. Aus betrieblichen Gründen erwarb A im Mai 2014 Aktien der B-AG (Hersteller von Valium) zu einem Kurswert von 5 000 €.

  7. A zahlt ihre Praxismiete, die jeweils am 3. des Monats fällig gestellt wird, grundsätzlich im Voraus. Die Dezembermiete (500 €) überweist A aus Versehen erst am 12.1.2015.

Lösung 4: (anhand des Vordrucks)

Zeile 12 (Buchst. a)

+ 150 000 €

Zeile 23 (Buchst. d)

—–

Zeile 27 (Buchst. a)

./. 50 000 €

Zeile 33 (Buchst. c)

./. 150 €

Zeile 36 (Buchst. g)

./. 5 500 €

Zeile 46 (Buchst. b)

./. 500 €

Zeile 51 (Buchst. e)

./. 1 000 €

Zeile 64

./. 57 150 €

./. 57 150 €

Zeile 84 = Zeile 22 ./. Zeile 64

92 850 €

4. Literaturhinweise

Zimmermann, Die Einnahme-Überschussrechnung, NWB Fach 17, 1379; Ramb u.a., Die Einnahme-Überschussrechnung von A–Z, 5. A., Stuttgart 2010.

5. Verwandte Lexikonartikel

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Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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