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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeines
2 Anspruchsberechtigte
2.1 Alleinstehend
2.1.1 Allgemeiner Überblick
2.1.2 Splitting-Verfahren
2.1.3 Verwitwete
2.1.4 Zusammenfassung
2.2 Haushaltsgemeinschaft
2.2.1 Begriff der Haushaltsgemeinschaft
2.2.2 Verfassungsmäßigkeit der Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern
2.2.3 Tatsächliche und finanzielle Beteiligung an der Haushaltsgemeinschaft
2.2.4 Haushaltsgemeinschaft mit einem Kind im Sinne des EStG
2.2.5 Haushaltszugehörigkeit
2.2.6 Übersicht über die Tatbestandsmerkmale des § 24b EStG
2.2.7 Höhe des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
2.2.8 Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind, das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 EStG leistet
3 Literaturhinweise
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Durch das HBeglG 2004 wird der Haushaltsfreibetrag (bisher § 32 Abs. 7 EStG) aufgehoben und durch einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende i.H.v. 1 308 € ersetzt (§ 24b EStG). Der Entlastungsbetrag mindert nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG die Summe der Einkünfte (→ Gesamtbetrag der Einkünfte). Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl I 2004, 1753) wird § 24b EStG neu gefasst. Das BMF-Schreiben vom 29.10.2004 (BStBl I 2004, 1042) nimmt zur Anwendung des § 24b EStG ausführlich Stellung.

Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Der Entlastungbetrag für Alleinerziehende wird von 1 308 € auf 1 908 € angehoben und erhöht sich für jedes weitere Kind im Haushalt um 240 €.

2. Anspruchsberechtigte

2.1. Alleinstehend

2.1.1. Allgemeiner Überblick

Nach § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG sind allein stehend die Stpfl., die

  1. nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1 i.V.m. § 26b EStG) erfüllen oder

  2. verwitwet sind und

  3. keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn

    • für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zu oder

    • es handelt sich um ein Kind i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG, das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausübt.

2.1.2. Splitting-Verfahren

Stpfl., bei denen im Laufe des Veranlagungszeitraums die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens eingetreten oder weggefallen sind, sind nicht allein stehend i.S.d. § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG. Dies gilt auch trotz des in § 24b Abs. 3 EStG normierten Monatsprinzips. Das Splitting-Verfahren (Ehegattenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG) ist auch dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Ehegattenveranlagung nur in einem Teil des Veranlagungszeitraums vorliegen. Auch in den Fällen der getrennten oder der besonderen Veranlagung kommt eine Berücksichtigung des Entlastungsbetrages nicht in Betracht. Eine zeitanteilige Berücksichtigung kommt bei Anwendung des Splittingverfahrens nicht in Betracht (BMF vom 29.10.2004, BStBl I 2004, 1042, II.2). Gegen diese Verwaltungsauffassung hat das FG Berlin-Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 20.7.2011 (1 K 2232/06, LEXinform 0437240) wie folgt entschieden: Heiratet die alleine mit einem Kind in einem Haushalt lebende Mutter und wohnt sie noch nicht mit dem Ehemann zusammen, so steht ihr im Jahr der Heirat der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig bis einschließlich des Monats der Heirat zu. Ab dem Folgemonat nach dem Heiratstermin ist eine zeitanteilige Gewährung des Entlastungsbetrags nicht mehr möglich; das gilt auch dann, wenn die Mutter für das Jahr der Eheschließung die besondere Veranlagung nach § 26c EStG beantragt hat.

Hinweis:

§ 26c EStG wurde mit Wirkung ab VZ 2013 aufgehoben.

Mit Urteil vom 5.11.2015, III R 17/14, hat der BFH entschieden, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG Steuerpflichtigen, welche die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG) gewählt haben, anteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden kann: Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, hatten im Streitjahr 2012 nach § 26 Abs. 1 EStG das Recht zur Wahl der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) oder der besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG). Dieses Wahlrecht haben die Klägerin und ihr Ehemann zugunsten der besonderen Veranlagung ausgeübt. Aufgrund der Wahl dieser – im Streitjahr 2012 noch eröffneten – Veranlagungsart werden die Klägerin und ihr Ehemann so behandelt, als ob sie die Ehe nicht geschlossen hätten (§ 26c Abs. 1 Satz 1 EStG). Diese Fiktion schließt grds. die Anwendung aller einkommensteuerrechtlichen Vorschriften aus, die an das Tatbestandsmerkmal »Ehe« anknüpfen. Die Klägerin und ihr Ehemann sind daher auch bei der Anwendung des § 24b EStG so zu behandeln, als hätten sie die Ehe nicht geschlossen. Sie erfüllen damit nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens i.S.v. § 24b Abs. 2 EStG. Der Umstand, dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dafür zu entscheiden, genügt nicht.

2.1.3. Verwitwete

§ 24b Abs. 2 Satz 1 EStG behandelt auch die Stpfl. als allein stehend, die verwitwet sind. Dies gilt unabhängig davon, ob für den verwitweten Stpfl. das Splitting-Verfahren nach § 26 Abs. 1 i.V.m. § 32a Abs. 5 EStG (im Jahr des Todes) oder das Splitting-Verfahren nach § 32a Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 EStG (Witwensplitting im Jahr, das dem Todesjahr folgt) anzuwenden ist (s.u. Beispiel 5). Nach § 24b Abs. 3 EStG kann der Entlastungsbetrag zeitanteilig erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt werden. In diesen Fällen (Steuerklasse III) kann der Entlastungsbetrag nur über die Eintragung eines Freibetrages als Lohnsteuerabzugsmerkmal vom zuständigen Finanzamt gewährt werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 8 EStG; → Lohnsteuerermäßigungsverfahren).

2.1.4. Zusammenfassung

Im Ergebnis sind nur Stpfl. anspruchsberechtigt, die

  • während des gesamten Veranlagungszeitraums nicht verheiratet (ledig, geschieden) sind,

  • verheiratet sind, aber seit dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum dauernd getrennt leben,

  • verwitwet sind oder

  • deren Ehegatte im Ausland lebt und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S.d. § 1 Abs. 1 oder 2 EStG oder des § 1a EStG ist (BMF vom 29.10.2004, BStBl I 2004, 1042, II.2).

2.2. Haushaltsgemeinschaft

2.2.1. Begriff der Haushaltsgemeinschaft

Eine Haushaltsgemeinschaft wird angenommen, wenn in der Wohnung des Stpfl. eine andere volljährige Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist. In diesen Fällen wird widerlegbar vermutet, dass die Person mit dem Stpfl. gemeinsam wirtschaftet. Die Haushaltsgemeinschaft wird als Wirtschaftsgemeinschaft definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird unterstellt und ist nicht widerlegbar, wenn der Stpfl. und die andere Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft kann als widerlegt angesehen werden, wenn der Stpfl. die fehlende Haushaltsgemeinschaft glaubhaft macht, entsprechende Erklärungen abgibt und Nachweise vorlegt.

Als Haushaltsgemeinschaft kommen insbesondere in Betracht:

  • Nichteheliche, aber eheähnliche (Lebens-)Gemeinschaften,

  • eingetragene Lebenspartnerschaften oder

  • »Wohngemeinschaften« mit

    • einem Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft,

    • Studierenden,

    • Großeltern,

    • Geschwistern des Stpfl. oder

    • nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten,

    • weiteren volljährigen Kindern des Stpfl., für die ihm weder Kindergeld noch ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG zusteht und die keinen Dienst nach § 32 Abs. 5 EStG leisten.

      Bildet ein Stpfl. mit einer anderen volljährigen Person, nämlich seinem Sohn, eine Haushaltsgemeinschaft, so ist er nicht »allein stehend« i.S.d. § 24b Abs. 2 EStG. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Stpfl. für das Kind weder einen Anspruch auf Kinderfreibetrag noch auf Kindergeld besitzt (Niedersächsisches FG Urteil vom 11.3.2010, 5 K 197/09, EFG 2010, 1035, LEXinform 5010068, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 26/10, LEXinform 0927727). Der BFH wird die Frage klären müssen, ob die gesetzliche Vermutung des § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG widerlegt ist, weil der Sohn weder einen tatsächlichen noch einen finanziellen Beitrag zur Haushalts- und Lebensführung geleistet hat. Im anschließenden Revisionsverfahren kam der BFH zu dem Ergebnis, dass das FG zutreffend entschieden hat, dass der Kläger im Streitjahr nicht alleinstehend war (BFH Urteil vom 28.6.2012, III R 26/10 BStBl II 2012, 815). Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.

Eine Haushaltsgemeinschaft wird durch eine nur vorübergehende Abwesenheit (z.B. Krankenhausaufenthalt, Auslandsreise, Auslandsaufenthalt eines Montagearbeiters, doppelte Haushaltsführung aus beruflichen Gründen bei regelmäßiger Rückkehr) nicht unterbrochen. Umgekehrt wird eine Haushaltsgemeinschaft durch eine nur kurzfristige Anwesenheit (z.B. zu Besuchszwecken oder aus Krankheitsgründen) auch nicht begründet.

Mit Urteil vom 25.10.2007 (III R 104/06, BFH/NV 2008, 545, LEXinform 0588289) hat der BFH entschieden, dass der Ausschluss des Entlastungsbetrages für Stpfl., die eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Der Gesetzgeber war nicht gehalten, Haushaltsgemeinschaften zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften zu privilegieren.

Mit Urteil vom 5.3.2013 (6 K 2488/11) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass bei einem inhaftierten Kind (wenn auch kurzfristig) davon auszugehen ist, dass eine dauerhafte Trennung vom elterlichen Haushalt gegeben ist. Die Inhaftierung eines volljährigen Kindes seit somit nicht ohne weiteres vergleichbar mit denjenigen Fällen, in denen sich ein volljähriges Kind vorübergehend zu Studien- bzw. Ausbildungszwecken aufhalte. Eine dauerhafte Trennung bejahte das Gericht bei einer Inhaftierung von zwei Jahren und erkannte die Haushaltszugehörigkeit zum (groß-)elterlichen Haushalt ab.

Durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG vom 18.7.2014 (BGBl I 2014, 1042) werden in § 24b Abs. 2 Satz 3 EStG die Wörter »in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft« durch die Wörter »in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft« ersetzt. (§ 24b EStG). Da Lebenspartner nach dem neuen § 2 Abs. 8 EStG die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erfüllen, sind sie bereits nach Satz 1 der Regelung nicht mehr alleinstehend. Die Erwähnung der Lebenspartnerschaft in Satz 3 ist daher obsolet. Bei eheähnlichen Gemeinschaften wird eine Haushaltsgemeinschaft gesetzlich vermutet, so dass eine in einer solchen Gemeinschaft lebende Person nicht die Möglichkeit des Nachweises hat, dass sie nicht mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet. Diese Vorschrift wird analog zu § 20 SGB XII um lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften ergänzt.

2.2.2. Verfassungsmäßigkeit der Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern

Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH Urteil vom 19.10.2006, III R 4/05, BStBl II 2007, 637). Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt (BVerfG, 2 – BvR – 310/07). Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer rügt, dass der Entlastungsbetrag, der Verheiratete von der Begünstigung ausschließe und nur für Alleinerziehende gelte, verfassungswidrig sei, wurde mangels Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 22.5.2009, 2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884, LEXinform 1560059).

Der BFH äußert jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 24b EStG, soweit Personen, welche die Voraussetzungen für das Splittingverfahren erfüllen, generell vom Entlastungsbetrag ausgeschlossen sind (§ 24b Abs. 2 EStG). Denn auch solche Personen können sich in einer Situation befinden, in der das Kind wegen besonderer Umstände nur von einem Ehegatten erzogen werden kann. Dies kann z.B. zutreffen, wenn die miteinander verheirateten Eltern zwar i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dauernd getrennt leben, tatsächlich aber alleinstehen, z.B. wegen Unterbringung eines Ehegatten in einem Krankenhaus oder einer Haftanstalt, wegen doppelter Haushaltsführung aus beruflichem Anlass oder Auslandsaufenthalts des anderen Elternteils bei unbeschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG.

Die Vorschrift des § 24b EStG verstößt nach Auffassung des BVerfG insbesondere nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Zwar verbiete Art. 6 Abs. 1 GG, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen und untersage eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen und von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften. Eine Benachteiligung liege vor, wenn der Ehepartner oder Eltern wegen ihrer Ehe oder Familie und deren Gestaltung von Steuerentlastungen ausgeschlossen werden. Durch die Gewährung des Entlastungsbetrages werden Verheiratete nicht wegen ihrer Ehe von der Steuerentlastung ausgeschlossen, ausgeschlossen seien vielmehr grundsätzlich alle Erziehungsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt. Die steuerliche Entlastung werde »echten« Alleinerziehenden vorbehalten, die den Haushalt ohne Unterstützung eines anderen Erwachsenen zu betreuen haben.

Eine den Beschwerdeführer betreffende Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG liege ebenfalls nicht vor, weil das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit nicht verletzt sind. Dabei könne offenbleiben, ob § 24b EStG einer tatsächlichen Mehrbelastung Rechnung trägt oder allein der sozialen Förderung dient. Im ersten Fall liege keine Abweichung von der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vor, im zweiten Fall rechtfertige der Förderzweck die dann bestehende Abweichung von der Belastungsgleichheit (s.a. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 73/2009 vom 2.7.2009, LEXinform 0434231).

Gegen den Beschluss des BVerfG vom 22.5.2009 (2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884) wurde Beschwerde vor dem EuGH für Menschenrechte (EGMR) erhoben (Verfahren vom 18.12.2009, 45624/09, LEXinform 0589773). Dieser hat am 28.3.2013 in Einzelrichterbesetzung die Beschwerde für unzulässig erklärt (EGMR vom 28.3.2013, 45624/09).

2.2.3. Tatsächliche und finanzielle Beteiligung an der Haushaltsgemeinschaft

Handelt es sich bei der anderen Person um eine pflegebedürftige Person, kann diese sich typischerweise – je nach Grad der Pflegebedürftigkeit – tatsächlich nicht an der Haushaltsführung beteiligen. Die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit i.S.d. § 14 SGB XI (Pflegestufe I, II oder III) besteht, oder bei Personen, die blind sind.

Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, die kein oder nur geringes Vermögen i.S.d. § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besitzen (→ Unterhaltsaufwendungen) und deren Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG (→ Einkünfte und Bezüge von Kindern) den dort genannten Betrag nicht übersteigen.

2.2.4. Haushaltsgemeinschaft mit einem Kind im Sinne des EStG

Nach § 24b Abs. 1 EStG muss zum Haushalt eines alleinstehenden Stpfl. ein Kind gehören, für das dem allein stehenden Stpfl. ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld zusteht. Der Entlastungsbetrag ist sowohl für im ersten Grad mit dem Stpfl. verwandte Kinder, Pflegekinder als auch Stief- und Enkelkinder zu gewähren. Dies gilt auch für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, solange dem Stpfl. für diese Kinder ein Freibetrag nach § 2 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass »allein erziehenden« Stpfl. auch bei einer Haushaltsgemeinschaft mit bereits volljährigen Kindern, für die ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht, höhere Lebensführungskosten entstehen, da sich diese Kinder in der Regel tatsächlich nicht wie ein Lebenspartner oder Wohngemeinschaftsangehöriger an der Haushaltsführung beteiligen und hierzu finanziell nicht im nennenswerten Umfang in der Lage sind.

2.2.5. Haushaltszugehörigkeit

Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Stpfl. gemeldet ist (§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG; → Haushaltszugehörigkeit). Bei Meldung des Stpfl. und seines Kindes mit Haupt- oder Nebenwohnsitz unter einer gemeinsamen Adresse wird gesetzlich fingiert, dass das Kind zum Haushalt gehört (räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung). Eine Meldung mit Hauptwohnsitz ist also nicht erforderlich. Insbesondere in Fällen der auswärtigen Unterbringung zur Schul- und Berufsausbildung reicht es aus, dass das Kind nur mit Nebenwohnsitz in der Wohnung des Stpfl. gemeldet ist.

Ist das Kind mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bei mehreren Stpfl. gemeldet, beispielsweise sowohl in der Wohnung der Mutter als auch in der Wohnung des von dieser getrennt lebenden Vaters, soll der Entlastungsbetrag nach § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG nur einmal gewährt werden. Der Entlastungsbetrag steht dem Alleinerziehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht. Kein Kindergeldanspruch, sondern lediglich ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG. In diesem Fall lebt das Kind im Haushalt eines Alleinstehenden außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes. Der allein stehende Stpfl. wird nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt und hat deshalb einen Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder aber keinen Anspruch auf Kindergeld.

Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 5.2.2015, III R 9/13, entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. Der Kläger war im Streitjahr 2010 verwitwet und Vater einer Tochter, für die ihm Kindergeld zustand. Die Tochter war zwar in der Wohnung des Vaters gemeldet. Da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte es das Finanzamt ab, dem Kläger den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung) zu gewähren. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Entlastungsbetrags fest. Nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG können alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.908 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Nach der Entscheidung des BFH vermutet § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Danach kann der Alleinerziehende bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen den steuerlichen Entlastungsbetrag auch dann beanspruchen, wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt.

Nach dem BFH-Urteil vom 14.4.1999 (X R 11/97, BStBl II 1999, 594) ist auch eine doppelte Haushaltszugehörigkeit eines Kindes zum Haushalt des Vaters und zum Haushalt der Mutter möglich. Nach dem Willen des Gesetzgebers in § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG soll der Entlastungsbetrag nur einem Elternteil gewährt werden. Bei einer doppelten Haushaltszugehörigkeit des Kindes kann allerdings keine Berechtigung aus § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG abgeleitet werden, da beide Eltern das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben und auch das Kind bei beiden gemeldet ist. Unter entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG ist bei einer Anspruchskonkurrenz nur ein Berechtigter begünstigt (§ 64 Abs. 1 EStG, DA 64.1 DA-FamEStG, BStBl I 2012, 734). Die Beteiligten bestimmen untereinander den Berechtigten. Derjenige, dem nach § 64 Abs. 2 EStG das Kindergeld zusteht, erhält auch den Entlastungsbetrag. In diesem Sinne hat auch das FG Köln mit Urteil vom 14.8.2008 (15 K 1468/07, EFG 2008, 1796, LEXinform 5007568) entschieden. Bei mehreren Alleinerziehenden soll der Entlastungsbetrag dem Gesetzeswortlaut gemäß nur einmal gewährt werden. Hätte der Gesetzgeber eine Aufteilung gewollt, hätte er den Entlastungsbetrag »denjenigen« Alleinstehenden zuweisen müssen, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben. Aus der Vorschrift des § 24b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG lässt sich auch kein freies, von der Bestimmung des Kindergeldberechtigten unabhängiges Wahlrecht auf Gewährung des Entlastungsbetrages entnehmen. Im Revisionsverfahren hat der BFH mit Urteil vom 28.4.2010 (III R 79/08, BFH/NV 2010, 1716, LEXinform 0179426) gegen das Urteil des FG Köln vom 14.8.2008 (15 K 1468/07, EFG 2008, 1796, LEXinform 5007568) Folgendes entschieden: Auch wenn mehrere Stpfl. die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetrag abziehen. Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner allein stehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern – unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird – untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll, es sei denn, einer der Berechtigten hat bei seiner Veranlagung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber (§ 38b Satz 2 Nr. 2 EStG) den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags, steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 64/10 vom 28.7.2010, LEXinform 0435571).

Zur Berücksichtigung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehung bei Doppelmeldung eines Kindes bei beiden Elternteilen hat das FG Berlin-Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 13.8.2008 (7 K 7038/06 B, EFG 2008, 1959, LEXinform 5007267) Folgendes entschieden: Die Konkurrenzregelung zur Regelung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende für ein bei mehreren Stpfl. gemeldetes Kind (§ 24b Abs. 1 Satz 3 EStG) ist so zu verstehen, dass sie nur das Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren alleinstehenden Stpfl., bei denen das Kind mit Haupt- und/oder Nebenwohnsitz gemeldet ist, betrifft. Daher steht einem alleinstehenden Vater für ein Kind, das mit Nebenwohnsitz bei ihm gemeldet ist, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch dann zu, wenn das Kind zwar mit Hauptwohnsitz bei der Mutter gemeldet ist, dort die überwiegende Zeit des Jahres lebt und wenn die Mutter auch das Kindergeld für das Kind erhält, wenn die Mutter aber (mit einem anderen Mann) verheiratet ist und zusammenlebt, so dass sie nicht alleinstehend i.S.v. § 24b EStG ist.

Eine Heimunterbringung des Kindes ist unschädlich, wenn die Wohnverhältnisse in der Familienwohnung die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich regelmäßig dort aufhält. Demnach lebt ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushaltszugehörigkeit erforderlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Eltern; BFH Urteil vom 14.11.2001, X R 24/99, BStBl II 2002, 244.

2.2.6. Übersicht über die Tatbestandsmerkmale des § 24b EStG

Die Tatbestandsmerkmale des § 24b EStG lassen sich folgendermaßen darstellen:

Abb.: Schaubild über die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

2.2.7. Höhe des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Vor dem BFH war die Rechtsfrage anhängig (BFH, Az. III R 36/14), ob die Besteuerung Alleinerziehender, die von dem anderen Elternteil keinen Barunterhalt für ihre minderjährigen Kinder erhalten, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt, weil der für den Unterhalt der Kinder notwendige Hinzuverdienst einkommensteuerpflichtig ist, während dies eine Barunterhaltsleistung nicht wäre. Außerdem soll überprüft werden, ob dem alleinerziehenden Elternteil, der für seine minderjährigen Kinder keinen Barunterhalt, sondern nur unter dem Mindestunterhalt liegende Unterhaltsvorschussleistungen erhält, neben dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ein zusätzlicher Freibetrag i.H.d. Differenz zwischen den erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen und dem Mindestunterhalt zu gewähren ist. Der BFH entschied in seinem Urteil vom 17.9.2015, III R 36/14, wie folgt: Daraus, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) abgeleitet werden. Eine mehrfache Freistellung des Existenzminimums eines Kindes ist nicht geboten (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 27.7.2010, 2 BvR 2122/09). Ein Alleinerziehender kann weder wegen der Unterhaltsleistungen an seine Kinder noch wegen seiner besonderen Belastungssituation als Alleinerziehender außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend machen. Es verstöße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass eigenes Einkommen eines Alleinerziehenden auch insoweit steuerpflichtig ist, als es für den Unterhalt der Kinder eingesetzt wird.

2.2.8. Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind, das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 EStG leistet

Nach § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG ist die Haushaltsgemeinschaft mit einer volljährigen Person für das Alleinstehen unschädlich, wenn die volljährige Person einen Dienst i.S.d. § 32 Abs. 5 EStG leistet und dem Stpfl. deshalb für diese Person kein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.

Beispiel 1:

Die allein erziehende Mutter M von zwei Kindern ist geschieden und lebt mit einem 6-jährigen Sohn S und einer 21-jährigen Tochter T, die nach Abschluss ihrer Lehre (14.8.2014) seit dem 15.8.2014 als kaufmännische Angestellte arbeitet, in einer gemeinsamen Wohnung. Alle Beteiligten sind mit Hauptwohnsitz in der Wohnung der Stpfl. M gemeldet.

Lösung 1:

M lebt mit zwei »steuerrechtlichen« Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft. Ihr Sohn S hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Für ihre Tochter T steht M bis August 2014 ein Anspruch auf Kindergeld oder Freibeträge zu. Ab September 2014 besteht für T kein Anspruch auf Kindergeld oder Freibeträge mehr.

Bis einschließlich August 2014 erfüllt M die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Ab September 2014 sind die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, da M nicht mehr als allein stehend i.S.v. § 24b Abs. 2 EStG gilt. Aufgrund der Zwölftelregelung ist der Jahresbetrag um jeden vollen Monat, in dem die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen, zu kürzen. M ist ein anteiliger Entlastungsbetrag zu gewähren:

Entlastungsbetrag

1 308 €

(ab VZ 15: 1 908 €)

Kürzung des Entlastungsbetrags: 1 308 € : 12 Monate × 4 &equals;

./. 436 €

zu gewährender Entlastungsbetrag

872 €

S.a. das BFH-Urteil vom 25.10.2007 (III R 104/06, BFH/NV 2008, 545, LEXinform 0588289). S.a. BFH-Urteil vom 28.6.2012, III R 26/10, BStBl II 2012, 815: Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.

Beispiel 2:

Eine Alleinerziehende mit minderjährigem Kind lebt mit ihrer Mutter (Großmutter des Kindes) in einem Haushalt.

Lösung 2:

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II) kann nicht gewährt werden, weil eine andere volljährige Person zur Haushaltsgemeinschaft gehört, für die kein Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG bzw. Kindergeld besteht.

Beispiel 3:

Die allein stehende Stpfl. A wohnt zusammen mit ihrem zehnjährigen Sohn in ihrem Haushalt. Am 30.11.14 heiratet sie den unbeschränkt stpfl. B.

Lösung 3:

Die Stpfl. A erhält keinen Entlastungsbetrag, auch nicht zeitanteilig, weil die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens ganzjährig gegeben sind. Die tatsächlich gewählte Veranlagungsart (Zusammenveranlagung, getrennte oder besondere Veranlagung) spielt keine Rolle. Nach Tz. II.2 des BMF-Schreibens vom 29.10.2004 (BStBl I 2004, 1042) kommt eine zeitanteilige Berücksichtigung nicht in Betracht.

Beachte aber das rechtskräftige Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.8.2008 (7 K 7038/06 B, EFG 2008, 1959, LEXinform 5007267), nach dem der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für ein bei beiden Eltern gemeldetes Kind gewährt wird, wenn nur ein Elternteil »allein stehend« ist.

Beispiel 4:

Die Stpfl. S bildet seit dem Tod ihres am 10.1.14 verstorbenen Ehemanns A allein mit ihren beiden minderjährigen Kindern eine Haushaltsgemeinschaft. Im Zeitpunkt des Todes waren die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllt.

Lösung 4:

S erfüllt im gesamten Kj. 14 mit ihrem verstorbenen Ehemann die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 24b Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 EStG). Nach der 2. Alternative des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG ist sie aber als Verwitwete alleinstehend. Unter Berücksichtigung des § 24b Abs. 3 EStG ist ein Entlastungsbetrag ab Januar 14 zu gewähren.

Beispiel 5:

Die Verwitwete S aus Beispiel 4 zieht am 17.7.15 mit ihren Kindern in das Haus des geschiedenen V. V und S heiraten im Dezember des Jahres 15.

Lösung 5:

S erfüllt als Verwitwete erfüllt im Kj. 15 die Voraussetzungen zur Anwendung des Splittingverfahrens nach § 32a Abs. 6 Nr. 1 EStG (Witwensplitting). Gleichzeitig erfüllen S und V wegen ihrer Heirat im Kj. 15 die Voraussetzungen des Splittingverfahrens nach § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32a Abs. 5 EStG. Weiterhin ist S als Verwitwete nach der 2. Alternative des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG bis einschließlich Juli 14 alleinstehend, da sie bis dahin allein mit ihren Kindern einen Haushalt bildete.

§ 24b Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG behandelt die Stpfl. als allein stehend, die verwitwet sind. Dies gilt unabhängig davon, ob für den verwitweten Stpfl. das Splitting-Verfahren nach § 26 Abs. 1 i.V.m. § 32a Abs. 5 EStG (im Jahr des Todes) oder das Splitting-Verfahren nach § 32a Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 EStG (Witwensplitting im Jahr, das dem Todesjahr folgt) anzuwenden ist. Nach § 24b Abs. 3 EStG kann der Entlastungsbetrag zeitanteilig erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt werden. In diesen Fällen (Steuerklasse III) kann der Entlastungsbetrag nur über die Eintragung eines Freibetrages als Lohnsteuerabzugsmerkmal vom zuständigen Finanzamt gewährt werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 8 EStG; → Lohnsteuerermäßigungsverfahren).

Nach der Verwaltungsanweisung in Tz. II.2 des BMF-Schreibens vom 29.10.2004 (BStBl I 2004, 1042) kommt eine (zeitanteilige) Berücksichtigung dann nicht in Betracht, wenn der Stpfl. zu irgendeinem Zeitpunkt im Veranlagungszeitraum verheiratet ist.

Beispiel 6:

In eheähnlicher Gemeinschaft lebende Eltern haben zwei minderjährige Kinder, mit denen sie in einem gemeinsamen Haushalt leben. Alle Personen sind in dieser Wohnung gemeldet.

Lösung 6:

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (die Steuerklasse II) kann nicht gewährt werden, weil der Stpfl. (Elternteil) jeweils eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Da die Eltern in einer Wohnung gemeldet sind, wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft). Diese Vermutung ist bei einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht widerlegbar.

Beispiel 7:

Eine Alleinerziehende mit minderjährigem Kind lebt mit ihrer Mutter (Großmutter des Kindes) in einem Haushalt. Die Großmutter ist pflegebedürftig (Pflegestufe I) und kann sich auch finanziell nicht an der Haushaltsgemeinschaft beteiligen.

Lösung 7:

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann gewährt werden, weil mit der Großmutter keine Haushaltsgemeinschaft besteht. Von einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person ist nach dem BMF-Schreiben vom 29.10.2004 (BStBl I 2004, 1042) nicht auszugehen, wenn diese sich tatsächlich und finanziell nicht an der Haushaltsgemeinschaft beteiligen können. Personen, die pflegebedürftig sind i.S.d. § 14 SGB XI (Einstufung in Pflegestufe I, II oder III) oder blind sind (Merkzeichen »Bl« im Ausweis), können sich tatsächlich nicht an der Haushaltsführung beteiligen. Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, die kein oder nur geringes Vermögen i.S.d. § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besitzen und deren eigene Einkünfte und Bezüge den unschädlichen Betrag von 8 004 € nicht übersteigen. Davon ist in dem vorliegenden Beispiel auszugehen.

3. Literaturhinweise

Siegle, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Steuer & Studium 2004, 339; Ross, Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, DStZ 2004, 437; Hillmoth, Der »echte« Entlastungsbetrag für »echte« Alleinerziehende nach § 24b EStG, INF 2004, 737; Bernhard, Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, NWB Fach 3, 13029; Horvath, Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – eine Gesamtdarstellung, Steuer & Studium 2005, 283; Mandla, Ist man nur dann allein, wenn der andere es nicht ist? – Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG bei doppelter Haushaltsaufnahme des Kindes, DStR 2011, 1642; Heidenreich, Entlastungsbetrag nach § 24b EStG bleibt Alleinerziehenden vorbehalten, NWB 2007 Beratung, 669).

4. Verwandte Lexikonartikel

Gesamtbetrag der Einkünfte

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuer-Lexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/ 978-3-7992-3023-0.html

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