Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020)

Stand: 23. Dezember 2020

Inhaltsverzeichnis

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Der Bundestag hat dahingehend am 8.10.2020 in erster Lesung über den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 (BT-Drs.19/22850) beraten. Der Gesetzentwurf wird nun im federführenden Finanzausschuss weiterberaten, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Jahresende abzuschließen.

Geplant sind insbesondere:

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  1. Im Bereich Einkommensteuer:

    • Die durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 16.6.2020 (BGBl I 2020, 1385) eingeführte begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des ArbG zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr. 28a EStG) wird um ein Jahr verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden.

    • Eine zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG auch unter Berücksichtigung der vorübergehenden besonderen Situation der Corona-Krise.

    • Offenkundig rechtswidrige Bescheinigungen bei erhöhten Absetzungen nach §§ 7h, 7i EStG sollen nicht mehr als Nachweis dienen können.

    • Gesetzliche Definition in § 8 EStG, unter welchen Voraussetzungen Leistungen des ArbG »zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn« erbracht werden.

    • Erweiterung der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EStG). Mit der Änderung soll dem Umstand der vielerorts steigenden Mieten und des hohen Mietniveaus in Deutschland Rechnung getragen werden.

    • Beschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Kapitalvermögen mit tariflich besteuerten Einkünften (§ 32d Abs. 2 EStG).

    • Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzt (§§ 39 ff. EStG).

  2. Im Bereich Umsatzsteuer:

    • Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets, insbesondere die Erweiterung des bestehenden Mini-One-Stop-Shops zum One-Stop-Shop und Einführung eines Import-One-Stop-Shops.

    • Beherbergungsleistungen gegenüber Studierenden und Schülern an Hochschulen und bestimmten Schulen sollen künftig steuerbefreit werden (§ 4 Nr. 23 UStG).

    • Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach§ 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer.

    • Erstmalige gesetzliche Regelung des Besteuerungsverfahrens für die Umsatzsteuer für die Gebietskörperschaften von Bund und Ländern selbst als Stpfl. (sog. »dezentrale Erfassung«) für die Zeit der Anwendbarkeit des § 2b UStG.

  3. Im Bereich Erbschaftsteuer:

    • Die Neufassung des § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG führt im Ergebnis dazu, dass sowohl die das Todesjahr des Erblassers betreffenden Steuererstattungsansprüche als auch die Steuerschulden angesetzt werden können.

    • Schulden und Lasten, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen, sollen anteilig allen Vermögensgegenständen des Erwerbs zugerechnet werden (§ 10 Abs. 6 Satz 5 bis 10 ErbStG).

    • Beim Vorwegabschlag bei Familienunternehmen (§ 13a Abs. 9a ErbStG) sollen das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorwegabschlag und dessen Höhe nach den allgemeinen Vorschriften der AO und unter Beachtung der bestehenden Verfahrensvorschriften des BewG gesondert festgestellt werden.

    • Wird im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe (§ 14 Abs. 2 ErbStG) die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert, soll nunmehr eine Änderungsmöglichkeit zur Korrektur einer Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb geschaffen werden.

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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