Gesamtumsatz

Herr P erwarb im Kj. 23 für private Zwecke Angelsportgeräte. Beim Erwerb der Gegenstände lag keine mit Gewinnerzielungsabsicht i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG ausgeübte Tätigkeit vor.

Ab dem Kj. 25 veräußerte P die Angelsportgeräte über Online-Plattformen und erzielte dabei einen Umsatz i.H.v. 25 278 €. Nach Rechtsauffassung des FA und des FG war im Kj. 25 § 19 Abs. 1 UStG nicht anzuwenden, da der Umsatz des Erstjahres 22 000 € überschritten hatte (→ Kleinunternehmer).

Nach Auffassung des P habe seine unternehmerische Tätigkeit bereits mit den ersten Vorbereitungshandlungen im Kj. 23 begonnen und damit bereits beim Erwerb und nicht erst mit der Veräußerung. Die Angelsportgeräte (»Sammlungsstücke«) hätten den Charakter als Anlagevermögen auch bei der Veräußerung behalten.

Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht.

Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG ist Gesamtumsatz die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abzüglich der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. i, Nr. 9 Buchst. b und Nr. 11 bis 29 UStG steuerfrei sind.

Steuerfrei ist gem. § 4 Nr. 28 UStG insbes. die Lieferung von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist. Nicht abziehbar sind nach § 15 Abs. 1a UStG insbes. die Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 EStG gilt. Gleiches gilt für Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG gilt.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen Betriebsausgaben in der Form von Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn nicht mindern. Es kommt dabei allein darauf an, ob Aufwendungen vorliegen, die ihrer Art nach unter die Abzugsverbote fallen, da die ertragsteuerrechtliche Bedeutung unerheblich ist (s.a. Abschn. 15.6 Abs. 3 UStAE).

Aus § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG und § 15 Abs. 1a UStG folgt, dass Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug aufgrund der Verweisung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG oder auf § 12 Nr. 1 EStG dem Grunde nach nicht geltend gemacht werden kann, bei der Bestimmung des Gesamtumsatzes für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn die Unternehmereigenschaft erst durch die Veräußerungstätigkeit begründet wurde.

Die Anwendung von § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 und § 15 Abs. 1a UStG auf unternehmerische Lieferungen setzt nur voraus, dass für den gelieferten Gegenstand bei seinem Erwerb dem Grunde nach kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob dies auf § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG oder auf § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG oder auf einer beim Erwerb fehlenden Unternehmerstellung, die erst bei der späteren Lieferung vorlag, beruht.

Gem. § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG gehören Beträge nur dann nicht zum Entgelt, wenn der Unternehmer sie im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH Urteile vom 4.5.2011, XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; vom 1.9.2010, V R 32/09, BStBl II 2011, 300; vom 22.4.2010, V R 26/08, BStBl II 2010, 883). Darüber hinaus ist aus Gründen der Klarheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein eindeutiger Nachweis der Betätigung des Unternehmers als Zwischenperson bzw. Vermittler für die Beteiligten, zwischen denen die unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestehen und für die die vermittelnde Person auftritt, erforderlich. Daher müssen der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH Urteil vom 4.5.2011, XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736 und vom 3.7.2014, V R 1/14, BFH/NV 2014, 2014). Der Unternehmer muss darüber hinaus die in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmten Beträge in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt haben. Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht (BFH Urteile vom 4.5.2011, XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736 und vom 11.2.1999, V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137). Nimmt er diese Behandlung in seiner Buchführung nicht vor, fallen die Beträge in die Bemessungsgrundlage für seine Umsätze.

Zu den Beispielen s.a. OFD Frankfurt vom 21.4.2010, S 7361 A – 2 – St 16, UR 2011, 158, LEXinform 5232749).

Der Unternehmer hat im August 29 seine unternehmerische Tätigkeit begonnen und einen tatsächlichen Gesamtumsatz i.H.v. 266 900 € erzielt. In diesem Gesamtumsatz enthalten ist ein Umsatz aus der Veräußerung von Anlagevermögen i.H.v. 30 000 €. Zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit schätzt der Unternehmer seinen voraussichtlichen Gesamtumsatz von August bis Dezember 29 auf 236 800 €. Eine Veräußerung von Anlagevermögen war zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit nicht absehbar.

Für die Anwendung der Istbesteuerung im Kj. des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kj. abzustellen. Der voraussichtliche Gesamtumsatz von August bis Dezember 29 ist in einen voraussichtlichen Jahresgesamtumsatz umzurechnen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 UStG): 236 800 € : 5 Monate × 12 Monate = 568 320 €. Da der voraussichtliche Jahresgesamtumsatz 600 000 € nicht übersteigt, kann die Istbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG beantragt werden.

Mit Art. 7 des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2875) wurde mit Wirkung vom 1.1.2020 der zulässige Höchstbetrag des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG von bisher 500 000 € auf 600 000 € erhöht.

Für die Anwendung der Istbesteuerung im Kj. 30 darf der tatsächlich umgerechnete Vorjahresgesamtumsatz 600 000 € nicht übersteigen. Die Umsätze aus der Veräußerung oder Entnahme des Anlagevermögens sind nicht in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Sie sind deshalb vor der Umrechnung aus dem tatsächlichen Gesamtumsatz auszuscheiden und nach der Umrechnung des restlichen Umsatzes dem ermittelten Betrag hinzuzurechnen (Abschn. 19.3 Abs. 3 Satz 5 und 6 UStAE).

Tatsächlicher Gesamtumsatz ohne die Veräußerung des Anlagevermögens: 236 900 € : 5 Monate × 12 Monate = 568 560 € zzgl. des Umsatzes aus der Veräußerung des Anlagevermögens i.H.v. 30 000 € = tatsächlicher Vorjahresgesamtumsatz von 498 560 €. Da der tatsächliche Vorjahresgesamtumsatz 600 000 € nicht übersteigt, kann der Unternehmer im Kj. 30 die Istbesteuerung beantragen.

Der Unternehmer hat im August 29 seine unternehmerische Tätigkeit begonnen und einen tatsächlichen, steuerpflichtigen Gesamtumsatz i.H.v. 10 158 € (brutto) erzielt. In diesem Gesamtumsatz enthalten ist ein Umsatz aus der Veräußerung von Anlagevermögen i.H.v. 3 000 € (brutto). Zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit schätzt der Unternehmer seinen voraussichtlichen Gesamtumsatz von August bis Dezember 29 auf 17 000 €. Eine Veräußerung von Anlagevermögen war zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit nicht absehbar. Den voraussichtlichen Brutto-Ist-Gesamtumsatz für das Kj. 30 schätzt der Unternehmer auf 46 000 €.

Für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung (→ Kleinunternehmer) im Kj. des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kj. abzustellen. Der voraussichtliche Gesamtumsatz von August bis Dezember 29 ist in einen voraussichtlichen Jahresgesamtumsatz umzurechnen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 UStG): 17 000 € : 5 Monate × 12 Monate = 40 800 €. Da der voraussichtliche Jahresgesamtumsatz 22 000 € übersteigt, kommt die Kleinunternehmerregelung im Kj. 29 nicht in Betracht.

Für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Kj. 30 darf der tatsächlich umgerechnete Vorjahresgesamtumsatz 22 000 € nicht übersteigen. Bei der Ermittlung der maßgeblichen Grenzen von 22 000 € und 50 000 € bleiben die Umsätze von Wirtschafsgütern des Anlagevermögens unberücksichtigt.

Die Umsätze aus der Veräußerung oder Entnahme des Anlagevermögens sind nicht in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Sie sind deshalb vor der Umrechnung aus dem tatsächlichen Gesamtumsatz auszuscheiden und nach der Umrechnung des restlichen Umsatzes dem ermittelten Betrag hinzuzurechnen (Abschn. 19.3 Abs. 3 Satz 5 und 6 UStAE).

Tatsächlicher Gesamtumsatz ohne die Veräußerung des Anlagevermögens: 7 158 € : 5 Monate × 12 Monate = 17 179 €. Da der tatsächliche Vorjahresgesamtumsatz 22 000 € nicht übersteigt und der voraussichtliche Gesamtumsatz im Kj. 30 mit 46 000 € die Grenze von 50 000 € nicht übersteigt, ist im Kj. 30 die Kleinunternehmerreglung des § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden.

Unternehmer U nimmt am 3.10.16 seine gewerbliche Tätigkeit neu auf. Die voraussichtlichen monatlichen Einnahmen betragen 500 € (brutto). Die tatsächlichen Einnahmen im Kj. 16 betragen 9 814 € (brutto). Diese 9 814 € Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:

U führt für den zehn Jahre alten Pkw ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und hat sämtliche Aufwendungen durch Belege nachgewiesen. Danach sind lt. G+V-Rechnung bis zum Verkauf des Pkw insgesamt 3 067 € Pkw-Kosten angefallen. Darin enthalten sind 511 € ohne Vorsteuer.

Im Kj. 17 erwartet U einen Umsatz i.H.v. 40 900 € (glaubhaft). Tatsächlich erzielt U im Kj. 17 steuerpflichtige Einnahmen (Steuersatz 19 %) i.H.v. 43 460 €.

Im Kj. 18 erzielt U folgende Einnahmen:

U hat keinerlei Anträge gestellt.

Kj. 16: Die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ist zu prüfen. Da U seine unternehmerische Tätigkeit im laufenden Kj. begonnen hat, darf der maßgebliche Umsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG voraussichtlich 22 000 € nicht übersteigen (Abschn. 19.1 Abs. 4 UStAE). Die voraussichtlichen monatlichen Einnahmen im Kj. 16 betragen 500 €. Da U seine Tätigkeit am 3.10.16 begann, beträgt der voraussichtliche Umsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1 500 €. Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG ist dieser voraussichtliche Umsatz in einen voraussichtlichen Jahresumsatz umzurechnen: 1 500 € × 12 : 3 = 6 000 €.

Im Kj. 16 ist § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden, da der umgerechnete voraussichtliche Umsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 22 000 € nicht übersteigt.

Kj. 17: Die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ist zu prüfen. Der tatsächliche Vorjahresumsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG darf 22 000 € nicht überstiegen haben.

Berechnung des Brutto-Ist-Gesamtumsatzes für das Kj. 16 nach § 19 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UStG:

Im Kj. 17 ist § 19 Abs. 1 UStG nicht anzuwenden, da der umgerechnete tatsächliche Gesamtumsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 22 000 € übersteigt.

Kj. 18: § 19 Abs. 1 UStG ist nicht anwendbar, da der tatsächliche Vorjahresumsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG aus dem Kj. 17 43 460 € betragen hat und somit 22 000 € übersteigt.

Kj. 19: Die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG ist zu prüfen. Der Vorjahresumsatz aus dem Kj. 18 i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG darf 22 000 € nicht überstiegen haben. Berechnung des Vorjahresumsatzes:

Somit übersteigt der tatsächliche Vorjahresumsatz nicht 22 000 €. Der voraussichtliche Umsatz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG im Kj. 19 beträgt 43 460 €. Da sämtliche Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG erfüllt sind, ist im Kj. 19 die Kleinunternehmerregelung anzuwenden.