Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
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Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

1. Vorbemerkungen

Das BMF hat am 26.8.2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht (kurz: ZollkodexAnpG – auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet). Das Bundeskabinett hat hierauf basierend am 24.9.2014 den Entwurf beschlossen. Namensgebend für das Gesetz sind die technischen und redaktionellen Anpassungen der Abgabenordnung an den sog. Zollkodex der Union, der den bisherigen Zollkodex bis zum 1.5.2016 ablöst. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Dabei liegt der Schwerpunkt mit allein 26 von 35 Maßnahmen im Bereich der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts. Inhaltlich sind insbesondere die Erweiterung der Mitteilungspflichten der Finanzbehörden (§ 31b AO), die Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 3 Nr. 34a EStG), die Einführung einer Steuerbefreiungsvorschrift für den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr. 71 EStG), die Definition der Kriterien für eine Erstausbildung (§ 9 Abs. 6 EStG), die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer i.R.v. Betriebsveranstaltungen gewährt, die Beseitigung von Regelungsdefiziten im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern, die Umsatzsteuerbefreiung von Dialyseleistungen (§ 4 Nr. 14 UStG) und die Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hervorzuheben.

2. Zeitlicher Ablauf

Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf des Gesetzes beschlossen. Das Gesetz wurde am 6.11.2014 in erster Lesung im Bundestag beraten. Die abschließende 2./3. Lesung erfolgte am 4.12.2014, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 19.12.2014. Soweit keine besonderen Zeitpunkte genannt sind, treten die Änderungen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

3. Änderungen in der Abgabenordnung

3.1. Zollkodex

Die bisherige Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union abgelöst. Aus diesem Grund sind in § 3 Abs. 3 und 5 AO-E neue Verweise und z.T. geänderte Begrifflichkeiten notwendig. Ferner wird in § 147 Abs. 1 Nr. 4a AO-E eine geordnete Aufbewahrung der Unterlagen für Zollkontrollen festgelegt. Die notwendigen Unterlagen können grundsätzlich auf Bildträgern oder anderen Datenträgern aufbewahrt werden. Insoweit wird im Regelfall nur eine geübte Praxis, welche bisher erlaubt war, gesetzlich umgesetzt. Auch künftig ist zu beachten, dass bestimmte Urkunden (z.B. Ursprungszeugnisse, Präferenzbescheinigungen, Ursprungserklärungen oder Rechnungserklärungen) im Original aufbewahrt werden müssen. Da der neue Zollkodex einen sog. Beauftragten nicht mehr kennt, soll § 214 Satz 2 AO entfallen.

Die EU-Verordnung ist spätestens zum 1.5.2016 in nationales Recht umzusetzen. Insofern ist dieser Termin auch für das Inkrafttreten vorgesehen.

3.2. Bekämpfung der Geldwäsche

Mit dem Ziel der Bekämpfung der Geldwäsche wurden die Mitteilungspflichten der Finanzbehörden erweitert (§ 31b AO). Die wesentliche Änderung besteht darin, dass der Fiskus künftig nicht nur Verdachtsmomente i.S.d. § 17 GwG, sondern auch nach § 16 GwG für den Nichtfinanzsektor melden muss. Dadurch sollen mehr Verdachtsfälle gemeldet werden, da bereits eine Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit ausreichend sein wird. Die Ergänzung in § 31b Abs. 1 Nr. 3 AO beseitigt einen redaktionellen Fehler und geht auf einen Vorschlag des Bundesrates zurück.

3.3. Wirtschaftsidentifikationsnummer

Nach Ansicht des Gesetzgebers wird klarstellend geregelt, dass das Identifikationsmerkmal (Steuer-Identifikationsnummer bzw. Wirtschafts-Identifikationsnummer), welches dem Steuerpflichtigen zum Zwecke einer eindeutigen Identifizierung mitgeteilt werden soll, auch von Dritten bei vorgeschriebenen Anträgen, Erklärungen oder Datenübermittlungen zu verwenden ist (§ 139a Abs. 1 Satz 1 AO). Sollte die IdNr. mehrfach benötigt werden, z.B. im ELStAM-Verfahren und beim KapESt-Abzug, soll diese hingegen nicht jedes Mal neu zu erheben sein (§ 139b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO). Dies ist vor allem für Banken und Konzerne eine Erleichterung. Der neu geplante § 139c Abs. 5a AO soll die Speicherung eines zusätzliches 5-stelligen Unterscheidungsmerkmals ermöglichen, das insbesondere bei wirtschaftlich verbundene Unternehmen (mehrere Betriebe bzw. Betriebsstätten, Konzerne, etc.) die Zuordnung verbessern soll.

3.4. Ablaufhemmung bei der Verjährung

Der BFH hatte am 21.2.2013 (V R 27/11, BStBl II 2013, 529) entschieden, dass Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht unter §§ 179 ff. AO fallen, nur dann eine Ablaufhemmung beim Folgebescheid bewirken, wenn der Grundlagenbescheid noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer ergangen ist. Zur Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten wurde in § 171 Abs. 10 Satz 2 AO festgeschrieben werden, dass nicht die Bekanntgabe des Grundlagenbescheids maßgebend ist, sondern ob der Antrag dazu noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgt ist. Die Neuregelung gilt auch für Bescheide über Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO.

3.5. Zuständigkeit bei gesonderter Gewinnfeststellung

Sofern es zu einer Wohnsitz- bzw. Betriebsverlagerung kam, besteht nach dem bisherigen Recht für die gesonderte Gewinnfeststellung oftmals Unsicherheit über die Zuständigkeit der Finanzämter. Vor allem nach dem Beschluss des BFH vom 19.8.2013 (X B 16-17/13, BFH/NV 2013, 1763), da hierdurch bei mehreren Steuerarten unterschiedliche Finanzämter zuständig sein könnten. Zur Schaffung einer rechtsklaren und praxisgerechten Zuständigkeit wurde geregelt, dass künftig die aktuellen örtlichen Verhältnisse auch für Feststellungszeiträume vor dem Ortswechsel maßgebend sind (§ 180 Abs. 1 Satz 2 AO). Ob aber eine gesonderte Feststellung erforderlich ist, entscheidet sich weiterhin nach den Verhältnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums.

3.6. Einbeziehung von Billigkeitsentscheidung bei der Gewerbesteuer

Nicht selten beeinflussen Billigkeitsmaßnahmen aus sachlichen Gründen i.S.d. § 163 AO nicht nur die ESt oder KSt, sondern auch die Gewerbesteuer. Ein typisches Beispiel hierfür ist der sog. Sanierungserlass. Regelmäßig haben sich die Entscheidungsträger beim Erlass der GewSt an die Entscheidung des Finanzamtes über ESt bzw. KSt »angelehnt«. Seit dem Urteil des BFH vom 25.4.2012 (I R 24/11) sind Zweifel entstanden, ob diese geübte Praxis zulässig ist. Aus diesem Grund wird nunmehr in § 184 Abs. 2 Satz 1 AO explizit festgelegt, dass die Entscheidung der Landesfinanzbehörden grundsätzlich auch in die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags einfließen kann.

3.7. Abrechnungsbescheid

Nicht selten kommt es zwischen Ehegatten zu Streitigkeiten, wer eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer geleistet hat. Zur Vermeidung von widerstreitigen Entscheidungen über die Anrechnung kann ein neuer § 218 Abs. 3 AO beim anderen Ehegatten die Korrektur in Anlehnung an § 174 Abs. 4 und 5 AO ermöglichen. Damit erübrigt sich der bisher verwendete Widerrufsvorbehalt (BMF vom 31.1.2013, BStBl I 2013, 70). War nicht der Steuerpflichtige, sondern ein Dritter (z.B. ein Abtretungsempfänger oder ein Pfandgläubiger) Rechtsbehelfsführer bzw. Antragsteller, sollen die entsprechenden steuerlichen Folgerungen nach § 218 Abs. 3 Satz 1 AO auch gegenüber dem Steuerpflichtigen und ggf. auch gegenüber einer anderen Person (z.B. seinem Ehegatten oder Lebenspartner) gezogen werden können. In jedem dieser Fälle soll eine mehrfache Anrechnung von Steuerzahlungen vermieden werden können.

4. Änderungen im Einkommensteuerrecht

4.1. Änderungen bei steuerfreien Arbeitgeberleistungen, Zuschlägen für Kindererziehungszeiten und Investitionszuschuss

Mit dem erklärten Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wurden weitere Leistungen des Arbeitgebers ab 1.1.2015 steuerfrei gestellt, soweit diese den beruflichen Wiedereinstieg oder die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen erleichtern. Hiermit sind Dienstleistungen durch Fremdfirmen im Auftrag des Arbeitgebers gemeint, wie z.B. Beratung, Vermittlung oder konkrete Betreuung, deren Kosten vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn getragen werden. Allerdings wird dies nur gelten für zusätzliche, außergewöhnliche Aufwendungen, etwa anlässlich einer Fortbildungsmaßnahme oder bei Krankheit. Der gesetzlich festgelegte Freibetrag für diese zusätzliche, außergewöhnliche Betreuung von 600 € je Kalenderjahr und Arbeitnehmer dient einer gewissen typisierten sachlichen Begrenzung der Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 34a EStG).

Die zu Versorgungsbezügen gewährten Zuschläge für Kindererziehungszeiten sind bereits bisher nach § 3 Nr. 67 EStG steuerfrei, wogegen Zuschläge zur gesetzlichen Rente besteuert werden. Da dies verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte, soll die Steuerfreiheit für Zuschläge für nach dem 31.12.2014 geborene Kinder oder danach begonnene Pflegezeiten abgeschafft werden.

Seit 2013 wird zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital ein sog. INVEST-Zuschuss gezahlt. Mit dem Ziel, die Förderung nicht durch eine Besteuerung teilweise »wirkungslos« werden zu lassen, soll rückwirkend seit 2013 in § 3 Nr. 71 EStG eine Steuerbefreiung für die Zahlung eines INVEST-Zuschusses für Wagniskapital geschaffen werden (§ 3 Nr. 71 EStG).

Durch eine Neufassung des § 3 Nr. 45 EStG wird dieser nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch für öffentliche Dienste leistende Personen, die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG erhalten, gelten. Steuerfrei sind danach die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör und zur privaten Nutzung überlassene System- und Anwendungsprogramme.

4.2. Teilabzugsverbot des § 3c EStG

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18.4.2012, X R 5/10 bzw. X R 7/10) wurde das Teilabzugsverbot in § 3c Abs. 2 EStG erweitert. Mit der Gesetzesänderung soll klar geregelt werden, dass das Abzugsverbot auch auf Wertminderungen aus (zumindest von aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zu nicht fremdüblichen Konditionen gewährten) Gesellschafterdarlehen und auf Aufwendungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Kapitalgesellschaft vor allem im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anzuwenden ist. Betroffen sind somit Darlehen bzw. Wirtschaftsgüter, die zu nicht fremdüblichen Konditionen gewährt bzw. überlassen werden. Die bisher positive Rechtsprechung würde dann für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, durch den abweichenden Gesetzeswortlaut gegenstandslos sein.

4.3. Neudefinition der erstmaligen Berufsausbildung

Aufgrund der bisherigen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Erst- und Zweitausbildung sieht das Gesetz eine klärende Neudefinition vor. Konkret sollen in den §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 und 12 Nr. 5 EStG zunächst Mindestanforderungen (Mindestdauer 12 Monate (im Entwurf noch 18), Qualitätsnachweis durch Abschlussprüfung) für das Vorliegen einer erstmaligen Berufsausbildung festgelegt werden. Hiermit soll auch die gesetzgeberische Zielrichtung niedergelegt werden. Unverändert soll es bei der Zweiteilung bleiben, wonach Aufwendungen für eine Erstausbildung bis zu einer Höhe von 6 000 € als Sonderausgaben abziehbar sind, hingegen für eine Zweitausbildung der unbegrenzte Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben möglich ist. Diese Änderung in § 9 Abs. 6 EStG wirkt sich auch auf § 4 Abs. 9 EStG aus; zudem wird § 12 Nr. 5 EStG damit überflüssig.

4.4. Änderungen bei der Basisrente

Entsprechend der Regelung zur Riester-Rente wird auch bei einer Basisrente künftig nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG alternativ zur monatlichen Auszahlung eine zusammengefasste jährliche Auszahlung möglich sein. Ebenso sollen Kleinbetragsrenten abgefunden werden können. Zur steuerlichen Förderung der Beiträge für eine Basisversorgung im Alter ist eine Erhöhung von 20 000 € auf 24 000 € vorgenommen worden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG-E und § 10 Abs. 3 EStG).

4.5. Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Die gesetzlichen Regelungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen wurden neu gefasst und dabei zielgenauer ausgestaltet und vereinfacht (§ 13a EStG). Diese Änderungen treten erstmals für Wirtschaftsjahre ein, die nach dem 30.12.2015 enden.

4.6. Änderungen für Arbeitnehmer

Ungeachtet bzw. in »Aushebelung« der für Arbeitnehmer günstigeren Rechtsprechung des BFH wird die Behandlung von Betriebsveranstaltungen neu geregelt. Zunächst sollte die Freigrenze von derzeit 110 € auf 150 € angehoben werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG-E). Im endgültigen Gesetz ist jedoch geregelt, dass die bisherige Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt wird, welcher bei 110 € bestehen bleibt. Hierbei wurde jedoch auch normiert, dass als Zuwendungen alle Aufwendungen des Arbeitgebers gelten, unabhängig davon, ob diese einem Arbeitnehmer individuell zurechenbar sind oder nur über einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten. Es sind bis zu zwei Veranstaltungen im Jahr möglich und es muss der anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallende Aufwand herangezogen werden, ebenso die Vergütung von Reisekosten zur Betriebsveranstaltung. Auch die Kosten für den sog. äußeren Rahmen sollen – anders als der BFH jüngst festgestellt hat – einzubeziehen sein.

Es wird zur Präzisierung der Begriff der »Gemeinkosten« durch »Kosten, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet« ersetzt. Der Begriff des »äußeren Rahmens« wird sowohl durch den Bundesfinanzhof als auch durch die Verwaltung (R 19.5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 LStR) regelmäßig im Zusammenhang mit der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen verwendet, um bestimmte Kostenarten zu beschreiben. Dazu gehören insbesondere Raumkosten und Kosten für einen Veranstalter (»Eventmanager«). Rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers für den äußeren Rahmen bleiben unberücksichtigt.

Außerdem wird gegenüber dem Regierungsentwurf klargestellt, dass die Regelung nicht nur dann gilt, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht, sondern auch dann, wenn die Betriebsveranstaltung nur Betriebsteile betrifft. Unter Betriebsteil ist eine betriebliche Organisationseinheit von einiger Bedeutung und Größe zu verstehen. Die bestehende Verwaltungsregelung in R 19.5 Abs. 2 LStR gilt hierzu weiterhin. Der bisherige Satz 6 wird gestrichen. Steuerfreie Leistungen für Reisekosten sind nicht in die Zuwendungen einer Betriebsveranstaltung einzubeziehen.

Die Änderungen gelten ab 1.1.2015.

Ferner wurde mit dem JStG 2015 ein Steuersparmodell im Zusammenhang mit der Lohnsteuerfreiheit von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern beseitigt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG). Nach bisherigem Recht führten Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nicht zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dies stellt nach den Feststellungen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) eine Regelungslücke dar, die eine mittlerweile modellhafte Gestaltung zuließ. Danach entnehmen Arbeitgeber aus der aus unversteuerten Zahlungen gebildeten Solvabilitätsspanne Mittel und verwenden diese zur Finanzierung der zuvor herabgesetzten Arbeitgeberbeiträge zur Altersvorsorge der Arbeitnehmer. Die Regelungslücke besteht darin, dass bei den zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften aufzubringenden Mitteln des Arbeitgebers nicht nach deren Verwendung differenziert wird. Dadurch wird es dem Arbeitgeber ermöglicht, dem Grunde nach lohnsteuerpflichtige Arbeitgeberbeiträge zur Altersvorsorge der Arbeitnehmer durch steuerlich unbelastete Mittel zu ersetzen. Die erkannte Lücke wurde nunmehr dadurch geschlossen, dass die Ausnahme in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 erster Halbsatz EStG ausdrücklich auf die erstmalige Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften und Zahlungen des Arbeitgebers zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlage auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse beschränkt wird.

Die geänderte Fassung von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 EStG soll erstmals für Zahlungen gelten, die nach dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes geleistet werden (§ 52 Abs. 26aEStG).

4.7. Optionale Einzelveranlagung

I.R.d. erst ab VZ 2013 eingeführten optionalen Einzelveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern (anstelle der getrennten Veranlagung) sind erhebliche Probleme im Rahmen der grundsätzlichen Zuordnung der Abzugsbeträge nach der wirtschaftlichen Belastung aufgetreten. Die Neufassung des § 26a Abs. 2 EStG soll diesen Umstand beseitigen und eine typisierende hälftige Verteilung regeln. Eine individuelle Aufteilung von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen bzw. Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist ab 2015 nur noch möglich, wenn dies gemeinsam und übereinstimmend beantragt wird.

4.8. Anrechnung ausländischer Steuer

In Umsetzung der geänderten Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18.12.2013, I R 71/10) wurde die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags in § 34c Abs. 1 EStG rückwirkend geändert. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass ausländische Steuern höchstens mit der durchschnittlichen tariflichen deutschen Einkommensteuer auf die ausländischen Einkünfte angerechnet werden (bisher: im Verhältnis zwischen ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte). Hierdurch sollen bei der Steueranrechnung personen- und familienbezogene Abzugsbeträge zur Geltung kommen.

4.9. Abzug von Kapitalertragsteuer

Zur Verhinderung eines Gestaltungsmodells im Bereich der Kapitalertragsteuer wurde § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3c EStG mit Wirkung ab 1.1.2015 geändert. Regelmäßig nimmt eine Wertpapiersammelbank für die von ihr verwahrten Bestände an Aktien auch die Dividendenregulierung vor. Der Kunde kann jedoch bestimmte Aktienbestände ganz oder teilweise von dieser Dividendenregulierung und damit von der Auszahlung der Dividende über die Wertpapiersammelbank ausschließen. Bei diesen Aktien handelt es sich dann um sog. abgesetzte Bestände. Auch auf Dividendenzahlungen derartiger abgesetzter Bestände ist der Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Allerdings wird nach der Absetzung für diese Bestände durch die Wertpapiersammelbank keine Dividende angefordert. Vielmehr veranlasst der Anleger hier eigenständig die Regulierung der Dividende. Auf diese Weise kann er unter den Voraussetzungen des § 50c Abs. 2 EStG die Dividende ohne Steuerabzug direkt beziehen. § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. c EStG verpflichtet ab 1.1.2015 bei abgesetzten Beständen grundsätzlich die ausschüttende Gesellschaft als auszahlende Stelle zum Steuerabzug. Die Wertpapiersammelbank hat dazu den Schuldner der Kapitalerträge über den Umfang der Bestandsabsetzung zu informieren.

Die Ergänzung des § 44b EStG setzt das Petitum des Bundesrats zu Ziffer 35 seiner Stellungnahme vom 7.11.2014 (BR-Drs. 432/14) um. Mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung nachträglich vorgelegter Nichtveranlagungsbescheinigungen und Freistellungsaufträge soll eine Verringerung von Veranlagungsfällen bei zu viel gezahlter Kapitalertragsteuer erreicht werden. Legen Steuerpflichtige die Bescheinigung nach § 43 Abs. 2 Satz 4 EStG, den Freistellungsauftrag, die Nichtveranlagungsbescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44a Abs. 4 oder 5 EStG verspätet – d.h. erst nach Abführung der Kapitalertragsteuer – vor, besteht zwar ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der zu viel gezahlten Kapitalertragsteuer. Da § 44b Abs. 5 EStG bisher aber keine Verpflichtung für den Abzugsschuldner enthält, das Erstattungsverfahren für den Gläubiger zu betreiben, lehnen Abzugsschuldner nach den Erfahrungen der Praxis eine Korrektur ab und verweisen die Gläubiger der Kapitalerträge an das Finanzamt. Dies führt zu Veranlagungsfällen, weil die Steuerpflichtigen die Erstattung oder Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nur noch über das für sie zuständige Finanzamt erreichen können. Mit der Ergänzung des Satzes 3 wird der Abzugsschuldner innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters – längstens bis zur Ausstellung der Steuerbescheinigung – zur Berücksichtigung nachgereichter Nichtveranlagungsbescheinigungen und Freistellungsaufträge verpflichtet.

4.10. Änderungen beim Kindergeld

I.R.d. JStG 2015 wurde klargestellt, dass bei einer materiell fehlerhaften Festsetzung die Familienkasse diese Festsetzung zu ändern hat und keine Neufestsetzung (= doppelte Festsetzung) vornimmt (§ 70 Abs. 3 EStG). Darüber hinaus wurde klargestellt, dass eine Aufrechnung gegen Ansprüche auf Nachzahlung von Kindergeld in hälftiger Höhe zulässig ist, egal ob diese den monatlichen Anspruch oder eine Nachzahlung umfasst (§ 75 Abs. 1 EStG).

4.11. Änderungen beim Sonderausgabenabzug

In § 10 Abs. 1a EStG wurden die Sonderausgabenabzugstatbestände zusammengefasst, bei denen der Abzugstatbestand des Leistenden mit einer Besteuerung beim Leistungsempfänger korrespondiert. Die Zusammenfassung ermöglicht eine übersichtlichere Darstellung für den Rechtsanwender und dient damit der Rechtsklarheit. In die Aufzählung der einzelnen Abzugstatbestände werden die bisher in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 1b EStG enthaltenen Regelungen ohne wesentliche inhaltliche Änderungen übernommen. Ferner wird mit § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG ein neuer Abzugstatbestand für Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung bzw. der Auflösung einer Lebenspartnerschaft (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) eingeführt. Damit wird in diesem Bereich ein bestehendes Regelungsdefizit beseitigt. Die steuerlichen Regelungen zur internen und externen Teilung (§ 3 Nr. 55a und 55b EStG) bleiben unberührt.

5. Änderungen im Körperschaftsteuerrecht – Inlandsbegriff i.S.d. § 1 EStG

§ 26 KStG wird begrifflich von der reinen Steueranrechnung für ausländische Steuern um weitere Tatbestände im Sinne einer Steuerermäßigung erweitert. Damit kann § 34c EStG entsprechend gelten und z.B. auch ein Betriebsausgabenabzug für ausländische Steuern nach § 34c Abs. 2 und 3 EStG erfolgen; dies gilt bereits für ab 1.1.2014 zufließende Einkünfte. Zugleich wird die Regelung aber von der Berechnungsweise der Einkommensteuer abgelöst und damit die bisherige Aufteilung im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte beibehalten.

6. Änderungen im Außensteuerrecht

6.1. Inlandsbegriff i.S.d. § 1 EStG

In § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AStG ist eine Umformulierung des Inlandsbegriffes beschlossen worden. Hierdurch soll noch eindeutiger sein, bei welchen grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen die Einkünfte zu korrigieren sind. Dies betrifft insbesondere die Problematik der Verrechnungspreise, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Künftig findet sich die Interpretation der Finanzverwaltung zu einer Geschäftsbeziehung im Gesetzestext wieder. Ergänzt wird dies um die Aufnahme der Begrifflichkeit des »Geschäftsvorfalls«.

6.2. Zinslose Stundung

In die in § 6 Abs. 1 AStG vorgesehenen Besteuerungstatbestände wurde mit dem SEStEG vom 7.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) in § 6 Abs. 5 AStG eine Stundungsregelung aufgenommen. Bislang ist die zu diesem Zweck für EU/EWR-Sachverhalte vorgesehene zinslose Stundung der Steuer bis zum Eintritt eines Realisationstatbestandes bisher jedoch nicht auf den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG enthaltenen sonstigen Ersatztatbestand anzuwenden. Hierdurch kann es z.B. zu einer Besteuerung der stillen Reserven der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen gehaltenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft kommen, was zumindest nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23.1.2014, C-164/12) europarechtswidrig ist. Um die sofortige Besteuerung zu vermeiden, soll die zinslose Stundungsregelung nunmehr auf Ersatztatbestände ausgedehnt werden (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG-E). Die Änderung soll in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen gelten.

7. Änderungen im Umsatzsteuerrecht

7.1. Umsatzsteuerbefreiung für Dialyseleistungen

Mit der Neuregelung wird der Anwendungsbereich der Ortsregelung entsprechend dem EuGH-Urteil vom 19.7.2012, C-44/11, auf Finanzdienstleistungen erweitert, die von Banken erbracht werden oder als Finanzdienstleistungen anzusehen sind. § 3a Abs. 4 Satz 1 UStG regelt den Ort der in Satz 2 der Vorschrift genannten Dienstleistungen an im Drittlandsgebiet ansässige Nichtunternehmer am Sitz oder Wohnsitz des Leistungsempfängers. Hierunter fielen bislang u.a. bestimmte Bank- und Finanzumsätze, soweit diese in § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h und Nr. 10 UStG genannt sind, unabhängig davon, ob sie steuerfrei oder steuerpflichtig sind. Weitere Bank- und Finanzdienstleistungen wurden bislang am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers besteuert. Der EuGH hat mit Urteil vom 19.7.2012 (C-44/11) entschieden, dass diese Ortsregelung, die auf Art. 59 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL beruht, nicht auf die vorgenannten, in § 4 Nr. 8 und 10 UStG genannten Bank- und Finanzumsätze beschränkt ist, sondern darüber hinaus weitere Bank- und Finanzdienstleistungen umfasst, soweit diese von einer Bank getätigt werden oder als Finanzumsätze anzusehen sind, wie z.B. die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren.

Mit der Neuregelung wird die Vorschrift an die EuGH-Rechtsprechung angepasst und der Anwendungsbereich der Ortsregelung auf weitere Finanzdienstleistungen erweitert. Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

7.2. Umsatzsteuerbefreiung für Dialyseleistungen

Die Umsatzsteuerbefreiung wird in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. hh UStG-E auf Einrichtungen ausgedehnt, mit denen Verträge nach § 127 i.V.m. § 126 Abs. 3 SGB V über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen. Dies führt zu einer Gleichstellung mit zugelassenen Dialysezentren.

7.3. Umkehrung der Steuerschuldnerschaft

In § 13b UStG wurde eine Ermächtigung geschaffen, wonach das BMF bei schwerwiegenden Betrugsfällen die umgekehrte Steuerschuldnerschaft (zunächst) zeitlich beschränkt auf neue Fallgruppen ausdehnen kann (§ 13b Abs. 10 UStG). Diese unionsrechtlich vorgesehene Regelung ermöglicht eine relativ kurzfristige Erweiterung der Reverse-Charge-Regelung mittels Rechtsverordnung unter Zustimmung des Bundesrats.

Nach dem bisherigen Wortlaut der Vorschrift war bei im Inland steuerpflichtigen Lieferungen von Erdgas (§ 13b Abs. 2 Nr. 5b UStG) der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, der selbst Erdgas liefert. Diese Regelung ist unionsrechtskonform dergestalt einschränkend auszulegen, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei den genannten Umsätzen nur dann anzuwenden ist, wenn der Leistungsempfänger ein Wiederverkäufer i.S.d. § 3g UStG ist. Durch die Änderung wird dies klargestellt. Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Um praktischen Problemen zu begegnen, ist daher entsprechend der bereits bestehenden Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Übertragung der Steuerschuld u.a. für die Lieferung von Mobilfunkgeräten auch bei Lieferungen von in der Anlage 4 genannten Metallen Voraussetzung für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, dass die Summe der für die steuerpflichtigen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zu stellenden Bemessungsgrundlagen mindestens 5000 € beträgt. Abzustellen ist dabei auf alle im Rahmen eines zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgangs gelieferten Gegenstände der genannten Art, um Manipulationen z.B. durch Aufspalten der Rechnungsbeträge zu unterbinden. Diese Feinjustierung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers beruht auf Art. 199a Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Abs. 1a MwStSystRL, nach dem die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Übertragung der Steuerschuld für Lieferungen von Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen festlegen können.

Bei dem in der bisherigen Nr. 2 der Anlage 4 enthaltenen Gold liegt ein Konkurrenzverhältnis zu dem bereits unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers fallenden Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG) vor. Dieses Konkurrenzverhältnis wird durch Streichung der bisherigen Nr. 2 der Anlage 4 aufgelöst.

7.4. Abgabe von Voranmeldungen

In dem Gesetz ist zudem eine Sonderregelung zur Pflicht zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen vorgesehen. Diese soll greifen bei einer Übernahme einer Vorratsgesellschaft oder eines Firmenmantels und im Jahr der Übernahme und im folgenden Jahr gelten (§ 18 Abs. 2 Satz 5 UStG). In beiden Fallvarianten ist wirtschaftlich gesehen eine Neugründung gegeben.

8. Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz

Mit seinem Urteil vom 24.4.2013 (II R 17/10) hatte der BFH die Auffassung vertreten, dass das GrEStG keine ausdrückliche Regelung für den notwendigen Umfangs einer mittelbaren Änderung der Beteiligungsverhältnisse enthält. Diese möglichweise vorliegende Regelungslücke musste nun nachgebessert werden (§ 1 Abs. 2a Satz 2 bis 4 GrEStG). Sie soll für alle Erwerbsvorgänge gelten, die nach dem 31.12.2001 verwirklicht worden sind, da dies nur den damaligen Willen des Gesetzgebers umsetzt. Mittelbare Anteilsübertragungen sollen der Grunderwerbsteuer unterliegen, ohne dass eine wirtschaftliche Betrachtung anzustellen ist und ohne dass Kapitalgesellschaften als transparent gelten. Während bei Personengesellschaften über mehrere Beteiligungsstufen durchgerechnet werden kann, ist bei Kapitalgesellschaften hingegen auf das Erreichen der 95 %-Schwelle auf jede Beteiligungsebene abzustellen und dann in voller Höhe zu berücksichtigen.

Ergänzend zu der im StÄnd-AnpG-Kroatien erweiterten Anzeigepflicht in § 16 Abs. GrEStG wird dies zusätzlich auch in § 21 GrEStG aufgenommen, so dass Gerichte, Behörden und Notare den Beteiligten die Urkunde erst aushändigen dürfen, wenn sie die in allen Teilen vollständige Anzeige an das Finanzamt abgesendet haben.

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuer-Lexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/ 978-3-7992-3023-0.html

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