Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
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Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

1. Vorbemerkungen

Das BMF hat am 24.9.2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Hinter diesem Titel verbergen sich Änderungen bei den Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige. Ab dem Jahr 2015 gelten für die strafbefreiende Selbstanzeige bzw. das Absehen von Strafverfolgung strengere Vorschriften. Das nun beschlossene Gesetz sieht – im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf (Stand: 27.8.2014) – keine zehnjährige (strafrechtliche) Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung vor. Damit bleibt es nach bisherigem Stand bei der fünfjährigen Verjährungsfrist bei einer einfachen Steuerhinterziehung. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich jedoch auf zehn Jahre ab Abgabe der Selbstanzeige. Ferner wurden u.a. die Ausschlussgründe der Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO noch einmal neu gefasst.

2. Zeitlicher Ablauf

Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf des Gesetzes beschlossen. Das Gesetz wurde am 6.11.2014 in erster Lesung im Bundestag beraten. Eine Anhörung im BT-Finanzausschuss erfolgte am 24.11.2014, die abschließende 2./3. Lesung erfolgte am 4.12.2014. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 19.12.2014. Soweit keine besonderen Zeitpunkte genannt sind, treten die Änderungen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

3. Änderungen in der Abgabenordnung

3.1. Anpassung der Anlaufhemmung für bestimmte ausländische Kapitalerträge

Die Anlaufhemmung wird nach § 170 Abs. 6 AO für die Steuern für unversteuerte Kapitalerträge aus Nicht-EU-Staaten, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen, hinausgeschoben auf den Zeitpunkt, in der der Steuerpflichtige diese Erträge erklärt oder diese Erträge der Finanzbehörde bekannt geworden sind, spätestens jedoch nach zehn Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

3.2. Umfang und Voraussetzung der Selbstanzeige

Die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist bei der einfachen Steuerhinterziehung nach § 370 AO von bislang fünf auf nunmehr zehn Jahre, die das BMF wünschte, wurde im Gesetz nicht umgesetzt. Allerdings wurde – quasi als »Kompromiss« – der steuerlich erforderliche Korrekturzeitraum auf zehn Jahre festgeschrieben. In § 371 Abs. 1 AO heißt es nun: »Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.«

Eine Verhinderung der Straffreiheit und damit eine sog. Sperrwirkung tritt ergänzend zum bisherigen Recht nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO auch bei der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an Tatbeteiligte, d.h. also auch Anstifter und Gehilfen, ein, losgelöst davon, ob sie von der Prüfungsanordnung Kenntnis haben oder nicht. Die Sperrwirkung wird allerdings beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Prüfung.

Mit der Änderung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO wird der Umfang der Sperrwirkung des Erscheinens eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung beschränkt. Zusammen mit der Einführung des neuen Satzes 2 in § 371 Abs. 2 AO wird durch diese Änderung gewährleistet, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige für Zeiträume, die nicht von der Außenprüfung umfasst sind, grundsätzlich möglich bleibt.

Ferner ist mit dem neu geschaffenen § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e AO künftig eine Selbstanzeige bei einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau oder einer sonstigen steuerlichen Nachschau mit dem Ausweisen des Prüfers nicht mehr strafbefreiend möglich. Speziell für die Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung wird der Rechtszustand vor Mai 2011 allerdings wieder hergestellt, indem die Wirksamkeit einer Teilselbstanzeige in § 371 Abs. 2 Buchst. a AO wieder verankert wird.

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist nach bisherigem Recht bis zu einem Hinterziehungsbetrag i.H.v. 50 000 € möglich. Hier erfolgt eine Senkung des Grenzwertes auf 25 000 € (je Fall, vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO). Neu geschaffen wurde zudem ein weiterer Sperrwirkungstatbestand in § 371 Abs. 2 Nr. 4 AO. Danach ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AO ein besonders schwerer Fall vorliegt. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt z.B. vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO) oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerhinterziehungen verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO). Aufgrund der besonderen Strafwürdigkeit dieser Fälle soll nur noch ein Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO möglich sein.

Als weiterer zusätzlicher Tatbestand für die Erlangung der Straffreiheit wird nach § 371 Abs. 3 AO nunmehr die Nachzahlung der Hinterziehungszinsen vorausgesetzt, soweit es die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerhinterziehungen betrifft mit Ausnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuervoranmeldungen. Bei Letzteren wird Straffreiheit auch ohne Zahlung der Hinterziehungszinsen – wie bisher überall – erlangt.

3.3. Staffelung des Zuschlags gem. § 398a AO

Die Schwelle für Zuschläge von bisher 50 000 € pro Steuerart und Veranlagungszeitraum wird auf nunmehr 25 000 € reduziert bei gleichzeitiger Anhebung des Zuschlagsatzes von 5 auf 10 % der hinterzogenen Steuer, ab 100 000 bis 1 Mio. € beträgt der Zuschlag dann 15 % und über 1 Mio. € hinterzogenen Steuern pro Veranlagungszeitraum und Steuerart 20 %, um das Verfolgungshindernis zu erlangen. Hier wird eine Wiederaufnahmemöglichkeit in § 398a Abs. 3 AO für den Fall geregelt, dass das Finanzamt erkennt, dass nach dem Absehen von der Strafverfolgung wegen fristgerechter Zuschlagserfüllung die Selbstanzeige unvollständig bzw. unrichtig war. Eine Erstattung des gezahlten Zuschlags ist dann auch bei Aufhebung der Nichtverfolgungszusage nicht möglich, allerdings fakultativ eine Anrechnung (ganz oder teilweise) durch das Gericht.

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuer-Lexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/ 978-3-7992-3023-0.html

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