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Lohnsteuerbescheinigung – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeines zum Ausstellen der Lohnsteuerbescheinigung
2 Verpflichtung zur Erteilung von Lohnsteuerbescheinigungen
3 Angaben der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
4 Berufung auf unzutreffende LSt-Bescheinigung im Einspruchsverfahren
5 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines zum Ausstellen der Lohnsteuerbescheinigung

Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder am Ende des Kj. hat der ArbG das Lohnkonto des ArbN abzuschließen. Auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto hat der ArbG spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom 28.1.2003 (BGBl I 2003, 139) die in § 41b Abs. 1 EStG bezeichneten Daten zu übermitteln (elektronische LSt-Bescheinigung). Das BMF-Schreiben vom 4.9.2012 (BStBl I 2012, 912) enthält das Muster für den Ausdruck der elektronischen LSt-Bescheinigung 2012 und umfangreiche Erläuterungen dazu.

Nach § 52 Abs. 52c EStG ist die elektronische Übermittlung ab 2006 für alle ArbG verpflichtend. Ab 2006 sind nur noch die ArbG von der elektronischen Übermittlung befreit, die ausschließlich ArbN im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung im Privathaushalt beschäftigen (§ 52 Abs. 52c Satz 3 und § 41b Abs. 3 EStG). Die Übermittlung der Daten ist authentifiziert vorzunehmen. Das für die Authentifizierung erforderliche Zertifikat muss vom Datenübermittler einmalig im ELSTER-Online-Portal beantragt werden. Ohne Authentifizierung ist eine elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2013 nicht möglich (vgl. BMF vom 4.9.2012, BStBl I 2012, 912). Einzelheiten zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz sind unter www.elster.de abrufbar.

Soweit der ArbG nicht zur elektronischen Übermittlung nach § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG verpflichtet ist, hat er nach Ablauf des Kj. oder wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kj. beendet wird, auf der vom FA ausgestellten Bescheinigung für den LSt-Abzug (§ 39 Abs. 3, § 39e Abs. 7 oder Abs. 8 EStG) eine LSt-Bescheinigung auszustellen. Er hat dem ArbN diese Bescheinigung auszuhändigen. Nicht ausgehändigte Bescheinigungen für den LSt-Abzug mit LSt-Bescheinigungen hat der ArbG dem Betriebsstättenfinanzamt einzureichen (§ 41b Abs. 1 Satz 4 bis 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG). Durch den Wegfall der LSt-Karte können die Vorschriften für deren Aushändigung an den ArbN entfallen; zugleich werden durch das BeitrRLUmsG die derzeitigen Regelungen auf das Papierverfahren übertragen, das Bescheinigungen für den LSt-Abzug vorsieht (BeitrRLUmsG vom 7.12.2011, BGBl I 2011, 2592, BT-Drs. 17/6263, 95, 17/7469, 54 und 17/7524, 15). Diese vom FA auszustellende Bescheinigung wird (auf der Rückseite) einen Vordruck für die LSt-Bescheinigung enthalten. Voraussetzung für diese LSt-Bescheinigung ist, dass der ArbG nicht zur elektronischen Übermittlung verpflichtet ist.

Seit VZ 2014 ist in Zeile 2 der Lohnsteuerbescheinigung grundsätzlich der Buchstabe »M« zu bescheinigen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewertende Mahlzeit zur Verfügung gestellt worden ist. Der Buchstabe »F« ist einzutragen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte befördert hat, weil die Entfernungspauschale für Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nicht als Werbungskosten abgezogen werden kann. Entsprechendes gilt für dauerhafte Fahrten in Form einer Sammelbeförderung zu einem Arbeitgeber-Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet.

2. Verpflichtung zur Erteilung von Lohnsteuerbescheinigungen

Besondere LSt-Bescheinigungen sind zu erteilen:

  • Nach § 39 Abs. 3 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG für ArbN, die

    • nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig,

    • nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln oder

    • beschränkt einkommensteuerpflichtig

    sind, und denen keine Identifikationsnummer zugeteilt wurde. Das Betriebsstättenfinanzamt hat auf Antrag des betroffenen ArbN eine Bescheinigung für den LSt-Abzug auszustellen. In diesem Fall tritt an die Stelle der Identifikationsnummer das vom FA gebildete lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal nach § 41b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG.

  • Auf Antrag des ArbG kann das Betriebsstättenfinanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass er nicht am Abrufverfahren (§ 39e EStG) teilnimmt. Dem Antrag eines ArbG ohne maschinelle Lohnabrechnung, der ausschließlich ArbN im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in seinem Privathaushalt i.S.d. § 8a SGB IV beschäftigt, ist stattzugeben. Der ArbG hat dem Antrag unter Angabe seiner Wirtschafts-Identifikationsnummer ein Verzeichnis der beschäftigten ArbN mit Angabe der jeweiligen Identifikationsnummer und des Tages der Geburt des ArbN beizufügen. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck jährlich zu stellen und vom ArbG zu unterschreiben. Das Betriebsstättenfinanzamt übermittelt dem ArbG für die Durchführung des LSt-Abzugs für ein Kj. eine arbeitgeberbezogene Bescheinigung mit den LSt-Abzugsmerkmalen des ArbN (Bescheinigung für den LSt-Abzug) sowie etwaige Änderungen. Diese Bescheinigung sowie die Änderungsmitteilungen sind als Belege zum Lohnkonto zu nehmen und bis zum Ablauf des Kj. aufzubewahren (§ 39e Abs. 7 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG).

  • Ist einem nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen ArbN keine Identifikationsnummer zugeteilt, hat das Wohnsitzfinanzamt auf Antrag eine Bescheinigung für den LSt-Abzug für die Dauer eines Kj. auszustellen. Diese Bescheinigung ersetzt die Verpflichtung und Berechtigung des ArbG zum Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale. In diesem Fall tritt an die Stelle der Identifikationsnummer das lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal nach § 41b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG. Für die Durchführung des LSt-Abzugs hat der ArbN seinem ArbG vor Beginn des Kj. oder bei Eintritt in das Dienstverhältnis die ausgestellte Bescheinigung für den LSt-Abzug vorzulegen (§ 39e Abs. 8 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG).

Das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2015 ist durch BMF-Schreiben vom 30.7.2015, BStBl I 2015, 614 veröffentlicht worden. Neben der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen. Im Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist als Transferticket die elektronisch vergebene Quittungsnummer anzugeben, soweit dies technisch möglich ist.

Der Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung hat nach Abschluss des Lohnkontos die Lohnsteuerbescheinigungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübermittlung an die amtlich bestimmte Übermittlungsstelle (»Clearingstelle«) zu übermitteln. Die Bescheinigungsdaten sind jeweils bis zum 28.2. des Folgejahres per Datenfernübertragung zu übermitteln.

3. Angaben der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

Es sind folgende Angaben zu machen (§ 41b Abs. 1 EStG):

  1. Name, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift des ArbN, die abgerufenen elektronischen LSt-Abzugsmerkmale oder die auf der entsprechenden Bescheinigung für den LSt-Abzug eingetragenen LSt-Abzugsmerkmale, die Bezeichnung und die Nummer des FA, an das die LSt abgeführt worden ist, sowie die Steuernummer des ArbN.

    Ein amtlicher Gemeindeschlüssel ist ab 2012 nicht mehr anzugeben;

  2. die Dauer des Dienstverhältnisses während des Kj. sowie die Anzahl der vermerkten Großbuchstaben U. Zur Aufzeichnung des Großbuchstaben U siehe § 41 Abs. 1 Satz 6 EStG und R 41.2 LStR;

  3. Gesamtbetrag des Bruttoarbeitslohns sowie den nach § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG vermerkten Großbuchstaben S. Der Großbuchstabe S steht im Zusammenhang mit der Berechnung der LSt für einen sonstigen Bezug nach § 39b Abs. 3 EStG. Nach § 39b Abs. 3 Satz 2 EStG kann der ArbG die LSt für einen sonstigen Bezug ohne den Arbeitslohn aus einem frühren Dienstverhältnis des Kj. bei einem anderen ArbG hochrechnen (→ Sonstige Bezüge). Diese Art der Hochrechnung ist durch die Eintragung des Großbuchstaben S zu vermerken und zeigt dem FA an, dass nach § 46 Abs. 2 Nr. 5a EStG eine Pflichtveranlagung für den ArbN durchzuführen ist (→ Einkommensteuer-Veranlagungspflicht und BMF vom 4.9.2012, BStBl I 2012, 912). Der Großbuchstabe F ist einzutragen, wenn eine steuerfreie Sammelbeförderung eines ArbN zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nach § 3 Nr. 32 EStG erfolgte. Es ist aber nicht zu bescheinigen, an wie vielen Tagen die steuerfreie Sammelbeförderung durchgeführt worden ist.

    Bruttoarbeitslohn ist die Summe aus dem laufenden Arbeitslohn, der für Lohnzahlungszeiträume gezahlt worden ist, die im Kj. geendet haben, und den sonstigen Bezügen, die dem ArbN im Kj. zugeflossen sind. Netto gezahlter Arbeitslohn ist mit dem hochgerechneten Bruttobetrag anzusetzen. Zum Bruttoarbeitslohn rechnen auch die laufend und einmalig gezahlten Versorgungsbezüge einschließlich Sterbegelder und Abfindungen/Kapitalauszahlungen solcher Ansprüche. Unter Nr. 8 des Ausdrucks der elektronischen LSt-Bescheinigung sind die im Bruttoarbeitslohn enthaltenen Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 EStG einzutragen.

    Versorgungsbezüge für mehrere Jahre, die ermäßigt besteuert wurden, sind ausschließlich in Nr. 9 des Ausdrucks der elektronischen LSt-Bescheinigung zu bescheinigen. Der Bruttoarbeitslohn darf nicht um die Freibeträge für Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 EStG) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) gekürzt werden. Auf der Lohnsteuerbescheinigung für den LSt-Abzug eingetragene Freibeträge sind gleichfalls nicht abzuziehen und Hinzurechnungsbeträge nicht hinzuzurechnen. Arbeitslöhne i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG sind um den Rabatt-Freibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG zu kürzen.

    Hat der ArbG steuerpflichtigen Arbeitslohn zurückgefordert, ist bei fortbestehendem Dienstverhältnis nur der gekürzte steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn zu bescheinigen. Ergibt die Verrechnung von ausgezahltem und zurückgefordertem Arbeitslohn einen negativen Betrag, so ist dieser Betrag mit einem Minuszeichen zu versehen.

    Nicht zum steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn gehören steuerfreie Bezüge, z.B. steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, steuerfreie Umzugskostenvergütungen, steuerfreier Reisekostenersatz, Auslagenersatz, die nach § 3 Nr. 56 und 63 EStG steuerfreien Beiträge des ArbG an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung sowie Bezüge, für die die LSt nach §§ 37b, 40 bis 40b EStG pauschal erhoben wurde. Gesondert zu bescheinigen sind insbesondere ermäßigt besteuerte Entschädigungen, ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kj. sowie die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder des Auslandstätigkeitserlasses von der LSt freigestellten Bezüge.

  4. LSt, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, den der ArbG vom Arbeitslohn einbehalten hat.

    Ist als Lohnsteuerabzugsmerkmal nur ein Kirchensteuermerkmal angegeben, so ist die gesamte Kirchensteuer in Zeile 6 zu bescheinigen, sowohl für ledige als auch für verheiratete ArbN. Dies gilt selbst dann, wenn der ArbN im Laufe des Kj. die Konfession gewechselt hat.

    Bei konfessionsverschiedenen Ehen (z.B. Ehemann ev, Ehefrau rk) ist der auf den Ehegatten entfallende Teil der Kirchensteuer unter Nr. 7 oder Nr. 14 des Ausdrucks der elektronischen LSt-Bescheinigung anzugeben (Halbteilung der Lohnkirchensteuer). Diese Halbteilung der Lohnkirchensteuer kommt in Bayern, Bremen und Niedersachsen nicht in Betracht. Deshalb ist in diesen Ländern die einbehaltene Kirchensteuer immer nur unter Nr. 6 oder Nr. 13 des Ausdrucks der elektronischen LSt-Bescheinigung einzutragen.

  5. Das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, das Winterausfallgeld, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20.7.2000, BGBl I 2000, 1045, zuletzt geändert durch Artikel 11 § 3 des Gesetzes vom 6.8.2002, BGBl I 2002, 3082, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die nach § 3 Nr. 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zuschläge;

  6. die auf die → Entfernungspauschale anzurechnenden steuerfreien ArbG-Leistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;

  7. die pauschal besteuerten ArbG-Leistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (→ Entfernungspauschale, → Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer, → Pauschalierung der Lohnsteuer);

  8. für die dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG den Großbuchstaben M;

  9. für die steuerfreie Sammelbeförderung nach § 3 Nr. 32 EStG den Großbuchstaben F (Tz. II.2 des BMF-Schreibens vom 27.1.2004, BStBl I 2004, 173);

  10. die nach § 3 Nr. 13 und 16 EStG steuerfrei gezahlten Verpflegungszuschüsse und Vergütungen bei doppelter Haushaltsführung (→ Doppelte Haushaltsführung);

  11. Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und an berufsständische Versorgungseinrichtungen, getrennt nach ArbG- und ArbN-Anteil;

  12. die nach § 3 Nr. 62 EStG gezahlten Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung;

  13. die Beiträge des ArbN zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung,

  14. die Beiträge des ArbN zur Arbeitslosenversicherung,

  15. den nach § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG berücksichtigten Teilbetrag der Vorsorgepauschale. Zu bescheinigen ist der tatsächlich im Lohnsteuerabzug berücksichtigte Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Beiträge zur privaten Basis-Krankenversicherung und privaten Pflege-Pflichtversicherung. Wurde beim Lohnsteuerabzug in nur einzelnen Abrechnungszeiträumen die Mindestvorsorgepauschale berücksichtigt, ist diese auch zu bescheinigen.

Die Nr. 13 bis 15 wurden durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) neu gefasst bzw. eingefügt.

Der ArbG hat dem ArbN einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen LSt-Bescheinigung auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen (§ 41b Abs. 1 Satz 3 EStG).

4. Berufung auf unzutreffende LSt-Bescheinigung im Einspruchsverfahren

Mit Urteil vom 8.7.2015 – VI R 51/14 hat der BFH Folgendes entschieden: Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des Finanzamts eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt. Fraglich war im Streitfall, ob sich ein Steuerpflichtiger unlauterer Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO bedient, indem er sich zur Begründung seines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid, von dem er weiß, dass er rechtmäßig ist, erneut auf den Inhalt einer Urkunde (hier: elektronische Lohnsteuerbescheinigung) beruft, obwohl er weiß, dass dieser Inhalt falsch ist und der falschen Lohnsteuerbescheinigung unzutreffende lohnsteuerrechtliche Schlussfolgerungen zu Grunde liegen, die der Arbeitgeber aus einem Lebenssachverhalt (hier: Auflösung eines Arbeitsvertrags) gezogen hat.

5. Verwandte Lexikonartikel

Lohnsteuerabzug

Lohnsteuerkarte

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuer-Lexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/ 978-3-7992-3023-0.html

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