Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
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Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeines
2 Problem
3 Elektronische Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern
4 Einzelmeldungen erforderlich
5 Sanktionen bei Verstoß gegen die Meldepflicht
6 Details zur Meldung
7 Auswirkungen auf die UStVA 2017
8 Literaturhinweise
9 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Insbesondere Kfz-Händler, die

  • neue Fahrzeuge

  • in einen anderen EU-Mitgliedstaat

  • an einen Käufer ohne USt-IdNr.

liefern, haben seit dem 1.7.2010 eine Meldepflicht nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung – FzgLiefgMeldV, BGBl I 2009, 630.

Ein Fahrzeug ist »neu« i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 UStG, wenn

  • es nicht mehr als 6 000 km zurückgelegt hat oder

  • die erste Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt.

Beispiel:

Als Neufahrzeug gilt damit auch

  • ein Oldtimer, der schon vor 30 Jahren erstmals in Betrieb genommen wurde, aber noch keine 6 000 km gelaufen ist oder

  • ein Fahrzeug, das zwar erst vor fünf Monaten in Betrieb genommen wurde, aber bereits 15 000 km gelaufen ist.

2. Problem

Veräußert ein Kfz-Händler ein neues Fahrzeug in ein anderes EU-Land, ist der Verkauf auch dann umsatzsteuerfrei, wenn der Kunde keine USt-IdNr. hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG).

Der Kunde muss im Gegenzug im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern (im deutschen Recht nach § 1b UStG). Dies konnte die Finanzverwaltung des Bestimmungslandes bislang nicht kontrollieren, weil Fahrzeugverkäufe an Abnehmer ohne USt-IdNr. nicht in die → Zusammenfassende Meldung eingehen.

3. Elektronische Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern

Seit dem 1.7.2010 ist das BZSt daher über derartige Geschäfte in einer Art »Zusammenfassenden Meldung« gesondert zu informieren. Die Meldung soll sicherstellen, dass der Kunde im Gegenzug im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuert. Dazu übermittelt das BZSt die Daten an die ausländische Finanzbehörde, die dann die Erwerbsbesteuerung überprüfen kann.

4. Einzelmeldungen erforderlich

Jedes Fahrzeug ist gesondert zu melden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 FzgLiefgMeldV). Meldezeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Meldung erfolgt für den Meldezeitraum, in dem das Fahrzeug geliefert worden ist, und ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Wird für die UStVA eine Dauerfristverlängerung gewährt, gilt diese auch für die neue Meldepflicht.

Die Meldung muss folgende Angaben enthalten (§ 1 Abs. 1 Satz 3 FzgLiefgMeldV):

  • Name, Anschrift, Steuernummer und USt-IdNr. des Lieferers,

  • Name und Anschrift des Erwerbers,

  • Datum der Rechnung,

  • Bestimmungsmitgliedstaat,

  • Entgelt (Kaufpreis),

  • Art des Fahrzeugs (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug),

  • Fahrzeughersteller und Fahrzeugtyp (Typschlüsselnummer),

  • Datum der ersten Inbetriebnahme, wenn vor Rechnungsdatum,

  • Kilometerstand,

  • Kraftfahrzeug-Identifizierungsnummer.

5. Sanktionen bei Verstoß gegen die Meldepflicht

Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann mit einer Geldbuße i.H.v. 5 000 € geahndet werden (§ 26a UStG).

6. Details zur Meldung

Auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern. (www.bzst.de) finden Sie das Muster einer Meldung an das BZSt sowie eine Zusammenstellung von zur Meldung oft gestellten Fragen und den dazugehörigen Anworten (FAQ).

7. Auswirkungen auf die UStVA 2017

Sind Fahrzeuglieferungen aufgrund der FzgLiefgMeldV zu melden, sind die nämlichen Bemessungsgrundlagen auch in der UStVA anzugeben:

  • Zeile 21/Kz. 44: Lieferungen durch einen Unternehmer (in der Regel Kfz-Händler) an Abnehmer ohne USt-IdNr. (Privatkunden),

  • Zeile 22/Kz. 49: Lieferung neuer Fahrzeuge durch einen Fahrzeuglieferer &equals; Nichtunternehmer &equals; Privatperson.

8. Literaturhinweise

Weimann in Troost/Weimann/Arathymos/Hadamitzky/Sahorsch/Schmidt, Besteuerung des Kfz-Gewerbes, Teil D Abschn. 8.2, Stuttgart 2015.

9. Verwandte Lexikonartikel

Zusammenfassende Meldung

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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