Schwarzarbeit

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Definition der Schwarzarbeit
3 Aufgaben der Zollbehörden
3.1 Allgemeines
3.2 Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 6.3.2017
3.3 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.7.2019
4 Rechtsfolgen bei Schwarzarbeit
4.1 Überblick
4.2 BGH-Urteile
4.3 BFH vom 12.2.2020
5 Aufgaben der Finanzbehörden
5.1 Einkommensteuer
5.2 Lohnsteuer
5.3 Umsatzsteuer
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Schwarzarbeit ist die Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen Steuerrecht, unter Verstoß gegen Sozialversicherungsrecht, unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber den Behörden und Sozialträgern oder ohne Gewerbeanmeldung beziehungsweise Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe oder Handwerk ausgeübt wird. Schwarzarbeit ist demnach illegal. Sie wird in der Regel mündlich vereinbart und das Entgelt bar gezahlt.

In den westeuropäischen Volkswirtschaften beträgt der Anteil von Schwarzarbeit am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 0,5 % und 20 %. Im Coronajahr 2020 ist mehr Schwarzarbeit aufgedeckt worden. Dabei wurde ein Schaden i.H.v. ca. 816 Mio. € festgestellt. Dieser Schaden resultiert u.a. aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und hinterzogenen Steuern sowie auch vorenthaltenen Mindestlöhnen.

Es ist die Aufgabe der Zoll- und Steuerbehörden Fälle von Schwarzarbeit aufzudecken. Diesbezüglich hat der Bundesrechnungshof schwerwiegende Mängel beklagt. Er beklagt insbes., dass die Zoll- und Steuerbehörden nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten würden. Auch eine gemeinsame Plattform würde fehlen.

2. Definition der Schwarzarbeit

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) vom 23.7.2004 (BGBl I 2004, 1842) definiert die Schwarzarbeit wie folgt (§ 1 SchwarzArbG): Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1. als ArbG, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

2. als Stpfl. seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat,

5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 HwO).

Schwarzarbeit leistet aber auch derjenige, der vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht beziehen.

Keine Schwarzarbeit in diesem Sinne liegt vor für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1. von Angehörigen i.S.d. § 15 AO oder Lebenspartnern,

2. aus Gefälligkeit,

3. im Wege der Nachbarschaftshilfe oder

4. im Wege der Selbsthilfe i.S.d. § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.8.1994 (BGBl I 1994, 2137) oder als Selbsthilfe i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.9.2001 (BGBl I 2001, 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbes. eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit, ist derjenige, der die Chiffreanzeige veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und Anschrift des Auftraggebers der Chiffreanzeige unentgeltlich mitzuteilen.

Das SchwarzArbG vom 23.7.2004 trat mit Wirkung zum 1.8.2004 in Kraft.

3. Aufgaben der Zollbehörden

3.1. Allgemeines

Die Zollbehörden prüfen beispielsweise die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten, Arbeitsgenehmigungen und Arbeitsbedingungen von Ausländern oder die Rechtmäßigkeit des Bezugs von Sozialleistungen. Den Zollbehörden stehen dabei insbes. folgende Mittel zu Verfügung: Personenkontrollen, Anhalten von Beförderungsmitteln, Prüfung von Geschäftsunterlagen, Abruf der Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit.

3.2. Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 6.3.2017

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 6.3.2017 (BGBl I 2017, 399) werden die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) sowie der zuständigen Landesbehörden gestärkt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten werden verbessert sowie die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie geschaffen. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für neue IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung. Die FKS erhält automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Sie ist künftig auch dann für die Ahndung von Meldeverstößen nach SGB IV zuständig, wenn die Verstöße in einem eigenen Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden. Die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit obliegt den Bundesländern. Die zuständigen Landesbehörden erhalten durch das neue Gesetz eigene Prüfungsbefugnisse.

3.3. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.7.2019

Durch das Gesetz vom 11.7.2019 (BGBl I 2019, 1066) wird die FKS als Teil der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter gestärkt. Diese haben gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge und vermindern die Schutzrechte und Sozialleistungsansprüche der Betroffenen.

Aus diesem Grund soll das Gesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der FKS wesentlich verbessern. Insbes. sollen dadurch auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor illegalen Lohnpraktiken geschützt werden. Auch das konsequente Vorgehen gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und der damit verbundenen Steuerhinterziehung ist Ziel der Neuerungen.

Deshalb erhält die FKS neue Befugnisse, um gegen Schwarzarbeit, Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Formen der Beschäftigung vorzugehen.

Die FKS bekämpft mit ca. 6 700 Beschäftigten die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland. Die Rechts- und Fachaufsicht liegt bei der Generalzolldirektion (GZD) in Köln; die zuständigen Sachgebiete der Hauptzollämter sind ihr fachlich untergeordnet.

4. Rechtsfolgen bei Schwarzarbeit

4.1. Überblick

Im Rahmen der Schwarzarbeit kann es zu verschiedenen Sanktionen kommen. Als Beispiele seien hier die Bußgeldvorschriften des § 8 SchwarzArbG genannt. Die dort aufgezählten Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis max. 50 000 € geahndet werden.

Ferner ist die Nichtabführung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) und auch von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die vom Arbeitgeber allein getragen werden, strafbar (§ 266a StGB). Werden jedoch Versicherungsbeiträge von geringfügigen Beschäftigten in Privathaushalten nicht abgeführt, verbleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit.

Auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen ist möglich.

4.2. BGH-Urteile

Der BGH hat seit 2013 in mehreren Entscheidungen seine Rechtsansicht zum Umgang mit Schwarzarbeit kundgetan. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass im Falle von Schwarzarbeit bei den (aufgrund § 134 BGB) nichtigen Werkverträgen keinerlei gegenseitige Ansprüche der Parteien gegeneinander bestehen.

4.3. BFH vom 12.2.2020

Mit Urteil vom 12.2.2020 (BFH X R 9/19, BFH/NV 2020, 733 Nr. 8, LEXinform 0952382) entschied der BFH über die Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft.

Leitsatz

Sachverhalt

5. Aufgaben der Finanzbehörden

Die Finanzbehörden unterstützen den Zoll und werten gewonnene Erkenntnisse steuerlich aus.

5.1. Einkommensteuer

Bei Nachentrichtung hinterzogener ArbN-Anteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (BFH Urteil vom 13.9.2007, VI R 54/03, BFH/NV 2007, 2416). Zur Nichtahndung von → Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten vgl. § 50e Abs. 2 EStG.

5.2. Lohnsteuer

Der BFH hatte im Urteil vom 21.3.1975 (VI R 60/73, BStBl II 1975, 513) zu entscheiden, wie zwischen Selbstständigkeit und Nichtselbstständigkeit bei nebenberuflicher »Schwarzarbeit« abzugrenzen ist.

Leitsatz

Sachverhalt

5.3. Umsatzsteuer

Für den Unternehmer, der Werk- oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück erbringt, ist zu beachten, dass er dem Leistungsempfänger (egal ob Privatperson oder Unternehmer) innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung auszustellen hat (Pflicht, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. Abschn. 14.2 UStAE). Voraussetzung ist ein enger Zusammenhang mit dem Grundstück, der gegeben ist, wenn sich die Werklieferung oder sonstige Leistung nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstücks selbst bezieht, ein Bezug zu den wesentlichen Bestandteilen (§ 94 BGB) reicht aus. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach, handelt er ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 000 € belegt werden (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG).

Der Leistungsempfänger hat diese Rechnung zwei Jahre aufzubewahren, wenn er Nichtunternehmer ist oder die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich verwendet (§ 14b Abs. 1 Satz 5 UStG). Unternehmer, die diese Leistungen für den unternehmerischen Bereich empfangen, sind im Rahmen der üblichen Aufbewahrungsfristen nach § 14b UStG verpflichtet, die Rechnung aufzubewahren. Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden (§ 26a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 UStG).

6. Verwandte Lexikonartikel

→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

→ Rechnung

→ Selbstanzeige

→ Steuerfahndung

→ Steuerordnungswidrigkeiten

→ Steuerhinterziehung

→ Steuerstraftaten

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.