Selbstständige Lehrer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
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Selbstständige Lehrer – Lexikon des Steuerrechts

1. Allgemeines

Vgl. Abschn. 4.21.1 bis 4.21.5 UStAE.

2. Steuerbefreiung

Am 23.5.2012 hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Eine der angedachten Neuregelungen betrifft die Umsatzsteuerbefreiung der Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG). Die Vorschrift sollte – zur vermeintlich erforderlichen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL – neu gefasst und im persönlichen und sachlichen Regelungsbereich ausgeweitet werden. Das allgemeine Für und Wider der gesetzgeberischen Überlegungen wurde im 2. Halbjahr 2012 recht kontrovers diskutiert (vgl. statt vieler Nieskoven, PFB 2012, 120); dabei lag der Fokus auf den »klassischen« Bildungsanbietern, etwa den gewerblichen Seminarveranstaltern. In dieser Diskussion fanden Unternehmer, die die nämlichen Leistungen in der Regel nur im Nebengeschäft anbieten – wie etwa die Steuerberater selbst –, wenig Berücksichtigung (ausführlich s. Weimann, GStB 2012, 315). Die neue Vorschrift wurde zurückgestellt, da zunächst der Ausgang eines EuGH-Verfahrens zum polnischen Umsatzsteuerrecht abgewartet werden soll (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny vom 2.7.2012, ABl. EU 2012 Nr. C 287, 21, Rs. C-319/12).

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7910-2833-0.html

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