Umsatzsteuer

Stand: 28. März 2024

Das Wichtigste in Kürze

Die Umsatzsteuer dient dem Staat als zentrale Einnahmequelle.
Kauft der Verbraucher eine Ware oder beansprucht eine Dienstleistung, fällt die Umsatzsteuer an.
Bei den Konsumenten ist auch der Begriff der Mehrwertsteuer gängig.
Der Steuersatz beläuft sich auf 19% Regelsteuer und 7% auf ermäßigte Güter (z.B. Lebensmittel).

Inhaltsverzeichnis

1 Aufkommen der Umsatzsteuer
2 Umsatzsteuer als Verkehrsteuer
3 Umsatzsteuer als indirekte Steuer
4 Umsatzsteuer als Sach- und Objektsteuer
5 Steuerhoheit bei der Umsatzsteuer
6 Rechtsgrundlagen der Umsatzsteuer
7 Wirkungsweise der Umsatzsteuer
8 Das Allphasen-Nettoumsatzsteuersystem mit Vorsteuerabzug
9 Besteuerungsformen
10 Verfahren der Regelbesteuerung
10.1 Voranmeldungsverfahren
10.2 Steuererklärungsverfahren
10.3 Vorsteuer-Vergütungsverfahren
11 Umsatzsteuerliches Prüfungsschema
11.1 Umsatzart
11.2 Steuerbarkeit
11.3 Steuerbarer Leistungsaustausch bei Online-Spielen
11.4 Steuerpflicht
11.5 Steuersatz
11.6 Bemessungsgrundlage und Umsatzsteuer
11.7 Steuerentstehung
11.8 Steuerschuldner
11.9 Vorsteuerabzug
12 Literaturhinweise
13 Verwandte Lexikonartikel

1. Aufkommen der Umsatzsteuer

Die USt ist nach der ESt einschließlich ihrer Erhebungsformen die aufkommensstärkste Steuer und somit größte Einnahmequelle des Staatshaushalts. Der Anteil der USt am Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland von insgesamt 705,7 Milliarden € im Jahr 2016 betrug rund 217,1 Milliarden €, das sind ca. 30,7 % des gesamten Steueraufkommens.

2. Umsatzsteuer als Verkehrsteuer

Da der USt Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs, insbes. Handel und Dienstleistungen, unterliegen, wird sie auch als Verkehrsteuer bezeichnet. Eine Besonderheit gilt insoweit für den Bereich der Einfuhrumsatzsteuer, die kraft gesetzlicher Regelung in § 21 Abs. 1 UStG eine Verbrauchsteuer darstellt.

3. Umsatzsteuer als indirekte Steuer

Mit USt ist grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Endverbrauch belastet. Wirtschaftlich gesehen wird die USt letztlich vom Endverbraucher getragen (= Steuerträger). Steuerschuldner ist dagegen gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG im Grundsatz der leistende Unternehmer. Weil die USt vom Endverbraucher auf dem Umweg über den Unternehmer erhoben wird und somit Steuerschuldner (= der Unternehmer) und Steuerträger (= der Endverbraucher) verschiedene Personen sind, zählt sie zu den indirekten Steuern.

In den Fällen des § 13b UStG wird die Steuerschuldnerschaft jedoch umgekehrt, indem anstelle des leistenden Unternehmers kraft Gesetz der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner wird (§ 13b UStG; → Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Mit Hilfe dieser Regelung sollen das Besteuerungsverfahren insbes. für grenzüberschreitende Leistungsbeziehungen vereinfacht (Stichworte: Mehrwertsteuerpaket und B2B-Regel) und der Umsatzsteuerbetrug (Stichworte: Sicherungsverwertung, Bauleistungen, Gebäudereinigungen etc.) bekämpft werden.

4. Umsatzsteuer als Sach- und Objektsteuer

Im Gegensatz zur ESt berücksichtigt die USt weder die persönlichen Verhältnisse (z.B. Familienstand, Kinder, außergewöhnliche Belastungen) noch die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners. Sie knüpft also nicht an das Steuersubjekt (Person des Steuerpflichtigen), sondern an die Leistungsabgabe (Umsatz), also den Steuergegenstand (Objekt) an. Aus diesem Grund gehört die USt nicht zu den Personensteuern, sondern zu den Sach- oder Objektsteuern.

5. Steuerhoheit bei der Umsatzsteuer

Unter Steuerhoheit versteht man die Verteilung der drei wesentlichen öffentlich-rechtlichen Kompetenzbereiche im Zusammenhang mit einer Steuer auf die Gebietskörperschaften, den Bund, die Länder und die Gemeinden. Hierzu gehören die Berechtigung Steuergesetze zu erlassen, die Beteiligung am Steueraufkommen sowie die Zuständigkeit für die Verwaltung, also die Festsetzung und Erhebung der Steuer. Für den Bereich der USt liegt die Gesetzgebungshoheit beim Bund, d.h. gesetzliche Regelungen können ausschließlich im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 GG durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Hinsichtlich der Verteilung des Aufkommens gehört die USt zu den Gemeinschaftssteuern, weil das Steueraufkommen nach Art. 106 Abs. 3 und Abs. 5a GG auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. Verwaltet wird die Umsatzsteuer grundsätzlich von den einzelnen Bundesländern über die jeweils gem. § 21 AO örtlich zuständigen Finanzämter, die Einfuhrumsatzsteuer bildet wiederum eine Ausnahme, da sie vom Bund über die Hauptzollämter verwaltet wird, Art 108 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

6. Rechtsgrundlagen der Umsatzsteuer

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für die USt sind das Umsatzsteuergesetz (UStG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2005 (BGBl I 2005, 386), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 35 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) vom 18.7.2017 (BGBl I 2017, 2745) sowie die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2005 (BGBl I 2005, 434) zuletzt geändert durch Art. 9 Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.7.2017 (BGBl I 2017, 2360). Da die USt eine EU-einheitliche Steuer ist, sind zusätzlich die gesetzlichen Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) sowie der zugehörigen Durchführungsverordnung zu beachten. Weiterhin sind die zum UStG ergangenen Verwaltungsanordnungen zu nennen, insbes. der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) sowie die BMF-Schreiben und sonstigen Erlasse.

7. Wirkungsweise der Umsatzsteuer

Die USt ist so gestaltet, dass bei gleichem Steuersatz alle Waren und Dienstleistungen, wenn sie beim Endverbraucher ankommen, in gleicher Höhe mit USt belastet sind, unabhängig davon, wie viele Wirtschaftsstufen eine Ware oder Dienstleistung auf ihrem Weg zum Endverbraucher durchlaufen hat. Eine Erhebung der Steuer von der Steuer ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Dies wird durch den → Vorsteuerabzug des § 15 UStG erreicht. Er berechtigt den Unternehmer, von der Steuer, die er für seine Umsätze schuldet, die Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuern) abzuziehen, die ihm andere Unternehmer für ihre an ihn ausgeführten steuerpflichtigen Umsätze offen in → Rechnung gestellt haben (§ 14 UStG).

Der Unternehmer hat die von ihm geschuldete USt auch dann zu entrichten, wenn sie vom Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen wird, bei ordnungsgemäßer Inrechnungstellung von ihm aber als Vorsteuer abgezogen werden könnte. Es ist nicht sachlich unbillig, dass der leistende Unternehmer unabhängig vom Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zur USt veranlagt wird (BFH Beschluss vom 4.4.2003, V B 212/02, BFH/NV 2003, 1098).

Umgekehrt besteht das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann, wenn der Leistende die von ihm ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abführt. Seine Grenze findet dieses Prinzip nur im Umsatzsteuerbetrug.

8. Das Allphasen-Nettoumsatzsteuersystem mit Vorsteuerabzug

Umsatzsteuer wird auf jeder Wirtschaftsstufe einer Leistungskette (z.B. Produzent – Großhändler – Zwischenhändler – Einzelhändler) erhoben, die Höhe der USt wird durch Multiplikation des Nettoentgelts mit dem anzuwendenden Regelsteuersatz von 19 % bzw. dem ermäßigten Steuersatz von 7 % ermittelt. Jeder Erwerber oder Dienstleistungsempfänger wird zunächst mit USt belastet, die Steuer wird dem Unternehmer jedoch vom Finanzamt in Form des Vorsteuerabzugs wieder erstattet, sofern kein Endverbrauch vorliegt. Aufgrund der dargestellten Wirkungsweise wird die Umsatzsteuer auch als Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug bezeichnet.

Auf jeder Wirtschaftsstufe fällt im Ergebnis USt in Höhe des sog. Mehrwerts an, worunter im Handelsgeschäft die Differenz zwischen dem Nettoverkaufs- und dem Nettoeinkaufspreis einer Ware zu verstehen ist. Unter diesem Aspekt wird die USt auch als Mehrwertsteuer bezeichnet.

Beispiel 1:

Abb.: Wirkungsweise der USt

Aus dem Beispiel wird deutlich, dass die USt eine nur beim Verkauf an den Letztverbraucher sich realisierende Steuer ist. Verdirbt eine Ware oder kann sie aus anderen Gründen nicht verkauft werden, so erhält der Fiskus keine Steuer. Der USt unterliegen die steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze (→ Steuerbarkeit, → Steuerbefreiungen gem. § 4 UStG).

Zu den Steuersätzen s. → Steuersätze bei der Umsatzsteuer.

Zur den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs s. → Vorsteuerabzug.

9. Besteuerungsformen

Im Normalfall werden Unternehmer i.S.d. § 2 UStG nach den Regelungen in §§ 1–18 UStG besteuert (= Regelbesteuerung). Da das Besteuerungsverfahren für Unternehmer und Finanzbehörden einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, wird Unternehmern mit konstant geringen Umsätzen ermöglicht, auf die Erhebung von USt zu verzichten, im Gegenzug haben die betreffenden Unternehmer allerdings auch nicht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Diese sog. Kleinunternehmerregelung ist in § 19 UStG gesetzlich fixiert und gilt für Unternehmer, deren Bruttoumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Grenze von 17 500 € nicht überstiegen hat und auch im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich die Grenze von 50 000 € nicht übersteigen wird, § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG. Nach § 19 Abs. 2 UStG kann der Unternehmer jedoch, auch wenn seine Umsätze unter den genannten Grenzen bleiben, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten, mit der Folge, dass er dann der Regelbesteuerung unterliegt.

Nach §§ 23 ff. UStG gelten abweichend von der Regelbesteuerung in bestimmten Fällen Sonderregelungen. Zu diesen »besonderen Besteuerungsformen« gehören insbes.:

die Besteuerung nach allgemeinen Durchschnittssätzen (§ 23 UStG),
die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG),
die Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) sowie
die Differenzbesteuerung (§ 25a UStG).

Vgl. hierzu auch → Wechsel der Besteuerungsart, → Wechsel der Besteuerungsform.

10. Verfahren der Regelbesteuerung

10.1. Voranmeldungsverfahren

In der Praxis muss jeder Unternehmer in gesetzlich bestimmten Zeitintervallen die USt aus den von ihm ausgeführten Ausgangsumsätzen an das Finanzamt melden. Dabei verrechnet er die für den betreffenden Zeitraum aus seinen Eingangsumsätzen bestehenden Vorsteueransprüche mit der USt, sodass sich ein Saldo ergibt, der der für den jeweiligen Zeitraum abzuführenden Steuerschuld bzw. dem Erstattungsanspruch entspricht.

Die Verrechnung der Vorsteuer mit der USt wird im Rahmen der unterjährig von den Unternehmern abzugebenden Voranmeldungen vorgenommen. Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr (§ 18 Abs. 2 Satz 1 UStG).Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 €, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum, beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 €, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen befreien (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStG). Sonderregelungen gelten im Falle von Unternehmensgründungen, bei denen gem. § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG zwecks besserer behördlicher Überwachung in den ersten beiden Jahren immer monatliche Voranmeldungen abgegeben werden müssen.

Beispiel 2:

Ein Unternehmer hat im Voranmeldungszeitraum Juli 07 Umsätze i.H.v. 100 000 € ausgeführt, die dem Steuersatz von 19 % unterliegen. Im gleichen Zeitraum hat er selbst Rechnungen über empfangene Leistungen erhalten, in denen zulässigerweise Vorsteuerbeträge von insgesamt 10 200 € ausgewiesen sind.

Lösung 2:

Die Zahllast für den Voranmeldungszeitraum Juli 07 errechnet sich wie folgt:

Gesamtbetrag der Entgelte	100 000 €
darauf 19 % Umsatzsteuer	19 000 €
abzugsfähige Vorsteuer	10 200 €
an das FA zu zahlen	8 800 €

Die → Voranmeldung ist jeweils bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abzugeben. Gem. § 46 UStDV kann dem Unternehmer auf Antrag aber eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden (→ Dauerfristverlängerung bei der USt).

Im Zusammenhang mit der Voranmeldung werden immer auch die → Zusammenfassende Meldung und die → Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung genannt. Anders als die Voranmeldung dienen dieser aber nicht unmittelbar der Steuerberechnung, sondern ausschließlich dem Funktionieren des innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens.

10.2. Steuererklärungsverfahren

Der Unternehmer hat – unabhängig vom Voranmeldungsverfahren – nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kj. eine Steuererklärung abzugeben. Die Abgabefrist richtet sich nach den allgemeinen Abgabefristen für Steuererklärungen (§ 149 AO; → Abgabefristen von Steuererklärungen).

10.3. Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Ausländische Unternehmer, die keinen Sitz, Wohnort oder keine Betriebsstätte im Inland haben, können unter den Voraussetzungen des § 59 UStDV die ihnen für in Deutschland ausgeführte Umsätze gesondert in Rechnung gestellten Vorsteuern in einem besonderen Verfahren vergütet erhalten (→ Vorsteuervergütungsverfahren).

11. Umsatzsteuerliches Prüfungsschema

Zur Beurteilung umsatzsteuerlicher Sachverhalte in Theorie und Praxis eignet sich folgendes Prüfungsschema:

1.	Umsatzart	§ 1 Abs. 1 UStG
2.	Steuerbarkeit	§§ 1–3g UStG
3.	Steuerpflicht	§§ 4–9 UStG
4.	Steuersatz	§ 12 UStG
5.	Bemessungsgrundlage und Umsatzsteuer	§ 10 UStG
6.	Steuerentstehung	§ 13 UStG
7.	Steuerschuldner	§§ 13a, 13b UStG
8.	Vorsteuerabzug	§ 15 UStG

11.1. Umsatzart

Das UStG unterscheidet gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 und Nr. 5 UStG folgende drei Umsatzarten:

Lieferungen (→ Lieferung) und sonstige Leistungen (→ Sonstige Leistung)
Einfuhr (→ Einfuhrumsatzsteuer) und
innergemeinschaftliche Erwerbe (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb).

11.2. Steuerbarkeit

Je nach Umsatzart müssen folgende unterschiedliche Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, damit der jeweilige Umsatz steuerbar ist:

Lieferungen, sonstige Leistungen	Unternehmer, im Rahmen seines Unternehmens, im Inland, gegen Entgelt oder unentgeltlich: Lieferungen gem. § 3 Abs. 1b UStG oder sonstige Leistungen gem. § 3 Abs. 9a UStG
Einfuhr	Gegenstand, Einfuhr, Warenweg: Drittlandsgebiet – deutsches Zollgebiet
Innergemeinschaftliche Erwerbe	Eingangslieferung bzw. gleichgestellte Tatbestände (§ 1a Abs. 2 UStG), Warenweg: Gemeinschaftsgebiet – Inland, Erwerb von einem Unternehmen für ein Unternehmen oder von erwerbssteuerpflichtigen Rechtssubjekten i.S.v. § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG, Erwerb im Inland.

Abb.: Steuerbare Umsätze

Wichtigstes Merkmal im Rahmen der Prüfung der Steuerbarkeit ist – einheitlich für alle Um-satzarten – die Frage, ob der jeweilige Umsatz im Inland (→ Inland) ausgeführt wurde. Hierzu ist abhängig anhand der einschlägigen Bestimmungen des UStG zu klären, an welchem Ort genau der jeweilige Umsatz stattgefunden hat. Je nach Umsatzart beinhaltet das UStG unterschiedliche Vorschriften zur Ortsbestimmung:

Umsatzart	Ortsbestimmung
Lieferungen	§§ 3 Abs. 5a, Abs. 6 bis 8 UStG Sonderfälle: §§ 3c, 3e, 3f, 3g UStG
Sonstige Leistungen	§§ 3a, 3b, 3e, 3f UStG
innergemeinschaftliche Erwerbe	§ 3d UStG

11.3. Steuerbarer Leistungsaustausch bei Online-Spielen

Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2021, V R 38/19, LEXinform 0952583 entschieden, dass die spielinterne Vermietung virtueller Grundstücke im Rahmen eines Online-Spiels keine umsatzsteuerbare Leistung begründet. Dagegen kann der vertraglich vereinbarte und über eine vom Spielbetreiber betriebene Börse mögliche Umtausch einer Spielwährung in gesetzliche Zahlungsmittel – unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG – zu einer umsatzsteuerbaren Leistung führen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Spielebetreiberin B mit Sitz in den USA stellte ihren Kunden über das Programm A ein Online-Spiel zur Verfügung. Es handelt sich dabei um eine auf Servern in den USA betriebene Online-3D-Weltsimulation, auf der die Nutzer das computergenerierte virtuelle Abbild der realen Welt mit ihren Spielfiguren (Avataren) erkunden und durchlaufen, darin Inhalte erstellen sowie mit den Avataren anderer Nutzer sozial interagieren können. Sie können insbes. auch Details der virtuellen Umgebung (Gebäude, Kunstwerke, Kleidung, Autos etc.) selbst erstellen und innerhalb der virtuellen Welt gegen Zahlung virtueller C-Dollar an andere Nutzer »verkaufen« oder »vermieten«.

Die C-Dollar können innerhalb von A insbes. im Austausch gegen die Nutzung von Inhalten, Anwendungen und anderen Funktionen auf andere Nutzer übertragen werden oder aber über eine von B verwaltete Börse gegen US-Dollar, also gegen gesetzliche Zahlungsmittel auf andere Nutzer übertragen werden. Nach den Nutzungsbedingungen kann ein Nutzer mit einer Verkaufsorder bei der Spielbetreiberin beantragen, C-Dollar an der Börse zu dem geforderten Preis zum Verkauf zu listen. Mit einer Kauforder beantragt ein Nutzer bei der Spielbetreiberin, sein Gesuch mit einer offenen Verkaufsorder zu dem nachgefragten Preis zusammenzuführen und den Vollzug des Verkaufs der C-Dollar zu ermöglichen.

Nach Auffassung des BFH in seinem o.a. Urteil liegt den virtuellen »Vermietungen« kein Marktgeschehen zugrunde, das eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Überlassung der virtuellen Grundstücke gegen Zahlung eines Entgelts begründet habe. Vielmehr seien die virtuellen »Vermietungen« allein zum Erreichen des Spielzwecks eingegangen worden und beruhten deshalb nicht auf einer vom wechselseitigen Willen zu rechtlicher Bindung getragenen Einigung.

Soweit die Steuerbarkeit spielinterner Umsätze allein nach der Unternehmereigenschaft des jeweiligen Spielers zu bestimmen sei, müsse berücksichtigt werden, dass Unternehmer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nur mit ihren steuerbaren Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. An einer solchen steuerbaren Leistung fehle es jedoch bei der »Vermietung« des virtuellen Landes durch den Kläger.

Auch unter Berücksichtigung der Veräußerung der C-Dollar über die Börse der Spielbetreiberin führe der Kläger keine sonstige Leistung im Inland aus. Zwar habe der Kläger mit der entgeltlichen Übertragung der C-Dollar eine sonstige Leistung erbracht. Deren Empfänger sei jedoch die Spielbetreiberin als Kommissionärin gewesen, so dass der Ort der Leistung in den USA und damit nicht im Inland liege.

Anders als die spielinterne »Vermietung« von virtuellem Land sei die Übertragung der C-Dollar an einem realen Markt erfolgt. Werde ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handele er dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung, gelte diese Leistung nach § 3 Abs. 11 UStG als an ihn und von ihm erbracht. Die Spielbetreiberin habe nach ihren Nutzungsbedingungen aufgrund der Verkaufsorder des Klägers im eigenen Namen, aber für Rechnung des Klägers und damit als Kommissionärin ähnlich einem Finanzdienstleister gehandelt, der für seine Kunden Wertpapiere veräußere.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass es auch im Zusammenhang mit Online-Spielen zu umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschverhältnissen kommen kann. Rein fiktive Leistungen führen jedoch nicht zu umsatzsteuerbaren Leistungen, während die bei Leistungen, die sich bspw. mittels Umtauschs einer Online-Währung in reale Zahlungsmittel über eine real existierende Börse des Spielbetreibers auf den realen Geschäftsverkehr auswirken, der Fall sein kann.

11.4. Steuerpflicht

Ein Umsatz ist immer dann steuerpflichtig, wenn keine der Steuerbefreiungsvorschriften nach § 4 UStG (für Lieferungen und sonstige Leistungen), § 4b UStG (für innergemeinschaftliche Erwerbe) und 5 UStG (für Einfuhren) Anwendung findet. Steuerfrei sind beispielsweise Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG), innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG), Grundstücksveräußerungen (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG), die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG) oder Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG). In Fällen der §§ 4 Nr. 9 Buchst. a und Nr. 12 Buchst. a UStG ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 9 UStG die Möglichkeit der Option zu beachten.

11.5. Steuersatz

Der Regelsteuersatz beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG 19 % der Bemessungsgrundlage. In Fällen des § 12 Abs. 2 UStG i.V.m. der Anlage 2 zum UStG ist der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden. Der ermäßigte Steuersatz gilt beispielsweise für:

die Lieferung der meisten Lebensmittel (z.B. Fleisch, Fisch, Gemüse, Obst), § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2,
die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49,
die Leistungen der Zahntechniker, § 12 Abs. 2 Nr. 6 UstG,
die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung in Hotel und Pensionen, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.

11.6. Bemessungsgrundlage und Umsatzsteuer

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der USt ist grundsätzlich das Entgelt, das der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erlangen, jedoch abzüglich der im Preis enthaltenen gesetzlichen USt, § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG. Dies gilt auch in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs, wobei zu beachten ist, dass der Rechnungsbetrag im Regelfall keine USt beinhaltet, weil der Lieferer im Herkunftsland der Ware eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführt. In Fällen der Einfuhr ist Bemessungsgrundlage für die EUSt gem. § 11 Abs. 1 UStG der Zollwert, für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG und § 3 Abs. 9a UStG richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 UStG.

11.7. Steuerentstehung

Vom Zeitpunkt der Steuerentstehung hängt ab, in welchem Voranmeldungszeitraum und in welcher Jahreserklärung der jeweilige Umsatz anzumelden und die zugehörige USt zu entrichten ist. Die Frage der Steuerentstehung wiederum ist abhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung = Regelfall) oder auf Antrag gem. § 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung = Ausnahmefall) versteuert. Im Fall der Sollversteuerung entsteht die USt grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde, § 13 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 UStG. Abweichend hiervon entsteht die USt im Falle einer Anzahlung vor Leistungsausführung bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Anzahlung vereinnahmt wurde, § 13 Abs. 1 Nr. 1a Satz 4 UStG. Berechnet der Unternehmer die USt nach vereinnahmten Entgelten, so entsteht die Steuer immer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, im dem die Entgelte vereinnahmt wurden, § 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG.

11.8. Steuerschuldner

Steuerschuldner der USt ist nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG grundsätzlich der die Lieferung oder sonstige Leistung erbringende Unternehmer. In den Fällen des § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) wird die Steuerschuld jedoch aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf den Leistungsempfänger verlagert. Betroffen sind insbes. folgende Bereiche:

im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne von § 3a Abs. 2 UStG, die von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer ausgeführt werden, § 13b Abs. 1 UStG,
Werklieferungen und nicht unter § 13b Abs. 1 UStG fallende sonstige Leistungen eines ausländischen Unternehmers, § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG,
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, soweit sie infolge einer Option nach § 9 UStG steuerpflichtig sind, § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG,
Bauleistungen sowie Reinigungsleistungen an Gebäuden, § 13b Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 8 UStG.

Grundbedingung für den Übergang der Steuerschuld ist gem. § 13b Abs. 5 UStG, dass der Leistungsempfänger selbst auch Unternehmer i.S.d. § 2 UStG ist. Hinzu kommen je nach Einzelfall evtl. noch weitere zusätzliche Voraussetzungen.

→ Agenturgeschäfte

→ Allgemeine Durchschnittssätze

→ Anschaffungskosten

→ Anzahlungen

→ Arbeitnehmerüberlassung

→ Arbeitszimmerüberlassung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber

→ Aufmerksamkeiten

→ Ausfuhrlieferung

→ Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

→ Ausland

→ Bauleistungen in der Umsatzsteuer

→ Menschen mit Behinderung