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Werbungskosten – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Werbungskostenbegriff
2 Vorab entstandene Werbungskosten
3 Werbungskosten nach Aufgabe der Vermietungsabsicht
4 Werbungskostenabzug bei einer leer stehenden Wohnung
4.1 Allgemeine Grundsätze
4.2 Werbungskostenabzug nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit
4.3 Werbungskostenabzug bei Bemühungen um Vermietung
4.4 Werbungskostenabzug bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden Wohnung
5 Fahrtkosten bei Vermietungseinkünften
6 Aufwendungen zur Beendigung einer gescheiterten Investition
7 Zinsen zur Finanzierung von Lebensversicherungsbeiträgen
8 Beratungskosten für die Anschaffung einer Vermögensanlage
9 Beratungskosten für die Beendigung einer Vermögensanlage
10 Werbungskosten bei Bezug von Sozialversicherungsrenten
10.1 Verwaltungsregelung
10.2 Abzugsfähige Aufwendungen
10.2.1 Rechtsberatungs- und Prozesskosten
10.2.2 Schuldzinsen
10.2.3 Berufsverbände und Beiträge
10.2.3.1 Körperschaftsteuerbefreiung
10.2.3.2 Beiträge zu Berufsverbänden als Werbungskosten
10.2.3.3 Umsatzsteuerbefreiung
10.2.4 Gewerkschaftsbeiträge
10.2.5 Abzugshöhe
11 Vertragsstrafen
12 Bewährungsauflagen zur Schadenswiedergutmachung
13 Geldbuße bzw. strafrechtliche Geldauflage
14 Bewirtungsaufwendungen von Arbeitnehmern
14.1 Grundsätze zur (Nicht-)Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten
14.2 Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen des ArbN als Werbungskosten
14.3 Nichtanerkennung von Bewirtungsaufwendungen des ArbN als Werbungskosten
15 Dienstkleidung
16 Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug bei Überschuss- und Gewinneinkünften eines Steuerpflichtigen
17 Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe der steuerfreien Abgeordnetenpauschale
18 Werbungskosten bei Kapitalerträgen
19 Literaturhinweise
20 Verwandte Lexikonartikel

1. Werbungskostenbegriff

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG werden die Einkünfte bei den Überschusseinkunftsarten durch den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Die berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen (BFH Urteil vom 11.1.2007, VI R 52/03, BStBl II 2007, 317). Mit rkr. Urteil vom 9.7.2008 (2 K 2326/05) setzt sich das FG Saarland ausführlich mit den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs der Aufwendungen für → Fortbildungskosten auseinander. S.a. → Lebensführungskosten.

Kurzübersicht: Würdigung diverser Sachverhalte zur Abzugsfähigkeit von Werbungskosten

Sachverhalt

Würdigung

Urteil

Abzugsfähigkeit

Tanzleiterkurs »Internationale Folklore« einer Grundschullehrerin

Durch die Feststellung eines konkreten Berufszusammenhangs als WBK anerkannt

BFH Beschluss vom 18.10.2007, VI R 62/04, BFH/NV 2008, 358

Ja

Besuch allgemein bildender Schulen

Keine WBK, da keine konrekte Vorbereitung auf eine Berufstätigkeit, sondern die Vermittlung breiten Basiswissens erfolgt

BFH Urteil vom 22.6.2006, VI R5/04, BStBL II 2006, 717

Nein

FAZ-Abo eines Steuerberaters

Nicht abzugsfähig, da kein konkret zu ermittelnder Berufszusammenhang

FG Hessen Urteil vom 8.5.2008, 13 K 3379/07

Nein

Besteht bei Aufwendungen nach § 12 Nr. 1 EStG (→ Lebensführungskosten) ein Zusammenhang mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Stpfl. (gemischte Aufwendungen), sind sie insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, als sie betrieblich oder beruflich veranlasst sind und sich dieser Teil nach objektiven Merkmalen und Unterlagen von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung gedient haben, leicht und einwandfrei trennen lässt, es sei denn, dass dieser Teil von untergeordneter Bedeutung ist. Der Teil der Aufwendungen, der als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen ist, kann ggf. geschätzt werden.

Das bis 2009 geltende Aufteilungs- und Abzugsverbot hob der BFH mit Beschluss vom 21.9.2009 (GrS 1/06, DStR 2010, 101) auf. Weitere Anwendungshinweise gibt das BMF im Schreiben (koordinierter Ländererlas) vom 6.7.2010 (BStBl I 2010, 614).

2. Vorab entstandene Werbungskosten

Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG) sind alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Sie können schon anfallen, wenn mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch nicht erzielt werden. Voraussetzung für die Berücksichtigung vorab entstandener Werbungskosten ist, dass ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird (BFH GrS Beschluss vom 4.7.1990, GrS 1/89, BStBl II 1990, 830; BFH Urteil vom 29.7.1986, IX R 206/84, BStBl II 1986, 747). Solch ein Zusammenhang ist gegeben, wenn sich anhand objektiver Umstände feststellen lässt, dass der Stpfl. den Entschluss, Einkünfte aus einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst hat (zuletzt: FG München Beschluss vom 20.9.2010, 5 V 886/10).

Wie der BFH in seinem Urteil vom 15.4.2010 (VI R 20/08, BStBl II 2010, 805, Rückverweis an FG wegen mangelnder Spruchreife) feststellt, unterliegen vorweggenommene Werbungskosten denselben Abzugsbeschränkungen wie »laufende« Werbungskosten. I.H.d. auf Aufwärtstätigkeiten entfallenden Nutzungsanteils gehört die Leasingsonderzahlung zu den »laufenden« Werbungskosten. Durch die Pauschalbetragsberechnung sind jedoch sämtliche mit dem Betrieb des Pkw verbundene Aufwendungen abgegolten. Näheres s. → Entfernungspauschale.

Tragen Eltern die Ausbildungskosten für ihr Kind, ist dieser Aufwand steuerrechtlich dem Kind zuzurechnen und im Jahr des Abflusses als (vorweggenommene) Werbungskosten beim Kind zu berücksichtigen (FG Niedersachsen Urteil vom 24.8.2005, 3 K 220/05, EFG 2006, 960).

Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dies gilt auch dann, wenn die Schulung die Ausbildung für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins einschließt (BFH Urteil vom 30.9.2008, VI R 4/07, BStBl II 2009, 111; s.a. FG Köln Urteil 11.6.2010, 15 K 914/08, das die Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers als vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus § 19 EStG berücksichtigte. Die Bezahlung der Ausbildung durch die Eltern steht diesem Ansatz nicht entgegen, vgl. Urteil des FG Niedersachsen.).

3. Werbungskosten nach Aufgabe der Vermietungsabsicht

Mit Beschluss vom 25.9.2002 (IX B 4/02, BFH/NV 2003, 160) nimmt der BFH zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung nach Aufgabe der Vermietungsabsicht Stellung. Hat ein Stpfl. nicht nur seine Vermietungstätigkeit, sondern auch die Vermietungsabsicht aufgegeben, können nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit Werbungskosten aus der Vermietung und Verpachtung nicht mehr berücksichtigt werden.

Der BFH hat mit Urteil vom 24.1.2012 (IX R 16/11, BFH/NV 2012, 1108) Folgendes entschieden: Wird ein Öltank, der während der Zeit der Vermietung einer Immobilie wegen Umstellung auf Gasheizung überflüssig geworden ist, nach Veräußerung der Immobilie entfernt, so sind die Kosten hierfür nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Ein Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften besteht nicht mehr.

Ist ein noch zu errichtendes Gebäude, das ursprünglich der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen sollte, im Zeitpunkt der Fertigstellung und Übergabe an den Stpfl. nicht mehr zum Vermieten bestimmt, können AfA als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht abgezogen werden.

4. Werbungskostenabzug bei einer leer stehenden Wohnung

4.1. Allgemeine Grundsätze

Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch nicht vermietetes Objekt können nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig gefasst und später nicht wieder weggefallen ist. Es muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Ausgaben (Werbungskosten) und den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bestehen. Die Feststellungslast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Stpfl. Ist die Absicht zur Fremdvermietung nicht anhand objektiver Umstände feststellbar oder besteht diesbezüglich Ungewissheit, entfällt der Werbungskostenabzug (BFH Urteil vom 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013, 365).

4.2. Werbungskostenabzug nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit

Der BFH nimmt mit Beschluss vom 25.9.2002 (IX B 4/02, BFH/NV 2003, 160) zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung (§ 9 Abs. 1 EStG) nach Aufgabe der Vermietungsabsicht Stellung. Hat ein Stpfl. nicht nur seine Vermietungsabsicht, sondern auch die Vermietungstätigkeit aufgegeben, können nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit Werbungskosten aus der Vermietung und Verpachtung nicht mehr berücksichtigt werden.

4.3. Werbungskostenabzug bei Bemühungen um Vermietung

Der Beschluss des BFH vom 25.9.2002 (IX B 4/02, BFH/NV 2003, 160) wird ergänzt durch das BFH-Urteil vom 11.12.2012 (IX R 9/12, BFH/NV 2013, 718) und das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 (2 K 2541/02). Solange sich der Stpfl. ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung der leer stehenden Wohnung bemüht, kann – selbst wenn er diese zugleich zum Verkauf anbietet – regelmäßig nicht von einer endgültigen Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden. Das gilt auch dann, wenn der Stpfl. die Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt zu eigenen Wohnzwecken nutzt (BFH Urteil vom 6.5.2003, IX R 89/00, BFH/NV 2004, 1381). Der Stpfl. trägt für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen die Feststellungslast (s.a. BFH Urteil vom 11.12.2012, IX R 14/12, BStBl II 2013, 279). S.a. Rz. 24 bis 27 des BMF-Schreibens vom 8.10.2004 (BStBl I 2004, 933; → Liebhaberei und BFH Beschluss vom 21.9.2006, BFH/NV, 50).

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes hat der BFH mit Urteil vom 25.6.2009 (IX R54/08, BStBl II 2010, 124, s.a. FG München Urteil vom 11.9.2013, 10 K 645/12) wie folgt entschieden: Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Stpfl. – will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen – zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder – sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben – für deren Aufgabe. Der BFH musste nicht entscheiden, ob – und ggf. wie lange – die Vermietungsabsicht auch dann fortbestehen kann, wenn das zu vermietende Objekt aufgrund eines strukturellen Überangebots von Immobilienobjekten wegen ungünstiger örtlicher Entwicklungen nicht (mehr) vermietbar ist (BFH Urteil vom 19.2.2013, IX R 7/10, BStBl II 2013, 436).

Sofern der Wille des Steuerpflichtigen zur Einkünfteerzielung durch Vermietung der Wohnung nicht mehr gegeben ist und dies nach objektiv erkennbaren Umständen festgestellt werden kann, sind die aus der Immobilie resultierenden Aufwendungen keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung (FG Münster Urteil vom 22.1.2014, 10 K 2160, 11 E). Diesbezüglich ist zu beachten, dass sowohl der subjektive als auch der objektive Wille zur Einkünfteerzielung durch Vermietung und Verpachtung gegeben sein muss (BFH Urteil vom 21.1.2014, IX R 37/12). Ist nach objektiven Maßstäben zu erkennen, dass der Steuerpflichtige die Einkunftserzielungsabsicht aufgegeben hat, sind Aufwendungen im Zusammenhang mit einem stark sanierungsbedürftigen und teilweise leerstehenden Objekt nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen (FG Münster Urteil vom 22.1.2014, 10 K 2160, 11 E).

Mit Urteil vom 17.10.2012 (BFH Urteil vom 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 13, 365) hat der BFH zum Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand entschieden, dass im Fall eines langjährigen Wohnungsleerstands (zehn Jahre) die bloße langjährige erfolglose stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen beim Beharren des Stpfl. auf die Anforderungen hinsichtlich der Miethöhe wie der Person des Mieters keine ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühung darstellt. Ein Werbungskostenabzug scheidet aus. Des Weiteren ist es nach Auffassung des BFH möglich, dass die Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen ohne sein Zutun oder Verschulden wegfallen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand der Immobilie einschlägig ist (BFH Urteil vom 11.12.2012, IX R 14/12, BStBl II 2013, 467; BFH Urteil vom 9.7.2013, IX R 48/12, BStBl II 2013, 693).

Sofern der Steuerpflichtige nach Abschluss der Sanierungsarbeiten die Wohnung sowohl zur Miete als auch zum Kauf anbietet, liegt keine Einkunftserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen vor, so dass der Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist (BFH Urteil vom 9.7.2013, IX R 21/12, BFH/NV 2013, 1778).

4.4. Werbungskostenabzug bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden Wohnung

Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen dienen als Belege (Beweisanzeichen) für die Einkünfteerzielungsabsicht (FG Niedersachsen Urteil vom 19.7.2012, 10 K 41/12).

5. Fahrtkosten bei Vermietungseinkünften

Die Entfernungspauschale i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entsprechend anzuwenden (§ 9 Abs. 3 EStG). Dies ist dann der Fall, wenn der Stpfl. seinen umfangreichen Grundbesitz von einem Büro aus verwaltet. Allerdings sind Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu dem vermieteten Grundstück als Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (R 21.2 Abs. 4 Satz 4 EStR 2012). Die Fahrtaufwendungen sind entsprechend einer vorübergehenden → Auswärtstätigkeit zu berücksichtigen. Entsprechend der Regelung des R 9.5 Abs. 1 LStR 2011/2013 sind die Fahrtkosten mit den tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen. Bei der Pkw-Nutzung können die pauschalen Kilometersätze des H 9.5 &lsqb;Pauschale Kilometersätze&rsqb; LStH 2011/2013 berücksichtigt werden. Danach sind 0,30 € pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten anzusetzen.

Errichtet der Stpfl. ein Gebäude teilweise in Eigenleistung, sind die ihm hierbei entstehenden Kosten für Fahrten zur Baustelle nicht mit den Pauschbeträgen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern in tatsächlicher Höhe den Herstellungskosten zuzurechnen (BFH Urteil vom 10.5.1995, IX R 73/91, BStBl II 1995, 713).

6. Aufwendungen zur Beendigung einer gescheiterten Investition

Auch nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht können vorab entstandene vergebliche Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Stpfl. sie tätigt, um sich aus einer gescheiterten Investition zu lösen und so die Höhe der vergeblich aufgewendeten Kosten zu begrenzen. Der durch die Absicht der Einkünfteerzielung begründete Veranlassungszusammenhang wirkt fort, solange er nicht durch eine der privaten Vermögenssphäre zuzuweisende Veranlassung überlagert wird (BFH Urteil vom 15.11.2005, IX R 3/04, BStBl II 2006, 258). In Fortsetzung des BFH Urteils vom 15.11.2005 hat der BFH mit Urteil vom 7.6.2006 (IX R 45/05, BStBl II 2006, 803) wie folgt entschieden: Leistet der Käufer eines Mietobjekts an den Verkäufer infolge einer Vertragsaufhebung Schadensersatz, um sich von seiner gescheiterten Investition zu lösen, so kann er seine Aufwendungen als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten absetzen (BFH Urteil vom 21.11.2013, IX R 12/12, BFH/NV 2014, 834; s.a. Literaturhinweise).

7. Zinsen zur Finanzierung von Lebensversicherungsbeiträgen

Schuldzinsen, die durch die Einkünfteerzielung – in der Regel aus Vermietung und Verpachtung – veranlasst sind, sind als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG nicht zu berücksichtigen. Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung eines Darlehens, das zum Erwerb einer gewerblich genutzten Immobilie einer GmbH aufgenommen worden ist, so sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit bzw. Einkünften aus Kapitalvermögen nicht abzugsfähig (BFH vom 27.8.2013, VIII R 3/11, BFH/NV 2014, 215).

Die Zinsaufwendungen können einkommensteuerrechtlich nicht der relevanten Erwerbsphase zugeordnet werden. Sie sind nicht durch das Dienstverhältnis des Klägers als Geschäftsführer der GmbH veranlasst. Die Hingabe der Versicherungsleistung als Sicherheit zu Gunsten der GmbH war nicht durch die berufliche Tätigkeit des Klägers, sondern durch seine beherrschende Gesellschafterstellung (62,50 % Beteiligung). Ein Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist aufgrund der Steuerfreiheit der Einnahmen (§ 3c EStG) durch den BFH ausgeschlossen worden. Ein anderer Sachverhalt liegt beim vom BFH am 25.2.2009 entschiedenen Urteil (IX R 62/07, BStBl II 2009, 459) vor.

8. Beratungskosten für die Anschaffung einer Vermögensanlage

Beratungskosten für die Anschaffung einer Vermögensanlage (Kapitalgesellschaft) gehören nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Als Nebenkosten des Erwerbs stellen diese Aufwendungen Anschaffungskosten der Beteiligung dar (BFH Urteil vom 27.3.2007, VIII R 62/05, BFH/NV 2007, 1407; zuletzt FG Hamburg Urteil vom 23.4.2014, 6 K 248/13).

9. Beratungskosten für die Beendigung einer Vermögensanlage

Hat der Erbbaurechtsverpflichtete bei Beendigung des Erbbaurechtsverhältnisses Gutachterkosten für die Ermittlung der Entschädigung nach § 27 Abs. 1 ErbbauV zu tragen, so kann er diese nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (BFH Urteil vom 28.3.2007, IX R 46/05, BFH/NV 2007, 1490). Die Sachverständigenkosten stellen keine nachträglichen Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) dar. Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen vor, wenn die jeweiligen Aufwendungen objektiv in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit stehen und subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung ausgeführt wurden. Lediglich bei noch auf die Vermietungszeit entfallenden Aufwendungen ist dabei typisierend anzunehmen, dass sie der Einkünfteerzielung dienen und die dadurch entstandenen Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (BFH Urteil vom 10.10.2000, IX R 15/96, BStBl II 2001, 787). Solange der Vermieter dem Mieter die Nutzung der Mietsache entgeltlich überlässt, d.h. in der Regel bis zum Ende des Mietverhältnisses, dauert seine Vermietungstätigkeit an. Aufwendungen, die danach anfallen, werden regelmäßig mit Rücksicht auf die künftige Verwendung getätigt und sind mithin nicht mehr durch die frühere Vermietung veranlasst. Nicht um Werbungskosten handelt es sich bei Aufwendungen, die der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf das Mietobjekt oder sein sonstiges Privatvermögen tätigt.

10. Werbungskosten bei Bezug von Sozialversicherungsrenten

10.1. Verwaltungsregelung

Die Vfg. der OFD Frankfurt vom 18.9.2002 (S 2212 A – 2 – St II 27; DB 2002, 2409) regelt ausführlich den Werbungskostenabzug (§ 9 Abs. 1 EStG) bei Empfängern von Sozialversicherungsrenten.

10.2. Abzugsfähige Aufwendungen

10.2.1. Rechtsberatungs- und Prozesskosten

Rechtsberatungs- und → Prozesskosten sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart dergestalt zusammenhängt, dass er durch sie verursacht oder veranlasst ist (BFH Urteil vom 1.12.1987, IX R 134/83, BStBl II 1988, 431). Prozesskosten teilen als Folgekosten die einkommenssteuerrechtliche Qualifikation derjenigen Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren (BFH Urteile vom 7.6.2006, IX R 45/05, BStBl II 2006, 803; vom 13.4.2010, VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038). Ist Gegenstand des Rechtsstreits ein Vorgang der Privatsphäre, so sind auch die Prozesskosten steuerlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig (BFH Urteil vom 31.7.1985, VIII R 345/82, BStBl II 1986, 139)

10.2.2. Schuldzinsen

Schuldzinsen für einen Kredit, der zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung aufgenommen worden ist (BFH Urteil vom 21.7.1981, VIII R 32/80, BStBl II 1982, 41), sind als Werbungskosten zu berücksichtigen. Während die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der Nachzahlungsbetrag selbst lediglich nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG innerhalb der dort genannten Grenzen als → Sonderausgaben abzugsfähig sind, können die Schuldzinsen in voller Höhe abgezogen werden.

10.2.3. Berufsverbände und Beiträge

10.2.3.1. Körperschaftsteuerbefreiung

R 16 Abs. 1 KStR 2004 enthält eine Definition des Begriffs eines Berufsverbandes. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der KSt befreit. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, soweit der Verband einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (→ Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) unterhält oder wenn der Verband Mittel von mehr als 10 % der Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwendet.

10.2.3.2. Beiträge zu Berufsverbänden als Werbungskosten

Beiträge zu Berufsverbänden sind gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 EStG Werbungskosten. Dies umfasst z.B. Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegelder und Umlagen an Anwaltskammern, Beamtenbund und Gewerkschaften; ein Abzug von Werbungskosten ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Beitrag private Zwecke fördert oder durch die Teilnahme an gesellschaftlichen Veranstaltungen des Berufsverbandes veranlasst ist.

10.2.3.3. Umsatzsteuerbefreiung

Nach § 4 Nr. 22 UStG ist die Durchführung von Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art eines Berufsverbandes von der USt befreit.

10.2.4. Gewerkschaftsbeiträge

Gewerkschaftsbeiträge dienen auch bei Empfängern von Sozialversicherungsrenten der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Rentenbezüge, da die von den Gewerkschaften geleistete Tarifarbeit wegen der Orientierung der jährlichen Rentenanpassung an der durchschnittlichen Zuwachsrate bei Löhnen und Gehältern mittelbar auch den Rentenbeziehern zugutekommt und das Betreuungsangebot der Gewerkschaften (sachkundige Beratung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, Rechtsschutz) auch für die nicht mehr berufsaktiven Mitglieder gilt. Das darüber hinausgehende Angebot der Gewerkschaften (z.B. Urlaubs- und Freizeitgestaltung, Gewährung von Versicherungsschutz, Gewerkschaftszeitung), das gegen die Abzugsfähigkeit der Beiträge sprechen könnte, ist von untergeordneter Bedeutung und kann deshalb bei der steuerlichen Würdigung vernachlässigt werden. Bei Bediensteten, die zuerst in einem Angestelltenverhältnis standen und später in ein Beamtenverhältnis übernommen wurden und daher neben der Sozialversicherungsrente auch eine Beamtenpension beziehen, sind die Gewerkschaftsbeiträge entsprechend den Bruttoeinnahmen aus der Beamtenpension und der Sozialversicherungsrente aufzuteilen und bei den jeweiligen Einkunftsarten als Werbungskosten abzugsfähig.

10.2.5. Abzugshöhe

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorbezeichneten Aufwendungen – sofern ihre Abzugsfähigkeit dem Grunde nach feststeht – in voller Höhe und nicht nur in der Höhe des bei den Einnahmen anzusetzenden Ertragsanteils abgezogen werden können.

11. Vertragsstrafen

Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen (BFH Urteil vom 22.6.2006, VI R 5/03, BStBl II 2007, 4).

12. Bewährungsauflagen zur Schadenswiedergutmachung

Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Stpfl. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine Geldauflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB erteilt. § 12 Nr. 4 EStG begründet nur für Auflagen und Weisungen ein Abzugsverbot, die als strafähnliche Sanktionen die Aufgabe haben, Genugtuung für das begangene Unrecht zu schaffen. Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer fallen dagegen nicht unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG. Solche Zahlungen sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Der Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG wird nicht dadurch eröffnet, dass die Auflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zugleich der Sühne für das begangene Unrecht dient (BFH Urteil vom 15.1.2009, VI R 37/06, BFH/NV 2009, 822; Pressemitteilung des BFH Nr. 34/09 vom 8.4.2009).

13. Geldbuße bzw. strafrechtliche Geldauflage

Mit Urteil vom 22.7.2008 (VI R 47/06, BStBl II 2009, 151) hat der BFH Folgendes entschieden: Eine GmbH hatte die Zahlung eines Bußgelds und einer Geldauflage übernommen, die gegen ihren Geschäftsführer verhängt worden waren. Dem Geschäftsführer war vorgeworfen worden, gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts durch das Umetikettieren von Waren verstoßen zu haben. Ihm war deshalb ein Bußgeld von insgesamt ca. 8 500 € auferlegt worden. Außerdem war ein Strafverfahren gegen ihn gegen Auflage einer Zahlung von 31 000 € eingestellt worden. Der Geschäftsführer muss die von der GmbH übernommenen Beträge danach als Arbeitslohn versteuern.

Er kann auch nicht zugleich einen Abzug der Buße als Werbungskosten erreichen. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass der ArbN Bußgeld oder Geldauflage nicht als Werbungskosten abziehen kann, selbst wenn die Zahlungsverpflichtung Folge schuldhafter Handlungen ist, die im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung des ArbN liegen. Denn nach ausdrücklicher Regelung im EStG sind die von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland festgesetzten Geldbußen nicht als Werbungskosten abziehbar (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Auch ein Werbungskostenabzug von Geldauflagen i.S.d. § 153a der Strafprozessordnung scheidet aus, soweit diese Auflagen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen (Pressemitteilung des BFH Nr. 108/08 vom 19.11.2008).

14. Bewirtungsaufwendungen von Arbeitnehmern

14.1. Grundsätze zur (Nicht-)Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten

Ergibt die Prüfung, dass die Bewirtungsaufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen beruhen, so sind sie als Werbungskosten grundsätzlich abzuziehen. Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen Umständen, so sind sie nicht abzugsfähig (BFH GrS Beschluss vom 21.9.2009, GrS 1/06, BStBl II 2010, 672). Ist der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung, kann nach den Grundsätzen, die der Große Senat des BFH in der zitierten Entscheidung aufgestellt hat, eine Aufteilung und ein Abzug des beruflich veranlassten Teils der Kosten in Betracht kommen. Für die erforderliche Beurteilung, ob die Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, ist nach bisheriger Rspr. des Senats in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen. Indes ist der Anlass einer Feier nur ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst sind. Aus diesen Gründen ist bei der Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen immer eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls notwendig. Für die Zuordnung der Aufwendungen zum beruflichen oder privaten Bereich ist daher auch von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt. Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist (BFH Beschluss vom 24.9.2013, VI R 35/11, BFH/NV 2014, 500).

14.2. Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen des ArbN als Werbungskosten

Bewirtungsaufwendungen, die einem Offizier für einen Empfang aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte (Kommandoübergabe) und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (BFH Urteil vom 11.1.2007, VI R 52/03, BStBl II 2007, 317). Der persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG ist bei einem ArbN nur eröffnet, wenn dieser selbst als bewirtende Person auftritt (BFH Urteil vom 19.6.2008, VI R 48/07, BStBl II 2008, 870). Im Urteilsfall trat der ArbG des Stpfl. als Gastgeber auf. Die vom Stpfl. getragenen Aufwendungen waren deshalb in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers mit variablen Bezügen anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein (BFH Urteil vom 1.2.2007, VI R 25/03, BStBl II 2007, 459). In weiteren Urteilen bestätigt der BFH seine Rspr., nach der Bewirtungsaufwendungen eines ArbN Werbungskosten sein können (BFH Urteil vom 10.7.2008, VI R 26/07, BFH/NV 2008, 1831 und vom 19.6.2008, VI R 33/07, BStBl II 2009, 11). Der berufliche Anlass der Bewirtung gilt nicht schon dann als nachgewiesen, wenn die in § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 und 3 EStG geforderten Angaben über die näheren Umstände der Bewirtung durch den Stpfl. gemacht worden sind. Insoweit sind die zu treffenden Angaben eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für den Werbungskostenabzug.

Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines ArbN für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Liegt indessen eine derartige Entlohnung nicht vor, so verlieren Aufwendungen nicht ohne weiteres ihren beruflichen Charakter; der Erwerbsbezug kann sich auch aus anderen Umständen ergeben (BFH Urteil vom 24.5.2007, VI R 78/04, BStBl II 2007, 721). Dem beruflichen Veranlassungszusammenhang der Bewirtungsaufwendungen steht nicht entgegen, dass der ArbN keine erfolgsabhängigen Einnahmen erzielt (BFH Urteil vom 6.3.2008, VI R 68/06, BFH/NV 2008, 1316).

Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 19.2.2009 (5 K 1666/08,) sind unter bestimmten Voraussetzungen Bewirtungskosten eines Bereichsleiters für die Jahresabschlussfeier seiner Abteilung steuerlich absetzbar. Die von einem Abteilungs- bzw. Bereichsleiter getragenen Bewirtungskosten für die Jahresabschlussfeier seiner Abteilung können beruflich veranlasst und daher in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig sein, da die Abzugsbeschränkung für Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) nicht greift, wenn ein ArbN aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt. In diesem Sinne hatte bereits der BFH mit Urteil vom 10.7.2008 (VI R 26/07, BFH/NV 2008, 1831) entschieden. Die Kosten eines Empfangs im Anschluss an eine Antrittsvorlesung (BFH Urteil vom 10.7.2008, VI R 26/07, BFH/NV 2008, 1831) können ebenso beruflich veranlasst sein wie die Aufwendungen für ein Betriebsfest. Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG greift nicht, wenn ein ArbN aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt (s.a. R 4.10 Abs. 7 EStR 2012). Mit Urteil vom 19.6.2008 (VI R 33/07, BStBl II 2009, 11) stellt der BFH klar, dass die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch nicht greift, wenn ein ArbN aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt. Dies gilt insbesondere für solche Mitarbeiter, die ihm unterstellt sind und die durch ihre Zu- und Mitarbeit Einfluss auf die Höhe der variablen Bezüge des Bewirtenden nehmen. Derartige Umstände führen nach Auffassung des BFH nicht dazu, dass bei sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG die Bewirtung aus der Sicht des (leitenden) ArbN »geschäftlich veranlasst« ist. Denn ein solcher ArbN verhält sich insoweit wie ein bewirtender ArbG. Ein ArbG will seine ArbN, die durch ihre Arbeitsleistung zum wirtschaftlichen Erfolg des Betriebs beitragen, durch eine Bewirtung zu nachhaltiger und engagierterer Mitarbeit motivieren. Nicht anders verhält sich ein ArbN, der insbesondere ihm untergeordnete, beim gleichen ArbG beschäftigte ArbN bewirtet, um den wirtschaftlichen Erfolg der von ihm geleiteten Abteilung zu sichern und damit jedenfalls mittelbar seine variablen Bezüge zu erhalten oder zu steigern. Deshalb ist auch bei sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Werbungskosten die Abzugsbeschränkung auf die Bewirtung von Personen bezogen, die nicht ArbN des gleichen ArbG sind.

Mit Vfg. vom 1.9.2009 (S 2350 – 32 – StO 217) nimmt die OFD Hannover zum Abzug von Bewirtungskosten als Werbungskosten auf Grund der neuesten BFH-Rspr. ausführlich Stellung.

14.3. Nichtanerkennung von Bewirtungsaufwendungen des ArbN als Werbungskosten

Ergibt die Gesamtwürdigung des Sachverhaltes, dass der Anlass der Bewirtung, beispielsweise zur Feier des 60. Geburtstages eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers, überwiegend dessen Reputation dienen soll, liegt eine private Veranlassung der Bewirtungskosten vor. Im vorliegenden Fall hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Einladung zur Feier ausschließlich auf seinen 60. Geburtstag, nicht aber auf sein zeitgleich stattfindendes 35-jährigen Firmenjubiläum verwiesen. Des Weiteren wies die auf Firmenbriefpapier gedruckte und durch handschriftliche Zusätze des Geschäftsführers ergänzte Einladung einen privaten Charakter auf. Da das gesamte Vorgehen nicht mit den anderen Gesellschafter-Geschäftsführern abgestimmt war, die Feier nicht auf dem Firmengelände, sondern auf einer angemieteten Burg stattfand und der Bewirtungsaufwand mit 53,43 € pro Gast vergleichsweise hoch war, verwehrten FA und das FG Münster die Anerkennung der Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten (FG Münster Urteil vom 12.5.2011, 10 K 1643/10 E). Einen Verweis auf die Gesamtwürdigung des Sachverhaltes enthält ebenfalls der BFH-Beschluss vom 26.1.2010 (VI B 95/09, BFH/NV 2010, 875), der neben o.g. Grundsätzen auf einen Vergleich der finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblich veranlasster Veranstaltungen und den beruflichen bzw. privaten Charakter der Feier abstellt. Insbesondere die Anmietung eines Berghauses für eine Berufsfeier samt Übernachtung einiger Gäste im selbigen weisen in besonderer Weise den Charakter einer privaten Feier auf, so dass die daraus resultierenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind (BFH Beschluss vom 24.9.2013, VI R 35/11, BFH/NV 2014, 500).

15. Dienstkleidung

Aufwendungen für die Anschaffung, Instandsetzung und Reinigung von Bekleidung sind grundsätzlich nicht den Werbungskosten, sondern den gem. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht berücksichtigungsfähigen Kosten für die allgemeine Lebensführung zuzurechnen. Dies gilt sowohl dann, wenn die Bekleidung im Kundenkontakt ein seriöses und verkaufsförderndes Erscheinungsbild vermitteln soll und eine nicht nur ausnahmsweise Nutzung derartiger Kleidung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (BFH Urteil vom 19.6.2012, B 4 AS 163/11 R, BFH/NV 2012, 1760), als auch dann, wenn sich die Berufskleidung nur durch ein unauffälliges 1,5 cm × 4 cm großes Firmenemblem auf der Brust von Privatkleidung unterscheidet. Ein Werbungskostenabzug für Reinigungskosten ist auch in diesem Fall ausgeschlossen (FG Köln Urteil vom 28.4.2009, 12 K 839/0)

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG nur dann, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt und der Angestellte durch eine Dienstvorschrift dazu verpflichtet wird, die Dienstkleidung bei Ausübung seiner Tätigkeit zu tragen. In diesem Fall sind nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch sonstige Aufwendungen zur Instandhaltung oder zur Reinigung als Werbungskosten zu qualifizieren (Akzessorietät der Folgekosten, BFH Urteil vom 9.3.1979, VI R 171/77, BStBl II 1979).

Nach der BFH-Rspr. (vgl. BFH Urteil vom 19.1.1996, VI R 73/94, BStBl II 1996, 202 und BFH Beschluss vom 6.6.2005, VI B 80/04, BFH/NV 2005, 1792) gehören solche Kleidungsstücke zur typischen Berufskleidung, die ihrer Beschaffenheit nach objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche Verwendung bestimmt und geeignet und wegen der Eigenart des Berufs nötig sind (wie etwa bei Amtstrachten, Uniformen, Kittel und Schutzkleidung). Die Qualifizierung eines Kleidungsstückes als typische Berufskleidung scheidet dann aus, wenn seine Benutzung als normale bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt. Die der Lebensführung zuzuordnende Funktion der Kleidung ergibt sich nicht allein aus ihrer Verwendung außerhalb des Dienstes, sondern sie folgt daraus, dass Kleidung unabhängig von privaten oder beruflichen Anlässen zunächst einmal der Bedeckung menschlicher Blöße dient, sodass es bei der Qualifizierung nicht entscheidend darauf ankommt, ob die jeweiligen Kleidungsstücke im konkreten Fall auch außerhalb genutzt worden sind.

Das FG Köln hat mit Urteil vom 28.4.2009 (12 K 839/08) entschieden, dass Reinigungs- und Bügelkosten für Dienstkleidung eines Straßenbahnwagenfahrers keine Werbungskosten sind. Unterscheidet sich eine Dienstkleidung von bürgerlicher Kleidung überwiegend nur durch ein unauffälliges, 1,5 cm × 4 cm großes Firmenemblem auf der Brust, so handelt es sich noch nicht um »typische Berufskleidung«, sondern um Privatkleidung. Der Abzug von Reinigungskosten als Werbungskosten scheidet aus.

Nach dem rkr. Urteil des FG Münster vom 19.2.2002 (1 K 6432/00 E, EFG 2002, 670) sind die Kosten für die Reinigung von Dienstbekleidung mit 0,74 € je Waschgang und mit 102,26 € jährlich zu schätzen.

16. Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug bei Überschuss- und Gewinneinkünften eines Steuerpflichtigen

Erzielt ein Stpfl. – ein als angestellter Assessor und als selbstständiger Rechtsanwalt tätiger Jurist – sowohl Einnahmen aus selbstständiger als auch aus nichtselbstständiger Arbeit, so sind die durch diese Tätigkeiten veranlassten Aufwendungen den jeweiligen Einkunftsarten, gegebenenfalls nach einer im Schätzungswege vorzunehmenden Aufteilung der Aufwendungen, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zuzuordnen. Sind die Werbungskosten niedriger als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, so ist dieser in voller Höhe anzusetzen. Der Stpfl. kann keine beliebige Bestimmung treffen und auf diese Weise neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag sämtliche nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen (BFH Urteil vom 10.6.2008, VIII R 76/05, BStBl II 2008, 937).

17. Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

Nichtselbständig tätige Steuerpflichtige werden dadurch, dass § 3 Nr. 12 EStG die Aufwandsentschädigung, die Bundes- und Landtagsabgeordnete monatlich als Pauschale erhalten, steuerfrei stellt, hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen nicht verfassungswidrig benachteiligt. Die Verfassungsbeschwerden (Az. BVerG: 2 BvR 2228/08) wurden nicht angenommen. Nähere Ausführungen s. → Abgeordnetenbezüge.

18. Werbungskosten bei Kapitalerträgen

Die Werbungskosten werden mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 € pro Jahr und Person (1 602 € bei zusammenveranlagten Ehepaaren) abgegolten (§ 20 Abs. 9 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 EStG). Dies gilt selbst dann, wenn tatsächlich mehr als 801 € an Werbungskosten angefallen sind. Damit können Konto- und Depotgebühren, Verwaltungsgebühren, aber auch Schuldzinsen nicht abgezogen werden. Besonders betroffen von der Streichung des tatsächlichen Werbungskostenabzugs sind Steuerzahler, die zur Finanzierung ihrer Kapitalanlage einen Kredit aufgenommen haben. Diese Zinsen für die Finanzierung können seit dem Jahr 2009 nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden. Damit werden Werbungskosten, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage und Werbungskosten, welche im Zusammenhang mit einer anderen Einnahmeart entstehen, unterschiedlich behandelt. Ob diese Ungleichbehandlung gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt, sollte durch eine Sprungklage des BdSt (Bund der Steuerzahler) beim FG Münster (6 K 1847/10 E) überprüft werden. Das Verfahren wurde aus anderen Gründen in der Hauptsache als erledigt erklärt.

19. Literaturhinweise

Hillmer, Nachträgliche Werbungskosten aus Bürgschaftsübernahme für Firmenkredit, BC 2012, 48; Hillmer, Werbungskostenabzug bei Fortbildungsreisen, BC 2012, 186; Geserich: Aktuelle Rechtsprechung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Tele-und Poolarbeitsplätzen, SteuK 2014, 243; Knaupp, Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus VuV im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie, SteuK 2014, 253.

20. Verwandte Lexikonartikel

Abgeordnetenbezüge

Abschreibung

Anschaffungskosten

Arbeitnehmer

Arbeitsmittel

Ausbildungskosten

Außersteuerliche Einkunftsermittlung

Betriebsausgaben

Bewirtungsaufwendungen

Damnum/Disagio

Darlehen

Dauernde Last

Degressive Abschreibung

Doppelte Haushaltsführung

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Entfernungspauschale

Fachtagung

Ferienwohnung

Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer

Fortbildungskosten

Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge, ABC-Form

Gebäude, Herstellungskosten/Erhaltungsaufwand

Geringwertige Wirtschaftsgüter

GmbH-Gesellschafter

Häusliches Arbeitszimmer

Instandhaltungsrücklage

Krankheitskosten

Lebensführungskosten

Lerngemeinschaften

Lohnsteuerermäßigungsverfahren

Mieterkaution

Nebenberufliche Tätigkeiten

Nießbrauch

Private Veräußerungsgeschäfte

Prozesskosten

Schönheitsreparaturen

Schuldzinsen

Steuerberatungskosten

Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen

Umzugskosten

Unfallkosten

Unfallversicherung

Vorfälligkeitsentschädigung

Werbungskostenpauschbetrag

Zweitwohnungssteuer

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7910-2833-0.html

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