Wertpapierleihe - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
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Wertpapierleihe – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Allgemeines
2 Erscheinungsform und Steuermotiv
3 Zivilrechtliche und einkommensteuerliche Grundlagen
4 Beseitigung durch die Unternehmenssteuerreform 2008
5 Literaturhinweise
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Die Wertpapierleihe stellt ein zivilrechtliches Darlehensverhältnis dar, wobei Wertpapiere mit der Verpflichtung übertragen werden, dass der Entleiher nach Ablauf der vereinbarten Zeit Wertpapiere gleicher Art, Güte und Menge an den Verleiher rückübereignet. Für den Zeitraum der Leihe wird zwischen den Parteien ein Entgelt vereinbart.

2. Erscheinungsform und Steuermotiv

Die Wertpapierleihe kann u.a. genutzt werden, um steuerliche Vorteile aus der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Erträgen und Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen (Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG – Steuerpflicht nach § 8b Abs. 7 und 8 KStG oder nach ausländischen Besteuerungsregelungen) zu erzielen (beachte jedoch die Änderung durch die Unternehmenssteuerreform 2008).

Folgendes Beispiel aus der Regierungsbegründung (BT-Drs. 16/4841, 74) erleichtert das Verständnis:

Beispiel:

Eine Bank verleiht Aktien, die sich bei ihr im Handelsbestand befinden, an eine GmbH (Sachdarlehen). Die GmbH vereinnahmt später die Dividende. Die GmbH zahlt an die Bank eine Leihgebühr und eine Ausgleichszahlung für die erhaltene Dividende.

Lösung:

Der steuerliche Vorteil liegt bei der GmbH als Entleiher: Die → Dividende ist bei ihr steuerfrei nach § 8b Abs. 1 KStG. 5 % der Dividende gelten nach § 8b Abs. 5 KStG als nichtabziehbare Betriebsausgaben. Die Leihgebühr und die Ausgleichszahlung können voll als → Betriebsausgaben abgezogen werden. Aus der Gestaltung ergibt sich für die GmbH insgesamt ein steuerlicher Verlust aus dem Leihgeschäft.

Für die Bank als Verleiher ist der Vorgang steuerlich neutral. Bei ihr wäre die Dividende nach § 8b Abs. 7 KStG steuerpflichtig gewesen. An die Stelle der Dividende tritt jetzt die Ausgleichszahlung als steuerpflichtige Betriebseinnahme.

3. Zivilrechtliche und einkommensteuerliche Grundlagen

Dem Verleiher wird bei der Wertpapierleihe eine Grundgebühr gezahlt.

Der Entleiher wird als steuerliches Zurechnungssubjekt für die Dividenden behandelt.

Die Wertpapierleihe selbst wird von der Verwaltung als ein Anwendungsfall eines Sachdarlehens (§ 477 BGB) angesehen (BMF vom 28.4.2003, BStBl I 2003, 292).

Anstelle der Wertpapiere wird in der Bilanz des Verleihers nunmehr eine (Sach-)Forderung (auf vertretbare Wertpapiere) aktiviert.

4. Beseitigung durch die Unternehmenssteuerreform 2008

Im Wege der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Möglichkeit der Wertpapierleihe mit Wirkung ab dem VZ 2008 durch den Gesetzgeber durch die Einführung des § 8b Abs. 10 KStG beseitigt. Bisher haben v.a. Banken, den Banken nahe stehende Gesellschaften und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts die steuerlichen Vorteile aus der unterschiedlichen Behandlung von Erträgen und Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen genutzt.

Um die Steuergestaltung (vgl. das Beispiel) gezielt zu verhindern, bestimmt nunmehr § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG – abweichend von § 8b Abs. 5 KStG –, dass bei der Wertpapierleihe alle Entgelte, die der Entleiher im Zusammenhang mit der Wertpapierleihe leistet, nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Bei der Hinzurechnung von Streubesitzdividenden gemäß § 8 Nr. 5 GewStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 werden ab dem Erhebungszeitraum 2008 die dem Betriebsausgabenabzug nach § 8b Abs. 10 KStG unterliegenden Kompensationszahlungen für die Wertpapierleihe von dem Hinzurechnungsbetrag abgezogen, so dass das Betriebsausgabenabzugsverbot für gewerbesteuerliche Zwecke im Ergebnis nicht zur Anwendung kommt.

In Abwandlung vom Grundfall wird häufig vereinbart, dass der Entleiher der Aktien (im Grundfall die GmbH) keine Kompensationszahlung im eigentlichen Sinne leisten muss, sondern im Gegenzug z.B. Schuldverschreibungen überlässt, deren Erträge dem Entleiher der Schuldverschreibungen (im Grundfall die Bank) zustehen. Kompensationszahlungen im eigentlichen Sinne werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für den Fall eines Ungleichgewichts der Einnahmen wird regelmäßig ein Spitzenausgleich vereinbart.

Im Abwandlungsfall, in dem als Gegenleistung Ertrag bringende Wirtschaftsgüter überlassen werden, gelten diese Erträge, auf die der Darlehensnehmer verzichtet, von ihm als bezogen und als Entgelt an den Darlehensgeber geleistet. Auf diese fingierte Leistung wird § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG angewendet, sodass auch hier das Betriebsausgabenabzugsverbot greift.

Die Regelung erfasst nicht nur Anteilsüberlassungen im Darlehensweg, sondern auch andere Überlassungen (z.B. Pacht, Verwahrung).

In Satz 4 wird darauf hingewiesen, dass auch Wertpapierpensionsgeschäfte i.S.d. § 340b HGB unter die Regelung fallen.

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach Absatz 3 und 5 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

Im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG wurden die Vorschriften über die Wertpapierleihe auch auf Personengesellschaften als Verleiher ausgeweitet (§ 8b Abs. 10 Satz 9 KStG). Die Regelung nach Satz 5 greift auch dann, wenn die Wertpapierleihe über zwischengeschaltete Personengesellschaften abgewickelt wird.

§ 8b Abs. 10 KStG kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn aus den überlassenen Wertpapieren keine Einnahmen oder Bezüge erzielt werden (§ 8b Abs. 10 Satz 5 KStG) oder wenn die überlassende Körperschaft (z.B. eine Bank) gem. § 2 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG beschränkt steuerpflichtig oder gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 KStG partiell unbeschränkt steuerpflichtig wird (§ 8b Abs. 10 Satz 8 KStG). Ferner ist zu beachten, dass für die steuerpflichtigen Entgelte gem. § 32 Abs. 3 KStG ein Steuerabzug von 15 % (vor dem 1.1.2008 10 %) vorzunehmen ist.

Sofern weiterhin Wertpapierleihen bestehen, ist § 8b Abs. 4 KStG zu beachten. Gem. § 8b Abs. 4 KStG sind Bezüge (also Dividenden) i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens der Körperschaft (hier beim Entleiher) zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Sofern somit der Entleiher nunmehr weniger als 10 % der »geliehenen«« Wertpapiere besitzt, unterliegen zukünftig die erzielten Dividenden der vollständigen Besteuerung, da eine Steuerfreiheit nicht mehr in Betracht kommt.

5. Literaturhinweise

Hörster/Merker, Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf, NWB 2007, Fach 2, 9351.

6. Verwandte Lexikonartikel

Aktien im Steuerrecht

Betriebsausgaben

Dividende

Einkünfte aus Kapitalvermögen

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuer-Lexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7992-3023-0.html

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