Bankgeheimnis und Kontrollmitteilungen | smartsteuer

Bankgeheimnis und Kontrollmitteilungen

Im Zuge der Außenprüfung einer Bank kann der Prüfer z. B. auch Erkenntnisse gewinnen, die mit sog. legitimitätsgeprüften Guthabenkonten oder Depots zusammenhängen. Sie kennen das vielleicht aus eigener Erfahrung: Bei der Einrichtung mancher Konten oder Depots verschafft sich die Bank über die Person und die Anschrift des Verfügungsberechtigten Gewissheit. Solche Konten oder Depots nennt man „legitimationsgeprüft“. Bisher war nicht klar, ob das Finanzamt über die Entdeckung solcher Konten oder Depots Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter der Bankkunden erteilen darf.

Denn eigentlich sieht das Bankgeheimnis vor, dass solche Guthabenkonten oder Depots anlässlich einer Bankenprüfung „nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden“ dürfen. Der Bundesfinanzhof hat zu Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung in Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots jetzt Folgendes entschieden:

Solche Prüfungen können zulässig sein und den Kernbestand des Bankgeheimnisses wahren. Voraussetzung ist, dass sich ein zu bestimmender hinreichender Anlass für die „Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse“ anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergibt. Dabei muss aber der gesetzliche Schutz des Bankgeheimnisses berücksichtigt werden.

Im Streitfall hatte das Finanzgericht beabsichtigte Kontrollmitteilungen als zulässig beurteilt. Der Bundesfinanzhof hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Der Bundesfinanzhof vermisste in dem Urteil des Finanzgerichts Aussagen darüber, welche Umstände den Prüfer im Einzelnen veranlasst hatten, die umstrittenen Kontrollmitteilungen zu schreiben.

Das Finanzamt hatte pauschal von hohen Schadensersatzzahlungen für Wertpapierfehlkäufe auf nicht unerhebliches Kapitalvermögen und hieraus erzielte höhere Kapitaleinnahmen geschlossen als vom Steuerzahler angegeben. Das hatte der Prüfer damit untermauert, dass gerade im Bereich der Kapitaleinkünfte das Erklärungsverhalten vieler Steuerzahler alles andere als vorbildlich sei. Anders als das Finanzgericht hielt der Bundesfinanzhof das jedenfalls für nicht ausreichend. Im zweiten Rechtsgang wird das Finanzamt Gelegenheit haben, die Kriterien darzulegen, die möglicherweise einen hinreichenden Anlass für die beabsichtigten Kontrollmitteilungen ergeben.

Tipp: Wer dem Fiskus zu geringe Einnahmen oder überhöhte Ausgaben deklariert hat, kann das im Nachhinein über die strafbefreiende Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung korrigieren – allerdings nur, wenn noch kein Finanzbeamter ein Steuerstrafverfahren eingeleitet hat oder vor Ort erschienen ist. Die freiwillige Meldung beim Finanzamt kann formlos erfolgen, muss aber die Vergehen komplett enthalten. Dann geht der Sünder im Hinblick auf die nachgemeldeten Taten straffrei aus, muss sich also weder dem Gericht stellen noch Geldbußen zahlen. Das gelingt aber nur, wenn er die hinterzogenen Beträge pünktlich und vollständig nachzahlt.

Die Verjährungsfrist verlängert sich bei Hinterziehung von den üblichen vier auf zehn Jahre. Da sie erst mit Abgabe der Erklärung und damit frühestens im Folgejahr beginnt, verjähren Steuersünden aus 1998 frühestens Neujahr 2010. Damit kann das Finanzamt noch eine Reihe von alten und bereits bestandskräftigen Steuerbescheiden gemäß den nachgemeldeten Angaben nach oben korrigieren.


Fundstelle: § 30a Abs. 3 der AO; BFH, Urteil v. 9.12.2008 - VII R 47/07, Pressemitteilung Nr. 24 v. 18.3.2009

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