Dienstleistungen an Altenheimbewohner | smartsteuer

Dienstleistungen an Altenheimbewohner

Altenheim

So lässt sich eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zusammenfassen.

Im Urteilsfall hatte eine Bewohnerin eines Wohnstifts in ihrer Einkommensteuererklärung für 2004 u. a. eine Steuerermäßigung für bestimmte Dienstleistungen im Wohn- und Betreuungsbereich geltend gemacht. Entstanden waren diese Kosten vor allem für

* Hausmeistertätigkeiten,

* die Reinigung des Apartments/der Gemeinschaftsflächen und

* Haus- und Etagendamen, die die Bewohner begleiten und betreuen und kleine Botengänge erledigen.

Diese Dienstleistungen und die jeweils gezahlten Beträge ergaben sich aus mehreren Schreiben vom Betreiber des Wohnstifts. Nachdem das Finanzamt die Steuerermäßigung abgelehnt hatte, klagte die Seniorin vor dem Finanzgericht. Die Richter sprachen ihr die Steuerermäßigung von 600 € zu. Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung bestätigt.

Die Richter bekräftigten in ihrem Urteil, dass die Steuerermäßigung für Dienstleistungen im privaten Haushalt gewährt wird. Einen privaten Haushalt können grundsätzlich auch die Bewohner eines Wohnstifts führen. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder dort Beschäftigter erledigt werden und regelmäßig anfallen. Die von der Bewohnerin in Anspruch genommenen Tätigkeiten des Wohnstiftbetreibers sind solche haushaltsnahen Dienstleistungen. Sie hatte schließlich auch die vorgeschriebene Rechnung über diese erbrachten Dienstleistungen vorgelegt. Denn aus den Schreiben des Wohnstiftbetreibers gingen Erbringer und Empfänger der haushaltsnahen Dienstleistung, Art, Zeitpunkt und Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür von der Bewohnerin jeweils geschuldeten Beträge hervor.

Auch die Oberfinanzdirektion Rheinland hat bestätigt, dass Heimbewohner haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen dürfen, sofern sie im Heim einen eigenen Haushalt führen. Dies ist meist der Fall, wenn sie ein Appartement mit eigenem Bad, Kochgelegenheit und Wohn- und Schlafbereich bewohnen. Begünstigt sind insbesondere Aufwendungen für folgende Leistungen:

* Reinigung von Fenstern und Räumen der Wohnung,

* Reinigung der Gemeinschaftsflächen (z.B. Aufenthaltsräume),

* Hausmeister,

* Gartenpflege,

* Vorhalten von betreuerischen Nachtdiensten (für kleinere Pflegeleistungen), betreuerischen Bereitschaftsdiensten, Betreuungseinrichtungen für demenzkranke Bewohner,

* kostenlose Betreuung bei kurzfristiger Erkrankung,

* Empfang am Eingang und

* Haus- und Etagendamen.

Voraussetzung für eine steuerliche Anerkennung ist, dass der Heimbewohner eine (aufgeschlüsselte) Rechnung über diese Kosten vorlegen kann.


Fundstelle: § 35a EStG, BFH, Urteil v. 29.1.2009 - VI R 28/08, BStBl 2010 II S. 166; OFD Rheinland, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 21/2010 v. 15.4.2010

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