Erben ohne Trauschein | smartsteuer

Erben ohne Trauschein

Das gilt auch, wenn der Erbe in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als seine verstorbene Partnerin geleistet hat. Entscheidend ist, ob die Verstorbene (Erblasserin) sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat. So lässt sich ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts zusammenfassen.

Geklagt hatte ein Mann, der seine langjährige nichteheliche Partnerin beerbt hatte. Er war außerdem Begünstigter einer Lebensversicherung der Erblasserin. Der Kläger und die Erblasserin hatten bis zu deren Tod über 20 Jahre zusammen gelebt und einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Kasse für den täglichen Lebensbedarf geführt. Das Finanzamt beurteilte die ausgezahlte Lebensversicherungssumme als „steuerpflichtigen Erwerb“ und unterwarf sie der Erbschaftsteuer.

Das wollte der Kläger nicht akzeptieren. Er argumentierte: Die Erblasserin habe die Versicherungsbeiträge nur deshalb zahlen können, weil er sie bei den Ausgaben des täglichen Lebens unterstützt habe. Da sein Einkommen höher gewesen sei, habe er etwa zwei Drittel der Lebenshaltungskosten getragen. Er habe außerdem gemeinsame Versicherungen – wie Haftpflicht, Hausrat, Kfz –, größere Anschaffungen und Urlaubsreisen alleine bezahlt. Der Erwerb aus der Lebensversicherung stelle deshalb für ihn keine Bereicherung dar und müsse steuerfrei bleiben.

Das sahen die Richter anders. Sie haben entschieden: Der Kläger hat die Versicherungssumme als Begünstigter im Rahmen einer sog. freigebigen Zuwendung erhalten.

Begründung: Die Erblasserin – und nicht der Kläger – habe sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt. Daher liege die erforderliche Entreicherung der Erblasserin vor und der Kläger sei bereichert. Die Versicherungssumme sei auch nicht als Gegenleistung für den höheren Beitrag des Klägers zum gemeinsamen Lebensunterhalt anzusehen. Die Erblasserin konnte die monatlichen Versicherungsprämien jederzeit aus ihrem eigenen Vermögen zahlen, weil ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse das zugelassen hätten. Die Verstorbene sei diesbezüglich nicht auf die Unterstützung des Klägers angewiesen gewesen. Die rechtliche Wertung ändere sich nicht dadurch, dass in einer Partnerschaft derjenige, der über ein höheres Einkommen verfüge, regelmäßig höhere Beiträge zum gemeinsamen Lebensunterhalt erbringe.

Wirtschaftlich betrachtet führe das im Streitfall nicht dazu, dass der Kläger deshalb im Innenverhältnis zur Erblasserin etwa die Stellung des Versicherungsnehmers der Lebensversicherung habe erlangen sollen oder dass er seine Stellung als Begünstigter entgeltlich erworben habe.

Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts v. 9.6.2009


Fundstelle: § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, Hessisches FG, Urteil v. 2.4.2009 - 1 K 2778/07, rkr., Pressemitteilung v. 9.6.2009

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