Gruppenunfallversicherung und Lohnsteuer | smartsteuer

Gruppenunfallversicherung und Lohnsteuer

Versicherung

Doch die Frage, wann wie viel zu versteuern ist, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Der Bundesfinanzhof hat zu einem Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhalten hatte, Folgendes entschieden: Zum Zeitpunkt der Versicherungsleistung sind die bis dahin gezahlten, auf den Versicherungsschutz dieses Arbeitnehmers entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern.

Bisher hatte der Bundesfinanzhof Zukunftssicherungsleistungen, die der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer an einen Versicherer erbringt, so beurteilt: Sie führen nur dann zum Zeitpunkt der Zahlung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Dagegen war die Frage, ob und inwieweit Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers ohne eigenen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers steuerlich zu behandeln sind, bisher noch nicht entschieden.

Im Streitfall hatte der Arbeitnehmer nach einem schweren Unfall Leistungen von 300.000 DM aus der von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung erhalten, gegen die ihm kein eigener unentziehbarer Rechtsanspruch zustand. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen in voller Höhe als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Versicherungsschutzes die entsprechenden Beiträge und nicht die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu gewährenden Versicherungsleistungen zuwendet. Für den Zufluss von so verstandenem Arbeitslohn ist nach Ansicht der Richter maßgeblich, wann und inwieweit der Arbeitnehmer über die in der Beitragsleistung zu seinen Gunsten liegende Zuwendung wirtschaftlich verfügen kann:

Ohne eigenen Rechtsanspruch kann er über den durch die Beitragsleistung erlangten Vorteil wirtschaftlich erst bei Eintritt des Versicherungsfalles und Erlangung von Versicherungsleistungen verfügen.

Da der Vorteil in den zugewendeten Beiträgen liegt, beschränkt sich der Zufluss von Arbeitslohn der Höhe nach auf die bis zur Auszahlung der Versicherungsleistung gezahlten Prämien für den verunglückten Arbeitnehmer. Allerdings führt der auf das Risiko beruflicher Unfälle entfallende Anteil der Beiträge als Werbungskostenersatz auch zu Werbungskosten des Arbeitnehmers, mit denen der entsprechende steuerpflichtige Arbeitslohn zu saldieren ist. Dabei ist nach Ansicht der Richter regelmäßig davon auszugehen, dass die Beiträge jeweils zur Hälfte auf das Risiko privater und beruflicher Unfälle entfallen.


Fundstelle: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV 1990; BFH, Urteil v. 11.12.2008 - VI R 9/05, Pressemitteilung Nr. 15 v. 11.2.2009

Schlagworte:
smartsteuer GmbH hat 4,78 von 5 Sternen | 1453 Bewertungen auf ProvenExpert.com