Kinderbetreuungskosten | smartsteuer

Kinderbetreuungskosten

Seit dem 1.1.2006 gilt: Zwei Drittel der Kosten für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung sind abziehbar, maximal 4.000 € pro Kind und Kalenderjahr. Die Steuervergünstigungen setzen voraus, dass die Eltern bzw. Erziehenden erwerbstätig und/oder krank bzw. behindert sind. Weil einfache Steuerregeln in Deutschland die große Ausnahme sind, ist auch die Förderung der Kinderbetreuungskosten recht kompliziert.

Sie müssen zwischen folgenden drei Fördermöglichkeiten unterscheiden:

1. Abzug wie Werbungskosten/Betriebsausgaben für Kinder im Alter zwischen 0 – 14 Jahren (oder schwerbehinderte Kinder). Außerdem müssen die Eltern erwerbstätig sein.

2. Sonderausgabenabzug für Kinder zwischen 0 – 14 Jahren (oder schwerbehinderte Kinder). Voraussetzung ist, dass Eltern/Alleinerziehende sich in Ausbildung befinden, krank oder behindert sind bzw. der andere Elternteil erwerbstätig ist.

3. Sonderausgabenabzug für Kinder zwischen 3 – 6 Jahren. Hierbei handelt es sich um einen „Auffangtatbestand“ für Kindergartenkinder. Diese Abzugsmöglichkeit greift letztlich nur dann, wenn die Fördermöglichkeiten 1 oder 2 nicht zum Tragen kommen. Der Gesetzgeber hat hier an die klassische Alleinverdiener-Ehe gedacht.

Achtung: Alle drei Fördermöglichkeiten setzen voraus, dass Ihr Kind auch zu Ihrem Haushalt gehört.

Das Hessische Finanzgericht hat bereits entschieden: Der auf zwei Drittel der Kosten begrenzte Abzug von Kinderbetreuungskosten verstößt bei berufstätigen Eltern nicht gegen das objektive Nettoprinzip und ist verfassungsgemäß. Weitere Finanzgerichte, die sich mit der Frage beschäftigen werden, ob die Begrenzung auf maximal 4.000 € rechtmäßig ist, sind

* das Finanzgericht Sachsen (Az: 1 K 1240/07),

* das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az: 1 K 156/08) und

* das Finanzgericht Niedersachsen (Az: 10 K 200/07).

Weil gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts v. 19.8.2009 – 2 K 1038/09 Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde (Az.: III R 67/09, haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Ruhen des Verfahrens.

Seit Mitte Februar 2010 sind die Finanzämter verpflichtet, die Einkommensteuerfestsetzungen im Hinblick auf die beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten nur noch vorläufig vorzunehmen. Der Vorläufigkeitsvermerk gilt für Bescheide der Veranlagungszeiträume ab 2006 und macht einen Einspruch in vielen Fällen überflüssig.


Fundstelle: § 9c EStG, Az. beim BFH: III R 67/09; FG Hessen, Urteil v. 14.1.2010 - 8 K 2151/07; BMF-Schreiben v. 15.2.2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl 2010 I S. 74

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