Kindergeld und Arbeitgeberzulage | smartsteuer

Kindergeld und Arbeitgeberzulage

Steuererstattungszinsen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit einem Fall befasst, in dem zu klären war, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin über dem bis zum 31.12.2009 geltenden Grenzbetrag von 7.680 € lagen. Die Tochter befand sich in einer dreijährigen Ausbildung zur Krankenschwester. 2006 belief sich ihre Ausbildungsvergütung laut Lohnsteuerbescheinigung auf 11.129,58 €. Davon wurden Arbeitnehmeranteile in Höhe von 2.387,28 € zur Sozialversicherung einbehalten.

Die Kindergeldstelle hatte es abgelehnt, Kindergeld für das Jahr 2006 festzusetzen. Begründung: Die Einkünfte der Tochter hätten über dem Grenzbetrag gelegen. Die Mutter legte dagegen Einspruch ein. Ihrer Rechnung zufolge habe sich der monatliche Nettobezug von 641,65 € durch den Abzug vermögenswirksamer Leistungen in Höhe von 39,88 € auf 601,77 € gemindert. In diesen Leistungen sei eine Zulage des Arbeitgebers von 13,29 € monatlich enthalten.

Der Staat werbe für den Abschluss von Verträgen über vermögenswirksame Leistungen mit Vorteilen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstünden. Wenn diese Leistungen bei den Einkünften und Bezügen berücksichtigt würden und die Eltern dadurch ihren Kindergeldanspruch für das Kind verlieren, stehe dieses schlechter da als ohne den Bezug der vermögenswirksamen Leistungen, dafür aber mit der Zuwendung des Kindergeldes.

Das Finanzgericht Düsseldorf ließ sich davon leider nicht überzeugen: Seiner Ansicht nach gehören vermögenswirksame Leistungen zu den Einkünften. Dem Kind stehe es frei, Verträge über vermögenswirksame Leistungen abzuschließen. Dadurch, dass das Kind die Zulagen des Arbeitgebers beanspruche, nehme es in Kauf, dass der Grenzbetrag überschritten werde. Aus Sicht des Gesetzgebers sei ein Kind bei Einkünften und Bezügen, die den Grenzbetrag überschreiten, selbst in der Lage, sein Existenzminimum sicherzustellen.

Die Eltern haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Sie ist unter dem Aktenzeichen III R 57/09 anhängig. In vergleichbaren Fällen können Sie Ihren Einspruch auf dieses anhängige Revisionsverfahren stützen.

Tipp: Deutet sich schon eine (relativ geringe) Überschreitung des Grenzbetrags an, könnten noch vor dem Jahresende Kosten „produziert“ werden, die zu einer Verminderung der Einkünfte führen. Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich vor allem im Werbungskostenbereich, z. B. durch den Kauf von sofort abziehbaren Arbeitsmitteln wie PC, Schreibtisch, Bücherregal, Fachliteratur etc.


Fundstelle: § 32 Abs 4 Satz 2 EStG, FG Düsseldorf, Urteil v. 22.12.2008 - 10 K 3694/06 Kg, www.nrwe.de, Revision eingelegt, Az. beim BFH: III R 57/09

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