Leiharbeit: Regelmäßige Arbeitsstätte

So hat der Bundesfinanzhof in einem Fall entschieden, in dem ein Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen in einem Hafengebiet beschäftigt war. Das Unternehmen hatte seine Bediensteten verschiedenen anderen Betrieben im Hafengebiet jeweils kurzfristig entsprechend deren Bedarf überlassen. Der Leiharbeitnehmer gab in seiner Einkommensteuererklärung Verpflegungsmehraufwendungen an, die das Finanzamt und das Finanzgericht nicht als Werbungskosten berücksichtigten.

Erst der Bundesfinanzhof hatte ein Einsehen: Arbeitnehmer können bei Auswärtstätigkeiten Mehraufwendungen für ihre Verpflegung als Werbungskosten absetzen. Eine solche Auswärtstätigkeit liegt unter anderem vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich tätig wird.

Keine Auswärtstätigkeit ist dagegen die (regelmäßige) Arbeitsstätte, nämlich die dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Leiharbeitnehmer seiner beruflichen Tätigkeit in Einrichtungen der verschiedenen Kunden seines Arbeitgebers nachgegangen ist. Als Leiharbeitnehmer habe er sich nicht darauf einrichten können, an einem bestimmten Tätigkeitsmittelpunkt und damit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte dauerhaft tätig zu sein.

Offen ließ der Bundesfinanzhof, ob ein Leiharbeitnehmer, der vom Verleiher für die gesamte Dauer seines Dienstverhältnisses dem Entleiher überlassen wird, über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt. Davon geht der Fiskus bisher aus. Im Streitfall war der Leiharbeitnehmer aber jeweils nur kurzfristig für verschiedene Kunden seines Arbeitgebers tätig.

Tipp: Für den Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen in Form von Verpflegungspauschalen ist maßgebend, wie lange Sie von Ihrer Wohnung und Ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte abwesend sind. Sie können folgende Beträge ansetzen:

bei AbwesenheitPauschbetrag
ab 24 Stunden24 €
mehr als 14 und bis 24 Stunden12 €
mehr als 8 und bis 14 Stunden 6 €
weniger als 8 Stunden 0 €

Achtung: Diese Pauschbeträge sind verbindlich, höhere Kosten für Ihre Verpflegung können Sie auch dann nicht absetzen, wenn Sie sie einzeln nachweisen.

Das Bundesfinanzministerium hat seine Sichtweise zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Leiharbeitnehmern mit Schreiben vom 21.12.2009 dargelegt. Danach ist eine betriebliche Einrichtung von Kunden des Arbeitgebers grundsätzlich keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers – unabhängig von der Dauer seiner dortigen Tätigkeit. Eine regelmäßige Arbeitsstätte nimmt das Ministerium nur an, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses einem bestimmten Entleiher überlassen wird oder er mit dem Ziel der späteren Anstellung bei Entleiher eingestellt wird.


Fundstelle: BFH, Urteil v. 17.6.2010 - VI R 35/08, BMF-Schreiben v. 21.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10010
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