Mogeln bei Entfernungskilometern tabu

So lässt sich ein Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz zusammenfassen. Im Urteilsfall gab eine kaufmännische Angestellte in ihren Einkommensteuererklärungen 1996 bis 2005 immer eine Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 28 Kilometern an. Erst bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung 2006 fiel einem Finanzbeamten auf, dass die Entfernung zwischen den Orten tatsächlich nur zehn Kilometer betrug.
Das Finanzamt änderte daraufhin alle Bescheide und ging davon aus, dass in diesem Fall eine Steuerhinterziehung vorgelegen hat (vgl. § 370 AO). Da sich die Festsetzungsfrist bei einer Steuerhinterziehung von vier auf zehn Jahre verlängert, sah sich das Finanzamt dazu berechtigt, sämtliche Bescheide seit 1996 zu ändern.

Die Richter haben entschieden, dass das Finanzamt die Bescheide 1997 bis 2005 ändern durfte. Eine Änderung wegen neuer Tatsachen ist zwar nicht mehr erlaubt, wenn das Finanzamt bei der ursprünglichen Bearbeitung der Einkommensteuererklärung seine Amtsermittlungspflichten verletzt hat und der Steuerzahler seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat. Das war aber hier nicht der Fall, weil das Finanzamt im Urteilsfall ordnungsgemäß gehandelt hatte. Damals bestand für das Finanzamt kein Anlass, an den Angaben der Frau zu zweifeln.

Der Steuerbescheid 1996 darf allerdings wegen einer bereits abgelaufenen Festsetzungsfrist nicht mehr geändert werden. Denn für 1996 hat die Frau keine Steuerhinterziehung begangen; vielmehr ist davon auszugehen, dass sie die Angaben in diesem (Erst-)Jahr noch versehentlich gemacht hat. Für die Jahre ab 1997 ist jedoch eine Bescheidänderung möglich, weil ab diesem Zeitpunkt eine Steuerhinterziehung anzunehmen ist, durch die sich eine zehnjährige Festsetzungsfrist ergibt, die wiederum den Rückgriff auf zehn Jahre ermöglicht. Denn spätestens ab 1997 musste der Frau bewusst geworden sein, dass sie falsche Angaben in der Steuererklärung gemacht hat.

Die Revision wurde nicht zugelassen.


Fundstelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.3.2011 - 3 K 2635/08, vgl. Pressemitteilung v. 3.5.2010, www.justiz.rlp.de
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