Neuregelung bei Ausbildungskosten

Der Bundesfinanzhof hatte 2009 entschieden: Ist einem Studium bereits eine berufliche Ausbildung vorangegangen, sind die durch das Studium veranlassten Kosten Werbungskosten (vgl. KONZ Steuernews vom 17.09.2009 „Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung“. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Finanzämter kürzlich angewiesen, dieser Rechtsprechung zu folgen und die neuen Grundsätze in allen noch offenen Fällen ab 2004 anzuwenden.

Damit dürfte sich eine Steuererklärung in folgenden Fällen lohnen:

* (Erst-)Studium nach abgeschlossener erstmaliger Berufsausbildung,

* weitere Berufsausbildung nach abgeschlossener erstmaliger Berufsausbildung,

* Berufsausbildung nach abgeschlossenem Studium,

* weiteres Studium (Zweitstudium) nach abgeschlossenem Erststudium.

Diese neue Sichtweise hat gleich zwei Vorteile: Während bisher nur höchstens 4.000 € pro Jahr als Sonderausgaben abziehbar waren, ist jetzt ein der Höhe nach unbegrenzter Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug möglich. Außerdem können Verluste in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden. Wer also beispielsweise während des Studiums keine oder nur geringe Einnahmen hat, sollte durchaus darüber nachdenken, eine Steuererklärung abzugeben. Das Finanzamt stellt dann den Verlust fest, der sich beim späteren Berufseinstieg steuermindernd geltend machen lässt.

Tipp: Wer sich nicht sicher ist, sollte ruhig selbst einen Blick in das BMF-Schreiben werfen, denn es enthält zahlreiche detaillierte Informationen dazu, wie Berufsausbildungskosten bei der Steuer zu berücksichtigen sind. Beispielsweise werden auch der Wechsel und die Unterbrechung des Studiums, das parallele Studium mehrerer Studiengänge, Ergänzungs- und Aufbaustudien, Bachelor- und Masterstudiengänge, Berufsakademien und andere Ausbildungseinrichtungen und Fachschulen behandelt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hatte 2011 in mehreren Urteilen entschieden, dass die Kosten eines typischen Erststudiums, das direkt nach dem Abitur, dem Wehrdienst, dem Zivildienst oder einem sozialen Jahr aufgenommen wurde, als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sind (vgl. BFH, Urteile v. 28.7.2011 – VI R 38/10, VI R 7/10, VI R 5/10, http://www.bundesfinanzhof.de).

Die Bundesregierung hatte daraufhin errechnet, dass 360.000 Steuerpflichtige von einer Absetzbarkeit der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten profitieren könnten. Auf dieser Basis wäre mit Steuermindereinnahmen von jährlich rund 1,1 Mrd. € zu rechnen gewesen. Um das zu verhindern, wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz: BeitrRUmsG)“ kurzerhand u. a. um eine Regelung ergänzt, die die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aushebeln soll:

Im Gesetz wird demnächst stehen, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Diese Klarstellung soll rückwirkend ab 2004 gelten.

Einziger Trost: Während bisher höchstens 4.000 € pro Jahr als Sonderausgaben abziehbar waren, soll diese Grenze ab 2012 auf 6.000 € pro Jahr angehoben werden.

Der Bundestag hat die Änderungen des BeitrRUmsG am 27.10.2011 beschlossen; die Verabschiedung im Bundesrat ist für den 25.11.2011 geplant.


Fundstelle: BMF-Schreiben v. 22.9.2010 - IV C 4 - S 2227/07/10002; vgl. BT-Drs. 17/7469 v. 28.10.2011
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