Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte

Der Bundesfinanzhof urteilte im Jahr 2011, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Damit haben die Richter das steuerliche Reisekostenrecht erheblich vereinfacht. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten, das „Aufsplitten“ der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen fallen damit in Zukunft weg. Der größte Vorteil aber ist:

Wenn Sie als Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen vorübergehend außerhalb Ihrer Wohnung und nicht an Ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte beruflich tätig sind, können Sie Ihre Reisekosten in Form von Fahrtkosten, (ggf. Übernachtungskosten), Verpflegungsmehraufwendungen und sonstigen Reisenebenkosten geltend machen. Für den unbeschränkten Werbungskostenabzug muss nur eine „beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit“ vorliegen. Als Fahrtkosten können Sie für Fahrten mit dem eigenen Pkw 0,30 € je gefahrenen Kilometer (im Gegensatz zur Entfernungspauschale: 0,30 € pro Kilometer der einfachen Entfernung) ansetzen, sofern Sie keine höheren Kilometerkosten durch Einzelnachweis dokumentieren. Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel wie Bus, Bahn, Taxi müssen Sie dem Finanzamt durch entsprechende Belege nachweisen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig war (z. B. zur Betreuung mehrerer Filialen eines Einzelhandelsunternehmens), auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Hieran hält der Bundesfinanzhof aber nicht mehr fest. Er begründet seine neue Rechtsauffassung damit, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen kann. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. Als regelmäßige Arbeitsstätte kommt nur noch der Ort in Betracht, der gegenüber den anderen Einsatzorten eine zentrale und gewichtige Rolle einnimmt. Stehen alle Einsatzorte gleichwertig nebeneinander, verfügt der Arbeitnehmer über keine einzige regelmäßige Arbeitsstätte und befindet sich permanent auf einer steuerlichen Auswärtstätigkeit.

Die Urteile des Bundesfinanzhofs in der Übersicht:

Im ersten Fall hatte ein Arbeitnehmer versucht, die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Betriebssitz des Arbeitgebers als Dienstreisen von der Steuer abzusetzen. Vor Fahrtantritt musste er immer einen Kellerraum des Arbeitgebers aufsuchen, der sich bei seiner Wohnung befand, um dort Wartungs- und Optimierungsarbeiten an der betrieblichen EDV-Anlage durchzuführen. Finanzamt und Finanzgericht gingen dagegen von Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte aus. Der Bundesfinanzhof hat das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen, das den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bestimmen musste. Hierbei musste das Finanzgericht vor allem berücksichtigen, welche Tätigkeit der Arbeitnehmer im Einzelnen an den verschiedenen Arbeitsstätten wahrgenommen hat und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt. Nur weil der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, kann das Finanzamt nicht einfach eine regelmäßige Arbeitsstätte annehmen. Eine regelmäßige Arbeitsstätte muss vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten haben (Verfahren VI R 55/10).

Deshalb übt ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, eine Auswärtstätigkeit (ohne eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte) aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof im Fall einer Distriktmanagerin deutlich gemacht. Sie war für 15 Filialen einer Supermarktkette zuständig und suchte sämtliche Filialen zum Teil in regelmäßigen, aber auch unregelmäßigen Abständen immer wieder auf (Verfahren VI R 36/07).

Schließlich hat der Bundesfinanzhof im Fall eines Außendienstmitarbeiters entschieden, dass der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird (Verfahren VI R 58/09).

Das Bundesfinanzministerium hat die neue Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte mit Schreiben vom 15.12.2011 anerkannt. Somit werden es künftig auch die Finanzämter akzeptieren, wenn der Arbeitnehmer nur noch eine oder gar keine regelmäßige Arbeitsstätte erklärt und statt der Entfernungspauschale diverse Reisekosten geltend macht.


Fundstelle: BFH, Urteile v. 9.6.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09, BMF-Schreiben v. 15.12.2011 - IV C 5 - S 2353/11/10010, BStBl I 2012, 56
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