VBL-Beiträge und Kindergeld - smartsteuer

VBL-Beiträge und Kindergeld

Kindergeld

Für Ihre volljährigen Kinder erhalten Sie Kindergeld – unabhängig von anderen Voraussetzungen wie z. B. Berufsausbildung – nur dann, wenn deren eigene Einkünfte und Bezüge im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 8.004 € (bis 31.12.2009: 7.680 €) nicht übersteigen. Deshalb sollten Eltern unbedingt wissen, welche Kosten sie von den maßgeblichen Einkünften und Bezügen des Kindes abziehen können, um den Jahresgrenzbetrag nicht zu überschreiten.

Dazu folgender Fall, in dem es um ein Kind ging, das sich bis einschließlich September 2005 in Ausbildung zur Krankenpflegerin befand und anschließend bis Ende des Jahres arbeitslos war. Die Mutter hatte für ihre Tochter Kindergeld erhalten.

Die Einkünfte und Bezüge der Tochter für den Zeitraum Januar bis September 2005 lagen knapp über dem anteiligen Grenzbetrag von 5.760 € (9/12 von 7.680 €). Deshalb hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2005 auf und forderte das schon ausgezahlte Kindergeld zurück. Der Grenzbetrag wäre unterschritten worden, wenn eine tariflich/arbeitsvertraglich zu zahlende Umlage in Höhe von ca. 116 € an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hätte abgezogen werden können. Das lehnte die Familienkasse allerdings ab.

Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof leider bestätigt hat. Nach Ansicht der Richter sind Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist.

Die VBL-Pflichtversicherung sei eine gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Absicherung. Die Versicherungsbeiträge zur VBL-Pflichtversicherung stufen die Richter daher nicht als unvermeidbare (zwangsläufige) Aufwendungen ein. Unvermeidbar seien nur Aufwendungen für einen existenziell notwendigen Versicherungsschutz, z. B. gegen Krankheit.


Fundstelle: § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; BFH, Urteil v. 17.6.2010 - III R 59/09

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