Wann sind Zivilprozesskosten absetzbar?

Bisher konnten Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn der Steuerzahler ohne den Rechtsstreit seine Existenzgrundlage verlieren würde und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.

Bundesfinanzhof lockert die Abzugsvoraussetzungen

Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug gelockert: Die Richter entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die existenzielle Notwendigkeit einer Prozessführung ist unerheblich. Abziehbar sind solche Kosten nach Ansicht der Richter bereits dann, wenn die Prozessführung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig erscheint. Davon ist auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg war.

Finanzverwaltung stellt sich quer

Das Bundesfinanzministerium sorgt leider mit einem Nichtanwendungserlass dafür, dass diese günstige Rechtsprechung für Steuerzahler ohne Wirkung bleibt. Das Ministerium wies die Finanzämter an, das Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Zur Begründung heißt es, dass dem Fiskus für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten die Instrumente fehlen.

Damit wird für den steuerlichen Abzug von Zivilprozesskosten weiterhin vorausgesetzt, dass der Steuerzahler den Prozess aus einer existenziellen Notlage heraus führt. Jetzt dürfte sich die Mühe, die Kosten eines Zivilprozesses in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen anzugeben, wie schon bisher nur ausnahmsweise lohnen – also nur bei Rechtsstreitigkeiten mit existenzieller Bedeutung.

Kosten einer Strafverteidigung sind laut Finanzgericht Hamburg weiterhin nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, sofern sie als Folge kriminellen Verhaltens anfallen.

Hintergrund: Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens können außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden. Als außergewöhnliche Belastungen sind Kosten absetzbar, die Ihnen zwangsläufig entstehen und von denen die überwiegende Mehrzahl der Steuerzahler gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands nicht betroffen ist.

Das Gesetz sieht dabei eine „zumutbare Belastungsgrenze“ vor, die nach einem Prozentsatz Ihrer gesamten Einkünfte ermittelt wird und Ihren Familienstand sowie die Anzahl Ihrer Kinder berücksichtigt. Dies ist eine Art „Eigenanteil“, den Sie selbst schultern müssen.

Beispiel: Zusammenveranlagte Ehegatten mit einem Kind, die über einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 50.000 € verfügen, müssen 3 % davon (= 1.500 €) selbst tragen. Erst der darüber hinausgehende Teil der außergewöhnlichen Belastungen wirkt sich bei ihnen steuermindernd aus.

Da Sie erst einmal diesen Eigenanteil überwinden müssen, sollten Sie möglichst versuchen, die abziehbaren Kosten in einem Kalenderjahr zu bezahlen. Mit dieser Zusammenballung können Sie Ihren Eigenanteil effektiver „knacken“.

Wie hoch Ihre individuelle zumutbare Belastung im Einzelfall ist, können Sie auf den Internetseiten der Oberfinanzdirektion Niedersachsen selber berechnen.


Fundstelle: § 33 Abs. 1 EStG; BMF-Schreiben v. 20.12.2011 - IV C 4 - S 2284/07/0031; BFH, Urteil v. 12.5.2011 - VI R 42/10; FG Hamburg, Urteil v. 14.12.2011 - 2 K 6/11
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