{"id":96048,"date":"2026-10-01T17:00:17","date_gmt":"2026-10-01T15:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.smartsteuer.de\/online\/?p=96048"},"modified":"2026-10-03T14:47:48","modified_gmt":"2026-10-03T12:47:48","slug":"neues-urteil-fuer-mieter-das-muss-man-nicht-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.smartsteuer.de\/online\/blog\/neues-urteil-fuer-mieter-das-muss-man-nicht-zahlen\/","title":{"rendered":"Neues Urteil fu\u0308r Mieter: Das muss man nicht zahlen!"},"content":{"rendered":"\t\t\t<div data-fullscreen=\"disabled\" data-mode=\"normal\" data-oembed=\"1\" data-provider=\"youtube\" data-reset-after-played id=\"arve-youtube-k1b9mhkmfba\" style=\"max-width:900px;\" class=\"arve\">\n\t\t\t\t<div class=\"arve-inner\">\n\t\t\t\t\t<div style=\"aspect-ratio:500\/281\" class=\"arve-embed arve-embed--has-aspect-ratio\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"arve-ar\" style=\"padding-top:56.200000%\"><\/div>\n\t\t\t<div class=\"smde-cookiebot-youtube-consent-placeholder cookieconsent-optout-marketing sui-theme-box sui-rounded-corners p-3\">\n\t<i class=\"fa-brands fa-youtube mb-1 mb-sm-3\" aria-hidden=\"true\"><\/i>\n\t<div>Bitte akzeptiere <button onclick=\"Cookiebot.renew()\" class=\"smde-link-button\">hier<\/button> die Cookies, um das Video zu sehen.<\/div>\n<\/div>\n<iframe allow=\"accelerometer &apos;none&apos;;autoplay &apos;none&apos;;bluetooth &apos;none&apos;;browsing-topics &apos;none&apos;;camera &apos;none&apos;;clipboard-read &apos;none&apos;;clipboard-write;display-capture &apos;none&apos;;encrypted-media &apos;none&apos;;gamepad &apos;none&apos;;geolocation &apos;none&apos;;gyroscope &apos;none&apos;;hid &apos;none&apos;;identity-credentials-get &apos;none&apos;;idle-detection &apos;none&apos;;keyboard-map &apos;none&apos;;local-fonts;magnetometer &apos;none&apos;;microphone &apos;none&apos;;midi &apos;none&apos;;otp-credentials &apos;none&apos;;payment &apos;none&apos;;picture-in-picture;publickey-credentials-create &apos;none&apos;;publickey-credentials-get &apos;none&apos;;screen-wake-lock &apos;none&apos;;serial &apos;none&apos;;summarizer &apos;none&apos;;sync-xhr;usb &apos;none&apos;;web-share;window-management &apos;none&apos;;xr-spatial-tracking &apos;none&apos;;\" allowfullscreen=\"\" class=\"arve-iframe fitvidsignore\" credentialless data-arve=\"arve-youtube-k1b9mhkmfba\" data-lenis-prevent=\"\" data-src-no-ap=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/K1b9mHkmfbA?feature=oembed&amp;iv_load_policy=3&amp;modestbranding=1&amp;rel=0&amp;autohide=1&amp;playsinline=0&amp;enablejsapi=1&amp;autoplay=0\" frameborder=\"0\" height=\"505.8\" loading=\"lazy\" name=\"\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" sandbox=\"allow-scripts allow-same-origin allow-presentation allow-popups allow-popups-to-escape-sandbox\" scrolling=\"no\" data-cookieconsent=\"marketing\" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/K1b9mHkmfbA?feature=oembed&#038;iv_load_policy=3&#038;modestbranding=1&#038;rel=0&#038;autohide=1&#038;playsinline=0&#038;enablejsapi=1&#038;autoplay=0\" title=\"NEUES Urteil: DAS m\u00fcssen Mieter so NICHT (mehr) zahlen!\" width=\"900\"><\/iframe>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<script type=\"application\/ld+json\">{\"@context\":\"http:\\\/\\\/schema.org\\\/\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.smartsteuer.de\\\/online\\\/blog\\\/neues-urteil-fuer-mieter-das-muss-man-nicht-zahlen\\\/#arve-youtube-k1b9mhkmfba\",\"@type\":\"VideoObject\",\"author\":{\"@type\":\"Organization\",\"name\":\"smartsteuer\"},\"embedURL\":\"https:\\\/\\\/www.youtube-nocookie.com\\\/embed\\\/K1b9mHkmfbA?feature=oembed&iv_load_policy=3&modestbranding=1&rel=0&autohide=1&playsinline=0&enablejsapi=1&autoplay=0\",\"name\":\"NEUES Urteil: DAS m\\u00fcssen Mieter so NICHT (mehr) zahlen!\",\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/i.ytimg.com\\\/vi\\\/K1b9mHkmfbA\\\/hqdefault.jpg\",\"uploadDate\":\"2026-10-01T15:00:11Z\",\"description\":\"NEUES Urteil: DAS m\\u00fcssen Mieter so NICHT (mehr) zahlen!\\nNeukunden erhalten mit dem Code YOUTUBE10 10 % Rabatt auf ihre erste Steuererkl\\u00e4rung mit smartsteuer. Jetzt starten: \\n\\nDie Nebenkostenabrechnung kommt, unten steht eine Nachzahlung, und man \\u00fcberweist sie einfach. Dabei steckt in sehr vielen Abrechnungen ein Posten, den Mieter in dieser Form gar nicht schlucken m\\u00fcssen. Im Netz kursieren dazu gerade reichlich Halbwahrheiten, und wer die Fakten kennt, holt sich schnell zwei- bis dreistellige Betr\\u00e4ge zur\\u00fcck.\\nIm Mittelpunkt steht die Zeile \\u201eAllgemeinstrom\\\", manchmal auch \\u201eHausstrom\\\" oder \\u201eStrom allgemein\\\". Anders als oft behauptet gibt es dazu kein neues Gesetz, die Betriebskostenverordnung wurde zuletzt im Oktober 2023 ge\\u00e4ndert, und dabei ging es nicht um Strom. Sehr wohl gibt es aber mehrere Urteile: Das Amtsgericht Hamburg erkl\\u00e4rte die Position \\u201eHausstrom\\\" 2022 f\\u00fcr unwirksam, das Landgericht Hamburg sah es 2024 genauso, und 2026 ging eine Entscheidung des Amtsgerichts Pankow in dieselbe Richtung. Der Grund: \\n\\nDie Betriebskostenverordnung kennt den Begriff \\u201eAllgemeinstrom\\\" gar nicht, umlagef\\u00e4hig ist nach \\u00a7 2 Nummer 11 nur der Strom f\\u00fcr die Beleuchtung \\u00fcber den Gemeinschaftsz\\u00e4hler.\\nDas Video richtet sich an alle Mieter mit einer j\\u00e4hrlichen Nebenkostenabrechnung. Wichtig zur ehrlichen Einordnung: Amtsgerichte sind die unterste Instanz, ihre Urteile binden weder andere Gerichte noch andere Vermieter, und der Bundesgerichtshof hat genau diese Frage bisher nicht entschieden. Trotzdem lohnt das Nachhaken. Betriebsstrom der Heizung, Haushaltsstrom einzelner Wohnungen und Strom f\\u00fcr Reparaturen geh\\u00f6ren nicht in diese Position. Wer den Posten findet, sollte Belegeinsicht verlangen, die Zw\\u00f6lf-Monats-Frist f\\u00fcr Einwendungen beachten und niemals eigenm\\u00e4chtig die Miete k\\u00fcrzen.\\n\\nDas lernst du im Video:\\nVerstehen, warum der Sammelposten \\u201eAllgemeinstrom\\\" rechtlich angreifbar ist\\nEinordnen, warum es dazu kein neues Gesetz, aber mehrere Urteile gibt\\nErkennen, welcher Strom nach der Betriebskostenverordnung \\u00fcberhaupt umlagef\\u00e4hig ist\\nUnterscheiden, welche Kosten in dieser Position nichts zu suchen haben\\nNutzen, wie die Belegeinsicht beim Vermieter funktioniert\\nPr\\u00fcfen, wann eine Abweichung zum Vorjahr verd\\u00e4chtig wird\\nBeachten, warum die Zw\\u00f6lf-Monats-Frist f\\u00fcr Einwendungen entscheidend ist\\nVermeiden, durch eigenm\\u00e4chtiges K\\u00fcrzen der Miete in die Falle zu tappen\\nWenn du Neuigkeiten zu Nebenkostenabrechnung, Mietrecht, Betriebskosten, Verbraucherrechten und weiteren Steuer- und Finanzthemen nicht verpassen willst, ist dieser Kanal dein verl\\u00e4sslicher Anlaufpunkt. Deine Steuererkl\\u00e4rung erledigst du anschlie\\u00dfend einfach und ohne Vorkenntnisse online mit smartsteuer.\\n\\nNEUES Urteil: DAS m\\u00fcssen Mieter so NICHT (mehr) zahlen!\"}<\/script>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Hallo, ich bin Simon. Wie immer m\u00f6chten wir euch bei smartsteuer solche Dinge verst\u00e4ndlich erkl\u00e4ren, und heute geht es um ein Thema, mit dem sich richtig Geld sparen l\u00e4sst. Abonniert gern <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/smartsteuerde\">unseren Kanal<\/a>, wenn ihr keine wichtigen Neuigkeiten rund um Steuern, Geld und Alltag verpassen wollt. Wir freuen uns \u00fcber jeden Abonnenten!<\/span><\/p>\n<h3>Der Reflex, der viele Geld kostet<\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Einmal im Jahr flattert sie ins Haus, die Nebenkostenabrechnung. F\u00fcr die meisten ist das ein unangenehmer Moment: Man scrollt nach unten, schaut auf den Betrag, \u00e4rgert sich kurz \u00fcber die Nachzahlung und zahlt. Die wenigsten gehen die einzelnen Positionen wirklich durch. Ehrlich gesagt ist das auch kein Wunder, so eine Abrechnung ist selten selbsterkl\u00e4rend.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Genau das ist aber das Problem. Denn in vielen dieser Abrechnungen steht ein Posten, der auf den ersten Blick v\u00f6llig harmlos wirkt. Man liest ihn, denkt sich nichts dabei und hakt ihn ab. In Wahrheit ist es ausgerechnet dieser Posten, mit dem sich gerade Gerichte besch\u00e4ftigen und bei dem Mieter oft gar nicht so zahlen m\u00fcssen, wie er in der Abrechnung steht.<\/span><\/p>\n<h3>Der Posten, um den es geht<\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Die Rede ist von einer Zeile, die in fast jeder Abrechnung auftaucht: \u201eAllgemeinstrom&#8220;. Manchmal steht dort auch \u201eHausstrom&#8220; oder \u201eStrom allgemein&#8220;. Ein Betrag, ein Wort, fertig.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Und klar, im ersten Moment leuchtet das ein. Das Licht im Treppenhaus brennt ja tats\u00e4chlich, der Keller hat eine Lampe, drau\u00dfen vielleicht auch. Warum sollte man das nicht bezahlen? Genau mit dieser Selbstverst\u00e4ndlichkeit rutscht der Posten bei fast allen durch. Dabei lohnt sich hier der zweite Blick mehr als bei jeder anderen Zeile.<\/span><\/p>\n<h3>Der Irrtum: Es gibt kein neues Gesetz<\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Bevor wir zu den Urteilen kommen, muss ich mit einer Sache aufr\u00e4umen, die gerade durch die sozialen Medien geistert. Dort hei\u00dft es, ein neues Gesetz verbiete die Umlage von Allgemeinstrom. Das stimmt so nicht. Die Betriebskostenverordnung, die festlegt, welche Kosten \u00fcberhaupt auf Mieter umgelegt werden d\u00fcrfen, wurde zuletzt im Oktober 2023 ge\u00e4ndert, und dabei ging es nicht um Strom. Ein neues Gesetz gibt es also nicht.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Was es aber sehr wohl gibt, sind Urteile. Und die sind f\u00fcr Mieter fast noch spannender.<\/span><\/p>\n<h3>Was die Gerichte tats\u00e4chlich entschieden haben<\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Mehrere Gerichte halten eine pauschale Position \u201eAllgemeinstrom&#8220; f\u00fcr unwirksam, wenn nicht erkennbar ist, welcher Strom eigentlich darin steckt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Das Amtsgericht Hamburg hat die Position \u201eHausstrom&#8220; bereits 2022 f\u00fcr formell unwirksam erkl\u00e4rt (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 3. M\u00e4rz 2022, Aktenzeichen 48 C 320\/20). Entscheidend war, dass der Mieter aus der Abrechnung nicht erkennen konnte, auf welche Verbrauchsstellen die Stromkosten \u00fcberhaupt entfielen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Das Landgericht Hamburg hat das 2024 f\u00fcr den dortigen Streitfall genauso gesehen (Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. August 2024, Aktenzeichen 311 S 93\/23). Und 2026 wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Pankow bekannt, die in dieselbe Richtung geht (Amtsgericht Pankow, Urteil vom 4. M\u00e4rz 2026, Aktenzeichen 2 C 434\/25).<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Zwei Dinge zur ehrlichen Einordnung. Amtsgerichte sind die unterste Instanz, ihre Urteile binden weder andere Gerichte noch andere Vermieter. Und der Bundesgerichtshof hat genau diese Frage bisher nicht entschieden. Es kann also sein, dass ein anderes Gericht anders urteilt. Trotzdem lohnt sich das Nachhaken, denn die Richtung der Rechtsprechung ist eindeutig.<\/span><\/p>\n<h3>Warum die Gerichte so entscheiden<\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Jetzt kommt der Kern, und wenn man den einmal verstanden hat, sieht man jede Nebenkostenabrechnung mit anderen Augen. Die Betriebskostenverordnung kennt den Begriff \u201eAllgemeinstrom&#8220; n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht. Umlagef\u00e4hig ist nach Paragraf 2 Nummer 11 nur der Strom f\u00fcr die Beleuchtung: Treppenhaus, Flure, Keller, Zug\u00e4nge, Au\u00dfenfl\u00e4chen und Gemeinschaftsr\u00e4ume. Dieser Strom l\u00e4uft \u00fcber einen eigenen Z\u00e4hler, den Gemeinschafts- oder Hausz\u00e4hler. Nur was \u00fcber diesen Z\u00e4hler erfasst wird, geh\u00f6rt in die Abrechnung.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Dahinter steht ein Ma\u00dfstab, den der Bundesgerichtshof vorgegeben hat: Eine Abrechnung muss f\u00fcr den Mieter nachvollziehbar und pr\u00fcfbar sein, und zwar schon aus der Abrechnung selbst, ohne dass er daf\u00fcr erst Belege anfordern muss (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juli 2009, Aktenzeichen VIII ZR 340\/08, und Beschluss vom 24. Januar 2017, Aktenzeichen VIII ZR 285\/15).<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Eine ganze Reihe von Kosten geh\u00f6rt nicht in diese Position. Der Betriebsstrom der Heizungsanlage zum Beispiel, der f\u00e4llt unter die Heizkosten und wird dort abgerechnet. Der Haushaltsstrom einzelner Wohnungen, den zahlt jeder \u00fcber seinen eigenen Z\u00e4hler. Und auch Strom f\u00fcr Reparaturen und Instandhaltung ist nicht umlagef\u00e4hig.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Damit ist auch klar, warum die pauschale Sammelposition ein Problem ist: Steht in der Abrechnung nur ein einziger Betrag f\u00fcr \u201eHausstrom&#8220;, kann niemand pr\u00fcfen, ob da nicht Kosten mitlaufen, die dort gar nichts zu suchen haben.<\/span><\/p>\n<h3>Was man als Mieter jetzt tun kann<\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Der erste Schritt ist die Belegeinsicht. Man darf verlangen, dass der Vermieter offenlegt, welche Verbrauchsstellen hinter der Position stehen. Eine klar ausgewiesene Treppenhausbeleuchtung ist etwas v\u00f6llig anderes als ein pauschaler Stromtopf f\u00fcr mehrere technische Anlagen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Ein zweiter Pr\u00fcfpunkt ist der Vergleich mit dem Vorjahr. Weicht der Betrag um mehr als etwa drei\u00dfig Prozent ab, sollte man nachfragen. Dahinter stecken oft defekte Ger\u00e4te, alte Beleuchtung oder schlicht ein Ablesefehler.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Zwei Dinge sind dabei wichtig. Erstens die Frist: Nach Erhalt der Abrechnung hat man in der Regel zw\u00f6lf Monate Zeit, um Einwendungen zu erheben. Danach ist es meist zu sp\u00e4t. Zweitens: Auch wenn ein Posten strittig ist, sollte man niemals eigenm\u00e4chtig die Miete k\u00fcrzen. Der saubere Weg ist, genau diese eine Position schriftlich zu beanstanden, die Belege zu pr\u00fcfen und im Zweifel Rat einzuholen, etwa beim Mieterverein oder bei einem Fachanwalt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Und noch etwas Beruhigendes: Ist eine Position formell unwirksam, betrifft das grunds\u00e4tzlich nur diese Position, nicht die gesamte Abrechnung.<\/span><\/p>\n<h3>Fazit<\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Ein neues Gesetz gibt es nicht, aber mehrere Gerichte halten den pauschalen Sammelposten \u201eAllgemeinstrom&#8220; f\u00fcr unwirksam, wenn nicht erkennbar ist, welcher Strom darin steckt. Umlagef\u00e4hig ist im Kern nur der Beleuchtungsstrom \u00fcber den Gemeinschaftsz\u00e4hler. Wer so einen Posten in der Abrechnung findet, sollte Belegeinsicht verlangen, die Zw\u00f6lf-Monats-Frist im Blick behalten und nicht eigenm\u00e4chtig k\u00fcrzen. H\u00e4ufig sind das zwei- bis dreistellige Betr\u00e4ge.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wenn euch dieses Video geholfen hat, lasst gern einen Daumen nach oben da und abonniert <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/smartsteuerde\">unseren Kanal<\/a>. Vielen Dank f\u00fcrs Zuschauen und bis zum n\u00e4chsten Mal bei <a href=\"https:\/\/www.smartsteuer.de\/online\/\">smartsteuer<\/a>.<\/span><\/p>\n<p data-path-to-node=\"35\"><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/smartsteuerde\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-95578\" src=\"https:\/\/www.smartsteuer.de\/online\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/V04b-\u2013-664x200-1-300x90.png\" alt=\"F\u00fcr mehr Informationen schau auf unserem Profil vorbei!\" width=\"1053\" height=\"316\" srcset=\"https:\/\/www.smartsteuer.de\/online\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/V04b-\u2013-664x200-1-300x90.png 300w, https:\/\/www.smartsteuer.de\/online\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/V04b-\u2013-664x200-1.png 664w\" sizes=\"auto, (max-width: 1053px) 100vw, 1053px\" \/><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hallo, ich bin Simon. 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