1. Abgrenzung zwischen § 22 Nr. 4 und § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Die Abgeordnetenbezüge stellen sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 4 EStG dar. Mit der Einbeziehung der Bezüge aus einer Abgeordnetentätigkeit in die ESt-Pflicht wurde dem sog. Diäten-Urteil des BVerfG (BVerfG Urteil vom 5.11.1975, 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296) Rechnung getragen, wonach aus den Abgeordnetendiäten, die früher steuerfreie Aufwandsentschädigungen i.S.d. § 3 Nr. 12 EStG waren, eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskasse geworden ist. Die Diäten sind heute Entgelt für die Inanspruchnahme durch das zur Hauptbeschäftigung gewordene Mandat, dessen Besteuerung nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten ist.

Unter die Abgeordnetenbezüge i.S.d. § 22 Nr. 4 EStG fallen nur solche Leistungen, die aufgrund des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze der Länder gewährt werden (R 22.7 EStR). Die OFD Niedersachsen nimmt mit Vfg. vom 15.4.2010 (S 2257a – 4 – St 236, LEXinform 5232660) zur steuerlichen Behandlung der Bezüge von Abgeordneten Stellung.

Nicht unter § 22 Nr. 4, sondern unter § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG fallen ehrenamtliche Stadtrats-, Gemeinderats-, Kreistagsmitglieder. Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und an ehrenamtliche Ortsvorsteher s. den Erlass des FinMin Baden Württemberg vom 19.8.2009 (3 – S 2337/3, LEXinform 5232376) unter » Aufwandsentschädigung.

Mit Urteil vom 8.10.2008 (VIII R 58/06, BStBl II 2009, 405) bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung (BFH Urteil vom 3.12.1987, IV R 41/85, BStBl II 1988, 266), nach dem die Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter zu Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG führt.

2. Grundentschädigung und weitere steuerpflichtige Leistungen

2.1. Grundentschädigung

Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) sind die Grundentschädigungen der Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach § 22 Nr. 4 EStG zu versteuern. Die Grundentschädigung des Bundestagsabgeordneten beträgt seit 1.1.2009 monatlich 7 668 €. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1.1.2012 7 960 € und vom 1.1.2013 8 252 € (§ 11 Abs. 1 AbgG). Für spätere Anpassungen gilt das in § 30 AbgG geregelte Verfahren.

Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages, seine Stellvertreter i.H.d. Hälfte eines Monatsbetrages (§ 11 Abs. 2 AbgG).

2.2. Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung

Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sind steuerpflichtige Einnahmen, soweit keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG eingreift (§ 27 Abs. 2 AbgG). Werden anstelle der Zuschüsse Beihilfeleistungen nach § 27 Abs. 1 AbgG in Anspruch genommen, so bleiben die entsprechenden Zahlungen nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

2.3. Übergangsgelder

Übergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Parlament (§ 18 AbgG) sind steuerpflichtige Einnahmen. Wird das Übergangsgeld in einer Summe ausgezahlt (§ 18 Abs. 3 AbgG), ist § 34 Abs. 1 EStG anzuwenden (§ 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. c EStG » Außerordentliche Einkünfte).

2.4. Sterbegelder

Sterbegelder (§ 24 AbgG) sind » Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG.

2.5. Altersentschädigungen

Hinsichtlich der Altersentschädigungen (§§ 19–22 AbgG) handelt es sich um Versorgungsbezüge, für die der Versorgungsfreibetrag gem. § 19 Abs. 2 EStG zu gewähren ist (§ 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. b EStG). Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ist dagegen nicht zu gewähren.

2.6. Versorgungsabfindungen

Versorgungsabfindungen (§ 23 AbgG) stellen steuerpflichtige Einnahmen dar, sofern beim Ausscheiden ein Anspruch auf Altersentschädigung nicht besteht. § 34 Abs. 1 EStG ist anwendbar (§ 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. c EStG). Ein Versorgungsfreibetrag ist nicht zu gewähren.

2.7. Überlassung eines Dienstwagens

Die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens für private Fahrten, die durch außerhalb des Mandats stehende Zwecke veranlasst sind, wie z.B. Urlaubsfahrten, stellen steuerpflichtige Einnahmen dar. Als mandatsbedingte Fahrten werden dabei alle mit der Parteiarbeit zusammenhängenden Fahrten angesehen (dabei spielt es keine Rolle, ob die Fahrten innerhalb oder außerhalb des Wahlkreises oder der Landesgrenzen erfolgen), sowie Fahrten zwischen dem Wahlkreis und dem Sitz des Landtags, die mit dem Abgeordnetenmandat oder der Parteiarbeit im Zusammenhang stehen.

3. Aufwandsentschädigung

3.1. Behandlung der Aufwandsentschädigung des Mandatsträgers

Der Erhalt einer Aufwandsentschädigung zur Abgeltung von durch das Mandat veranlassten Aufwendungen schließt nach § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG den Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen, auch von Sonderbeiträgen an eine Partei, als Werbungskosten aus (s. KN, DStZ/E 1988, 159; Stübe FR 1991, 385).

Auch die nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütung an politische Mandatsträger im Kreistag kann auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt (BFH Urteil vom 8.10.2008, VIII R 58/06, BStBl II 2009, 405).

3.2. Verfassungswidrigkeit der steuerfreien Kostenpauschale?

Zur Begünstigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. der Landtage durch eine steuerfreie Kostenpauschale hat der BFH mit Urteilen vom 11.9.2008 (VI R 13/06, BStBl II 2008, 928, LEXinform 0587358, – Deutscher Bundestag –, Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. BVerfG: 2 BvR 2228/08, LEXinform 0179414; VI R 63/04, BFH/NV 2008, 2018, LEXinform 0585990, – Landtage –, Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. BVerfG: 2 BvR 2227/08, LEXinform 0179447) entschieden. Die Vorlagepflicht an das BVerfG wurde verneint. Die von den Klägern eingelegte Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen (s. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.7.2010, 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992; Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2010 vom 12.8.2010, LEXinform 0435602; BMF vom 29.10.2010, BStBl I 2010, 1202).

Die Kläger haben den EuGH für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg angerufen (Beschwerde Nr. EGMR 7258/11 und 7227/11). Sie rügen mit ihrer Beschwerde einen Verstoß gegen das ›Recht auf ein faires Verfahrens‹ (Art. 6 EMRK) sowie einen Verstoß gegen den ›Schutz des Eigentums‹ (Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK) i.V.m. einem Verstoß gegen das ›Diskriminierungsverbot‹ (Art. 14 EMRK) durch Teile der vollziehenden Staatsgewalt (Finanzverwaltung) sowie durch Teile der rechtsprechenden Staatsgewalt, zuletzt durch das BVerfG im Zusammenhang mit einer Diskriminierung der Nichtabgeordneten durch eine willkürliche gesetzliche Privilegierung (Selbstbegünstigung) der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Mit Erklärung vom 21.3.2014 des EGMR werden die Verfahren Az. 7258/11 und 7227/11 für unzulässig erklärt (LEXinform 0928297). Es erfolgt somit keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des § 3 Nr. 12 EStG auf Stpfl. mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (s.a. Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. vom 10.7.2014, LEXinform 0442087).

Zur Bedeutung der Kostenpauschale nimmt der BFH u.a. wie folgt Stellung: Der Zweck der steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten besteht darin, die den Abgeordneten typischerweise entstehenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des verfassungsrechtlich geregelten Abgeordnetenstatus zu erstatten. Die mandatsbedingten Aufwendungen der Abgeordneten sind im Lichte des verfassungsrechtlich definierten Abgeordnetenstatus zu bestimmen. Der Abgeordnete ist Inhaber eines öffentlichen Amtes und Träger eines freien Mandats. Grundlage des freien Mandats ist Art. 38 Abs. 1 GG, der den Bestand und die Ausübung des Mandats schützt. Gem. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Abgeordneten sind bei der Ausübung ihres freien Mandats unabhängig. Sie bestimmen in eigener Verantwortung, wie sie ihr Amt ausüben, wo sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen und welche Kosten sie dabei auf sich nehmen.

Die Kostenpauschale wird den Bundestagsabgeordneten gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 AbgG insbesondere für

  • den Ausgleich von Bürokosten,

  • Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und bei Reisen,

  • Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats sowie

  • sonstigen mandatsbedingten Kosten wie Aufwendungen für Repräsentation und Wahlkreisbetreuung

gewährt. Sie erfasst damit Aufwendungen, die den Bundestagsabgeordneten auf Grund ihres Abgeordnetenstatus typischerweise entstehen (vgl. BT-Drs. 7/5903, 12). Mit der Kostenpauschale werden die genannten Aufwendungen der Abgeordneten unabhängig davon abgegolten, in welcher Höhe sie tatsächlich anfallen. Die pauschale Erstattung dieser Aufwendungen soll der Verwaltungsvereinfachung dienen (BFH Urteil vom 29.3.1983, VIII R 97/82, BStBl II 1983, 601) und zudem Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch auftreten, dass die Aufgaben eines Abgeordneten auf Grund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden. Darüber hinaus wird teilweise auch vorgebracht, dass die Kostenpauschale Chancen- und Statusgleichheit der Abgeordneten gewährleiste und der Verzicht auf eine Einzelabrechnung Rückschlüsse auf das ›politische Bewegungsprofil‹ (Inhalt und Umfang der politischen Betätigung) des Abgeordneten verhindere.

Bei der Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten handelt es sich um eine Gesamtpauschale, mit der die in § 12 Abs. 2 Satz 1 AbgG aufgezählten Kosten zusammengefasst werden. Die Gesamtpauschale sollte nach dem Willen des Gesetzgebers der Tatsache Rechnung tragen, dass die von der Pauschalierung erfassten Aufwendungen bei den einzelnen Abgeordneten in unterschiedlicher Zusammensetzung anfallen (BT-Drs. 7/5903, 12). Mit der Schaffung der Gesamtpauschale hat der Gesetzgeber bewusst von der zunächst vorgesehenen Aufteilung in drei Einzelpauschalen für die Kosten des Wahlkreisbüros und der Wahlkreisbetreuung, für die Kosten der Zweitwohnung und Verpflegung sowie für Reisekosten Abstand genommen (vgl. zur Aufteilung BT-Drs. 7/5531, 22). Die Kostenpauschale kann daher im Hinblick auf die von ihr erfassten mandatsbedingten Aufwendungen nur als Ganzes beurteilt werden.

Wie die Kostenpauschale selbst dient auch ihre Steuerfreiheit der Vereinfachung und der Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten, da die Besteuerung der Kostenpauschale und die Geltendmachung der mandatsbezogenen Aufwendungen als Werbungskosten entfallen.

Der BFH kommt insgesamt zu folgender Entscheidung: Rügt ein Stpfl., der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten auf Grund der diesen gewährten steuerfreien Kostenpauschale, so kommt eine Vorlage an das BVerfG zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht.

Nach den Ausführungen des BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 26.7.2010 (2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992) ist es nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Stpfl. zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten. Die darin liegende Ungleichbehandlung findet ihre Rechtfertigung in der besonderen Stellung des Abgeordneten, der über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Wähler entscheidet. Dies betrifft auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt. Deren pauschale Erstattung soll Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch aufträten, dass die Aufgaben eines Abgeordneten aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden könnten. Die Abgeordnetenpauschale entspricht weniger einer Werbungskostenpauschale als eher einem pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, deren tatsächlicher Anfall vermutet wird. Wie der BFH zutreffend ausgeführt hat, dient auch deren Steuerfreiheit der Vereinfachung und der Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten, da die Besteuerung der Kostenpauschale und die Geltendmachung der mandatsbezogenen Aufwendungen als Werbungskosten entfallen. Es ist auch nicht offensichtlich, dass die Abgeordnetenentschädigung bereits im Kern nicht tatsächlich entstandenen Aufwand ausgleicht.

4. Erfolglose Wahlkampfkosten

Kosten eines erfolglosen Wahlkampfes dürfen nach § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG nicht als Werbungskosten abgezogen werden (H 22.7 [Werbungskosten] EStH).

5. Vorsorgeaufwendungen

Für Altersvorsorgeaufwendungen (» Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) wird der Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG gekürzt.

6. Versorgungsbezüge

Für Versorgungsbezüge gilt § 19 Abs. 2 EStG entsprechend, allerdings nur für den Versorgungsfreibetrag. Im Veranlagungszeitraum bleibt höchstens ein Betrag i.H.d. Versorgungsfreibetrages steuerfrei (§ 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. b EStG).

7. Neureglung für EU-Abgeordnete ab 2009

Mit Beginn der Legislaturperiode tritt in 2009 das neue Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments in Kraft, mit dem sich auch die steuerliche Situation für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ändert. Die Änderungen von § 22 Nr. 4 EStG durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) tragen dem Rechnung. Sie enthalten die aufgrund des neuen Abgeordnetenstatuts erforderlichen nationalen Regelungen zur Besteuerung der Einkünfte, die Abgeordnete und ehemaligen Abgeordnete sowie ihre Hinterbliebenen aus dem Haushalt der Europäischen Union beziehen, und zur Anrechnung der von der Europäischen Union auf diese Einkünfte erhobenen Gemeinschaftssteuer. Danach werden als sonstige Einkünfte angesetzt:

  • die Entschädigungen,

  • das Übergangsgeld,

  • das Ruhegehalt und

  • die Hinterbliebenenversorgung,

die aufgrund des Abgeordnetenstatus des Europäischen Parlaments von der EU gezahlt werden.

Die Gemeinschaftssteuer, die auf die o.g. Leistungen erhoben wird, ist nach § 34c Abs. 1 EStG anzurechnen. Die o.g. Einkünfte sind dabei – für die Anwendung des § 34c Abs. 1 EStG – wie ausländische Einkünfte und die Gemeinschaftssteuer wie eine der deutschen ESt entsprechende ausländische Steuer zu behandeln.

8. Literaturhinweise

KN, Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine Partei sind keine Werbungskosten, DStZ/E 1988, 159; Stübe, Die einkommensteuerliche Behandlung von Wahlkampfkosten anlässlich der Kandidatur für ein politisches Amt, FR 1991, 385; Lohr, Die Besteuerung von Politikern, DStR 1997, 1230.