1. Grundsätzliches zur Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages

Anstelle der Steuerermäßigung nach § 33 EStG (» Außergewöhnliche Belastungen) kann ein Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend gemacht werden.

2. Höhe des Pauschbetrages

2.1. Grad der Behinderung

Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. Danach werden folgende Pauschbeträge gewährt:

von 25 und 30

310 €

von 35 und 40

430 €

von 45 und 50

570 €

von 55 und 60

720 €

von 65 und 70

890 €

von 75 und 80

1 060 €

von 85 und 90

1 230 €

von 95 und 100

1 420 €

2.2. Hilflose und blinde Menschen

Für Behinderte, die hilflos sind, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3 700 €. Die Inanspruchnahme des Pauschbetrages von 3 700 € schließt die Berücksichtigung pflegebedingter Aufwendungen im Rahmen des § 33 EStG aus (R 33.3 Abs. 4 EStR).

3. Behindertenpauschbetrag und pflegebedingte Aufwendungen

Wegen des Grads der Behinderung bis 100 erhalten die Stpfl. einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG bis maximal 1 420 €. Durch die Pauschalierung sind die Pflege- und Heimkosten allerdings abgedeckt. Der BFH lässt in seinem Urteil vom 23.5.2002 (III R 24/01, BStBl II 2002, 567) ausdrücklich offen, ob der Stpfl. neben den Kosten der Heimunterbringung zusätzlich den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG beanspruchen kann. Mit Wirkung ab 2008 hat der Gesetzgeber dies allerdings ausdrücklich und konkret in § 33b Abs. 1 EStG geregelt.

Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird der Wortlaut des § 33b Abs. 1 EStG neu gefasst. Danach kommt der Behindertenpauschbetrag in Betracht wegen der Aufwendungen für

  • die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens,

  • die Pflege sowie

  • einen erhöhten Wäschebedarf.

Mit der Körperbehinderung zusammenhängende, sich aber infolge ihrer Einmaligkeit der Typisierung des § 33b EStG entziehende Kosten sowie zusätzliche Krankheitskosten können als außergewöhnliche Kosten nach § 33 EStG geltend gemacht werden (s.a. BFH Urteil vom 4.11.2004, III R 38/02, BStBl II 2005, 271). Hierzu zählen z.B. Aufwendungen für Heilbehandlungen, Kuren, Arzneimittel und bestimmte Kfz-Kosten (s.a. FG Nürnberg Urteil vom 10.12.2010, 7 K 515/10, LEXinform 5011706, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: VI B 20/11). Von § 33b Abs. 1 EStG werden demgegenüber Pflege- und Heimkosten sowie Aufwendungen für einen erhöhten Wäschebedarf erfasst. Neben dem Abzug von Pflegeaufwendungen gem. § 33 Abs. 1 EStG darf der Behindertenpauschbetrag nicht geltend gemacht werden. Mit Beschluss vom 13.7.2011 (VI B 20/11, BFH/NV 2011, 1863, LEXinform 5906329) hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG Nürnberg als unbegründet zurückgewiesen.

Nach § 33b Abs. 1 EStG kann ein Behinderter wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm unmittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, »an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG« einen Pauschbetrag geltend machen. Der insoweit klare Gesetzeswortlaut schließt nach Auffassung des BFH aus, dass der Behindertenpauschbetrag nach § 33b EStG und außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nebeneinander geltend gemacht werden können. Dies entspricht auch dem Sinngehalt des Gesetzes, denn die in § 33b EStG bezeichneten und unterstellten Aufwendungen werden nur in pauschalierter Form zum Abzug zugelassen. § 33b EStG soll als Vereinfachungsregelung laufende und typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgelten. Der Ansatz des Pauschbetrages bedeutet eine Erleichterung für den Stpfl., der die entsprechenden Aufwendungen nicht nachzuweisen braucht (BFH Urteil vom 28.9.1984, VI R 164/80, BStBl II 1985, 129). Zudem ist regelmäßig eine Entscheidung über schwierige Abgrenzungsfragen entbehrlich, welche Aufwendungen infolge der Körperbehinderung erwachsen sind.

4. Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrages

Behinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 50 beträgt, erhalten den Behindertenpauschbetrag nur unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und b EStG.

Abb.: Der Behindertenpauschbetrag

Zum Nachweis der Behinderung s.a. das BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.11.2010 zur steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder (BStBl I 2010, 1346 unter II.).

5. Abgeltung der Mindestaufwendungen

Behinderte Stpfl. können in jedem Veranlagungszeitraum für die unmittelbar infolge der Behinderung entstandenen Aufwendungen, d.h. innerhalb der Abgeltungswirkung des Pauschbetrags, zwischen dem Abzug des Pauschbetrags oder der Geltendmachung der infolge der Behinderung entstandenen Aufwendungen als allgemeine außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 EStG wählen (BFH Urteil vom 22.9.1989, III R 167/86, BStBl II 1990, 60). Der Pauschbetrag dient der Verwaltungsvereinfachung und wird ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Er soll dem Stpfl. das Sammeln von Belegen und dem FA deren Nachprüfung ersparen. Stattdessen kann der behinderte Mensch die Mehraufwendungen, die ihm aufgrund seiner Behinderung entstehen, unter dem Gesichtspunkt der Krankheitskosten als allgemeine außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Aufwendungen sind dann im Einzelnen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sie mindern sich um die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG). Ferner sind gegenzurechnen die Kostenersparnisse aufgrund von Erstattungen von Seiten Dritter, z.B. erhaltene Versicherungsleistungen oder Krankheitsbeihilfen des ArbG.

6. Berücksichtigung nicht laufender und untypischer Mehraufwendungen

Nicht laufende und untypische Mehraufwendungen sind dagegen durch den Pauschbetrag nicht abgegolten. Dasselbe gilt für die mittelbar behinderungsbedingten Aufwendungen, und zwar auch, wenn sie laufend oder typisch sind.

7. Übertragung des Pauschbetrages auf die Eltern

7.1. Allgemeine Grundsätze

Unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 5 EStG kann der Behinderten-Pauschbetrag auf die Eltern übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. Die Eltern können aber auch ihre tatsächlichen Aufwendungen mit Ausnahme der Aufwendungen, die durch das Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder abgegolten sind, im Rahmen des § 33 EStG unter Beachtung einer zumutbaren Belastung geltend machen. Das BMF-Schreiben vom 14.4.2003 (BStBl I 2003, 360) führt die abziehbaren Aufwendungen i.S.d. § 33 EStG auf (» Behinderte, » Heimunterbringung).

Zur Aufteilung bei der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages gem. § 33b Abs. 5 EStG nimmt das Niedersächsische FG mit Urteil vom 12.5.2009 (10 K 160/06, LEXinform 5008573) ausführlich Stellung. Das FG geht in seinem Urteil auch auf das Verhältnis von § 33b Abs. 5 EStG und § 26a Abs. 2 EStG ein.

Grundsätzlich ist der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 EStG, der einem Kind zusteht, für das der Stpfl. einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld erhält, auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen. Das gilt, wenn das Kind den Behinderten-Pauschbetrag nicht in Anspruch nimmt. Nach § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG ist auf gemeinsamen Antrag der Eltern eine andere Aufteilung möglich.

Im Falle der getrennten Veranlagung von Ehegatten regelt § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG dagegen, dass die nach § 33b Abs. 5 EStG übertragenen Pauschbeträge jedem Ehegatten zur Hälfte gewährt werden. Eine Option der Ehegatten zur anderweitigen Aufteilung, wie dies in § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG vorgesehen ist, besteht in § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG nicht. Nach der Urteilsbegründung des Niedersächsischen FG in seinem Urteil vom 12.5.2009 (10 K 160/06, LEXinform 5008573) ist das Verhältnis zwischen § 33b Abs. 5 EStG und § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG in der Literatur umstritten. Nach einer Ansicht soll § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG eine Spezialregelung darstellen, die eine andere Aufteilung gem. § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG ausschließt. Nach anderer Ansicht beruht die mangelnde Abgestimmtheit zwischen § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG und § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG auf einem redaktionellen Versehen. Eine andere als die hälftige Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags könne daher auch bei getrennter Veranlagung von Ehegatten beantragt werden.

In dem vom Niedersächsischen FG entschiedenen Fall hat das FG den Pauschbetrag des Kindes voll auf den unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen, da der andere Elternteil nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war.

Dem Gesetzgeber lag mit § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG die Vorstellung zu Grunde, dass die Eltern die Aufwendungen für das behinderte Kind zu etwa gleichen Anteilen tragen. In Fällen, in denen der getrennt lebende Ehegatte nicht Elternteil des behinderten Kindes ist, ist diese Vorstellung nicht gerechtfertigt. Das rechtfertigt eine teleologische Reduktion dahin, dass in derartigen Fällen die Ehegatten eine andere als die hälftige Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrages beanspruchen können.

Das FG Köln hat mit Urteil vom 26.10.2010 (1 K 2939/10, LEXinform 5011492, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 1/11, LEXinform 0928197) entschieden, dass eine abweichende Aufteilungsregelung für den Behindertenpauschbetrag als die hälftige Teilung bei getrennt veranlagten Ehegatten möglich ist. Mit Urteil vom 19.4.2012 (III R 1/11, BStBl II 2012, 861) hat der BFH der Rechtsauffassung des FG Köln widersprochen und das Urteil aufgehoben. Zunächst stellt der BFH fest, dass das FG zutreffend davon ausgegangen ist, dass dem Sohn nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG ein Pauschbetrag für behinderte Menschen i.H.v. 3 700 € zusteht, der – da ihn der Sohn nicht in Anspruch nimmt – gem. § 33b Abs. 5 EStG auf die Mutter übertragen werden konnte, da sie für das Kind einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld (§§ 62 ff. EStG) erhält. Zwar steht der Pauschbetrag grundsätzlich beiden Elternteilen je zur Hälfte zu (§ 33b Abs. 5 Satz 2 EStG). Da auf deren gemeinsamen Antrag aber auch eine andere Aufteilung möglich ist (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG), konnte er vollständig der Mutter zugeordnet werden.

Der nach § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG allein der Mutter zugeordnete Pauschbetrag des Sohnes ist jedoch nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG bei der Mutter und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte abzuziehen, da es sich bei § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG um die speziellere Zuordnungsregelung handelt.

Hinweis:

Bei der neuen Einzelveranlagung für Ehegatten ab 2013 (§ 26a EStG i.d.F. ab 2013) erfolgt eine Zurechnung von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigungen nach § 35a EStG zu dem Ehegatten, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Eine jeweils hälftige Zurechnung der Aufwendung ist auf übereinstimmenden Antrag ebenfalls möglich. Die Problematik aus dem Urteilsfall kann damit in der Zukunft nicht mehr auftreten (Anmerkung vom 20.9.2012, LEXinform 0943119).

7.2. Kind im Ausland

Nach dem BFH-Urteil vom 2.6.2005 (III R 15/04, BStBl II 2005, 828) kann ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt.

Auch wenn man dem behinderten Auslandskind Einkünfte überließe (z.B. aus Kapitalvermögen) und es dadurch zum beschränkt Stpfl. machte, könnte dies nicht zu einer Übertragung des Behindertenpauschbetrages führen, weil dieser nach § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG auch für beschränkt Stpfl. ausdrücklich ausgeschlossen ist und die Übertragung einen eigenen Anspruch des Kindes voraussetzt.

8. Die Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages bei der Steuerermäßigung des § 35a EStG

Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wird u.a. § 35a Abs. 2 EStG neu gefasst (» Haushaltsnahe Dienstleistungen). Die wichtigsten Neuerungen sind:

  1. Die Aufhebung des § 33a Abs. 3 EStG und die Einbeziehung des bisherigen § 33a Abs. 3 EStG in die Förderung der Pflege- und Betreuungsleistungen (§ 35a Abs. 2 Satz 2 2. Alternative EStG).

  2. Der Stpfl. muss den Schweregrad der Pflegebedürftigkeit nicht mehr nachweisen. Bis zum 31.12.2008 war mindestens die Pflegestufe I Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung.

  3. Die Förderhöchstbeträge betragen 20 % der Aufwendungen, höchstens 4 000 €. Diese Höchstbeträge gelten für alle in § 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG aufgeführten Beschäftigungsverhältnisse bzw. Dienstleistungen, also inklusive der Pflege- und Betreuungsleistungen.

Nimmt die pflegebedürftige Person einen Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 oder 3 EStG in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG bei ihr aus (BMF vom 15.2.2010, BStBl I 2010, 140, Rz. 29).

Zum Verhältnis von Behindertenpauschbetrag und haushaltsnahen Dienstleistungen hat das FG Niedersachsen mit Urteil vom 19.1.2012 (10 K 338/11, EFG 2012, 1070, LEXinform 5013391, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 12/12, LEXinform 0929022) Stellung genommen und entschieden, dass – entgegen Rz. 29 des BMF-Schreibens vom 15.2.2010 (BStBl I 2010, 140) – die Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages die Geltendmachung weiterer Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG nicht ausschließt. Da der Gesetzgeber die doppelte Berücksichtigung derselben Aufwendungen vermeiden will, sind im Zweifel berücksichtigungsfähige Aufwendungen nach § 35a EStG um den Pauschbetrag nach § 33b EStG zu kürzen (s.a. Anmerkung vom 5.7.2012, LEXinform 09411807).

Hinweis:

Unter LEXinform 0922296 stellt die DATEV Redaktion einen Mustereinspruch unter Hinweis auf das Revisionsverfahren (VI R 12/12) zur Verfügung. Dieses Verfahren wird klären, in welchem Umfang die Gewährung eines Behindertenpauschbetrags gem. § 33b EStG den Ansatz haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG ausschließt.

Zur Berücksichtigung des jeweiligen Behindertenpauschbetrages s.a. die Beispiele unter » Heimunterbringung sowie » Kinderbetreuungskosten.

9. Literaturhinweise

Best, Abgeltungswirkung des Behindertenpauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG) bei Aufwendungen für Maßnahmen der Behandlungspflege (§ 37 Abs. 2 SGB V), DStZ 2011, 719.

10. Verwandte Lexikonartikel

» Außergewöhnliche Belastungen

» Behinderte

» Haushaltsnahe Dienstleistungen

» Heimunterbringung

» Kinderbetreuungskosten

» Scheidung