Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer

Inhaltsverzeichnis

  1. 1. Allgemeiner Überblick
  2. 2. Lohnsteuerrechtliche Behandlung
    1. 2.1. Allgemeiner Überblick
    2. 2.2. Amtliche Sachbezugswerte
    3. 2.3. Arbeitnehmerbeköstigung als laufender Arbeitslohn oder als sonstiger Bezug
      1. 2.3.1. Allgemeiner Überblick
      2. 2.3.2. Laufender Arbeitslohn
      3. 2.3.3. Sonstige Bezüge
  3. 3. Mahlzeiten in unternehmenseigenen Kantinen
    1. 3.1. Unternehmenseigene Kantinen
    2. 3.2. Sonstiger Bezug bei der Lohnsteuer
    3. 3.3. Unentgeltliche Sachzuwendungen bei der Umsatzsteuer
    4. 3.4. Entgeltliche Sachzuwendungen
  4. 4. Mahlzeiten in verpachteten Kantinen
    1. 4.1. Nicht selbst betriebene Kantine
    2. 4.2. Lohnsteuerrechtliche Behandlung
    3. 4.3. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
      1. 4.3.1. Allgemeiner Überblick
      2. 4.3.2. Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Gastwirt bzw. Kantinenbetreiber
      3. 4.3.3. Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Gastwirt bzw. Kantinenbetreiber
      4. 4.3.4. Zusammenfassung
  5. 5. Weiterlieferung von erworbenen Mahlzeiten
  6. 6. Abgabe von Essensmarken
  7. 7. Mahlzeitengestellung als laufender Arbeitslohn
    1. 7.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung
    2. 7.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
  8. 8. Beköstigungen der Arbeitnehmer im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers
    1. 8.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung
    2. 8.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
  9. 9. Mahlzeiten anlässlich von Auswärtstätigkeiten der Arbeitnehmer
    1. 9.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung
    2. 9.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
  10. 10. Beköstigung im Haushalt des Unternehmers
    1. 10.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung
    2. 10.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
  11. 11. Literaturhinweise
  12. 12. Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Die lohnsteuer- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung der ArbN-Beköstigungen sind miteinander verzahnt und können somit nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Dies wird deutlich, wenn nach Abschn. 1.8 Abs. 6 ff. UStAE die Bemessungsgrundlage für Beköstigungsleistungen zu ermitteln ist. Dabei ist nach Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 UStAE in bestimmten Fällen von den lohnsteuerrechtlichen Werten auszugehen.

Bei der ArbN-Beköstigung sind folgende Fälle zu unterscheiden:

  1. Mahlzeiten, die arbeitstäglich an die ArbN durch eine vom ArbG selbst betriebene Kantine abgegeben werden.

  2. Mahlzeiten, die die ArbN in einer nicht vom ArbG selbst betriebenen Kantine oder Gaststätte erhalten.

    Dabei ist zu unterscheiden, ob die Mahlzeiten unentgeltlich oder gegen Entgelt abgegeben werden.

  3. Die Leistung des ArbG besteht in Barzuschüssen in Form von Essensmarken.

  4. Mahlzeiten, die der ArbG aus besonderem Anlass an seine ArbN abgibt.

    Dabei ist zu unterscheiden, ob die Mahlzeiten

    • im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des ArbG an die ArbN,

    • zur üblichen Beköstigung der ArbN anlässlich oder während einer » Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (» Doppelte Haushaltsführung) oder

    • als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an die ArbN

    abgegeben werden.

  5. Mahlzeiten, die der ArbG nicht nur für seine ArbN herstellt und vertreibt.

  6. Beköstigungen der im Unternehmen beschäftigten ArbN im Haushalt des Unternehmers.

2. Lohnsteuerrechtliche Behandlung

2.1. Allgemeiner Überblick

Die LSt unterscheidet in R 8.1 Abs. 7 LStR die Kantinenmahlzeiten und die Essensmarken sowie in R 8.1 Abs. 8 LStR die Mahlzeiten aus besonderem Anlass.

Beköstigung der Arbeitnehmer

R 8.1 Abs. 7 LStR

R 8.1 Abs. 8 LStR

Mahlzeiten, die arbeitstäglich an ArbN abgegeben werden

Abgabe von Mahlzeiten aus besonderem Anlass

  1. Vom ArbG selbst betriebene Kantinen. Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung(§ 8 Abs. 2 Sätze 6 und 7 EStG). § 8 Abs. 3 EStG gilt, wenn die Mahlzeiten überwiegend nicht für die ArbN zubereitet werden(R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR.

  1. Mahlzeiten im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse:

  1. Mahlzeiten in Gaststätten.

    Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert (R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 LStR). Besonderheit s. » Essensmarken (R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR).

  1. Mahlzeiten im Rahmen einer

    • Auswärtstätigkeit oder

    • doppelten Haushaltsführung(» Doppelte Haushaltsführung).

      Mit Urteil vom 19.11.2008 (VI R 80/06, BStBl II 2009, 547) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der ArbN anlässlich einer Auswärtstätigkeit abgegeben werden, mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen sind (s.a. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 LStR).

      Die Mahlzeiten können auch mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet werden. Der Wert der Mahlzeit darf 40 € nicht übersteigen(R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 3 und 4 LStR).

      Neuregelung der lohnsteuerrechtlichen Sachbezugsbewertung der Bewirtung bei Auswärtstätigkeiten des ArbN nach § 8 Abs. 2 Satz 8 und 9 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285). Zu den Erläuterungen zur Gesetzesänderung s.u. und » Auswärtstätigkeit. S.a. BMF vom 30.9.2013, BStBl I 2013, 1279, Rz. 60–92.

Zuzahlung des ArbN

  1. Mahlzeiten als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft

    • bei unüblichen » Betriebsveranstaltungen,

    • bei regelmäßigen Geschäftsleitungssitzungen.

      Die Mahlzeiten sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen (R 8.1 Abs. 8 Nr. 3 LStR).

höher

geringer

als Sachbezugswert

kein geldwerter Vorteil.

Differenz zwischen Sachbezugswert und Zuzahlung ist geldwerter Vorteil.

2.2. Amtliche Sachbezugswerte

Nach § 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 9 EStG sind bei ArbN die Sachbezüge nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung anzusetzen. Zur Höhe der Sachbezugswerte s. » Sachbezüge. Zu den Sachbezugswerten 2012 s. BMF vom 15.12.2011 (BStBl I 2012, 56), zu den Sachbezugswerten 2013 s. BMF vom 20.12.2012 (BStBl I 2013, 86) und zu den Sachbezugswerten 2014 s. das BMF vom 12.11.2013 (BStBl I 2013, 1473).

Die Werte nach der SvEV betragen:

2011

2012

2013

2014

Beträge in Euro

Verpflegung insgesamt(§ 1 Abs. 1 SBV bzw. § 2 SvEV) monatlich

217,00

219,00

224,00

229,00

Frühstück

monatlich

47,00

47,00

48,00

49,00

täglich

1,57

1,57

1,60

1,63

Mittagessen und Abendessen

jeweils monatlich

85,00

86,00

88,00

90,00

täglich

2,83

2,87

2,93

3,00

2.3. Arbeitnehmerbeköstigung als laufender Arbeitslohn oder als sonstiger Bezug

2.3.1. Allgemeiner Überblick

Nach § 38a Abs. 3 EStG i.V.m. § 39b EStG ist für den Lohnsteuerabzug des ArbN zu unterscheiden in laufender Arbeitslohn (§ 39b Abs. 2 EStG) und in sonstige Bezüge (§ 39b Abs. 3 EStG).

2.3.2. Laufender Arbeitslohn

Laufender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn, der dem ArbN regelmäßig fortlaufend zufließt (Abschn. 39b.2 Abs. 1 LStR, s.a. » Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer).

2.3.3. Sonstige Bezüge

Ein sonstiger Bezug ist der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (R 39b.2 Abs. 2 LStR), insbesondere also einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden. Ein sonstiger Bezug liegt vor, wenn der ArbN seine Arbeit lediglich für den vereinbarten Barlohn und unabhängig von dem an alle ArbN gerichteten Angebot oder unabhängig von dem Umfang der gewährten Zuwendungen leistet (s.a. Abschn. 1.8 Abs. 2 Satz 3 UStAE).

3. Mahlzeiten in unternehmenseigenen Kantinen

3.1. Unternehmenseigene Kantinen

Eine unternehmenseigene Kantine ist nur anzunehmen, wenn der Unternehmer die Mahlzeiten entweder selbst herstellt oder die Mahlzeiten vor der Abgabe an die ArbN mehr als nur geringfügig be- oder verarbeitet bzw. aufbereitet oder ergänzt (Abschn. 1.8 Abs. 10 UStAE). Bei der Bewirtschaftung von Konzernkantinen durch eine eigene Konzerntochtergesellschaft (Konzern-Caterer) kann von einer unternehmenseigenen Kantine ausgegangen werden, wenn der »Konzernkantinenbetrieb« eine Organgesellschaft und daher unselbstständiger Bestandteil des Unternehmens ist (OFD Karlsruhe vom 28.2.2012, S 7100, UR 2012, 895, LEXinform 5233980).

3.2. Sonstiger Bezug bei der Lohnsteuer

Kantinenmahlzeiten werden üblicherweise arbeitstäglich unentgeltlich bzw. verbilligt vom ArbG an alle ArbN abgegeben. Üblicherweise erhält der ArbN bei Abwesenheit (z.B. wegen Urlaub oder Krankheit) anstelle des Sachbezugs keinen höheren Barlohn. Die unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten werden daher üblicherweise nicht als Lohnbestandteile (Deputate) vereinbart (s.a. Hartz u.a., ABC-Führer Lohnsteuer, Mahlzeiten Rz. 42, Loseblatt). Die Unterscheidung in laufender Arbeitslohn oder sonstiger Bezug ist u.a. von Bedeutung für die Pauschalierung der LSt nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die LSt kann nur dann mit einem 25 %igen Pauschsteuersatz pauschaliert erhoben werden, wenn die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, » Pauschalierung der Lohnsteuer). Bei der Pauschalierung der LSt fallen keine Sozialabgaben an (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV).

Die Mahlzeiten sind mit dem maßgeblichen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten (R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR). Abweichendes gilt nach § 8 Abs. 3 EStG nur dann, wenn die Mahlzeiten überwiegend nicht für die ArbN zubereitet werden.

Zu den Mahlzeiten gehören alle Speisen und Lebensmittel, die üblicherweise der Ernährung dienen, einschließlich der dazu üblichen Getränke (H 8.1 (7) [Begriff der Mahlzeit] LStH).

Ein geldwerter Vorteil ist als Arbeitslohn zu erfassen, wenn und soweit der vom ArbN für seine Mahlzeit gezahlte Preis (einschließlich USt) den maßgeblichen amtlichen Sachbezugswert unterschreitet (R 8.1 Abs. 7 Nr. 3 LStR).

Beispiel 1:

Der ArbN zahlt 2 € für ein Mittagessen im Wert von 4 €.

Lösung 1:

Der Sachbezugswert der Mahlzeit beträgt 2013

2,93 €

abzüglich Zahlung der ArbN

./. 2,00 €

Geldwerter Vorteil

0,93 €

Hieraus ergibt sich, dass die lohnsteuerliche Erfassung der Mahlzeiten entfällt, wenn gewährleistet ist, dass der ArbN für jede Mahlzeit mindestens einen Preis i.H.d. amtlichen Sachbezugswerts zahlt.

S.a. Beispiel 4.

Beispiel 2:

Der ArbG gewährt kostenlose Mahlzeiten in der Kantine. Der ArbN isst einen Salatteller im Wert von 1,75 €.

Lösung 2:

Der Wert der Mahlzeit ist im Kj. 2013 mit dem amtlichen Sachbezugswert von 2,93 € anzusetzen. Ein Wahlrecht zwischen tatsächlichem Wert und amtlichem Sachbezugswert besteht nicht.

S.a. Beispiel 3.

3.3. Unentgeltliche Sachzuwendungen bei der Umsatzsteuer

Bei der unentgeltlichen Abgabe von Mahlzeiten in unternehmereigenen Kantinen handelt es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 2 UStG. Üblicherweise wendet der ArbN nicht einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung auf (Abschn. 1.8 Abs. 2 UStAE).

Die Steuerbarkeit setzt voraus, dass Leistungen aus unternehmerischen (betrieblichen) Gründen für den privaten, außerhalb des Dienstverhältnisses liegenden Bedarf des ArbN ausgeführt werden. Der ArbN erhält Sachzuwendungen und sonstige Leistungen unentgeltlich, wenn er seine Arbeit lediglich für den vereinbarten Barlohn und unabhängig von dem an alle ArbN gerichteten Angebot oder unabhängig von dem Umfang der gewährten Zuwendungen leistet (lohnsteuerrechtlich liegt ein sonstiger Bezug vor). Bei unentgeltlichen Zuwendungen eines Gegenstands an das Personal oder der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Personals setzt die Steuerbarkeit voraus, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zumindest zu einem teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (vgl. Abschn. 3.3 und 3.4 UStAE). Kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wenn der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die bezogene Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 1b oder 9a UStG zu verwenden (Abschn. 3.3 Abs. 1 Satz 7, Abschn. 3.4 Abs. 2 Satz 1 und 2 i.V.m. Abschn. 15.15 Abs. 1 und Abschn. 15.2b Abs. 2 UStAE).

Keine steuerbaren Umsätze sind Aufmerksamkeiten und Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind (Abschn. 1.8 Abs. 2 UStAE). Da es hinsichtlich dieser Umsätze an einem steuerbaren Ausgangsumsatz fehlt, dem die Leistungsbezüge direkt und unmittelbar zugeordnet werden können, ist für den Vorsteuerabzug die Gesamttätigkeit des Unternehmers maßgeblich (s.a. Beispiel 3 in Abschn. 15.15 Abs. 2 UStAE).

Bei der Abgabe von Mahlzeiten an ArbN ist umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu unterscheiden:

Abb.: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Beköstigung von Arbeitnehmern

Die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche sonstige Leistung an ArbN ist in § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG geregelt. Danach ist von den bei der Ausführung dieser Leistungen entstandenen Ausgaben auszugehen (Abschn. 1.8 Abs. 7 UStAE). Hierbei sind alle Kosten unabhängig davon einzubeziehen, ob sie den ArbG ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Der nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusetzende Wert weicht von dem für Lohnsteuerzwecke anzusetzenden Sachbezugswert ab (R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR). In ganz bestimmten Fällen (Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 UStAE) ist es jedoch aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage von den lohnsteuerrechtlichen Werten ausgegangen wird. Diese Werte sind dann als Bruttowerte anzusehen, aus denen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage die USt herauszurechnen ist.

Die Vereinfachungsregelung des Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 UStAE gilt u.a. in den Fällen des Abschn. 1.8 Abs. 11 UStAE. Bei der unentgeltlichen Abgabe von Mahlzeiten an die ArbN durch unternehmenseigene Kantinen ist aus Vereinfachungsgründen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von den Werten auszugehen, die dem amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) entsprechen.

Beispiel 3:

S.a. Beispiel 2. Der ArbG gewährt kostenlose Mahlzeiten in der Kantine. Der ArbN isst einen Salatteller im Wert von 1,75 €.

Lösung 3:

Der Wert der Mahlzeit ist lohnsteuerrechtlich mit dem amtlichen Sachbezugswert von 2,93 € (Sachbezugswert 2013) anzusetzen. Ein Wahlrecht zwischen tatsächlichem Wert und amtlichem Sachbezugswert besteht nicht.

Umsatzsteuerrechtlich kann nach Abschn. 1.8 Abs. 7, 8 und 11 Satz 1 UStAE ebenfalls der Sachbezugswert angesetzt werden

2,93 €

Darin enthalten 19/119 USt (Steuersatz 19 %)

./. 0,47 €

Bemessungsgrundlage

2,46 €

Hinweis:

Die Eingangsleistungen des Unternehmers, z.B. die Lieferungen der Lebensmittel zur Speisezubereitung, die der Unternehmer ausschließlich zur Gewährung unentgeltlicher Mahlzeiten an ArbN in der eigenen Kantine verwendet, sind unmittelbar einer steuerbaren unentgeltlichen Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG zuzuordnen. Der Unternehmer ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dementsprechend unterbleibt eine anschließende Wertabgabenbesteuerung (s.a. Abschn. 1.8 Abs. 4a i.V.m. Abschn. 15.15 UStAE).

3.4. Entgeltliche Sachzuwendungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ist die sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG) steuerbar, die der Unternehmer an seine ArbN oder deren Angehörige auf Grund des Dienstverhältnisses gegen besonders berechnetes Entgelt, aber verbilligt, ausführt (Abschn. 1.8 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStAE). Von einer entgeltlichen Leistung in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Unternehmer für die Leistung gegenüber dem einzelnen ArbN einen unmittelbaren Anspruch auf eine Geldzahlung oder eine andere – nicht in der Arbeitsleistung bestehende – Gegenleistung in Geldeswert hat.

Die Bemessungsgrundlage für die entgeltliche sonstige Leistung bestimmt sich nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die entgeltlichen sonstigen Leistungen an ArbN ist die Vorschrift über die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 1 UStAE; » Bemessungsgrundlage). Danach ist als Bemessungsgrundlage mindestens der in § 10 Abs. 4 UStG bezeichnete Wert abzgl. der USt anzusetzen, wenn dieser den vom ArbN tatsächlich aufgewendeten (gezahlten) Betrag abzgl. der USt übersteigt (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 2 UStAE).

Als in § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG vorgeschriebener Wert ist nach Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Abschn. 1.8 Abs. 11 Satz 2 UStAE mindestens der lohnsteuerrechtliche Sachbezugswert anzusetzen. Zur Mindestbemessungsgrundlage beim Ansatz eines marktüblichen Entgelts s. » Bemessungsgrundlage und Abschn. 10.7 Abs. 1 Satz 3 bis 5 UStAE.

Beispiel 4:

S.a. Beispiel 1. Der ArbN zahlt 2 € für ein Mittagessen im Wert von 4 €.

Lösung 4:

Der Sachbezugswert der Mahlzeit beträgt 2013

2,93 €

abzüglich Zahlung des ArbN

./. 2,00 €

Geldwerter Vorteil

0,93 €

Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich um eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG das Entgelt i.H.v. (2 € abzgl. USt: 19/119 = 0,32 €) 1,68 € anzusetzen. Als Mindestbemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 UStG der Sachbezugswert i.H.v. 2,93 € abzgl. USt (19/119 von 2,93 € =) i.H.v. 0,47 € = 2,46 € anzusetzen.

Beispiel 5:

S.a. Beispiel 1. Der ArbN zahlt 3 € für ein Mittagessen im Wert von 4 €.

Lösung 5:

Der Sachbezugswert der Mahlzeit beträgt 2013

2,93 €

abzüglich Zahlung des ArbN

./. 3,00 €

Geldwerter Vorteil

0,00 €

Die lohnsteuerliche Erfassung der Mahlzeiten entfällt, da der ArbN für die Mahlzeit mindestens einen Preis i.H.d. amtlichen Sachbezugswerts zahlt.

Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich um eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG das Entgelt i.H.v. (3 € abzgl. USt: 19/119 = 0,48 €) 2,52 € anzusetzen. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 UStG ist mit 2,46 € geringer und somit nicht zu berücksichtigen.

4. Mahlzeiten in verpachteten Kantinen

4.1. Nicht selbst betriebene Kantine

Von einer nicht selbst betriebenen Kantine ist auszugehen, wenn die Mahlzeiten nicht vom ArbG/Unternehmer selbst (d.h. durch eigenes Personal) zubereitet und an die ArbN abgegeben werden (Abschn. 1.8 Abs. 10 Satz 3 UStAE). Bei einer Kantine des ArbG, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, gelten die Grundsätze einer nicht selbst betriebenen Kantine (s.a. FG Münster, Gerichtsbescheid vom 5.8.2013, 5 K 3191/10 U, EFG 2013, 2046, LEXinform 5015659, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 37/13; s.a. Mitteilung des FG Münster vom 15.10.2013, LEXinform 0440785).

4.2. Lohnsteuerrechtliche Behandlung

Mahlzeiten, die die ArbN in einer nicht vom ArbG selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung erhalten, sind ebenfalls mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert zu bewerten, wenn der ArbG auf Grund vertraglicher Vereinbarung durch Barzuschüsse oder andere Leistungen an die die Mahlzeiten vertreibende Einrichtung, z.B. durch verbilligte Überlassung von Räumen, Energie oder Einrichtungsgegenständen, zur Verbilligung der Mahlzeiten beiträgt. Es ist nicht erforderlich, dass die Mahlzeiten im Rahmen eines Reihengeschäfts zunächst an den ArbG und danach von diesem an die ArbN abgegeben werden (R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 LStR).

Ein geldwerter Vorteil ist nur dann als Arbeitslohn zu erfassen, wenn und soweit der vom ArbN für eine Mahlzeit gezahlte Preis (einschließlich USt) den maßgebenden amtlichen Sachbezugswert unterschreitet (R 8.1 Abs. 7 Nr. 3 LStR).

Beispiel 6:

Der ArbG lässt die Kantine durch einen Pächter (Caterer) bewirtschaften. Der ArbG zahlt die Betriebskosten der Kantine sowie die Löhne für einen Teil des Küchenpersonals. In der Kantine werden keine festen Menus angeboten; jeder ArbN kann sich sein Essen selbst zusammenstellen (Komponentenessen) und bezahlt den entsprechenden Preis an der Kasse. Der ArbG zahlt an den Kantinenpächter pro Essen 1 €.

Lösung 6:

Damit der ArbG prüfen kann, ob sich für den einzelnen ArbN ein zu versteuernder geldwerter Vorteil ergibt, muss ihm der Kantinenpächter für den Lohnzahlungszeitraum die Zahl der Essensteilnehmer (z.B. 5 000) und die Summe der Aufzahlungen durch die ArbN (z.B. 14 700 €) mitteilen. Die durchschnittliche Aufzahlung beträgt bei 14 700 € für 5 000 Essen genau 2,94 € pro Mahlzeit. Nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 LStR sind die Mahlzeiten mit dem amtlichen Sachbezugswert i.H.v. 2,93 € zu bewerten. Da die Aufzahlung pro ArbN i.H.v. 2,94 € den Sachbezugswert überschreitet, führt die Verbilligung der Essen um 1 € nicht zu einem geldwerten Vorteil (S. Beispiel 3 zu Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 3 UStAE.).

4.3. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

4.3.1. Allgemeiner Überblick

Bei der Abgabe von Mahlzeiten durch eine vom Unternehmer (ArbG) nicht selbst betriebene Kantine oder Gaststätte an ArbN ist umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu unterscheiden (Abschn. 1.8 Abs. 12 UStAE):

Abb.: Vertragsverhältnisse bei der Abgabe von Mahlzeiten

Während lohnsteuerrechtlich der Sachbezugswert anzusetzen ist, ist umsatzsteuerrechtlich Abschn. 1.8 Abs. 8 UStAE zu beachten. Danach ist in bestimmten Fällen der lohnsteuerrechtliche Wert für die USt zu übernehmen. In Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 UStAE sind die Fälle des Abschn. 1.8 Abs. 12 UStAE jedoch nicht aufgeführt. Deshalb sind auch in den Fällen des § 10 Abs. 4 UStG – Mindestbemessungsgrundlage sowie unentgeltliche Wertabgabe – nicht der Sachbezugswert, sondern die bei der Ausführung der Leistung entstandenen Ausgaben anzusetzen.

4.3.2. Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Gastwirt bzw. Kantinenbetreiber

4.3.2.1. Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Gastwirt

Da der Gastwirt/Kantinenbetreiber einen Zahlungsanspruch gegenüber dem ArbG hat, liegt zwischen beiden ein Leistungsaustausch in Form einer sonstigen Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG vor. Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG ist das zwischen ArbG und Gastwirt vereinbarte Entgelt. Wenn der Gastwirt dem ArbG eine ordnungsgemäße Rechnung erteilt, kann der ArbG aus dem Einkaufspreis des Essens nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug geltend machen. S. Beispiel 8.

4.3.2.2. Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Haben die ArbN einen Anteil am Essenspreis zu entrichten, bewirkt der ArbG eine entgeltliche Leistung an seine ArbN, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist (Abschn. 1.8 Abs. 1 Sätze 3 ff. und Abs. 12 Nr. 1 UStAE). Bemessungsgrundlage für die ArbG-Leistung ist das Entgelt, das er von seinen ArbN erhält. Sofern dieses Entgelt die Kosten nicht deckt, ist die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden. Wie bereits oben erwähnt, ist ein Ansatz des Sachbezugswerts in den Fällen der betriebsfremden Kantine bzw. Gaststätte nicht möglich.

Hinweis:

Stellt ein ArbG seinen ArbN in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage liegt. Das hat das FG Münster mit Gerichtsbescheid vom 5.8.2013 (5 K 3191/10 U, EFG 2013, 2046, LEXinform 5015659, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 37/13) entschieden.

Ein Leistungsaustausch zwischen Gastwirt und ArbN findet nicht statt.

4.3.3. Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Gastwirt bzw. Kantinenbetreiber

Bestellt der ArbN in einer Gaststätte selbst sein gewünschtes Essen und bezahlt es auch an den Gastwirt, liegt eine sonstige Leistung des Gastwirts an den ArbN vor. Ein Umsatzgeschäft zwischen ArbG und Gastwirt besteht nicht. Ein Leistungsverhältnis zwischen ArbG und ArbN liegt nicht vor. Die Zahlung des Essenszuschusses des ArbG an den Gastwirt ist im Verhältnis zum ArbN ein nicht umsatzsteuerbarer Vorgang (Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 2 UStAE). Wenn der ArbG den Essenszuschuss unmittelbar an den Gastwirt entrichtet, handelt es sich hierbei um ein Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG).

Lohnsteuerrechtlich liegt zwischen ArbG und ArbN ein Sachbezug vor, der nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 LStR mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen ist.

Vereinbart der ArbG mit einem selbstständigen Kantinenpächter (z.B. Caterer), dass dieser die Kantine in den Räumen des ArbG betreibt und die Verpflegungsleistungen an die ArbN im eigenen Namen und für eigene Rechnung erbringt, liegt ein Leistungsaustausch zwischen Caterer und ArbN vor (Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 3 UStAE).

Beispiel 7:

S.a. Beispiel 6. Der ArbG lässt die Kantine durch einen Pächter (Caterer) bewirtschaften. Der ArbG zahlt die Betriebskosten der Kantine sowie die Löhne für einen Teil des Küchenpersonals. In der Kantine werden keine festen Menüs angeboten; jeder ArbN kann sich sein Essen selbst zusammenstellen (Komponentenessen) und bezahlt den entsprechenden Preis an der Kasse. Der ArbG zahlt an den Kantinenpächter pro Essen 1 €. Der ArbG-Zuschuss basiert auf einem prognostizierten »Verlust« (Differenz zwischen den voraussichtlichen Zahlungen der ArbN und Kosten der Mittagsverpflegung).

Lösung 7:

Damit der ArbG prüfen kann, ob sich für den einzelnen ArbN ein zu versteuernder geldwerter Vorteil ergibt, muss ihm der Kantinenpächter für den Lohnzahlungszeitraum die Zahl der Essensteilnehmer (z.B. 5 000) und die Summe der Aufzahlungen durch die ArbN (z.B. 14 700 €) mitteilen. Die durchschnittliche Aufzahlung beträgt bei 14 700 € für 5 000 Essen genau 2,94 € pro Mahlzeit. Nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 LStR sind die Mahlzeiten mit dem amtlichen Sachbezugswert i.H.v. 2,93 € zu bewerten. Da die Aufzahlung pro ArbN i.H.v. 2,94 € den Sachbezugswert überschreitet, führt die Verbilligung der Essen um 1 € nicht zu einem geldwerten Vorteil (S.a. Beispiel 3 in Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 3 UStAE.).

Ein Leistungsaustausch zwischen ArbG und Caterer sowie zwischen ArbG und ArbN besteht nicht. Bemessungsgrundlage der sonstigen Leistung des Caterers an den ArbN ist der von dem ArbN an den Caterer gezahlte Essenspreis zzgl. des ggf. gezahlten ArbG-Zuschusses. Diese vom ArbG in pauschaler Form bzw. i.H.v. 1 € gezahlten Beträge sind Entgelt von dritter Seite (vgl. Abschn. 10.2 Abs. 5 UStAE). Da der ArbG keine Leistung vom Caterer erhält, ist er nicht zum Vorsteuerabzug aus der Zahlung des Zuschusses an den Caterer berechtigt.

Hinweis:

Unter dem Az. XI R 4/12 (LEXinform 0929035) ist beim BFH die Rechtsfrage anhängig, ob bei einem Zuschuss des ArbG an den Betreiber der Betriebskantine ein Leistungsaustausch vorliegt oder ob die pauschalen Zuschusszahlungen eines ArbG an den Betreiber seiner Betriebskantine als zusätzliches Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Kantinenbetreiber an die die Kantine nutzenden ArbN anzusehen sind.

Das FG Nürnberg hatte in der Vorinstanz mit Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1408/2008, LEXinform 5013280) entschieden, dass der ArbG Leistungsempfänger ist. Die pauschale Zuschusszahlung an den Kantinenbetreiber steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten wirtschaftlichen Vorteil des ArbG; die vom ArbG gezahlte Pauschale ist Gegenleistung für die an den ArbG von dem Kantinenbetreiber erbrachte Leistung der Kantinenbewirtschaftung. Sie stellt kein zusätzliches Entgelt des ArbG als Dritter i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Kantinenbetreiber an die die Kantine nutzenden ArbN dar.

Der Kantinenbetreiber hat sich vertraglich verpflichtet, die Kantinen des ArbG zu den Bedingungen, die mit dem Betreiber vereinbart worden sind, zu betreiben. Nach dem Vertrag war vereinbart, dass der Betreiber die vom ArbG vorgegebenen Öffnungszeiten einhält und das vorgegebene Angebot an Speisen und Getränken zu vorher vereinbarten, festen Preisen bereitstellt. Damit erbringt der Betreiber eine Leistung gegenüber dem ArbG, die es diesem ermöglicht, seinen Beschäftigten eine Kantine bieten zu können, die zu günstigen Preisen und Konditionen ein breites Angebot an Speisen und Getränken anbietet. Dabei handelt es sich um einen eigenen, unmittelbar dem ArbG zugute kommenden Vorteil. Ein breites und zu günstigen Preisen erhältliches Kantinenangebot stellt im Übrigen auch einen Wettbewerbsvorteil des ArbG bei der Suche nach qualifizierten Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt dar. Demgegenüber stellt der Vorteil der Mitarbeiter, günstig essen zu können, lediglich einen mittelbaren, sich aus der Leistung an den ArbG ergebenden Vorteil dar.

Nach Auffassung des FG Nürnberg ist der Sachverhalt nicht mit dem vergleichbar, der der rkr. Entscheidung des FG Düsseldorf vom 24.4.2009 (1 K 4135/07 U AO, EFG 2010, 601, LEXinform 5009654) zugrunde liegt. Im dort entschiedenen Fall erhielt die Kantinenbetreiberin eine Festkostenpauschale i.H.v. 2,24 € pro Tischgast, wohingegen im hier zu entscheidenden Fall die Zahlung eines Gesamtpauschalbetrages vorliegt, der sich nicht nach der Anzahl der Tischgäste bemisst und davon unabhängig ist.

In Bezug auf einen Pauschalzuschuss wird somit die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eröffnet.

Beispiel 8:

Der ArbG vereinbart mit einem Gastwirt die Abgabe von Essen an seine ArbN zu einem Preis von 5 € je Essen. Der Gastwirt rechnet über die ausgegebenen Essen mit dem ArbG auf der Grundlage dieses Preises ab. Die ArbN haben einen Anteil am Essenspreis von 2 € zu entrichten, den der ArbG von den Arbeitslöhnen einbehält.

Lösung 8:

S.a. Beispiel 1 in Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 1 UStAE.

Lohnsteuerrechtlich ist nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 und 3 LStR der amtliche Sachbezugswert anzusetzen

2,93 €

abzüglich vom ArbN gezahlter Preis

./. 2,00 €

Geldwerter Vorteil

0,93 €

Umsatzsteuerrechtlich erbringen der Gastwirt an den ArbG und der ArbG an den ArbN je eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG. Der Preis je Essen beträgt für den ArbG brutto 5 € (§ 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG). Der Gastwirt stellt dem ArbG folgende ordnungsgemäße Rechnung (beispielhaft für ein Essen):

ein Essen

4,20 €

USt dafür 19 %

0,80 €

insgesamt

5,00 €

Der Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG jeweils 19 %.

Der ArbG kann die ihm vom Gastwirt für die Beköstigungsleistungen gesondert in Rechnung gestellte USt unter den Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen.

Die Bemessungsgrundlage der sonstigen Leistung des ArbG an die ArbN beträgt nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG 2 € abzgl. 19/119 = 0,32 € USt. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten. Dabei ist als Mindestbemessungsgrundlage mindestens der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusetzen (Abschn. 1.8 Abs. 6 UStAE). Anzusetzen sind mindestens die bei der Ausführung des Umsatzes entstandenen Ausgaben i.H.v. netto 4,20 €.

Beispiel 9:

Der ArbN kauft in einer Gaststätte ein Mittagessen, welches mit einem Preis von 5 € ausgezeichnet ist. Er zahlt dem Gastwirt dafür einen Preis von 2 €. Der Gastwirt rechnet mit dem ArbG ab. Dieser zahlt pro Essen 3 €.

Lösung 9:

S.a. Beispiel 2 in Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 2 UStAE.

Zur lohnsteuerrechtlichen Lösung s. Lösung Beispiel 8.

Umsatzsteuerrechtlich liegt eine sonstige Leistung des Gastwirts an den ArbN vor. Ein Umsatzgeschäft zwischen ArbG und Gastwirt sowie ArbG und ArbN besteht nicht. Bemessungsgrundlage beim Gastwirt (§ 10 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 UStG) ist der Betrag von 5 € abzgl. USt (0,80 €). Der ArbG-Zuschuss führt nicht zu einer steuerbaren Sachzuwendung des ArbG an den ArbN. Es handelt sich dabei um ein Entgelt von dritter Seite. Der ArbG kann aus der Abrechnung des Gastwirts keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

4.3.4. Zusammenfassung

Abb.: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten

5. Weiterlieferung von erworbenen Mahlzeiten

Da der ArbG selbst keine Kantine betreibt, bezieht er die Essen von einer Großküche in Warmhaltefolien. Die ArbN erwerben die Essen vom ArbG und verzehren diese in den vom ArbG bereitgestellten Räumen und mit dem vom ArbG überlassenen Besteck.

Es handelt sich dabei zunächst um eine Lieferung der Großküche an den ArbG, da diese Leistung nicht zum Verzehr an Ort und Stelle durch den Leistungsempfänger bestimmt ist (keine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG). Der ArbG tätigt eine sonstige Leistung, da das Essen zum Verzehr an Ort und Stelle an die ArbN weitergegeben wird.

Lohnsteuerrechtlich ist der Sachbezugswert anzusetzen. Zuzahlungen der ArbN mindern dabei den geldwerten Vorteil.

Der Ansatz des Sachbezugswerts ist umsatzsteuerrechtlich nicht zulässig.

Beispiel 10:

Der ArbG bezieht von einer Großküche fertige Mittagessen zum Preis von 5 € zzgl. USt. Der ArbG überlässt seinen ArbN das Essen zu einem Preis von 2,93 €.

Lösung 10:

Lohnsteuerrechtlich ist der Sachbezugswert i.H.v. 2,93 € abzgl. der Zuzahlung von 2,93 € anzusetzen. Ein geldwerter Vorteil liegt somit nicht vor.

Umsatzsteuerrechtlich liegt eine Lieferung der Großküche an den ArbG vor. Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG beträgt 5 €. Der Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 7 % und die USt dafür 0,35 €.

Zwischen dem ArbG und den ArbN liegt gem. § 3 Abs. 9 UStG eine sonstige Leistung vor. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG i.H.v. 2,93 € abzgl. USt von 19/119 = 0,47 €. Der Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG 19 %. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten. Dabei ist als Mindestbemessungsgrundlage mindestens der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusetzen (Abschn. 1.8 Abs. 6 UStAE). Anzusetzen sind mindestens die bei der Ausführung des Umsatzes entstandenen Ausgaben i.H.v. netto 5 €. Die USt beträgt somit 5 € × 19 % = 0,95 € (s. Lexikon für das Lohnbüro Ausgabe 2013, Stichwort: Umsatzsteuerpflicht bei Sachbezügen).

6. Abgabe von Essensmarken

S. dazu das Stichwort » Essensmarken.

Mit rkr. Urteil vom 19.5.2010 (15 K 1185/09 H L, EFG 2010, 2078, LEXinform 5010630) nimmt das FG Düsseldorf Stellung zur Abgrenzung von Restaurantschecks zu den Warengutscheinen.

Im Urteilsfall stellte der Betrieb seinen ArbN zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn monatlich 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 € zur Verfügung. Die Schecks waren bis zum Jahresende gültig und bei einer Vielzahl von Annahmestellen (Restaurants, Supermärkten, Warenhäusern) einlösbar. Die Akzeptanzpartner verpflichteten sich, die Restaurantschecks ausschließlich zur Ausgabe von Mahlzeiten oder von zum direkten Verbrauch bestimmten Lebensmitteln zu akzeptieren und nicht gegen Bargeld oder andere Produkte zu tauschen. Der ArbG hatte gem. § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG den Sachbezugswert der Restaurantschecks pauschal mit 25 % pro Scheck versteuert und die Differenz steuerfrei belassen.

Nach der Entscheidung des FG Düsseldorf begründeten die Restaurantschecks aber keinen Sachbezug i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, vielmehr waren sie zweckgebundene Geldzuwendungen. Ein Warengutschein stelle nur dann einen Sachbezug dar, wenn er auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lautet, so dass der ArbN ausschließlich diese Ware beziehen kann. Zwar durften die Angestellten die Schecks lediglich zum Erwerb von Mahlzeiten oder zum sofortigen Verbrauch bestimmten Lebensmitteln verwenden, bei dieser Entscheidung sind die Angestellten jedoch frei und die Schecks geben die einzelnen erwerbbaren Waren nicht konkret vor.

Der BFH hat gegen seine bisherige Rspr. und die strikte Sichtweise der Verwaltung entschieden, dass Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine auch dann einen Sachbezug darstellen, wenn sie einen konkreten Wertausweis beinhalten (BFH Urteile vom 11.11.2010, VI R 21/09, BStBl II 2011, 383; VI R 27/09, BStBl II 2011, 386; VI R 41/10, BStBl II 2011, 389; VI R 40/10, BFH/NV 2011, 590, LEXinform 0927864; VI R 26/08, BFH/NV 2011, 589, LEXinform 0179309; s.a. Schneider, NWB 2011, 508 sowie Hilbert, NWB 2011, 1538). Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der ArbN vom ArbG beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Könne der ArbN lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es auch unerheblich, ob der ArbG zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem ArbN gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der ArbG seine Zahlung an den ArbN mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rspr. vom 27.10.2004 (VI R 51/03, BStBl II 2005, 137) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben (Pressemitteilung des BFH Nr. 11/11 vom 9.2.2011, LEXinform 0436167).

Nach der BFH-Rspr. stellen die Restaurantschecks einen Sachbezug dar. Allerdings kann die Billigkeitsregelung in R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a LStR bei den Restaurantschecks nicht angewendet werden, da zumindest die Voraussetzungen der Doppelbuchst. aa und bb nicht erfüllt sind. Der Sachbezug in Form des Restaurantschecks ist mit dem Verrechnungswert anzusetzen.

7. Mahlzeitengestellung als laufender Arbeitslohn

7.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung

Mahlzeiten, die der ArbG als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an seine ArbN abgibt, sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen (R 8.1 Abs. 8 Nr. 3 LStR). Die Bewertung erfolgt dabei nach

  1. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn § 8 Abs. 3 EStG nicht anzuwenden ist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sind die Sachbezüge mit den um die üblichen Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreise am Abgabeort zum Zeitpunkt der Abgabe anzusetzen (R 8.1 Abs. 2 LStR). Dieser Wert ist ein Bruttowert. Erhält der ArbN eine Ware oder Dienstleistung, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten ist, so kann sie aus Vereinfachungsgründen mit 96 % des Endpreises bewertet werden, zu dem sie der Abgebende oder dessen Abnehmer fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR, » Sachbezüge). Für Mahlzeiten, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind, ist der 4 %ige Abschlag i.S.d. R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR nicht anzuwenden (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 LStR).

    Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind, sind in die Prüfung der 44 €-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG einzubeziehen.

  2. § 8 Abs. 3 EStG, wenn der ArbN auf Grund eines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen erhält, die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden (R 8.2 Abs. 1 LStR; H 8.2 [Waren und Dienstleistungen vom ArbG] LStH). Als Sachbezüge sind die um 4 % geminderten Endpreise (einschließlich USt) zugrunde zu legen, zu denen der ArbG die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (» Sachbezüge).

    Die Arbeitslöhne bleiben steuerfrei, wenn sie insgesamt den Rabattfreibetrag von 1 080 € im Kj. nicht übersteigen (H 8.2 [Anwendung des Rabattfreibetrages] LStH).

    Mit Urteil vom 21.1.2010 (VI R 51/08, BStBl II 2010, 700) nimmt der BFH zur Bewertung der Personalverpflegung nach § 8 Abs. 3 EStG Stellung. Erhält ein ArbN aufgrund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird, so gelten nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG als deren Werte abweichend von § 8 Abs. 2 EStG die um 4 % geminderten Endpreise, zu denen der ArbG oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.

    Nach der Rspr. des BFH sind unter Waren und Dienstleistungen solche aus dem Liefer- und Leistungsangebot des ArbG zu verstehen (BFH Urteil vom 27.8.2002, VI R 63/97, BStBl II 2002, 881). Der Formulierung, dass die Waren oder Dienstleistungen vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht sein dürfen, ist zu entnehmen, dass sie überwiegend oder zumindest in gleichem Umfang für bzw. an andere Abnehmer als die Belegschaft hergestellt, vertrieben oder erbracht sein müssen (BFH Urteil vom 16.2.2005, VI R 46/03, BStBl II 2005, 529). Danach sind allein für den ArbN-Bedarf hergestellte, vertriebene Waren und erbrachte Dienstleistungen außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs des ArbG von der Vergünstigung ausgenommen. Dies trifft grundsätzlich etwa auf die Gewährung von verbilligten Mahlzeiten in fremden Gaststätten oder in der eigenen Kantine zu.

    Werden die Speisen vorrangig nur für die Gäste des ArbG zubereitet und dargeboten, kann die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG dann zum Zuge kommen, wenn vom ArbG hergestellte Speisen auch den ArbN zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist es nach Auffassung des BFH nicht entscheidend, ob die den Gästen gereichten Speisen in gleicher Weise auch den ArbN zur Verfügung gestellt werden. Da nämlich mit der einschränkenden Voraussetzung des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich die Begünstigung eines überbetrieblichen Belegschaftshandels ausgeschlossen werden soll, kommt es nur darauf an, dass die Speisen überhaupt zur Produktpalette des ArbG gehörten (Kanzler, NWB 19/2010, 1502 und Pressemitteilung des BFH Nr. 23/10 vom 24.3.2010, LEXinform 0435087).

7.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

Der Unternehmer bewirkt mit der Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, für die der ArbN einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung aufwendet (Abschn. 1.8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStAE).

Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich grundsätzlich nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG unter Beachtung der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Nr. 2 (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 1 UStAE).

Zuwendungen, die der Unternehmer für in Form eines Sachlohns als Vergütung für geleistete Dienste gewährt, sind nach den Werten des § 10 Abs. 4 UStG zu bemessen; dabei sind auch die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 4 UStAE).

Die in § 10 Abs. 4 UStG vorgeschriebenen Werte weichen grundsätzlich von den für Lohnsteuerzwecke anzusetzenden Werten (§ 8 Abs. 2 und 3 EStG) ab. Der Freibetrag von 1 080 € (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) bleibt bei der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage unberücksichtigt (Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 4 UStAE).

Beispiel 11:

Die Bedienung in einer Gaststätte erhält arbeitstäglich neben dem Barlohn eine kostenlose Mahlzeit, die sie aus der Speisekarte wählen kann. Die Bedienung isst jeden Tag ein Gericht im Wert von 4 € an insgesamt 280 Tagen im Kj.

Lösung 11:

Die Bewertung des Sachbezugs erfolgt nach § 8 Abs. 3 EStG, da die Verpflegung überwiegend für Fremde bereitgestellt wird.

4 € × 280 Tage =

1 120,00 €

abzüglich 4 %

./. 44,80 €

Geldwerter Vorteil im Kj.

1 075,20 €

Der geldwerte Vorteil ist steuerfrei, da der Rabattfreibetrag i.H.v. 1 080 € nicht überschritten wird (s. R 8.2 LStR und H 8.2 [Allgemeines] LStH).

Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich um Sachzuwendungen, die als Vergütungen für geleistete Dienste gewährt werden (s.a. Abschn. 4.18.1 Abs. 7 Satz 2 UStAE). Es handelt sich um eine entgeltliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE), und zwar um eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG (s.a. Abschn. 1.8 Abs. 9 Satz 3 i.V.m. Abschn. 3.6 UStAE).

Nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG handelt es sich dabei um einen tauschähnlichen Umsatz. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG der übliche Preis der vom Leistungsempfänger erhaltenen Gegenleistung anzusetzen (Abschn. 10.5 Abs. 1 UStAE). Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung können die Aufwendungen sein, die dem leistenden Unternehmer für die Leistung entstanden sind (Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Als Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der Selbstkostenpreis – hier 4 € – anzusetzen; die USt ist herauszurechnen (Abschn. 10.5 Abs. 1 UStAE).

Zuwendungen, die der Unternehmer in Form eines Sachlohns als Vergütung für geleistete Dienste gewährt, sind nach den Werten des § 10 Abs. 4 – hier Nr. 3 – UStG zu bemessen (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 4 UStAE). Der Wert des Sachlohns beträgt somit 4 €.

Die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG ist nicht zu beachten, da in diesen Fällen der Wert nach § 10 Abs. 4 UStG dem Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 UStG (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) entspricht.

Bemessungsgrundlage:

4 € × 280 Tage =

1 120,00 €

abzüglich USt (§ 12 Abs. 1 UStG) 1 120 € : 119 × 19 =

./. 178,82 €

Entgelt

941,18 €

Der Freibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG bleibt bei der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage unberücksichtigt (Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 4 UStAE).

Beispiel 12:

Der ArbG lädt einige ArbN monatlich zu einem Mittagessen ein. Der auf den einzelnen ArbN entfallende Teil der Kosten laut Rechnung des Restaurants (einschließlich USt) beträgt 45,80 €.

Lösung 12:

Ein mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindendes Arbeitsessen in einer Gaststätte am Sitz des Unternehmens führt bei den teilnehmenden ArbN zu einem Zufluss von Arbeitslohn (H 19.6 [Bewirtung von ArbN] LStH). Mahlzeiten, die der ArbG als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an seine ArbN abgibt, sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen (R 8.1 Abs. 8 LStR; H 8.1 (8) [Individuell zu versteuernde Mahlzeiten] LStH).

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. R 8.1 Abs. 2 LStR beträgt der Wert des Sachbezugs 96 % von 45,80 € = 43,97 €. Da der Wert des Sachbezugs 44 € nicht übersteigt, ist die Bewirtung lohnsteuerfrei.

Zur umsatzsteuerrechtlichen Lösung s. oben Beispiel 11.

Zuwendungen, die der Unternehmer in Form eines Sachlohns als Vergütung für geleistete Dienste gewährt, sind nach den Werten des § 10 Abs. 4 – hier Nr. 3 – UStG zu bemessen (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 4 UStAE). Der Wert des Sachlohns beträgt somit 45,80 € abzgl. USt (45,80 € : 119 × 19 =) i.H.v. 7,31 € = 38,49 €.

Die 44-Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleibt bei der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage unberücksichtigt.

S. Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2013, Stichwort: Bewirtungskosten.

Hinweis:

Auf Mahlzeiten, die der ArbG nicht zur üblichen arbeitstäglichen Beköstigung seiner ArbN abgibt, ist der Sachbezugswert nicht anwendbar. Die Beköstigung muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein.

8. Beköstigungen der Arbeitnehmer im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers

8.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung

Mahlzeiten, die im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des ArbG an die ArbN abgegeben werden, gehören nicht zum Arbeitslohn. Dies gilt

  • für Mahlzeiten im Rahmen herkömmlicher » Betriebsveranstaltungen nach Maßgabe der R 19.5 LStR,

  • für ein sog. Arbeitsessen i.S.d. R 19.6 Abs. 2 LStR

  • sowie für die Beteiligung von ArbN an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (R 8.1 Abs. 8 Nr. 1 LStR).

Bewirtungen bei gesellschaftlichen Veranstaltungen, an der der ArbN im Rahmen seines Amtes, im dienstlichen Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihm durch seine berufliche Stellung in der Firma auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnimmt, sind nicht als geldwerter Vorteil anzusehen.

Arbeitsessen sind von den Belohnungsessen zu unterscheiden. Zum Belohnungsessen s.o. Beispiel 12. Steht die Bewirtung der ArbN im Vordergrund, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ist gegeben, wenn eine außergewöhnliche betriebliche Besprechung zur Einnahme der Mahlzeit lediglich unterbrochen wird. Der Wert der Mahlzeit darf 40 € nicht übersteigen.

Ein mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindendes Arbeitsessen in einer Gaststätte am Sitz des Unternehmens führt bei den teilnehmenden ArbN zu einem Zufluss von Arbeitslohn (H 19.6 [Bewirtung von Arbeitnehmern] LStH).

Nicht als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft und damit nicht als Arbeitslohn sind u.a. anzusehen (R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und 3a LStR):

  1. übliche Sachleistungen des ArbG aus Anlass der Diensteinführung, eines Amts- oder Funktionswechsels, eines runden ArbN-Jubiläums (R 19.5 Abs. 2 Nr. 3 LStR) oder der Verabschiedung eines ArbN; betragen die Aufwendungen des ArbG einschließlich USt mehr als 110 € je teilnehmender Person, so sind die Aufwendungen dem Arbeitslohn des ArbN hinzuzurechnen; auch Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 40 € sind in die 110-Euro-Grenze einzubeziehen,

  2. übliche Sachleistungen bei einem Empfang anlässlich eines runden Geburtstages eines ArbN, wenn es sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls um ein Fest des ArbG (betriebliche Veranstaltung) handelt. Die anteiligen Aufwendungen des ArbG, die auf den ArbN selbst, seine Familienangehörigen sowie private Gäste des ArbN entfallen, gehören jedoch zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Aufwendungen des ArbG mehr als 110 € je teilnehmender Person betragen; auch Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 40 € sind in die 110-Euro-Grenze einzubeziehen (H 19.3 [Nicht zum Arbeitslohn gehören] LStH).

Werden ArbN aus geschäftlichem Anlass bewirtet, liegt kein Arbeitslohn vor. Die Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG gilt bei der Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass auch für den Teil der Aufwendungen, die auf den an der Bewirtung teilnehmenden Stpfl. oder dessen ArbN entfällt (R 4.10 Abs. 6 Satz 7 EStR).

Mit Urteil vom 21.1.2010 (VI R 51/08, BStBl II 2010, 700) nimmt der BFH zur Gewährung der Personalverpflegung aus überwiegend betrieblichem Interesse ausführlich Stellung. Danach sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung der für die Zuwendung maßgebenden Umstände zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. In diesem Fall des »ganz überwiegend« eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des ArbN, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des ArbG und dem Ausmaß der Bereicherung des ArbN. Je höher aus der Sicht des ArbN die Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer wiegt das aus der Sicht des ArbG vorhandene eigenbetriebliche Interesse. Tritt das Interesse des ArbN gegenüber dem des ArbG in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist aber – neben dem eigenbetrieblichen Interesse des ArbG – ein nicht unerhebliches Interesse des ArbN gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG und führt zur Lohnzuwendung. Diese Grundsätze kommen auch zur Anwendung, wenn der ArbG seinen ArbN Speisen und Getränke unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt (s.a. Kanzler, NWB 19/2010, 1502 und Pressemitteilung des BFH Nr. 23/10 vom 24.3.2010, LEXinform 0435087).

Das FG Schleswig-Holstein hat mit rechtskräftigem Urteil vom 23.1.2012 (5 K 64/11, LEXinform 5012159) zur Mahlzeitengenstellung im betrieblichen Interesse des ArbG entschieden, dass die Gewährung von Mahlzeiten an ArbN eines Kindergartens keinen geldwerten Vorteil darstellt, der lohnsteuerpflichtig ist. Ein geldwerter Vorteil liegt dann nicht vor, wenn die Mahlzeiten während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen (s.a. Anmerkung vom 21.6.2012, LEXinform 0941765). Dies nimmt der BFH z.B. an, wenn der Betreuer in einem Ferienlager die jugendlichen Teilnehmer während des gemeinsamen Essens überwachen (BFH Urteil vom 28.2.1975, VI R 28/73, BStBl II 1976, 134). Gleiches gilt, wenn Mahlzeiten im Rahmen herkömmlicher Betriebsveranstaltungen für ein sog. Arbeitsessen kostenlos gewährt werden (R 8.1 Abs. 8 LStR). Ebenso ist von einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse auszugehen, wenn ArbN an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung teilnehmen (zu Dienstbesprechungen oder Fortbildungen R 8.1 Abs. 8 LStR). Das private Interesse der ArbN an der Einnahme von Mahlzeiten tritt in den Hintergrund. Sie können nicht frei wählen, ob sie an dem gemeinsamen Mittagessen teilnehmen. Damit kann sich der betroffene ArbN nicht den gemeinsamen Mahlzeiten entziehen. Es liegt daher – wenn überhaupt – eine aufgedrängte Bereicherung vor, die nicht zu einem geldwerten Vorteil beim ArbN und in der Folge davon zu lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn führt.

8.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

Die umsatzsteuerrechtliche und lohnsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind, ist identisch. Keine steuerbaren Umsätze sind Aufmerksamkeiten und Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind (Abschn. 1.8 Abs. 2 Satz 7 UStAE).

Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen des ArbG, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entsprechen, die im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des ArbN führen (R 19.6 LStR und Abschn. 1.8 Abs. 3 UStAE). Zu den Aufmerksamkeiten rechnen danach gelegentliche Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 40 €, z.B. Blumen, Genussmittel, ein Buch oder ein Tonträger, die dem ArbN oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden. Gleiches gilt für Getränke und Genussmittel, die der ArbG den ArbN zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich überlässt. Aufmerksamkeiten sind auch Speisen, die der ArbG den ArbN anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z.B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs unentgeltlich überlässt und deren Wert 40 € nicht überschreitet.

Nicht steuerbare Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind, liegen vor, wenn betrieblich veranlasste Maßnahmen zwar auch die Befriedigung eines privaten Bedarfs der ArbN zur Folge haben, diese Folge aber durch die mit den Maßnahmen angestrebten betrieblichen Zwecke überlagert wird. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Maßnahme die dem ArbG obliegende Gestaltung der Dienstausübung betrifft (Abschn. 1.8 Abs. 4 UStAE).

Der » Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG möglich.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist neben den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG, das die Bewirtungsaufwendungen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. Soweit es sich nach der Verkehrsauffassung nicht um angemessene Aufwendungen handelt, ist der Vorsteuerabzug weiterhin zu versagen. Die Versagung des Vorsteuerabzugs für (einkommensteuerrechtlich) angemessene Bewirtungsaufwendungen allein wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis für Betriebsausgaben (einzelne und getrennte Aufzeichnung nach § 4 Abs. 7 EStG) ist nicht zulässig (BFH Urteil vom 12.8.2004, V R 49/02, BStBl II 2004, 1090).

9. Mahlzeiten anlässlich von Auswärtstätigkeiten der Arbeitnehmer

9.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung

Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der ArbN anlässlich oder während einer vorübergehenden » Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abgegeben werden, waren bisher mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung anzusetzen. Eine übliche Beköstigung lag nur vor, wenn der Wert der Mahlzeit 40 € nicht überstieg.

Mit Urteil vom 19.11.2008 (VI R 80/06, BStBl II 2009, 547) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der ArbN anlässlich einer Auswärtstätigkeit abgegeben werden, mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen sind. Mit Schreiben vom 13.7.2009 (koordinierter Ländererlass, BStBl I 2009, 771) nimmt das BMF Stellung zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 19.11.2008 (VI R 80/06, BStBl II 2009, 547). Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn entweder nach den Grundsätzen des BFH-Beschlusses oder weiterhin nach den Regelungen in den LStR verfahren wird. Die jeweiligen Auswirkungen verdeutlicht das BMF anhand zwei ausführlicher Beispiele. Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 13.7.2009 wurden in R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 ff. LStR 2011 übernommen. Die Beispiele sind in H 8.1 (8) [Auswärtstätigkeit] LStH wiedergegeben. Die mit dem Sachbezugswert bewerteten Mahlzeiten sind weder nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei noch ist hierfür die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG anwendbar (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 4 LStR).

Mahlzeiten, die statt mit dem Sachbezugswert mit dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG angesetzt werden, sind i.R.d. § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei. Wie der BFH in seinem Urteil vom 19.11.2008 (VI R 80/06, BStBl II 2009, 547) entschieden hat (Bestätigung der Rspr.), kommt § 3 Nr. 16 EStG auch dann zur Anwendung, wenn der ArbG nicht einen Geldbetrag, sondern die damit zu erlangende Leistung unmittelbar zuwendet (s.a. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 und 2 LStR sowie die Beispiele unter H 8.1 (8) [Auswärtstätigkeit] LStH).

Die Abgabe einer Mahlzeit ist vom ArbG veranlasst, wenn er Tag und Ort der Mahlzeit bestimmt hat. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn

  1. die Aufwendungen vom ArbG dienst- oder arbeitsrechtlich ersetzt werden und

  2. die Rechnung auf den ArbG ausgestellt ist.

Hat der ArbG die Abgabe von Mahlzeiten veranlasst, ist es unerheblich, wie die Rechnung beglichen wird (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 5 bis 7 LStR).

Die Bewertung der Mahlzeiten mit dem Sachbezugswert dürfte die Regel sein. Weitere Erläuterungen sowie Beispiel s. » Auswärtstätigkeit.

Das FG München hat mit Urteil vom 3.5.2013 (8 K 4017/09, LEXinform 5015161) entschieden, dass Mahlzeiten, die Profi-Fußballer von ihren Vereinen gestellt bekommen, für die Sportler Arbeitslohn darstellen. Angesichts des berufsbedingten Eigeninteresses der Profispieler an der Aufnahme von unter ernährungsphysiologischen Aspekten ausgewählter Nahrung vor sowie nach einem Spiel ist die unentgeltliche Essensgestellung nicht als im überwiegend betrieblichen Interesse des Vereins liegend einzustufen. Bei Heimspielen ohne Übernachtung erfolgte die Bewertung der Mahlzeiten nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 3 LStR, bei Auswärtsspielen nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR mit den Sachbezugswerten (s.a. Sodenkamp, NWB 2013, 3536).

Hinweis:

Neuregelung der lohnsteuerrechtlichen Sachbezugsbewertung der Bewirtung bei Auswärtstätigkeiten des ArbN nach § 8 Abs. 2 Satz 8 und 9 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) ab dem Veranlagungszeitraum 2014:

»Wird dem ArbN während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 € nicht übersteigt (§ 8 Abs. 2 Satz 8 EStG n.F.). Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim ArbN für entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 4a Satz 1 bis 7 EStG n.F. in Betracht käme.«

In dem neuen Satz 8 wird zunächst festgelegt, dass übliche Mahlzeiten (Preis bis zu 60 €), die der ArbG seinen ArbN anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit zur Verfügung stellt, zukünftig ebenfalls mit dem Sachbezugswert anzusetzen sind. In einem weiteren Schritt wird in dem neuen Satz 9 dann geregelt, dass die Besteuerung des Sachbezugswertes für die entsprechende Mahlzeit unterbleiben kann, wenn der ArbN für diese auswärtige Tätigkeit eine Verpflegungspauschale beanspruchen könnte.

Durch den Verzicht auf die Besteuerung des geldwerten Vorteils einerseits, bei gleichzeitiger Kürzung des Werbungskostenabzugs (s. dazu unter § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG n.F.) andererseits, werden ArbG, ArbN und Verwaltung deutlich entlastet (BT-Drs. 17/10774, 19).

Diese Vereinfachung gilt allerdings nicht für so genannte Belohnungsessen. Dazu zählen nach der neuen gesetzlichen Festlegung alle Mahlzeiten, deren Preis 60 € übersteigt. Diese sind weiterhin nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten und der Besteuerung nach den allgemeinen Regelungen zu unterwerfen.

Nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG – neu – werden ab 1.1.2014 im Fall der vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellten Mahlzeiten die ermittelten Pauschalen typisierend für ein Frühstück um 20 % und für ein Mittag- oder Abendessen jeweils um 40 % des Betrags der Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit gekürzt. Dies entspricht im Inland für ein Frühstück 4,80 € sowie für ein Mittag- und Abendessen je 9,60 €. Die Kürzung führt zu einem Besteuerungsverzicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG n.F.

Beispiel 13:

Der ArbN ist auf einer dreitägigen Auswärtstätigkeit. Der ArbG hat für den ArbN in einem Hotel zwei Übernachtungen jeweils mit Frühstück sowie je ein Mittag- und ein Abendessen gebucht und bezahlt. Der ArbN erhält vom ArbG keine weiteren Reisekostenerstattungen.

Lösung 13:

Der ArbG muss keinen geldwerten Vorteil für die Mahlzeiten versteuern (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG n.F.).

Der ArbN kann für die Auswärtstätigkeit folgende Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen:

Anreisetag

12,00 €

Abreisetag

12,00 €

Zwischentag

24,00 €

Gesamt

48,00 €

Kürzung:

Frühstück: 2 × (20 % von 24 € =) 4,80 €

./. 9,60 €

1 Mittagessen: 1 × (40 % von 24 € =) 9,60 €

./. 9,60 €

1 Abendessen: 1 × (40 % von 24 € =) 9,60 €

./. 9,60 €

Verbleiben an Werbungskosten

19,20 €

Zu den Mehraufwendungen für Verpflegung ab 1.1.2014 s. § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG n.F.

9.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

In den Fällen, in denen Verpflegungsleistungen anlässlich einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit des ArbN vom ArbG empfangen und in voller Höhe getragen werden, kann der ArbG den Vorsteuerabzug aus den entstandenen Verpflegungskosten in Anspruch nehmen, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Ausweis der USt auf den Namen des Unternehmers oder durch Kleinbetragsrechnungen i.S.d. § 33 UStDV belegt sind. Es liegt keine einer entgeltlichen Leistung gleichgestellte unentgeltliche Wertabgabe vor (Abschn. 1.8 Abs. 13 UStAE).

Beispiel 14:

Anlässlich einer fünfstündigen gemeinsamen Dienst-/Geschäftsreise bezahlt der ArbG dem ArbN ein Mittagessen im Wert von 25 €.

Lösung 14:

Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR hat der ArbG ein Wahlrecht. Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Sätze 1 und 2 LStR kann der Sachbezug mit dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG angesetzt werden. Die so bewerteten Mahlzeiten sind – soweit durch daneben geleistete Zuschüsse noch nicht ausgeschöpft – im Rahmen des § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei; der den steuerfreien Teil übersteigende Betrag ist in die Prüfung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG einzubeziehen.

Von dem geldwerten Vorteil aus der gestellten Mahlzeit von 25 € (Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) sind nach § 3 Nr. 13 EStG 0 € steuerfrei, wenn die Abwesenheitsdauer nicht mindestens 8 Stunden betragen hat. Der den steuerfreien Teil übersteigende Betrag von 25 € ist in die Prüfung der 44 €-Freigrenze einzubeziehen.

Der ArbN kann keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen, weil er nicht mindestens 8 Stunden abwesend war.

Für Mahlzeiten anlässlich einer Auswärtstätigkeit, die zur üblichen Beköstigung der ArbN abgegeben werden, kann aus Vereinfachungsgründen statt des Werts nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG der maßgebende amtliche Sachbezugswert nach der SvEV angesetzt werden; eine übliche Beköstigung liegt nur vor, wenn der Wert der Mahlzeit 40 € nicht übersteigt. Die mit dem Sachbezugswert bewerteten Mahlzeiten sind weder nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei noch ist hierfür die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG anwendbar (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Sätze 3 und 4 LStR). Danach führt das Mittagessen mit einem Wert von 2,93 € (Sachbezugswert 2013) zu stpfl. Arbeitslohn (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR). Bei dem ArbN werden keine Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigt, da es einen Pauschbetrag erst bei mindestens acht Stunden Abwesenheit gibt (s.a. Beispiel 1 und 2 unter H 8.1 (8) [Auswärtstätigkeit] LStH).

Der vom ArbG aufgewendete Betrag ist in voller Höhe als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Umsatzsteuerrechtlich liegt kein steuerbarer Umsatz vor (Abschn. 1.8 Abs. 13 UStAE). Der ArbG ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Lösung ab 2014:

Nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG ist der Sachbezugswert 2014 anzusetzen, da

  • der Preis der Mahlzeit 60 € nicht übersteigt,

  • der ArbN auswärts beruflich tätig ist,

  • die Mahlzeit vom ArbG zur Verfügung gestellt wird.

Auf den Ansatz des Sachbezugswerts als steuerpflichtiger Arbeitslohn kann nicht verzichtet werden, da beim ArbN ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 4a Satz 1 bis 7 EStG nicht in Betracht käme. Ein Werbungskostenabzug käme nur in Betracht, wenn die auswärtige berufliche Tätigkeit mehr als 8 Stunden betragen würde (§ 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 3 EStG).

Beispiel 15:

Der ArbN macht eine mehr als 14-stündige Dienstreise. Der ArbG gewährt im Rahmen dieser Dienstreise ein Abendessen im Wert von 30 €. Darüber hinaus leistet der ArbG einen Zuschuss von 10 €.

Lösung 15:

Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR hat der ArbG ein Wahlrecht. Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Sätze 1 und 2 LStR kann der Sachbezug mit dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG angesetzt werden. Die so bewerteten Mahlzeiten sind – soweit durch daneben geleistete Zuschüsse noch nicht ausgeschöpft – i.R.d. § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei; der den steuerfreien Teil übersteigende Betrag ist in die Prüfung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG einzubeziehen.

Von dem geldwerten Vorteil aus der gestellten Mahlzeit von 30 € (Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) sind nach § 3 Nr. 13 EStG 12 € steuerfrei, da die Abwesenheitsdauer mindestens 14 Stunden betragen hat. Steuerfrei ist somit der Zuschuss von 10 € und 2 € der Mahlzeit. Der den steuerfreien Teil übersteigende Betrag von 28 € ist in die Prüfung der 44 €-Freigrenze einzubeziehen.

Der ArbN kann keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen, weil er insgesamt steuerfreie Leistungen (einen Zuschuss von 10 € und einen Sachbezug von 2 €) i.H.d. Pauschbetrages für Verpflegungsmehraufwendungen erhalten hat.

Für Mahlzeiten anlässlich einer Auswärtstätigkeit, die zur üblichen Beköstigung der ArbN abgegeben werden, kann aus Vereinfachungsgründen statt des Werts nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG der maßgebende amtliche Sachbezugswert nach der SvEV angesetzt werden; eine übliche Beköstigung liegt nur vor, wenn der Wert der Mahlzeit 40 € nicht übersteigt. Die mit dem Sachbezugswert bewerteten Mahlzeiten sind weder nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei noch ist hierfür die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG anwendbar (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Sätze 3 und 4 LStR). Danach führt das Mittagessen mit einem Wert von 2,93 € (Sachbezugswert 2013) zu stpfl. Arbeitslohn (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR). Der Zuschuss von 10 € ist nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei.

Der ArbN kann Verpflegungsmehraufwendungen von 2 € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen (s.a. Beispiel 1 und 2 unter H 8.1 (8) [Auswärtstätigkeit] LStH).

Der vom ArbG aufgewendete Betrag ist in voller Höhe als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Umsatzsteuerrechtlich liegt kein steuerbarer Umsatz vor (Abschn. 1.8 Abs. 13 UStAE). Die gezahlte Pauschale stellt einen nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss dar, da diese in Geld geleistet wird und keine unmittelbare Leistung des ArbG an den ArbN und umgekehrt zum Anlass hat (s.a. Schallok, UStB 2011, 326).

Der ArbG ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Lösung ab 2014:

Nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG ist der Sachbezugswert 2014 anzusetzen, da

  • der Preis der Mahlzeit 60 € nicht übersteigt,

  • der ArbN auswärts beruflich tätig ist,

  • die Mahlzeit vom ArbG zur Verfügung gestellt wird.

Auf den Ansatz des Sachbezugswerts als steuerpflichtiger Arbeitslohn kann verzichtet werden, da beim ArbN ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 4a Satz 1 bis 7 EStG in Betracht käme (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG).

Der ArbN kann für die Auswärtstätigkeit folgende Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen:

mehr als 8 Stunden abwesend (§ 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 3 EStG)

12,00 €

Kürzung:

1 Abendessen: 1 × (40 % von 24 € =) 9,60 €

./. 9,60 €

Verbleiben an Werbungskosten

2,40 €

Der Zuschuss von 10 € ist nach § 3 Nr. 16 EStG i.H.v. 2,40 € steuerfrei. Ein Werbungskostenabzug ist nach § 9 Abs. 4a Satz 11 EStG insoweit ausgeschlossen. Die steuerfreie Vergütung darf die nach § 9 EStG als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen.

Weitere Beispiele s. unter » Auswärtstätigkeit.

10. Beköstigung im Haushalt des Unternehmers

10.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung

Gewährt der ArbG dem ArbN freie Unterkunft und Verpflegung, so ist dieser Sachbezug als geldwerter Vorteil laufender Arbeitslohn (R 8.1 Abs. 1 LStR). Nach § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG sind grundsätzlich die amtlichen Sachbezugswerte anzusetzen (R 8.1 Abs. 4 LStR). Lediglich in den Fällen des § 8 Abs. 3 EStG sind die Sachbezugswerte nicht anzusetzen.

10.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

Erhalten ArbN von ihrem ArbG freie Verpflegung, freie Unterkunft oder freie Wohnung, ist von den Werten auszugehen, die in der Sachbezugsverordnung in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt sind. Für die Gewährung von Unterkunft und Wohnung kann unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG Steuerfreiheit in Betracht kommen. Die Gewährung der Verpflegung unterliegt dem allgemeinen Steuersatz (Abschn. 1.8 Abs. 9 UStAE).

Zur Erleichterung beim Vorsteuerabzug s. Abschn. 15.2 Abs. 23 UStAE.

Beispiel 16:

Ein Auszubildender erhält im Kj. u.a. freie Verpflegung. Er ist in den ArbG-Haushalt aufgenommen.

Lösung 16:

Für die freie Verpflegung ist als Sachbezugswert 2013 ein Betrag von 224 € anzusetzen.

Umsatzsteuerrechtlich führt der ArbG sonstige Leistungen aus, die in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle bestehen. Die Zuwendungen in Form eines Sachlohns sind nach den Werten des § 10 Abs. 4 UStG zu bemessen (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 4 UStAE). Nach Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Abs. 9 UStAE ist der Sachbezugswert i.H.v. 224 € anzusetzen. Dieser Wert ist ein Bruttowert, aus dem zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage die USt herauszurechnen ist (Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 3 UStAE). Die USt beträgt (224 € : 119 × 19 =) 35,76 €; die Bemessungsgrundlage beträgt somit (224 € ./. 35,76 € =) 188,24 €.

11. Literaturhinweise

Völkel u.a., ABC-Führer Umsatzsteuer Stichwort: Beköstigung von Arbeitnehmern, Loseblatt; Kanzler, Personalverpflegung mit Belegschaftsrabatt aus Flusskreuzfahrtschiff, NWB 2010, 1502; Schallock, Umsatzsteuer bei Mahlzeitengestellung durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer, UStB 2011, 326; Liess, Mahlzeiten an Arbeitnehmer richtig abrechnen, NWB 2013, 543; Went, Mitarbeiteressen in Kantine und Systemgastronomie, NWB 2013, 3076; Sodenkamp, Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profifußballers, NWB 2013, 3536; Plikat, Umsatzsteuerliche Konsequenzen fremdbewirtschafteter Kantinen, UStB 2013, 302.

12. Verwandte Lexikonartikel

» Arbeitslohn

» Auswärtstätigkeit

» Betriebsveranstaltungen

» Essensmarken

» Geringfügig Beschäftigte

» Pauschalierung der Lohnsteuer

» Sachbezüge