1. Die Dienstleistungskommission im Überblick

Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht (§ 3 Abs. 11 UStG). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Erbringen oder das Beschaffen einer sonstigen Leistung in Auftrag gegeben wird (s.a. BFH Urteil vom 31.1.2002, V R 40, 41/00, BStBl II 2004, 315; BFH Beschluss vom 16.5.2002, V B 89/01, BStBl II 2004, 319). In den Fällen der Dienstleistungskommission wird eine Leistungskette fingiert (Abschn. 3.15 Abs. 1 UStAE). Die Dienstleistungskommission erfasst die Fälle des sog. Leistungseinkaufs und des sog. Leistungsverkaufs (s.a. » Agenturgeschäfte).

2. Übersicht über die Leistungseinkaufskommission

Ein Leistungseinkauf liegt vor, wenn ein von einem Auftraggeber bei der Beschaffung einer sonstigen Leistung eingeschalteter Unternehmer (Auftragnehmer) für Rechnung des Auftraggebers im eigenen Namen eine sonstige Leistung durch einen Dritten erbringen lässt (Abschn. 3.15 Abs. 1 Satz 5 UStAE).

Abb.: Leistungseinkaufskommission

3. Übersicht über die Leistungsverkaufskommission

Ein Leistungsverkauf liegt vor, wenn ein von einem Auftraggeber bei der Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschalteter Unternehmer (Auftragnehmer) für Rechnung des Auftraggebers im eigenen Namen eine sonstige Leistung an einen Dritten erbringt (Abschn. 3.15 Abs. 1 Satz 6 UStAE).

Abb.: Leistungsverkaufskommission

4. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungskommission

Der Auftragnehmer ist Leistungsempfänger und zugleich Leistender. Die beiden Leistungen, d.h. die an den Auftragnehmer erbrachte und die von ihm ausgeführte Leistung, werden bezüglich ihres Leistungsinhalts gleich behandelt. Die Leistungen werden zum selben Zeitpunkt erbracht. Im Übrigen ist aber jede der beiden Leistungen für sich zu betrachten. S.a. BFH Urteil vom 7.10.1999 (V R 79/ 80/98, BStBl II 2004, 308 sowie Abschn. 3.15 Abs. 2 UStAE). Danach ist auch ein Unternehmer, der Reiseleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Dritten erbringt, so zu behandeln, als ob er die von dem Dritten bezogenen Reisevorleistungen selbst erhalten hätte (» Reiseleistungen nach § 25 UStG).

Personenbezogene Merkmale der an der Leistungskette Beteiligten sind für jede Leistung innerhalb einer Dienstleistungskommission gesondert in die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einzubeziehen. Dies ist z.B. von Bedeutung für

  • die Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften,

  • die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung, wenn er davon abhängig ist, ob die Leistung an einen Unternehmer oder an einen Nichtunternehmer erbracht wird,

  • die Entstehung der USt, wenn z.B. der Auftraggeber der Leistung die Steuer nach vereinbarten und der Auftragnehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet,

  • die Ermittlung der USt, je nachdem, ob an der Leistungskette Nichtunternehmer, Kleinunternehmer oder Land- und Forstwirte beteiligt sind (Abschn. 3.15 Abs. 3 UStAE).

Die zivilrechtlich vom Auftragnehmer an den Auftraggeber erbrachte Besorgungsleistung bleibt umsatzsteuerrechtlich ebenso wie beim Kommissionsgeschäft nach § 3 Abs. 3 UStG unberücksichtigt. Der Auftragnehmer erbringt im Rahmen einer Dienstleistungskommission nicht noch eine (andere) Leistung (Vermittlungsleistung, » Agenturgeschäfte; Abschn. 3.15 Abs. 4 UStAE).

Die Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine kann im Rahmen einer Dienstleistungskommission ausgeführt werden. Die Vfg. der OFD Frankfurt vom 8.10.2008 (S 7110 A – 2/86 – St 11, UR 2009, 250, LEXinform 5231788) nimmt dazu Stellung.

Vorverkaufsstellen, die für Konzertveranstalter den Kartenverkauf übernehmen, treten in der Regel als Vermittler auf (BFH Urteil vom 3.11.2011, V R 16/09, BStBl II 2012, 378). Die Vorverkaufsgebühr ist dabei Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. Die Vorverkaufsgebühr ist Teil des von den Kartenkäufern an die Konzertveranstalterin zu bezahlenden Entgelts für die Veranstaltungsleistung, die auch die damit zusammenhängende Organisation des Vorverkaufs umfasst. Diese ist auch umsatzsteuerrechtlich eine unselbstständige Nebenleistung (» Agenturgeschäfte).

5. Beispiele

Beispiele zur Leistungskommission s. Abschn. 3.15 Abs. 6 und 7 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 3.4.2012 (BStBl I 2012, 486). S.a. die Vfg. der OFD Magdeburg vom 26.4.2012 (S 7419 – 16 – St 245, UR 2012, 619, LEXinform 5234134).

Beispiel 1:

Der im Inland ansässige Spediteur G besorgt für den im Inland ansässigen Unternehmer B im eigenen Namen und für Rechnung des B die inländische Beförderung eines Gegenstandes von München nach Berlin. Die Beförderungsleistung bewirkt der im Inland ansässige Unternehmer C.

Lösung 1:

Da G in die Erbringung einer Beförderungsleistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen jedoch für fremde Rechnung handelt, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht (Leistungseinkaufskommission). Die zivilrechtlich vereinbarte Geschäftsbesorgungsleistung ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. C erbringt an G eine im Inland stpfl. Beförderungsleistung (§ 3a Abs. 2 UStG). G hat gegenüber B ebenfalls eine im Inland stpfl. Beförderungsleistung abzurechnen (§ 3a Abs. 2 UStG). G darf für die vereinbarte Geschäftsbesorgung keine Rechnung an B erstellen. Eine solche Rechnung, in der die USt offen ausgewiesen ist, führt zu einer Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG (Abschn. 3.15 Abs. 4 UStAE).

Beispiel 2:

Der im Inland ansässige Eigentümer E eines im Inland belegenen Ferienhauses beauftragt G mit Sitz im Inland im eigenen Namen und für Rechnung des E, Mieter für kurzfristige Ferienaufenthalte in seinem Ferienhaus zu besorgen.

Lösung 2:

Da G in die Erbringung sonstiger Leistungen (kurzfristige – stpfl. – Vermietungsleistungen gem. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung handelt, gelten die Leistungen als an ihn und von ihm erbracht. Die Vermietungsleistungen des E an G sind im Inland steuerbar (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UStG) und als kurzfristige Vermietungsleistungen (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) stpfl. G erbringt an die Mieter steuerbare und stpfl. Reiseleistungen i.S.d. § 25 UStG. G ist nach § 25 Abs. 4 UStG nicht berechtigt, die in den Rechnungen des E ausgewiesenen Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen.

Beispiel 3:

Sachverhalt wie in Beispiel 2, jedoch befindet sich das Ferienhaus des E in Belgien.

Lösung 3:

Die Vermietungsleistungen des E an G sind im Inland nicht steuerbar (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UStG).

G erbringt an die Mieter Reiseleistungen i.S.d. § 25 UStG. Die Leistungen sind nach § 25 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 3a Abs. 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung stpfl.

Beispiel 4:

Sachverhalt wie in Beispiel 2, jedoch befindet sich das Ferienhaus des E in der Schweiz.

Lösung 4:

Die Vermietungsleistungen des E an G sind im Inland nicht steuerbar. Die sonstigen Leistungen werden nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UStG in der Schweiz ausgeführt (Belegenheitsort).

G erbringt an die Mieter steuerbare Reiseleistungen, die nach § 25 Abs. 2 UStG steuerfrei sind, weil die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden.

7. Verwandte Lexikonartikel

↠ Kommissionsgeschäfte