1. Reisekostenrecht ab 2008

Durch die LStR 2008 wird der Dienstreisebegriff durch die vorübergehende beruflich veranlasste » Auswärtstätigkeit ersetzt (R 9.4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LStR). Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der ArbN vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten beruflich tätig wird. Weitere Einzelheiten zur vorübergehenden beruflichen Auswärtstätigkeit s. » Auswärtstätigkeit.

2. Regelmäßige Arbeitsstätte

Regelmäßige Arbeitsstätte ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des ArbG, der der ArbN zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteil vom 11.5.2005, VI R 25/04, BStBl II 2005, 791; H 9.4 [Regelmäßige Arbeitsstätte] LStH). Weiteres zur regelmäßigen Arbeitsstätte s. unter » Auswärtstätigkeit.

3. Reisekosten als Betriebsausgaben

Die Aufwendungen anlässlich einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit sind gem. § 4 Abs. 5 EStG nur begrenzt als » Betriebsausgaben abzugsfähig. Die jeweiligen Verpflegungsmehraufwendungen sind gem. § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG innerhalb eines Dreimonatszeitraums i.H.d. Pauschbeträge abzugsfähig (» Geschäftsreise, » Reisekosten).

4. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

Bei Geschäftsreisen (» Geschäftsreise) kann der Unternehmer den gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag aus Rechnungen über an ihn erbrachte Leistungen grundsätzlich in vollem Umfang als Vorsteuer abziehen.

Reisen, denen offensichtlich ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt, sind in der Regel ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen, selbst wenn solche Reisen in mehr oder weniger großem Umfang auch zu privaten Unternehmungen genutzt werden. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Verfolgung privater Reiseinteressen den Schwerpunkt der Reise bildet (BFH-Urteil vom 27.8.2002, VI R 22/01, BStBl II 2003, 369).

Damit der Unternehmer den Vorsteuerabzug für Übernachtungen in Anspruch nehmen kann, benötigt er eine Rechnung des Beherbergungsunternehmens mit gesondertem USt-Ausweis auf seinen Namen oder eine Kleinbetragsrechnung. Die » Rechnung muss alle Angaben der §§ 14 und 14a UStG enthalten.

Wenn das Hotel nicht nur die reine Übernachtung in Rechnung stellt, sondern der Rechnungsbetrag auch das Frühstück umfasst, braucht eine Kürzung um den Frühstücksanteil nicht vorgenommen zu werden, weil auch Verpflegungskosten des Unternehmers anlässlich einer Geschäftsreise den Vorsteuerabzug ermöglichen.

Der Unternehmer hat auch Anspruch auf den Vorsteuerabzug, wenn seine ArbN aus dienstlichen Gründen übernachten. Allerdings muss der Unternehmer Leistungsempfänger der Übernachtungsleistungen des Hotels sein. Leistungsempfänger ist der Auftraggeber bzw. Besteller der Leistung. Der Unternehmer (ArbG) hat den Vorsteuerabzug, wenn die Hotelrechnung auf ihn lautet. Ein Vorsteuerabzug aus pauschalen Übernachtungsgeldern ist nicht möglich.

Der Vorsteuerabzug für Verpflegungskosten ist unter den Voraussetzungen des § 15 UStG möglich.

Für Fahrtkosten ist der Vorsteuerabzug zu 100 % möglich, wenn der Pkw sich im Unternehmensvermögen befindet. Für im Privatvermögen befindliche Fahrzeuge können lediglich die Vorsteuern abgezogen werden, die unmittelbar auf gelegentliche unternehmerisch bedingte Fahrten entfallen (Abschn. 192 Abs. 21 Nr. 2 Buchst. a Satz 6 UStR). Ermittelt der Unternehmer den Betriebsausgabenabzug für unternehmerisch bedingte Fahrten für sein Privatfahrzeug mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (R 4.12.Abs. 2 EStR), ist ein Vorsteuerabzug aus diesen Kfz-Kosten – mangels ordnungsgemäßer Rechnung – nicht möglich.

Ist der ArbG Empfänger von Aufwendungen, die den Pkw des ArbN betreffen, so kann er auch hier die Vorsteuer abziehen. Entsprechend ist der Vorsteuerabzug auch für Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel gegeben.

5. Literaturhinweise

Völkel u.a., ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Hartz u.a., ABC-Führer Lohnsteuer (Loseblatt); Bornhaupt, Lohnsteuer-Richtlinien 2008, BB 2007, 2708; Sölden, Die wesentlichen Änderungen der Lohnsteuerrichtlinien 2008, DStR 2007, 2239; Seifert, LStR 2008: Neuausrichtung des steuerlichen Reisekostenrechts, DStZ 2008, 96; Buschner, Aktuelle Neuerungen durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008, NWB Fach 6, 4851.

6. Verwandte Lexikonartikel

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