1. Bedeutung der Vorschrift

Die eidesstattliche Versicherung regelte § 284 AO in seiner bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung. Der Vorschrift entsprach § 807 Satz 1 ZPO. Danach hatte der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf Verlangen ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Der Vollstreckungsschuldner hatte ggf. zusätzlich zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat. Das Finanzamt konnte von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung absehen (§ 284 Abs. 3 Satz 2 AO), wenn nach seiner Überzeugung feststand, dass das vorgelegte Vermögensverzeichnis vollständig und wahrheitsgemäß war (Abschn. 52 Abs. 2 VollstrA).

Sinn und Zweck der dem Schuldner auferlegten Pflicht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Beeidigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Aufstellung gemachten Angaben war die Aufdeckung bisher nicht bekannter Vermögenswerte, mit der dem Gläubiger weitere Vollstreckungsmöglichkeiten eröffnet werden sollten (BFH Urteil vom 26.7.2005, BStBl II 2005, 814). Damit diente das Verfahren nach § 284 AO der Informationsgewinnung des Gläubigers.

Zum 1.1.2013 tritt anstelle des § 284 AO eine Neufassung unter der Bezeichnung »Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners« (Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009, BStBl I 2009, 878. Durch Elektronisierung und Zentralisierung der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse (§ 802k ZPO) wurde das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft modernisiert. Dementsprechend wurde auch § 284 AO angepasst.

§ 39 Nr. 5 EG-ZPO beschreibt einen Übergangszeitraum: Die alte Rechtslage gilt für alle Fälle, in denen vor dem 31.12.2012 die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung bzw. die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses erging. Aus vorgenannten Gründen sind die nachfolgenden Ausführungen zu § 284 AO ab dem Kalenderjahr 2013 nicht mehr aktuell.

2. Vorlage des Vermögensverzeichnisses

Die Verpflichtung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses ergibt sich nach § 284 Abs. 1 AO in vier Fällen:

  1. Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen hat nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt bzw.

  2. es ist anzunehmen, dass durch die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen eine vollständige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird,

  3. der Vollstreckungsschuldner hat die Durchsuchung verweigert oder

  4. der Vollziehungsbeamte hat den Vollstreckungsschuldner wiederholt in seinen Wohn- und Geschäftsräumen nicht angetroffen, nachdem er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekündigt hatte.

In der Praxis erfolgt regelmäßig mit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses auch eine Entscheidung über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 284 Abs. 3 AO. Insoweit liegen zwei Verwaltungsakte (» Verwaltungsakt) i.S.d. § 118 AO vor.

2.1. Ergebnisloser Vollstreckungsversuch

Hat die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (= körperliche Gegenstände, Wertpapiere, Forderungen und andere Vermögensgegenstände, die nicht Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind) nicht zur vollständigen Befriedigung geführt, ist ein Vollstreckungsversuch in das unbewegliche Vermögen nicht erforderlich. Die Aufforderung zur Abgabe von Vermögensverzeichnis und eidesstattlicher Versicherung muss nicht zwingend zeitnah erfolgen. Nach dem BFH-Beschluss vom 29.4.2002 (BFH/NV 2002, 1124) erfüllt ein Zeitraum von knapp fünf Monaten zwischen dem ergebnislosen Vollstreckungsversuch und der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 Nr. 1 AO. Ein Ermessensfehler der Vollstreckungsbehörde wird dadurch ebenfalls grundsätzlich nicht begründet. Wie lange die Behörde mit der Einleitung des Offenbarungsverfahrens warten kann, ist eine Frage, die sich nur im Einzelfall auf Grund einer Abwägung aller Umstände bestimmen lässt (BFH Beschluss vom 4.6.2003, BFH/NV 2003, 1287).

2.2. Voraussichtlich ergebnislose Vollstreckung

Nimmt die Vollstreckungsbehörde an, dass durch die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen eine vollständige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird, kann sie den Vollstreckungsschuldner zur Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses gem. § 284 Abs. 1 Nr. 2 AO verpflichten. Ein fruchtloser Vollstreckungsversuch ist nicht erforderlich (BFH Beschluss vom 17.12.1996, BFH/NV 1997, 461). Insoweit ist eine Prognose über die Erfolgsaussichten der Pfändung anhand der Aktenlage, in der die Anhaltspunkte für die Aussichtslosigkeit darzulegen sind, anzufertigen. Wurde ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner mangels Masse nicht eröffnet oder haben andere Gläubiger kürzlich erfolglose Vollstreckungsversuche unternommen, sind die Voraussetzungen nach § 284 Abs. 1 Nr. 2 AO regelmäßig erfüllt.

2.3. Verweigerung der Durchsuchung

Verweigert der Vollstreckungsschuldner die Durchsuchung i.S.d. § 287 AO, kann die Vollstreckungsbehörde nach § 284 Abs. 1 Nr. 3 AO ebenfalls die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verlangen. In diesen Fällen konnte der Vollziehungsbeamte nicht überprüfen, ob möglicherweise vollstreckbare Vermögenswerte vorhanden sind.

Das Niedersächsische FG sieht in seinem Urteil vom 24.2.2009 (EFG 2009, 992) Zweifel, ob § 284 Abs. 1 Nr. 3 AO den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 13 Abs. 2 GG genügt, wonach die Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich der Anordnung eines Richters bedarf. Fraglich sei dabei, ob die Wahrnehmung eines verfassungsrechtlich garantierten Rechts, nämlich die Verweigerung einer Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, ohne weitere Voraussetzungen die Anordnung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, eines wegen der nachfolgenden Eintragung in das Schuldnerverzeichnis besonders intensiven vollstreckungsrechtlichen Eingriffs, ermöglichen dürfe.

2.4. Wiederholtes Fernbleiben des Vollstreckungsschuldners

Trifft der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsschuldner wiederholt, d.h. mind. zweimal, in seinen Wohn- und Geschäftsräumen nicht an, obwohl er die Vollstreckung

  • mindestens zwei Wochen vorher angekündigt hatte und

  • der Vollstreckungsschuldner seine Abwesenheit auch nicht genügend entschuldigt,

kann die Vollstreckungsbehörde nach § 284 Abs. 1 Nr. 4 AO die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verlangen, weil auch in diesen Fällen eine Überprüfung durch den Vollziehungsbeamten nicht erfolgen konnte, ob möglicherweise vollstreckbare Vermögenswerte vorhanden sind.

3. Verpflichteter Personenkreis

Zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses sowie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung können verpflichtet sein:

  1. (grundsätzlich) der Vollstreckungsschuldner,

  2. der gesetzliche Vertreter i.S.d. § 34 Abs. 1 AO oder

  3. im Fall der Vermögensverwaltung (§ 34 Abs. 3 AO) der Vermögensverwalter im Rahmen seines Pflichtenkreises.

4. Vermögensverzeichnis

Das Vermögensverzeichnis muss enthalten

  • das vorhandene Vermögen,

  • die bestehenden Einkunftsquellen,

  • die in den letzten zwei Jahren vorgenommenen entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahe stehende Person (§ 284 Abs. 2 Nr. 1 AO),

  • die in den letzten vier Jahren vorgenommenen unentgeltlichen Leistungen, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts richteten (§ 284 Abs. 2 Nr. 2 AO).

5. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

5.1. Ermessensentscheidung

Das Finanzamt hat nach Vorlage des Vermögensverzeichnisses die Ermessensentscheidung zu treffen, ob der Vollstreckungsschuldner eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat. Liegen die Voraussetzungen für die Anforderung eines Vermögensverzeichnisses nach § 284 Abs. 1 AO vor, darf der Vollstreckungsschuldner gem. § 248 Abs. 3 AO zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert werden, ohne dass es der Prüfung weiterer tatbestandlicher Voraussetzungen bedarf (BFH Beschluss vom 7.12.2000, BFH/NV 2001, 577).

Die Aufforderungen zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung werden regelmäßig mit der sog. Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zusammengefasst. Die Zusammenfassung beider Maßnahmen in einer Verfügung ist zunächst nur eine vorläufige Entscheidung, sich die Richtigkeit des Vermögensverzeichnisses bekräftigen zu lassen. Die endgültige Ermessensausübung muss das Finanzamt nach Abgabe des Vermögensverzeichnisses durch den Vollstreckungsschuldner ausüben.

Die Vollstreckungsbehörde kann von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gem. § 284 Abs. 3 Satz 2 AO absehen. Die Ermessensgrenzen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. In folgenden Fällen kann von der eidesstattlichen Versicherung abgesehen werden:

  • zuverlässige Kenntnis über die Vermögensverhältnisse (BFH Beschluss vom 7.3.2003, BFH/NV 2003, 885: ermessensfehlerhaftes Verlangen der eidesstattlichen Versicherung),

  • nach Überzeugung der Vollstreckungsstelle steht fest, dass das vorgelegte Vermögensverzeichnis vollständig und wahrheitsgemäß ist (Abschn. 52 Abs. 2 VollstrA),

  • wenn die Höhe der Steuerrückstände (ohne steuerlichen Nebenleistungen) gering sind (z.B. 10 000 €) und der Schuldner durch Tilgungsleistungen die Steuerschulden verringert sowie zu erwarten ist, dass die Rückstände auch künftig durch regelmäßige Tilgungsleistungen (gebilligter Tilgungsplan) vermindert werden.

Erklärungen des Vollstreckungsschuldners im vorangehenden Steuerfestsetzungs- oder Erlassverfahren haben im Hinblick auf die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung keine ermessensbindende oder einschränkende Wirkung (BFH Beschluss vom 14.8.2000, BFH/NV 2001, 147).

5.2. Schutzfrist bei vorausgegangener eidesstattlicher Versicherung

Hat der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre beim Finanzamt oder beim Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist er noch im Schuldnerverzeichnis eingetragen, so kann er gem. § 284 Abs. 4 AO nur unter besonderen Voraussetzungen erneut zur eidesstattlichen Versicherung geladen werden. Dies ist z.B. möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Vollstreckungsschuldner später Vermögen erworben hat.

5.3. Verfahren

Die Ladung zu dem Termin zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist dem Vollstreckungsschuldner gem. § 284 Abs. 5 und Abs. 6 AO durch die Vollstreckungsbehörde, in deren Bezirk sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners befindet, zuzustellen. Weigert sich der Vollstreckungsschuldner, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, ersucht die Vollstreckungsbehörde das Amtsgericht um Anordnung der Erzwingungshaft (§ 284 Abs. 8 AO).

5.4. Rechtsschutz

Sowohl die Aufforderung an den Vollstreckungsschuldner, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen (§ 281 AO), sowie die Aufforderung, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe (§ 284 Abs. 3 AO), stellen Verwaltungsakte (» Verwaltungsakt) dar. Gegen die Anordnung ist der Einspruch (» Einspruchsverfahren, §§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO ff.) und nachfolgend die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) gegeben.

Wird gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein Rechtsbehelf eingelegt und begründet, ist der Vollstreckungsschuldner nach § 284 Abs. 6 Satz 2 AO erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Rechtsbehelf zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet (Suspensiveffekt). Der Einspruch hat damit grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Um einer Verschleppung des Verfahrens entgegenzuwirken hat der Einspruch dann keine aufschiebende Wirkung, soweit die Einwendungen bereits in einem früheren Verfahren unanfechtbar zurückgewiesen worden sind (§ 284 Abs. 6 Satz 3 AO).

5.5. Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung

Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung zu dem Termin nicht erschienen oder verweigert er ohne Grund die Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder die eidesstattliche Versicherung, so kann das Finanzamt das zuständige Amtsgericht um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung gem. § 284 Abs. 8 AO ersuchen. Nach Auffassung des BFH (BFH vom 11.12.1984, BStBl II 19985, 197) stellt das Ersuchen zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 8 AO einen weiteren eigenständigen Verwaltungsakt dar, gegen den der Schuldner Einspruch einlegen kann.

Die Verhaftung des Vollstreckungsschuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher.

5.6. Aufnahme in das Schuldnerverzeichnis

Nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat das Finanzamt dem zuständigen Amtsgericht die persönlichen Angaben des Vollstreckungsschuldners sowie den Tag der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Aufnahme in das Schuldnerverzeichnis mitzuteilen und eine beglaubigte Abschrift des Vermögensverzeichnisses zu übersenden. Regelmäßig erfolgt auch ein Eintrag in öffentlich zugängliche Schuldnerdateien (»SCHUFA«).

6. Verwandte Lexikonartikel

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