1. Aufleben der Ein-Objekt-Grenze

Fallen bei Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG fort, gilt für jeden Ehegatten wieder die Ein-Objekt-Grenze (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG; Rz. 36 ff. des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305).

2. Bei Erwerb von Todes wegen kein Objektverbrauch

2.1. Anwendungsbereich

Erwirbt ein Ehegatte infolge eines Erbfalls den Miteigentumsanteil des Ehegatten an einer gemeinsamen Wohnung hinzu, ist der bisherige Miteigentumsanteil des überlebenden Ehegatten zusammen mit dem hinzuerworbenen Anteil als ein Objekt zu behandeln, wenn bis zum Tod des einen Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben. Der hinzuerwerbende Ehegatte braucht nicht Alleineigentümer zu werden. Er kann die auf diesen Anteil entfallende EigZul weiterhin in der bisherigen Höhe erhalten (s.a. BFH Beschluss vom 20.3.2002, IX B 160/01, BFH/NV 2002, 903). Durch das HBeglG 2004 wird durch § 6 Abs. 3 Satz 4 EigZulG klargestellt, dass im Falle des Erwerbs i.S.d. Satz 3 der Objektverbrauch des § 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG keine Anwendung findet. Der überlebende Ehegatte erhält die Eigenheimzulage auch dann weiterhin in der bisherigen Höhe, wenn der Hinzuerwerb durch Erbfall nach dem 1.1.2006 erfolgt. Zum Wegfall der Eigenheimzulage ab dem 1.1.2006 siehe » Eigenheimzulage.

Über das Ableben hinaus mildert das Gesetz die Rechtswirkungen des Wegfalls der Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nur im Fall des Miteigentums an der Wohnung und behandelt beide Anteile im Rahmen des Objektverbrauchs nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG als Einheit. Diese Regelung ist Folge von § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG, wonach die jeweiligen Miteigentumsanteile von Ehegatten an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nicht als selbstständige Objekte gelten (vgl. dazu auch BFH Urteil vom 6.4.2000, IX R 90/97, BStBl II 2000, 414). Das Gesetz schützt so das Vertrauen des überlebenden Ehegatten in die Kontinuität der von beiden Eheleuten gewählten bisherigen Förderung, indem es die selbst genutzte Wohnung nach wie vor als ein Objekt auch für die Zeit nach dem Ende der Ehe behandelt, und zwar unabhängig davon, in welcher Weise diese Wohnung den Ehegatten bürgerlich-rechtlich zuzuordnen war. Der Vertrauensschutz bezieht sich auf den Zustand bis zum Tod eines Ehegatten. Das HBeglG 2004 schützt durch § 6 Abs. 2 Satz 4 EigZulG auch die Zweitobjektregelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG, die bis zum Tode eines Ehegatten bereits in Anspruch genommen wird.

Der Schutzbereich von Art. 6 GG ist aber nicht betroffen, wenn der überlebende Ehegatte nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 EStG neben der bisher durch beide Eheleute genutzten Wohnung ein weiteres Objekt herstellt oder anschafft. Ein Zusammenhang mit der durch Tod aufgelösten Ehe besteht dann nicht mehr (BFH Beschluss vom 20.3.2002, IX B 160/01, BFH/NV 2002, 903).

2.2. Keine Folgeobjektregelung

Entfällt wegen Aufgabe der Eigennutzung die Voraussetzung für die weitere Inanspruchnahme der Eigenheimzulage, kann der überlebende Ehegatte hinsichtlich des nicht ausgenutzten Förderzeitraums die Eigenheimzulage aber nicht für ein Folgeobjekt beanspruchen; für diesen Fall gilt der Ausschluss der Objektverbrauchsregelung in § 6 Abs. 2 Satz 4 EigZulG nicht (BFH Urteil vom 22.9.2004, III R 48/02, BStBl II 2005, 86; Rz. 39 des BMF-Schreibens vom 21.12.2004, BStBl I 2005, 305).

3. Beispiele

Beispiel 1:

Ehemann

Ehefrau

Der Ehemann hatte vor der Ehe ein nach § 10e EStG gefördertes Objekt

Heirat Kj. 06.

Die Eheleute erwerben ein eigengenutztes Einfamilienhaus zu je 1/2-Miteigentumsanteil.

Die EigZul wird gewährt.

Infolge des Erbfalls wird der Ehemann Alleineigentümer des Einfamilienhauses.

Kj. 08: Die Ehefrau stirbt. Bis zu ihrem Tode liegen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vor.

Lösung 1:

Liegen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG infolge des Todes eines Ehegatten nicht mehr vor, steht dem überlebenden Ehegatten die EigZul für ein gemeinsames Objekt weiterhin zu (§ 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG). Beim Ehemann hat das § 10e EStG-Objekt keinen Objektverbrauch ausgelöst. Nach § 6 Abs. 2 Satz 4 EigZulG findet für den Ehemann § 6 Abs. 1 Satz 1 EigZulG keine Anwendung.

Beispiel 2:

Siehe Sachverhalt in Beispiel 1. Im Kj. 09 heiratet der Ehemann die Ehefrau 2, welche bereits eine Förderung in Anspruch genommen hatte.

Lösung 2:

Die mit dem Tod der ersten Ehefrau weitergeführte Förderung des Ehemanns für das Einfamilienhaus läuft auch nach der neuen Eheschließung weiter, obwohl bei der neuen Ehefrau 2 bereits ein Objektverbrauch eingetreten ist. Insoweit gilt der Vertrauensschutz des überlebenden Ehegatten.

Beispiel 3:

Ehemann

Ehefrau

je 1/2-Miteigentum an einem eigengenutzten Einfamilienhaus. Die Eheleute erhalten dafür in den Kj. 02 bis 09 Eigenheimzulage.

Durch notariellen Vertrag vom 19.12.15 erwerben die Eheleute ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zu je 1/2-Miteigentum. Übergang Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr war für den 1.5.16, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung vereinbart. Die Auflassungsvormerkung wird am 2.1.16 ins Grundbuch eingetragen. Am 16.4.16 stirbt der Ehemann. Die Erben des 1/2-Miteigentumsanteils sind die Ehefrau zu 1/2 und die Kinder M und A zu je 1/4. Am 30.4.16 wird das Haus der Ehefrau übergeben, die mit ihrer Tochter dort einzieht. Am 25.5.16 wird die Ehefrau sowie die aus ihr und den beiden Kindern bestehenden Erbengemeinschaft als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Die Ehefrau beantragt für das Kj. 16 Eigenheimzulage.

Lösung 3:

Die Lösung ergibt sich aus dem rechtskräftigen Urteil des FG Köln vom 11.7.2002 (7 K 3697/02, EFG 2002, 1361; s.a. BFH Urteil vom 15.7.2004, III R 19/03, BStBl II 2005, 82). Die erweiterte Förderung nach dem EigZulG für ein zweites Objekt, das Ehegatten durch notariellen Vertrag gemeinsam gekauft haben, kann nicht gewährt werden, wenn der eine Ehegatte verstirbt, bevor Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr übergegangen sind und der andere Ehegatte das Objekt sodann allein bzw. mit den Kindern nutzt. Der verstorbene Ehegatte ist – mangels Übergang von Nutzen und Lasten zu Lebzeiten – nicht wirtschaftlicher Miteigentümer des Objekts geworden und hat daher die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage zu keiner Zeit erfüllt. Er hat lediglich ein Anwartschaftsrecht an dem Miteigentumsanteil erworben, welches durch seinen Tod auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist (Vfg. OFD Frankfurt vom 27.1.2004, EZ 1150 A – 3 – St II 3.05, FR 2004, 374). Der überlebende Ehegatte hat im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten am 1.5.16 »seinen« hälftigen Miteigentumsanteil angeschafft. Den anderen hälftigen Miteigentumsanteil (den des verstorbenen Ehegatten) hat die Erbengemeinschaft angeschafft, wobei die Anspruchsberechtigung den einzelnen Mitgliedern der Erbengemeinschaft zusteht. Somit hat der an der Erbengemeinschaft beteiligte Ehegatte einen weiteren Miteigentumsanteil in Höhe seiner Erbquote (1/4 des Gesamtobjekts) hinzuerworben. Demnach beträgt der begünstigte Miteigentumsanteil für den lebenden Ehegatten im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten 75 %, mindestens in dieser Höhe kann für das Kj. 16 Eigenheimzulage gewährt werden. Zu beachten ist, dass die Eigenheimzulage ab dem 1.1.2006 entfallen ist. Näheres dazu siehe unter » Eigenheimzulage.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob sich der Anspruch auf Eigenheimzulage infolge der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erhöht.

Siehe dazu auch das BMF-Schreiben vom 14.3.2006 (BStBl I 2006, 253). Findet die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall statt (Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 14.3.2006, a.a.O.), und erhält dabei der überlebende Ehegatte die Miteigentumsanteile der Kinder (je 1/8), so stellt diese Übertragung keinen selbstständigen, sondern einen einheitlichen Erwerbsvorgang dar. Die Eigenheimzulage kann von Anfang an in vollem Umfang gewährt werden.

Findet die Erbauseinandersetzung nicht innerhalb eines halben Jahres nach dem Erbfall statt, ist von zwei voneinander unabhängigen Vorgängen auszugehen. Bei der Übertragung des Anteils der Kinder auf den überlebenden Ehegatten handelt es sich um ein eigenständiges Objekt. Für diesen zuletzt erworbenen Miteigentumsanteil kann aufgrund der Objektbegrenzung keine Eigenheimzulage gewährt werden, da es sich insoweit um ein Zweitobjekt handelt. § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG kann in diesem Fall nicht angewandet werden, da der verstorbene Ehegatte für dieses Objekt zu keiner Zeit anspruchsberechtigt war.

Beispiel 4:

Ehemann

Ehefrau

je 1/2-Miteigentum an einem eigengenutzten Einfamilienhaus. Die Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und haben zwei Kinder. Während des Förderzeitraums verstirbt der Ehemann. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge erhalten die Ehefrau die Hälfte und die beiden Kinder je ein Viertel des Miteigentumsanteils des verstorbenen Ehemanns.

Nach einer Vfg. der OFD Frankfurt vom 30.6.2003 (FR 17/2003, 927) sind bei dem überlebenden Ehegatten lediglich 75 % förderungswürdig. Der überlebende Ehegatte kann die Zulage – außer für seinen ursprünglichen halben Miteigentumsanteil – nur für den von ihm infolge Erbfalls tatsächlich hinzuerworbenen Miteigentumsanteil beanspruchen.

4. Verwandte Lexikonartikel

» Eigenheimzulage

» Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage

» Ehegatten-Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage