1. Reisekostenrecht ab 2008

Die bisherige Dreiteilung in Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit wird aufgegeben und unter dem Begriff »Auswärtstätigkeit« zusammengefasst (R 9.4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LStR). Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der ArbN vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und einer regelmäßigen Arbeitsstätte beruflich tätig wird (bisherige Dienstreise). Eine Auswärtstätigkeit liegt ebenfalls vor, wenn der ArbN bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten (bisherige Einsatzwechseltätigkeit) oder auf einem Fahrzeug (bisherige Fahrtätigkeit) tätig wird.

Weitere Einzelheiten zur vorübergehenden beruflichen Auswärtstätigkeit siehe » Auswärtstätigkeit.

2. Beispiele

Beispiel 1:

Die Nachbarn A und B sind Arbeitskollegen und üben eine »Einsatzwechseltätigkeit« aus. A fährt mit dem eigenen Pkw zu einer Einsatzstelle, die 28 km von seiner Wohnung entfernt liegt, und nimmt B mit.

Lösung 1:

Ab 2008 ist die bisherige 30-km-Grenze entfallen.

Für A und B gelten danach die Dienstreisegrundsätze. Auch nach Ablauf von drei Monaten handelt es sich weiterhin um Dienstreisen, die zu Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG führen können.

Nach dem BFH-Urteil vom 18.12.2008 (VI R 39/07, BStBl II 2009, 475) sind die Fahrtkosten unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten Kilometer) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die geänderte Rechtsprechung ist in allen noch offen Fällen anzuwenden.

Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen können nur für die ersten drei Monate der Tätigkeit in C berücksichtigt werden, da es sich täglich um dieselbe Auswärtstätigkeit handelt (R 9.6 Abs. 4 Satz 1 LStR).

Beispiel 2:

Der ArbN, der eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt, ist auf einer Einsatzstelle tätig, die weniger als 30 km von seiner Wohnung entfernt liegt. Die Fahrten von der Wohnung zur Einsatzstelle und zurück erfolgen ausschließlich im Rahmen der Sammelbeförderung durch den ArbG.

Lösung 2:

Es handelt es sich um eine vorübergehende Auswärtstätigkeit an ständig wechselnden Einsatzstellen (R 9.4 Abs. 2 LStR). Bei Sammelbeförderungen durch den ArbG scheidet mangels Aufwands des ArbN ein Werbungskostenabzug für diese Fahrten aus (BFH Urteil vom 11.5.2005, VI R 25/04, BStBl II 2005, 791).

Beispiel 3:

Die Nachbarn A und B sind Arbeitskollegen und üben eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Sie sind fünf Monate auf einer Einsatzstelle tätig, die 40 km von ihren Wohnungen entfernt liegt. A fährt täglich mit dem eigenen Pkw zur Einsatzstelle und nimmt B mit.

Lösung 3:

Es handelt sich um eine vorübergehende Auswärtstätigkeit. Die Aufwendungen sind nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen. Bei A sind die tatsächlich angefallenen Pkw-Kosten bzw. der pauschale Kilometersatz von 0,30 €/km als Werbungskosten zu berücksichtigen, wobei Erstattungen durch den ArbG anzurechnen sind. Für die Mitnahme des B erhöht sich der Kilometersatz von 0,30 € um 0,02 € (H 9.5 [Pauschale Kilometersätze] LStH). B kann für diese Fahrten keine Fahrtkosten geltend machen, da ihm keine Aufwendungen entstanden sind.

Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen können nur für die ersten drei Monate der Tätigkeit berücksichtigt werden, da es sich täglich um dieselbe Auswärtstätigkeit handelt (R 9.6 Abs. 4 Satz 1 LStR).

Beispiel 4:

Der ArbN ist auf wechselnden Einsatzstellen tätig. Er fährt regelmäßig mit dem eigenen Pkw zum 25 km entfernt liegenden Betrieb des ArbG. Die Weiterfahrt zur jeweiligen Einsatzstelle erfolgt im Rahmen einer Sammelbeförderung durch den ArbG.

Lösung 4:

Die Fahrten zwischen der Wohnung und dem Betrieb sind als Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu behandeln. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG ist für diese Aufwendungen kein Werbungskostenabzug möglich. Für fünf Entfernungskilometer steht dem ArbN die Entfernungspauschale zu (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG). Diese Entfernungspauschale kann der ArbN wie Werbungskosten geltend machen. Der BFH hat mit Urteil vom 11.5.2005 (VI R 70/03, BStBl II 2005, 785) eingehend dargelegt, dass der Anwendungsbereich des § 9 Abs. 2 EStG sich auf die Wege (Fahrten) zwischen Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte beschränkt.

Für die Wege zwischen dem Betriebs- bzw. Firmensitz als regelmäßige Arbeitsstätte des ArbN und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten kann nicht die Entfernungspauschale angesetzt werden; abziehbar sind die hierfür nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Aufwendungen. Überdies ist bei diesen Fahrten die Wohnung des Stpfl. weder Ausgangs- noch Endpunkt (BFH Urteil vom 11.5.2005, VI R 25/04, BStBl II 2005, 791). Der ArbN kann keine Fahrtkosten geltend machen, da ihm keine entsprechenden Aufwendungen entstehen. Bei der Ermittlung der Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate des Einsatzes auf der jeweiligen Baustelle ist auf die Abwesenheitsdauer vom Betrieb abzustellen (H 9.6 [Ständig wechselnde auswärtige Tätigkeitsstätte – 1. Spiegelstrich] LStH).

Beispiel 5:

Der ArbN ist im Kj. 08 an 50 Tagen auf der Baustelle A tätig gewesen und an jeweils 80 Tagen auf den Baustellen B und C. An den Tagen, an denen er auf der Baustelle A tätig war, ist er mit dem eigenen Pkw zum 40 km von der Wohnung entfernt liegenden Betrieb gefahren und von dort vom ArbG zur Baustelle befördert worden. An den Tagen, an denen er auf den Baustellen B und C eingesetzt war, ist er mit dem eigenen Pkw zu einem 20 km von der Wohnung entfernt liegenden Parkplatz gefahren und von dort im Rahmen einer Sammelbeförderung zu der jeweiligen Baustelle gebracht worden.

Lösung 5:

Die Fahrten von der Wohnung zum Betrieb sind als Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu behandeln. Für die Fahrten zum Betrieb ist ab dem 21. Entfernungskilometer die Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Für die Weiterfahrten zu den Baustellen im Rahmen der Sammelbeförderung können keine Fahrtkosten als Reisekosten berücksichtigt werden, da insoweit Dienstreisen vorliegen, für die dem ArbN keine Fahrtkosten entstanden sind.

Nach der Rechtsprechung des BFH können die Fahrten zu einem gleichbleibenden Treffpunkt nicht mehr wie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte behandelt werden (» Auswärtstätigkeit). Die Fahrtkosten sind insgesamt nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen.

Beispiel 6:

Der ArbN, der eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt, ist auf einer Baustelle tätig, die weniger als 30 km von seiner Wohnung entfernt liegt. Für die Fahrten zur Baustelle nutzt er einen ihm vom ArbG zur Verfügung gestellten Pkw.

Lösung 6:

Da für die Fahrten Reisekostengrundsätze anzuwenden sind, kann der ArbN die tatsächlichen Aufwendungen als Fahrtkosten geltend machen. Pkw-Kosten können nach R 9.5 Abs. 1 Satz 3 LStR nur berücksichtigt werden, wenn der ArbN seinen eigenen Pkw einsetzt. Bezüglich der Pkw-Gestellung für die dienstlichen Fahrten liegt kein geldwerter Vorteil vor. Siehe auch BMF vom 26.10.2005 (BStBl I 2005, 960 unter IV.).

Beispiel 7:

Der Stpfl. ist im Kj. 08 von Januar bis Mai jeweils montags in den Betrieb des ArbG gefahren (9 km), um dort Bericht zu erstatten und anschließend weiter zu dem Kunden A. Dienstags bis freitags fuhr er unmittelbar von seiner Wohnung zu A, dessen Büro 15 km vom Betrieb seines ArbG und 18 km von seiner Wohnung entfernt liegt.

Lösung 7:

Da der Stpfl. einmal je Arbeitswoche den Betrieb des ArbG aufsucht, hat er dort eine regelmäßige Arbeitsstätte. Sowohl die Fahrten vom Betrieb als auch die Fahrten von der Wohnung zum Kunden stellen von Januar bis Mai 08 Auswärtstätigkeiten dar.

Verpflegungsmehraufwendungen können nur für die ersten drei Monate berücksichtigt werden, da es sich bei der Tätigkeit beim Kunden A immer um dieselbe Auswärtstätigkeit handelt (R 9.6 Abs. 4 LStR).

Bei den Fahrten zum Betrieb handelt es sich um Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 2 EStG.

3. Einsatzwechseltätigkeit und doppelte Haushaltsführung

In seinem Urteil vom 11.5.2005 (VI R 34/04, BStBl II 2005, 793) hält der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Wahlrecht zwischen Einsatzwechseltätigkeit und doppelter Haushaltsführung nicht mehr fest. Wie der BFH betont, begründet der Bezug einer Unterkunft an typischerweise ständig wechselnden beruflichen Tätigkeitsstätten keine doppelte Haushaltsführung i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (s.a. BFH Urteil vom 11.5.2005, VI R 7/02, BStBl II 2005, 782). Die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Fahrt- und Übernachtungskosten sind in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar (BMF vom 26.10.2005, BStBl I 2005, 960, unter IV.).

Bei ArbN mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten und Übernachtung am auswärtigen Tätigkeitsort können die Unterkunftskosten zeitlich unbegrenzt als Werbungskosten abgezogen oder vom ArbG steuerfrei erstattet werden (H 9.7 [Übernachtung an ständig wechselnden auswärtigen Tätigkeitsstätten] LStH).

Die Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und dem Tätigkeitsort und für die Wege zwischen auswärtiger Unterkunft und Tätigkeitsstätte können in tatsächlicher Höhe oder mit pauschalen Kilometersätzen (H 9.5 [Pauschale Kilometersätze] LStH) als Werbungskosten abgezogen oder vom ArbG steuerfrei erstattet werden (H 9.5 [Allgemeines – 3. Spiegelstrich] LStH).

4. Literaturhinweise

Bornhaupt, Werbungskosten und Arbeitgeberersatz bei Einsatzwechseltätigkeit, NWB Fach 6, 4665; Albert, Vereinfachung bei der Auswärtstätigkeit durch die neue Rechtsprechung des BFH, FR 2006, 302; Sölden, Die wesentlichen Änderungen der Lohnsteuerrichtlinien 2008, DStR 2007, 2239; Seifert, LStR 2008: Neuausrichtung des steuerlichen Reisekostenrechts, DStZ 2008, 96; Buschner, Aktuelle Neuerungen durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008, NWB Fach 6, 4851.

5. Verwandte Lexikonartikel

» Auswärtstätigkeit

» Bewirtung und Mahlzeiten – Arbeitnehmer

» Doppelte Haushaltsführung

» Reisekosten