1. Zulässigkeit des Finanzrechtswegs

Nach § 33 FGO ist der Finanzrechtsweg gegeben:

  • in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,

  • in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als in Abgabenangelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,

  • in bestimmten öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz,

  • in sonstigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, sofern für diese durch Bundes- oder Landesgesetz ausdrücklich der Finanzrechtsweg eröffnet ist (z.B. bei Kirchensteuerangelegenheiten in verschiedenen Bundesländern).

Eine Klage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf (» Einspruchsverfahren) erledigt ist.

Nach § 62 Abs. 1 FGO können die Beteiligten vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit selbst führen. Ein Zwang zur Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten besteht im Gegensatz zum Revisionsverfahren beim BFH (§ 62 Abs. 4 FGO) nicht.

2. Zuständigkeit der Finanzgerichte

2.1. Die Anfechtungsklage

Mit der » Anfechtungsklage (§ 40 FGO) kann die Aufhebung bzw. Änderung eines Verwaltungsaktes begehrt werden.

2.2. Die Verpflichtungsklage

Mit der Verpflichtungsklage (§ 41 FGO) wird ein bestimmtes Verhalten der Finanzbehörde begehrt, nämlich der Erlass eines abgelehnten oder unterlassenden Verwaltungsaktes. Während also bei der » Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit eines bereits erlassenen Verwaltungsaktes zu überprüfen ist, ist hier zu entscheiden, ob der Kläger einen Anspruch auf einen zu erlassenden Verwaltungsakt hat.

Beispiel 1:

Ein Stpfl. hat einen Freistellungsbescheid (§ 155 AO) begehrt. Das FA hat dessen Erteilung abgelehnt. Der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Lösung 1:

Der Stpfl. kann Verpflichtungsklage einlegen, um den Erlass des Freistellungsbescheides zu erzwingen.

Beispiel 2:

Ein Stpfl. beantragt, den Steuerbescheid gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der Antrag wird abgelehnt, der dagegen eingelegte Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Lösung 2:

Der Stpfl. muss Verpflichtungsklage einlegen, denn er begehrt die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides.

Die Beispiele s. Ax in Finanz und Steuern Band 4, 19. A, Rz. 3190.

Die Verpflichtungsklage ist eine Unterart der Leistungsklage. Neben der o.g. Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (Legaldefinition in § 40 Abs. 1 FGO) kann auch eine behördliche Leistung anderer Art begehrt werden (§ 40 Abs. 1 Fall 3 FGO), z.B. ein sonstiges Tun, Dulden oder Unterlassen.

2.3. Klagefrist

Die Frist (» Fristen und Termine) für die Erhebung der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe (» Verwaltungsakt) der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf (§ 47 FGO).

2.4. Die Feststellungsklage

Durch die Feststellungsklage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden (§ 41 Abs. 1 FGO). Sie erfordert kein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren (§ 44 FGO) und ist nicht fristgebunden (§ 47 FGO). Voraussetzung für die Feststellungsklage ist, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses im Streit ist. Es muss sich um einen konkreten, also nicht bloß angenommenen Sachverhalt handeln.

Die Feststellungsklage ist gegenüber den anderen Klagen subsidiär; eine Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Anfechtungsklage oder eine Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 41 Abs. 2 Satz 1 FGO). Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt. So kann z.B. zur Klärung der Frage, ob eine Zahlungsverpflichtung erloschen ist, keine Feststellungsklage erhoben werden, da der Kläger die Möglichkeit hat, einen » Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) zu beantragen, den er mit dem Einspruch (» Einspruchsverfahren) und der » Anfechtungsklage angreifen kann.

2.5. Die Sprungklage

Die Sprungklage ist nach § 45 FGO ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt.

2.6. Die Untätigkeitsklage

Nach § 46 Abs. 1 FGO ist eine Klage – abweichend von § 44 FGO – ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann grundsätzlich nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FGO). Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kann das Verfahren bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist, die verlängert werden kann, ausgesetzt werden.

Mit Beschluss vom 7.3.2006 (VI B 78/04, BStBl II 2006, 430) hat der BFH festgestellt, dass auch eine nach Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage nicht ohne weiteres zulässig ist; sie kann jedoch in die Zulässigkeit hineinwachsen. Nach der gesetzlichen Intention steht dem Finanzamt regelmäßig eine Bearbeitungszeit für den Einspruch von sechs Monaten zu. Nach den gesamten Umständen des Falles ist zu beurteilen, ob eine Bearbeitungszeit, die über sechs Monate hinausreicht, noch »angemessen« ist.

Bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage hat das FG eine befristete Aussetzung des Klageverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Weist das FG die Untätigkeitsklage gleichwohl als unzulässig ab, so hat es in der Urteilsbegründung seine leitenden Ermessenserwägungen hinsichtlich der versagten Aussetzung des Klageverfahrens offenzulegen. Geschieht dies nicht, kann ein Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen.

Die Untätigkeitsklage ist eine besondere Form der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.

Beispiel 3:

S. Ax, Finanz und Steuern Band 4, 19. A, Rz. 3198.

Ein Stpfl. hat eine ESt-Festsetzung von 10 000 € mit dem Begehren angefochten, die Steuer auf 9 000 € herabzusetzen. Das FA hat über den Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes innerhalb angemessener Frist nicht entschieden. Der Stpfl. erhebt Untätigkeitsklage.

Lösung 3:

Erlässt das FA nunmehr die begehrte ESt-Festsetzung hat sich die Klage erledigt. Die Kosten sind dem FA aufzuerlegen (§ 138 Abs. 2 FGO).

Lehnt das FA die Herabsetzung der Steuer auf 9 000 € ab, wird die Untätigkeitsklage auf Antrag des Klägers als Anfechtungsklage fortgesetzt.

Die Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann in der Regel erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlegung des Rechtsbehelfs erhoben werden (§ 46 Abs. 1 FGO).

2.7. Klageverbindung

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, in Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist (§ 43 FGO).

3. Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs

Der BFH entscheidet über das Rechtsmittel

  • der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen,

  • der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters.

3.1. Begriff und Gegenstand der Revision

Die Revision ist zuzulassen, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO),

  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) oder

  • ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).

Da der BFH im Revisionsverfahren auf eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung beschränkt ist, ist er nach § 118 Abs. 2 FGO an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden. Neues Vorbringen tatsächlicher Art sowie neue Beweismittel finden grundsätzlich keine Berücksichtigung.

3.1.1. Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung

Nach der Rechtsprechung des BFH hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, d.h. wenn die streitige Rechtsfrage nicht nur für die am Prozess unmittelbar Beteiligten, sondern für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen bedeutsam ist (BFH vom 30.8.2005, BStBl II 2005, 864).

Darüber hinaus kommt der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Rechtsfrage klärungsbedürftig (= unterschiedliche Rechtsauffassungen) und klärungsfähig (= Entscheidungserheblichkeit des konkreten Streitfalles) ist.

3.1.2. Rechtsfortbildung und Sicherung der Rechtseinheit

Der Rechtsfortbildung dienen Entscheidungen über ungeklärte Rechtsfragen, Grundsätze für die Auslegung materiellen und formellen Rechts sowie die Ausfüllung von Gesetzeslücken.

Die Wahrung der Rechtseinheit ist zur Beseitigung oder Verhinderung einer uneinheitlichen Rechtsprechung der Finanzgerichte erforderlich.

3.1.3. Verfahrensfehler

Verfahrensfehler i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahren wie bspw. die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 FGO oder der Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 96 FGO.

3.1.4. Zulassung der Revision

Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen das Urteil des Finanzgerichts nur dann die Revision an den BFH zu, wenn

  • das Finanzgericht die Revision zugelassen hat oder

  • auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH die Revision zugelassen hat.

Voraussetzung der Revision ist also in jedem Fall ihre Zulassung, wobei der BFH nach § 115 Abs. 3 FGO an die Zulassung gebunden ist. Daher treffen die Finanzgerichte grundsätzlich bei jedem Urteil bzw. Gerichtsbescheid eine Entscheidung über die Zulassung der Revision. Bei Zulassung der Revision erfolgt ein ausdrücklicher Ausspruch.

Auszug aus Urteil des FG Sachsen-Anhalt, EFG 2010, 1757: »Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zugelassen. Die Klärung des Umfanges einer ggf. erforderlichen Überprüfung des Akteninhaltes und weiterer Unterlagen oder gespeicherter Dateien hinsichtlich der Frage, was noch offenbar im Sinne des § 129 Satz 1 AO ist, hat grundsätzliche Bedeutung. Zudem weicht der Senat mit seiner Entscheidung vom Urteil des Finanzgerichtes X vom Y, Az. Z ab, welches bei Überprüfung eines offenbaren Fehlers im Sinne des § 129 AO sogar einen Abgleich mit Steuererklärungen vorangegangener Jahre (im dortigen Streitfall bei der Veranlagung 2001 Behandlung von Freibeträgen im Jahr 1997) als zulässig ansieht.«

Ein ausdrücklicher Ablehnungssatz (»Die Revision wird nicht zugelassen«) erfolgt nur, wenn deren Zulassung ausdrücklich beantragt war.

3.1.5. Vertretungszwang

Nach § 62 Abs. 4 FGO müssen sich die Beteiligten vor dem BFH durch einen Prozessbevollmächtigen vertreten lassen. Nach § 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO kommen dafür Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer in Betracht. Die zwingende Prozessvertretung gilt bereits für alle Prozesshandlungen (z.B. Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist o.Ä.). Ein Verstoß gegen den Vertretungszwang führt zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Revision.

3.2. Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht kann durch die Beteiligten mit der Beschwerde angefochten werden (§ 116 Abs. 1 FGO). Die Nichtzulassungsbeschwerde muss begründet werden, indem die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung i.S.d. § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 FGO).

Der BFH entscheidet über die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss (§ 116 Abs. 5 FGO).

4. Literaturhinweise

Grett, Überblick über den Ablauf eines Finanzgerichtsprozesses, Steuer & Studium 2001, 288; Ax u.a., Finanz und Steuern Bd. 4, 19. A., 799 ff.

5. Verwandte Lexikonartikel

» Abrechnungsbescheid

» Anfechtungsklage

» BFH-Rechtsprechung

» Einspruchsverfahren

» Fristen und Termine

» Verwaltungsakt