1. Überblick über die Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab 1.1.2013

Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) werden die Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 400 € auf 450 € und bei Beschäftigung in der Gleitzone von 800 € auf 850 € zum 1.1.2013 angepasst.

Geringfügig Beschäftigte waren bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich versicherungsfrei. Um die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter zu erhöhen, soll das Bewusstsein der geringfügig Beschäftigten für ihre Alterssicherung gestärkt werden. Dazu wird das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out). Künftig ist für geringfügig Beschäftigte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Regel. Dabei tragen die Versicherten den Differenzbetrag zum Pauschalbeitrag des ArbG und können u.a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Zudem können durch die Versicherungszeiten Lücken in der Versicherungsbiographie vermieden werden (BT-Drs. 17/10773, 9).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ab dem 1.1.2013 zwei wesentliche Änderungen eintreten:

  1. Die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte steigt von 400 € auf 450 € und

  2. Personen, die vom 1.1.2013 an ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Den geringfügig Beschäftigten steht es frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out; § 6 Abs. 1b SGB VI). Dann bleibt es bei dem Pauschalbeitrag des ArbG zur Rentenversicherung (15 %) und es tritt Versicherungsfreiheit ein.

Für bisherige Minijobber, die über den 31.12.2012 hinaus wie bisher weiterhin ein Entgelt von maximal 400 € erhalten, tritt keine Änderung ein. Nach § 230 Abs. 8 SGB VI erhalten diese geringfügig Beschäftigte einen Bestandsschutz, solange die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV a.F. vorliegen. Sie können allerdings durch schriftliche Erklärung gegenüber dem ArbG auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend.

Beispiel 1:

Eine Kassiererin arbeitet seit Jahren gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 380 € beim ArbG A.

  1. Das Arbeitsentgelt bleibt auch 2013 unverändert.

  2. Das Arbeitsentgelt wird ab 2013 auf monatlich 430 € erhöht.

Lösung 1:

  1. Bei Personen, die bisher in der Rentenversicherung wegen Einhaltung der alten Grenze von 400 € versicherungsfrei waren, verbleibt es über den 31.12.2012 hinaus bei der Versicherungsfreiheit, jedoch kann auf diese verzichtet werden (§ 230 Abs. 8 SGB VI). Die alte Gesetzeslage bleibt bestehen, solange die alte Höchstgrenze von 400 € nicht überschritten wird.

  2. Erhöht der ArbG nach dem 31.12.2012 das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag von mehr als 400 € und weniger als 450,01 €, gilt für die alte Beschäftigung das neue Recht. Dann tritt bei dem bisher versicherungsfreien Minijob Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein, es sei denn, der Beschäftigte ist Bezieher einer Vollrente wegen Alters oder Pensionär. Der Minijobber kann sich jedoch von der Versicherungspflicht befreien lassen.

    Wurden hingegen in der Beschäftigung bereits vor dem 1.1.2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt, bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig und kann sich nicht befreien lassen. Nach § 5 Abs. 2 SGB VI a.F. ist der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Zum Bestandsschutz und den Übergangsregelungen für Beschäftigungen innerhalb und außerhalb der Gleitzone s. die Erläuterungen unter » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen.

2. Grundsätzliches

Für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Hierbei wird allerdings eine geringfügig entlohnte Beschäftigung von der Zusammenrechnung ausgenommen. Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung werden geringfügige und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet (s. Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614).

Der ArbG einer geringfügig entlohnten Beschäftigung muss unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29.6.2006 (BGBl I 2006, 1402) wurden die Pauschalbeitragssätze zum 1.7.2006 erhöht, und zwar zur Krankenversicherung von 11 % auf 13 % und zur Rentenversicherung von 12 % auf 15 % des Arbeitsentgelts. Im Falle der Entrichtung von Pauschalbeiträgen oder Aufstockungsbeiträgen zur Rentenversicherung hat der ArbG im Übrigen die Möglichkeit, eine Pauschsteuer in Höhe von 2 % zu zahlen.

Sofern ArbN auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten – bzw. ab 1.1.2013 nicht auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden –, müssen diese bis einschließlich des Kj. 2011 4,9 % des Arbeitsentgelts als Eigenanteil aufbringen (Beitragssatz 19,9 %, davon 15 % ArbG-Anteil und 4,9 % Eigenanteil des ArbN). Ab dem Kj. 2012 beträgt der Beitragssatz zur Rentenversicherung 19,6 % und ab 2013 18,9 % (Beitragssatzgesetz 2013 vom 5.12.2012, BGBl I 2012, 2446); somit sinkt auch der Eigenanteil 2012 von 4,9 % auf 4,6 und 2013 auf 3,9 %.

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen im Privathaushalt betragen die Pauschalbeitragssätze zur Kranken- und Rentenversicherung jeweils 5 % des Arbeitsentgelts. Hier beträgt der Eigenanteil des ArbN bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit somit 14,9 % des Arbeitsentgelts; ab 2012 14,6 % und ab 2013 13,9 %.

Die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens für geringfügig Beschäftigte – einschließlich der in Privathaushalten geringfügig Beschäftigten – obliegt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung. Diese Aufgabe wird von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wahrgenommen. Dies bedeutet, dass die Minijob-Zentrale die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die pauschale LSt von 2 % erhält. Auch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für diejenigen geringfügig Beschäftigten, die auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, sind an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Die Minijob-Zentrale erhält darüber hinaus sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte sowie für kurzfristig Beschäftigte. Im Übrigen führt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der knappschaftlichen Krankenversicherung für die Minijob-Zentrale bei allen geringfügig Beschäftigten das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft durch, und zwar unabhängig davon, welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind übereingekommen, die Geringfügigkeits-Richtlinien 2006 neu bekannt zu geben. Die Geringfügigkeits-Richtlinien 2009 (Bekanntmachung vom 14.10.2009, LEXinform 0208614) lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien 2006 in der Fassung vom 24.8.2006 ab.

Zur Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen s. » Kurzfristig Beschäftigte.

Zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland nimmt die Bundesregierung auf Grund einer kleinen Anfrage Stellung (BT-Drs. 17/6986).

3. Ertragsteuerrechtliche Behandlung

Zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen s. die ausführliche Vfg. der OFD Frankfurt vom 22.4.2003 (S 2372 – 11 – St II 30, LEXinform 0577536).

Bei der Besteuerung von Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden:

Abb.: Versteuerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

Beispiel 2:

Ein 68-jähriger allein stehender Rentner (das 64. Lebensjahr wurde im Kj. 2009 vollendet) mit einer monatlichen Altersrente i.H.v. 1 585 € ist im Kj. 2013 für monatlich 450 € geringfügig beschäftigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Der Rentenbezug begann im Kj. 2010.

Lösung 2:

Besteuerung nach der Lohnsteuerkarte

Pauschalbesteuerung

Steuer

Steuer

Lohnsteuerklasse I

0 €

§ 40a Abs. 2 EStG: 2 % von 450 € = 9 € Schuldner der Lohnsteuer ist gem. § 40 Abs. 3 EStG der ArbG.

Aufwendungen des ArbG

13 % Krankenversicherung (§ 249b Satz 1 SGB V) und 15 % Rentenversicherung (§ 172 Abs. 3 SGB VI) = 28 % von 450 € = 126 € zzgl. Umlage U1, U2 und Insolvenzgeld von insgesamt 0,99 % von 450 € = 4,46 €

pauschale LSt

9,00 €

28 % Versicherung

126,00 €

Umlagen

4,46 €

insgesamt

139,46 €

Gem. § 40a Abs. 6 EStG ist die Minijob-Zentrale berechtigt, die einheitliche Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen beim ArbG einzuziehen (s. www.minijob-zentrale.de).

Hinweis:

§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b SGB VI oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären.

Die Pauschalabgabe verteilt sich im Kj. 2013 wie folgt:

Minijob im gewerblichen Bereich

Minijob in Privathaushalten

kurzfristige Minijobs

Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung

13,00 %

5,00 %

keine

Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung

15,00 %

5,00 %

keine

Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge

Aufstockung durch den ArbN bis zum vollen Beitragssatz auf 19,6 % im Kj. 2012 bzw. 18,9 im Kj. 2013

nein

Umlagen zum Ausgleich der ArbG-Aufwendungen:

– bei Krankheit (U1)

0,70 %

0,70 %

0,70 %

– bei Mutterschaft (U2)

0,14 %

0,14 %

0,14 %

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

individueller Beitrag an den zuständigen Träger

1,60 %

individueller Beitrag an den zuständigen Träger; in Privathaushalten 1,60 %

Insolvenzgeldumlage

0,15 %

keine

0,15 %; in Privathaushalten keine

Besteuerungsalternativen:

– einheitliche Pauschsteuer

2,00 %

2,00 %

keine

– pauschale Lohnsteuer

20,00 %

20,00 %

eventuell 25 % nach § 40a Abs. 1 EStG (» Pauschalierung der Lohnsteuer)

– nach Lohnsteuerkarte

individuell gem. Lohnsteuerkarte

Die Insolvenzgeldumlage von 0,15 % wird ab dem Kj. 2013 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2447) in § 360 SGB III festgeschrieben.

Auswirkung beim Rentner bei Besteuerung nach der Lohnsteuerkarte:

Die jährliche Rente beträgt 1 585 € × 12 Monate = 19 020 €. Danach betragen die steuerpflichtigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG:

60 % von 19 020 € (Rentenbeginn im Kj. 2010) =

11 412 €

abzgl. des Werbungskostenpauschbetrages i.H.v.

./. 102 €

verbleiben

11 310 €

Die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit betragen 12 × 450 € =

5 400 €

abzgl. ArbN-Pauschbetrag

./. 1 000 €

Einkünfte

4 400 €

4 400 €

Summe der Einkünfte

15 710 €

Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG: 32 % des Arbeitslohns = 1 728 €, höchstens

./. 1 520 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

14 190 €

abzgl. Sonderausgaben geschätzt

./. 2 500 €

Einkommen = zu versteuerndes Einkommen

11 690 €

ESt lt. Grundtabelle

639,00 €

KiSt (9 % der ESt)

57,51 €

SolZ

0,00 €

Auswirkung beim Rentner bei Pauschalbesteuerung:

Die steuerpflichtigen Renteneinkünfte betragen 11 310 €. Nach § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG bleibt der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt bei einer Veranlagung zur ESt außer Ansatz. Ein Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ist nicht zu gewähren. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt 11 310 €. Nach Abzug der Sonderausgaben von geschätzt 2 500 € verbleibt ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 8 810 €. Die ESt lt. Grundtabelle beträgt 118,00 € zzgl. KiSt i.H.v. 10,62 €.

Die gesamte Auswirkung eines »450 €-Jobs« zeigt die folgende Übersicht:

Das Arbeitsentgelt aus der Nebenbeschäftigung beträgt monatlich 450 €.

Lohnsteuerklassen

Besteuerung nach der Lohnsteuerkarte

Pauschalbesteuerung

Steuer

Steuer

I

0 €

§ 40a Abs. 2 EStG: 2 % von 450 € = 9 €

III

0 €

IV

0 €

V

26,60 € unter Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages

VI

39,78 € unter Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages

Der jeweilige Nettolohn beträgt in der Steuerklasse

Schuldner der LSt ist gem. § 38 Abs. 2 EStG der ArbN.

Schuldner der LSt ist gem. § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG der ArbG.

VI

410,22 €

450 €

Die Belastung des ArbG beträgt

28 % pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge = 126 €

0,99 % Umlagen = 4,46 €

Steuer

9,00 €

Versicherung, Umlagen

130,46 €

insgesamt

139,46 €

Zum LSt-Abzug für kurzfristig Beschäftigte s. » Kurzfristig Beschäftigte.

4. Sozialversicherungsrechtliche und ertragsteuerrechtliche Besonderheiten

4.1. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen bei der Sozialversicherung

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sind mehrere geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV zusammenzurechnen (Tz. B 2.2.2.1 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614; » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).

4.2. Keine ertragsteuerrechtliche Zusammenrechnung

Die Besteuerung erfolgt entweder durch den Lohnsteuerabzug oder der jeweilige ArbG führt eine Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs. 2 EStG durch. Voraussetzung dafür ist, dass der jeweilige monatliche Arbeitslohn ab dem Kj. 2013 450 € im Monat nicht übersteigt und der ArbG den Pauschalbeitragssatz für die Rentenversicherung von 15 % bzw. 5 % bei haushaltsnahen Beschäftigungen entrichtet.

Hat der ArbG für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV den (pauschalen) Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 15 % oder 5 % nicht zu entrichten, kann er die pauschale LSt mit einem Steuersatz i.H.v. 20 % des Arbeitsentgelts erheben (§ 40a Abs. 2a EStG). Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag (5,5 % der LSt) und die KiSt nach dem jeweiligen Landesrecht.

4.3. Beispiele

4.3.1. Sozialversicherungs- und ertragsteuerrechtliche geringfügige Beschäftigung

Beispiel 3:

Eine Kassiererin arbeitet seit Jahren und auch im Kj. 2013 sieben Stunden in der Woche beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 180 € und sechs Stunden in der Woche beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €

Lösung 3:

Die Kassiererin ist in beiden Beschäftigungen versicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen bis zum Kj. 2012 400 € im Monat nicht übersteigt. Der jeweilige ArbG muss den 13 %igen Krankenversicherungsbeitrag und den 15 %igen Rentenversicherungsbeitrag abführen.

Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der jeweilige ArbG die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 % des jeweiligen Arbeitsentgelts erheben.

Für Minijobber, die über den 31.12.2012 hinaus wie bisher weiterhin ein Entgelt von maximal 400 € erhalten, tritt ab 1.1.2013 keine Änderung ein. Nach § 230 Abs. 8 SGB VI erhalten diese geringfügig Beschäftigte einen Bestandsschutz, solange die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV a.F. vorliegen. Sie können durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem ArbG auf die Versicherungsfreiheit verzichten.

4.3.2. Keine sozialversicherungsrechtliche geringfügige Beschäftigung nach der Zusammenrechnung, aber Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone

Beispiel 4:

Eine Kassiererin (nicht kinderlos) arbeitet seit Jahren sieben Stunden in der Woche beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 180 € und acht Stunden in der Woche beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 230 €.

Lösung 4:

Die Kassiererin war bis zum Kj. 2012 in beiden Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig, weil das Arbeitsentgelt mit monatlich 410 € die Grenze von 400 € überstieg.

Für Minijobber, die über den 31.12.2012 hinaus wie bisher weiterhin ein Entgelt von maximal 450 € erhalten, tritt ab 1.1.2013 nach § 276b Abs. 1 SGB VI Bestandsschutz ein. Bis zum 31.12.2014 bleiben die Beschäftigte in der bisherigen Gleitzone (400,01 € bis 800 €) mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 450 € rentenversicherungspflichtig. Die Minijobber bleiben für einen Zeitraum von zwei Jahren von der Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 1b SGB VI ausgeschlossen (§ 231 Abs. 9 SGB VI).

Nach § 444 Abs. 1 SGB III und § 7 Abs. 3 SGB V kann der Beschäftige sich auf Antrag von der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreien lassen. Wie oben bereits erläutert, ist eine Befreiung in der Rentenversicherung nicht möglich.

Ab 1.1.2015 tritt die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit ein. In der Rentenversicherung tritt Versicherungspflicht ein. Den geringfügig Beschäftigten steht es frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out; § 6 Abs. 1b SGB VI). Weitere Erläuterungen zum Bestandsschutz und zu den Übergangsregelungen s. unter » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen.

Entgelt Arbeitgeber A

180,00 €

Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung 2013 (1/2 von 18,9 % = 9,45 %)

17,01 €

Krankenversicherung 2013 (1/2 von ca. 14,6 % = 7,3 %)

13,14 €

Arbeitslosenversicherung 2013 (1/2 von 3,0 % = 1,5 %)

2,70 €

Pflegeversicherung 2013 (1/2 von 2,05 % = 1,025 %)

1,84 €

insgesamt

34,69 €

Die Besteuerung des Arbeitslohns erfolgt entweder nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder nach der Pauschalbesteuerung i.S.d. § 40a Abs. 2a EStG. Danach beträgt der Pauschsteuersatz 20 % des Arbeitsentgelts. Eine Zusammenrechnung der Beschäftigungsverhältnisse ist für die Pauschalbesteuerung nicht durchzuführen.

Entgelt Arbeitgeber B

230,00 €

Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung

21,74 €

Krankenversicherung

16,79 €

Arbeitslosenversicherung

3,45 €

Pflegeversicherung

2,36 €

insgesamt

44,34 €

44,34 €

Das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt i.H.v. 410 € liegt in der alten Gleitzone i.S.d. § 276b Abs. 1 SGB VI zwischen 400,01 € und 800 € im Monat. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das gesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. Die alte Gleitzone ist längstens bis zum 31.12.2014 anzuwenden.

Der ArbG zahlt die gewöhnlichen Beiträge zur Sozialversicherung. Bemessungsgrundlage ist das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt. Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone wird eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die ermäßigte Bemessungsgrundlage wird nach folgender Formel ermittelt:

Faktor × 400 + (2 – F) × (Arbeitsentgelt – 400).

Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 410 € berechnet sich die ermäßigte Bemessungsgrundlage für den ArbN in den Kj. 2013 und 2014 nach der alten Formel des § 276b Abs. 1 SGB VI n.F. wie folgt:

0,7605 × 400 + (2 ./. 0,7605) × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder

304,20 + 1,2395 × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder

304,20 + 1,2395 × Arbeitsentgelt ./. 495,80 oder

1,2395 × Arbeitsentgelt i.H.v. 410 € ./. 191,60 = 316,60 € ab dem 1.1.2013.

Achtung:

  • Alte Gleitzonenformel,

  • neuer Faktor.

    Versicherung

    Beitragssatz

    ArbG

    ArbN

    Rentenversicherung

    18,90 %

    9,450 %

    9,450 %

    Krankenversicherung

    15,50 %

    7,300 %

    8,200 %

    Arbeitslosenversicherung

    3,00 %

    1,500 %

    1,500 %

    Pflegeversicherung

    2,05 %

    1,025 %

    1,025 %

    insgesamt

    39,45 %

    19,275 %

    20,175 %

    Faktor F: 30 % : Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 39,45 %

    0,7605

    zzgl. 0,25 % für Kinderlose in der Pflegeversicherung

    0,250 %

    Arbeitnehmeranteil insgesamt

    20,425 %

Zu den Grenzwerten 2013 in der Sozialversicherung s. Eilts, NWB 2012, 4235.

Der monatliche Gesamtbeitrag ab 1.1.2013 wird nach § 2 Abs. 2 der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) vom 3.5.2006 (BGBl I 2006, 1138), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl I 2011, 3057) sowie durch Art. 8 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) wie folgt ermittelt:

»In den Fällen der Gleitzone wird der vom Arbeitgeber zu zahlende Beitrag durch Anwendung des halben Beitragssatzes auf die beitragspflichtige Einnahme und anschließender Verdoppelung des gerundeten Ergebnisses berechnet. Der vom Arbeitgeber zu tragende Beitragsanteil wird durch Anwendung des halben sich aus der Summe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, zur Arbeitsförderung und des halben um den vom Arbeitnehmer allein zu tragenden Beitragsanteil reduzierten Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ergebenden Beitragssatzes auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt berechnet und gerundet. Der Abzug des Arbeitgeberanteils von dem nach Satz 1 errechneten Beitrag ergibt den Beitragsanteil des Beschäftigten. Bei Entgelten bis zu 450 € (bis 2012 400 €) ergibt sich die beitragspflichtige Einnahme durch Anwendung des Faktors F (§ 163 Abs. 10 SGB VI) auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt. Vom Beschäftigten allein zu tragende Beitragsanteile werden durch Anwendung des maßgebenden Beitragssatzes oder Beitragszuschlags auf die beitragspflichtige Einnahme berechnet und gerundet.«

Versicherungen

Gesamtbeitrag

Bemessungsgrundlage 316,60 €

ArbG-Anteil

Bemessungsgrundlage ArbG

Gesamtsumme

A + B

ArbN-Anteil

Gesamtbeitrag abzgl. ArbG-Anteil

A

180 €

B

230 €

Krankenversicherung

7,3 % ArbG-Anteil × 2

23,11 € × 2 =

46,22 €

zzgl. 0,9 % Sonderbeitrag

2,85 €

Summe Krankenversicherung

49,07 €

13,14 €

16,79 €

29,93 €

19,14 €

Pflegeversicherung (Arbeitsort nicht in Sachsen)

Gesamtbeitrag 2,05 %

1,025 % ArbG-Anteil × 2

3,25 € × 2 =

6,50 €

1,85 €

2,36 €

4,21 €

2,29 €

Rentenversicherung

Gesamtbeitrag 18,9 %

9,45 % ArbG-Anteil × 2

29,92 € × 2 =

59,84 €

17,01 €

21,74 €

38,75 €

21,09 €

Arbeitslosenversicherung

Gesamtbeitrag 3,0 %

1,50 % ArbG-Anteil × 2

4,75 € × 2 =

9,50 €

2,70 €

3,45 €

6,15 €

3,35 €

Summen

124,91 €

34,70 €

44,34 €

79,04

45,87 €

zzgl. eventuell 0,25 % von 316,60 € für Kinderlose in der Pflegeversicherung

+  0,79 €

verbleibt als ArbN-Anteil

46,66 €

Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt i.H.v. 316,60 € entfällt zu 180/410 = 139,00 € auf ArbG A und zu 230/410 = 177,60 € auf ArbG B. Der ArbN-Beitragsanteil berechnet sich beim ArbG A aus 139,00 € und beträgt (39,45 % von 139,00 € =) 54,84 € abzgl. ArbG-Anteil von 34,70 €, verbleibt ein ArbN-Anteil von 20,14 €. Der ArbN-Beitragsanteil berechnet sich beim ArbG B aus 177,60 € und beträgt (39,45 % von 177,60 € =) 70,06 € abzgl. ArbG-Anteil von 44,34 €, verbleibt ein ArbN-Anteil von 25,72 €. Insgesamt ergibt sich somit ein ArbN-Anteil von 45,86 €.

Der ArbN kann sich von der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung befreien lassen (§ 444 Abs. 1 SGB III und § 7 Abs. 3 SGB V). Die Befreiungsmöglichkeit gibt es in der Rentenversicherung nicht (§ 276b Abs. 1 SGB VI).

4.4. Haupterwerb und Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen – mit Ausnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung – sind mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung zusammenzurechnen. Die Einschränkung in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV »mit Ausnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung« bedeutet, dass – unabhängig davon, ob neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung eine oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt werden – stets für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung entfällt (Tz. B 2.2.2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614; » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).

Beispiel 5:

Ein lediger Arbeitnehmer ohne Kinder ist bei einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 1 535 € beim ArbG 1 und für jeweils 450 € nebenher zunächst beim ArbG 2 und dann noch beim ArbG 3 geringfügig beschäftigt.

Lösung 5:

Sozialversicherungsrechtlich

Einkommensteuerrechtlich

§ 8 Abs. 2 SGB IV: geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beim ArbG 2;

weitere geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beim ArbG 3 und nicht geringfügige Beschäftigung sind zusammenzurechnen

450 €

1 535 €

1 985 €

Dafür liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nicht mehr vor. Die zusammengerechneten Beträge liegen auch außerhalb der Gleitzone.

Für das gesamte Arbeitsentgelt sind die üblichen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen; für die geringfügigen Beschäftigungen allerdings keine Arbeitslosenversicherung

Arbeitgeber 1:

Sozialversicherungsbeiträge sind von der Bemessungsgrundlage von 1 535 € zu erheben.

Arbeitgeber 1:

Die Lohnsteuer wird gem. § 38 Abs. 1 EStG durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. Der ArbN hat die Steuerklasse I (§ 38b Nr. 1 EStG).

insgesamt (Berechnung s.o.)

39,45 %

LSt lt. Tabelle

109,66 €

Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung (allein durch den ArbN getragen)

0,25 %

Kirchensteuer 9 % der LSt

9,86 €

Die gesamten Sozialversicherungsbeiträge betragen somit 39,70 % von 1 535 € =

609,40 €

Solidaritätszuschlag 5,5 % der LSt

5,73 €

davon ArbG 1-Anteil 19,275 % von 1 535 €

= 295,87 €

davon ArbN-Anteil 20,425 % von 1 535 €

= 313,53 €

Beispiel 6:

Eine Kassiererin arbeitet befristet beim ArbG A vom 2.5. bis zum 28.6. (Sechs-Tage-Woche) 58 Kalendertage gegen ein monatliches Entgelt von 700 €, beim ArbG B vom 2.5. bis zum 3.8. (Sechs-Tage-Woche) 94 Kalendertage 14 Stunden in der Woche gegen ein monatliches Entgelt von 300 €.

Lösung 6:

Die Beschäftigung beim ArbG A ist wegen ihrer Dauer (nicht länger als zwei Monate) eine kurzfristige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Die Höhe des Arbeitsentgelts ist dabei unbeachtlich. Die Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei.

Das Arbeitsverhältnis bei ArbG A wird nach der Lohnsteuerkarte z.B. Steuerklasse I versteuert.

Die Beschäftigung beim ArbG B ist wegen der Höhe des Arbeitsentgelts (monatlich nicht mehr als 450 €) eine regelmäßige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Eine Zusammenrechnung mit dem Beschäftigungsverhältnis beim ArbG A findet nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV nicht statt. ArbG B hat die pauschalen Versicherungsbeiträge von 13 % bzw. 15 % abzuführen. Auf Antrag kann der ArbN nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Ohne diesen Antrag hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,9 % des Arbeitslohns für die gesetzliche Rentenversicherung zu tragen.

Das Arbeitsverhältnis bei ArbG B kann mit einer einheitlichen Pauschsteuer gem. § 40a Abs. 2 EStG von 2 % versteuert werden.

5. Verdienstgrenzen

5.1. Allgemeines

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 450 € (bis 2012 400 €) nicht überschreitet. Die wöchentliche Arbeitszeit ist dabei unerheblich. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die Arbeitsentgeltgrenze von 450 €. Ist die Beschäftigung auf weniger als einen Zeitmonat befristet, ist von einem anteiligen Monatswert auszugehen, der wie folgt zu ermitteln ist:

450 € × Kalendertage : 30 = anteiliger Monatswert.

Beispiel 7:

Das Arbeitsverhältnis endet am 15.6.13. Von Januar bis Mai beträgt das Arbeitsentgelt insgesamt 1 648,60 €. Das Arbeitsentgelt wird monatlich in schwankender Höhe gezahlt. Der ArbG zahlte für den ArbN die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zu erbringenden Pauschalen für die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Steuer.

Für den Monat Juni wird ein Arbeitsentgelt i.H.v. 344,86 € vereinbart.

Lösung 7:

Der Sachverhalt entspricht dem Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 25.4.2008 (2 Ca 9/08, LEXinform 1404461).

Das Arbeitsgericht kommt zu der Rechtsauffassung, dass das Arbeitsentgelt nicht hochzurechnen sei. Bei einem Arbeitsentgelt von 344,86 € im Juni unterliegt das Arbeitsentgelt der geringfügigen Beschäftigung.

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 450 € nicht überschreitet. Siehe dazu auch das Beispiel 4 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Arbeitslohn Januar bis Mai

1 648,60 €

Arbeitslohn für Juni

344,86 €

Summe insgesamt

1 993,46 €

Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt beträgt: 1 993,46 € : 6 Monate =

332,24 €

Das regelmäßige Arbeitsentgelt überschreitet nicht 450 € im Monat.

Beispiel 8:

Eine Verkäuferin nimmt am 15.4.13 eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 350 € auf, welches auch bereits im Monat der Beschäftigungsaufnahme in voller Höhe gezahlt wird.

Lösung 8:

S.a. Beispiel 3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung besteht bis zu einem schriftlichen Befreiungsantrag Versicherungspflicht (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der ArbG hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ohne Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,9 % des Arbeitsentgelts zu leisten.

Beispiel 9:

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld vereinbart eine auf zwei Tage (Samstag und Sonntag) befristete Beschäftigung als Kellner zu je sieben Stunden; das Arbeitsentgelt beträgt pro Tag 50 €.

Lösung 9:

S.a. Beispiel 4 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).

Da der ArbN als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (100 €) die anteilige Arbeitsentgeltgrenze von (450 € × 2 : 30 =) 30,00 € übersteigt, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, weil die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt (Tz. B 4. der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614).

5.2. Sonderzahlungen

Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch anteilig einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z.B. auf Grund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder auf Grund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld. So bleiben z.B. Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich um nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt (Tz. B 2.2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614).

Beispiel 10:

Eine Arbeitnehmerin verdient 430 € im Monat und erhält jedes Jahr im Dezember ihr vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld i.H.v. ebenfalls 430 €.

Lösung 10:

Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:

Laufendes monatliches Arbeitsentgelt (430 €)

× 12 Monate

+

vertraglich zugesicherte Einmalzahlung (430 €)

=

465,84 €

=

regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt

12 Monate

Sie erhält im Jahr somit insgesamt 5 590 €. Ihr durchschnittlicher monatlicher Verdienst beträgt folglich 465,84 €. Sie liegt damit über der 450 €-Grenze und ist nicht geringfügig beschäftigt

Hat der ArbN auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus schriftlich verzichtet, dann kann die einmalige Einnahme – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts – bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen sind einmalige Einnahmen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nur insoweit zu berücksichtigen, als sie aus der zu beurteilenden Beschäftigung resultieren. Soweit einmalige Einnahmen aus ruhenden Beschäftigungsverhältnissen (z.B. bei Wehrdienst oder Elternzeit) gezahlt werden, bleiben sie außer Betracht (Tz. B 2.2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614).

Nicht zum regelmäßigen Arbeitsverdienst gehören nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen (» Nebenberufliche Tätigkeiten).

5.3. Schwankender Verdienst

Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 € im Monat, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu zwei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (Tz. B 3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 sowie dort Beispiel 48a, LEXinform 0208614).

Beispiel 11:

Ein ArbN übt eine geringfügige Dauerbeschäftigung aus und erhält hierfür 450 € monatlich. Wider Erwarten fallen durch die Vertretung eines erkrankten Kollegen im November 2013 Überstunden an, wodurch sich der Monatslohn auf 1 200 € erhöht.

Lösung 11:

Im November 2013 liegt dennoch eine geringfügige Beschäftigung vor, da es sich insoweit nur um ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der 450 €-Grenze handelt. Der ArbN bleibt daher auch im November versicherungsfrei und der ArbG hat für November 2013 lediglich die pauschalen Abgaben zu zahlen.

Bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag nach denselben Grundsätzen zu ermitteln, die für die Schätzung des Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung bei schwankenden Bezügen gelten; diese Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt (Tz. B 2.2.1.2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 sowie dort Beispiel 7, LEXinform 0208614).

Beispiel 12:

Ein ArbN verdient in den Monaten Oktober bis April monatlich 550 €, in den Monaten Mai bis September jedoch nur 250 €.

Lösung 12:

Der durchschnittliche monatliche Verdienst liegt bei [(7 Monate × 550 € + 5 Monate × 250 €)/12 Monate =] 425 €, so dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.

6. Die Behandlung zusätzlicher steuerfreier und pauschal besteuerter Arbeitsentgelte

Durch das geschickte Ausnutzen der steuerfreien und pauschal besteuerten Arbeitsentgelte kann eine spürbare Aufstockung der 450 €-Grenze erreicht werden.

Beispiel 13:

K ist als geringfügig beschäftigter Kellner tätig. Neben dem mit dem Wirt vereinbarten monatlichen Festgehalt von 400 € erhält J noch folgende Leistungen:

  1. einem monatlichen Benzingutschein für Superbenzin i.H.v. 50 €;

  2. ein monatlicher Verzehrgutschein für die Speisen und Getränke der Gaststätte i.H.v. 106,25 €;

  3. ein Handy (durchschnittliche monatliche Aufwendungen des ArbG 35 €);

  4. für Sonntags- und Feiertagsarbeit zahlt der ArbG noch einen Zuschlag von 50 % des Grundlohns;

  5. eine Einmalzahlung i.H.v. 4 200 € für eine betriebliche Altersversorgung in eine Pensionskasse);

  6. Trinkgelder i.H.v. 150 € monatlich im Durchschnitt;

  7. ein monatlicher Kindergartenzuschuss i.H.v. 70 €.

Lösung 13:

  1. Für die Abgabe von Gutscheinen erfolgt keine Besteuerung dieses geldwerten Vorteils, wenn die Sachbezüge insgesamt monatlich 44 € nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 9 EStG; » Sachbezüge).

  2. Die nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewertenden Waren und Dienstleistungen sind bis zu jährlich 1 080 € steuerfrei, wobei als Wert der Waren und Dienstleistungen die um 4 % geminderten Endpreise gelten, zu denen die Waren und Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten werden. Nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR gilt dies auch für Speisen und Getränke, wenn die Mahlzeiten überwiegend nicht für die ArbN zubereitet werden.

  3. Die Privatnutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte durch den ArbN ist unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG, R 3.45 LStR).

  4. Zahlt der ArbG neben dem Grundlohn Zuschläge für die tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese Vergütungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3b EStG, R 3b LStR).

  5. Beiträge an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds sind bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2012: 4 % von 67 200 € = 2 688 €) steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). Voraussetzung dafür ist, dass es sich um das erste Dienstverhältnis (keine Steuerklasse VI) handelt. Der steuerpflichtige Beitrag i.H.v. 1 512 € (4 200 € ./. 2 688 €) für eine Pensionskasse kann bis zu einem Höchstbetrag von 1 752 € nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG mit 20 % der Beiträge pauschal versteuert werden. Voraussetzung für die Pauschalierung ist ebenfalls das Vorliegen eines ersten Dienstverhältnisses. Der der Pauschalversteuerung unterworfene Arbeitslohn unterliegt grundsätzlich nicht der Sozialversicherung.

  6. Freiwillige Trinkgelder sind nach § 3 Nr. 51 EStG in voller Höhe steuer- und sozialversicherungsfrei.

  7. Zuschüsse zum geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen für die Unterbringung von nicht schulpflichtigen Kindern des ArbN in betrieblichen oder auch außerbetrieblichen Kindergärten sind nach § 3 Nr. 33 EStG steuer- und somit auch sozialversicherungsfrei.

Auf Grund der zusätzlich gewährten Leistungen zu a) bis g) wird eine Aufstockung der 450 €-Grenze erreicht. Darüber hinaus können noch zusätzliche einmalige Leistungen als » Aufmerksamkeiten gewährt werden.

7. Zeitwertkonten-Modell

Mit der Einführung gesetzlicher Vorschriften für die Vereinbarung von Wertguthaben durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeiten vom 6.4.1998 (BGBl I 1998, 688) waren geringfügig Beschäftigte von der Möglichkeit, Arbeitszeit mittels eines Wertguthabens flexibel für Zeiten der Freistellung von der Arbeit einzusetzen, ausgeschlossen. Diese Regelung hatte in der Vergangenheit ihre Berechtigung, weil geringfügige Beschäftigungen versicherungsfrei sind und vor 1999 auch keine Beiträge für geringfügig Beschäftigte zu entrichten waren. Diese Situation hat sich jedoch zwischenzeitlich verändert: Für geringfügig Beschäftigte hat der ArbG im Regelfall 15 % Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und 13 % zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten. Den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung stehen auch – wenn auch geringere – Ansprüche gegenüber. Der geringfügig Beschäftigte hat zudem nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI die Möglichkeit, unter Verzicht auf die Versicherungsfreiheit durch Aufstockung des Arbeitgeberbeitrags zum jeweils geltenden vollen Beitragssatz durch einen eigenen Beitrag eine vollwertige Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Daneben ist mittlerweile anerkannt, dass Teilzeitbeschäftigten grundsätzlich die gleichen Rechte zustehen müssen wie anderen Beschäftigten, schon um ungerechtfertigte Benachteiligungen und Diskriminierungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht länger sinnvoll, geringfügig Beschäftigte aus dem Anwendungskreis von Wertguthaben auszuschließen.

Mit dem so genannten Flexigesetz hat der Gesetzgeber durch eine umfängliche Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage die gesetzlichen Rahmenbedingungen für vielfältigste Modelle der Flexibilisierung von Arbeitszeit geschaffen (Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 21.12.2008, BT-Drs. 16/10289, 10, BGBl I 2008, 2940). Nach § 7 Abs. 1a Satz 2 i.V.m. § 7b Nr. 5 SGB IV haben erstmals ab dem 1.1.2009 auch geringfügig Beschäftigte die Möglichkeit, mit ihrem ArbG eine Vereinbarung über Zeitwertkonten abzuschließen. Für den Minijobber bleibt es dann sowohl in der Arbeitsphase als auch in der Freistellungsphase bei der Versicherungsfreiheit. Die theoretisch möglichen Missbrauchsfälle werden durch die Anordnung ausgeschlossen, dass ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Freistellungsphase ein Arbeitsentgelt von mehr als 450 € (bis 2012 400 €) erhalten muss. Damit wird verhindert, dass von dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch Verringerung des in der Freistellung gewährten Entgelts auf einen Wert unterhalb von 450 € Sozialversicherungsfreiheit herbeigeführt werden kann. Zudem besteht weiterhin die Voraussetzung, dass das Entgelt in der Freistellung nicht unangemessen von der vorher gewährten Bezahlung abweichen darf, sowohl nach unten als auch nach oben.

Seit 1.1.2009 sind sozialversicherungsrechtlich relevante flexible Arbeitszeitregelungen auch für geringfügig Beschäftigte möglich. Dabei ist zwischen

  • sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelungen (z.B. Gleitzeit- oder Jahreszeitkonten) und

  • Wertguthabenvereinbarungen (z.B. Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten)

zu unterscheiden.

Für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen kann eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV jedoch nur für längstens einen Monat begründet werden (Beispiel 8a und 8b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614), während bei Freistellungen von der Arbeitsleistung auf der Grundlage einer Wertguthabenvereinbarung (§ 7b SGB IV) auch für Zeiten von mehr als einem Monat eine Beschäftigung besteht (§ 7 Abs. 1a SGB IV; s.a. Tz. B 5. der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614). Mit Urteil vom 9.3.2012 (6 Sa 608/11, LEXinform 4008556) hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einem ArbN Schadensersatz bei rückwirkender Versicherungspflicht im Minijob zugesprochen. Auf dem Arbeitszeitkonto wurden zusätzlich 182 Stunden angesammelt, wodurch die 450 €-Grenze überschritten wurde. Da der Vermögensschaden wegen mangelnder Sorgfalt entstand, dem ArbN aber ein Mitverschulden zuzurechen war, wurde der Schadensersatzanspruch des ArbN um die Hälfte reduziert.

Zu den Zeitwertkontenmodellen s. die Erläuterungen unter » Arbeitslohn sowie das BMF-Schreiben vom 17.6.2009 (IV C 5 – S 2332/07/004). Das BMF hat zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen Stellung genommen. Das BMF-Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2009 anzuwenden.

8. Besonderheiten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen

Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird ab 1.1.2008 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG für geringfügig Beschäftigte ein Wahlrecht eingeführt (s. dazu das BFH Urteil vom 8.11.2006, X R 9/06, BFH/NV 2007, 432; » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen, » Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Werden im Zusammenhang mit einer geringfügigen Beschäftigung vom ArbG pauschale Beiträge zur Rentenversicherung erbracht, wirken sich diese bei der Ermittlung des späteren Rentenanspruchs in der Regel kaum aus. Vor diesem Hintergrund wird die Berücksichtigung der entsprechenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auf die Fälle beschränkt, in denen der Stpfl. dies beantragt. Von einem solchen Antrag profitiert der Stpfl., wenn er sich im Rahmen des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Entrichtung der Regelbeiträge zur Sozialversicherung entschieden hat.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 7 EStG vermindern die Rentenversicherungsbeiträge eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses den abziehbaren Betrag nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG nur, wenn der Stpfl. die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG beantragt hat (Rz. 51 und 52 des BMF-Schreibens vom 13.9.2010, BStBl I 2010, 681).

9. Literaturhinweise

Merker, Die steuerlichen Regelungen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Steuer & Studium 2003, 248; Plenker u.a., Unschädliche Aufstockung der 400 €-Geringfügigkeitsgrenze, DB 2003, 957; Sprenger, Gestaltungsüberlegungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, INF 2003, 586; Merker, Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Steuerermäßigung nach § 35a EStG, Steuer & Studium 2003, 390; Marburger, Das Sozialversicherungsrecht der geringfügig Beschäftigten, NWB Fach 27, 6445; Ehm, Geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt, NWB Fach 26, 4853; Eilts, Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen, NWB Fach 27, 6677; Pulte, Arbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung, NWB 14/2009, 1020; Marburger, Verzicht auf die Anwendung der Gleitzone, NWB 2010, 3651; Marschner, Sozialversicherungsrechtliche Änderungen bei »Minijobs« zum 1.1.2013, NWB 2012, 3715; Eilts, Grenzwerte 2012 in der Sozialversicherung, NWB 2011, 4417; Eilts, Grenzwerte 2013 in der Sozialversicherung, NWB 2012, 4235.

10. Verwandte Lexikonartikel

» Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

» Kurzfristig Beschäftigte

» Nebenberufliche Tätigkeiten

» Pauschalierung der Lohnsteuer

» Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

» Vermögenswirksame Leistungen

» Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen