1. Allgemeines zum Verfahren

Das LSt-Anmeldungsverfahren regelt § 41a EStG (s.a. R 41a.1 und R 41a.2 LStR). LSt-Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Hat die abzuführende LSt für das vorangegangene Kj. mehr als 1 000 €, aber nicht mehr als 4 000 € betragen, ist das Kalendervierteljahr Anmeldungszeitraum. Hat die abzuführende LSt für das vorangegangene Kj. nicht mehr als 1 000 € betragen, ist das Kj. Anmeldungszeitraum.

Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) werden die Grenzwerte des § 41a Abs. 2 Satz 2 EStG erhöht.

Am 11.7.2014 hat der Bundesrat dem schon am 3.7.2014 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Durch das sogenannte Kroatien-Anpassungsgesetz wird die Grenze für die jährliche Abgabe von Lohnsteueranmeldungen ab 2015 von bislang 1 000 € auf 1 080 € angehoben (§ 41a Abs. 2 Satz 2 EStG). Damit wird der Anhebung der Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte auf 450 € Rechnung getragen, d.h. in diesen Fällen ist für die Anmeldung der pauschalen Lohnsteuer i.H.v. 20 % (= 90 € × 12 = 1 080 €) künftig nur noch eine jährliche Anmeldung erforderlich. Die Regelung gilt ab dem VZ 2015 (§ 52 Abs. 1 EStG i.d.F. von Art. 3 des StÄndAnpG Kroatien).

Anmeldungszeitraum

abzuführende LSt im Vorjahr

Abgabefrist

Anmeldungszeiträume ab 2009

Anmeldungszeiträume bis 2008

jährlich

bis 1 000 €

bis 800 €

am 10. Januar des Folgejahres

vierteljährlich

ab 1 000 €

ab 800 €

jeweils am 10. April, 10. Juli, 10. Oktober, 10. Januar

monatlich

ab 4 000 €

ab 3 000 €

am 10. Tag des Folgemonats

Die Änderung der Grenzwerte dient dem Bürokratieabbau, weil auf ArbG-Seite der Verwaltungsaufwand durch die Erstellung und Übermittlung der LSt-Anmeldungen reduziert wird.

Die Anhebung der Grenze für die jährliche Abgabe von LSt-Anmeldungen von 800 € auf 1 000 € entlastet insbesondere ArbG einer geringfügig beschäftigten Arbeitskraft, die vom monatlichen Arbeitsentgelt i.H.v. 400 € die LSt mit dem Pauschsteuersatz i.H.v. 20 % erheben (bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 400 € ergibt sich eine pauschale LSt von 80 € [20 % von 400 €] und eine jährliche LSt von 960 € [80 € × 12]). In diesen Fällen ist künftig anstelle vierteljährlicher LSt-Anmeldungen nur noch eine LSt-Anmeldung mit dem Jahresbetrag abzugeben bzw. an das FA zu übermitteln.

Spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums hat der ArbG

  1. beim jeweiligen Betriebsstättenfinanzamt eine LSt-Anmeldung abzugeben, in der er die Summe der im LSt-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden LSt angibt;

  2. die einbehaltene LSt an das FA zu zahlen.

2. Abgabe auf elektronischem Weg

Für Anmeldungszeiträume, die nach dem 31.12.2004 enden, ist die LSt-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV vom 28.1.2003, BGBl I 2003, 139) zu übermitteln (§ 41a Abs. 1 EStG). Dafür stellt die Steuerverwaltung das kostenlose Programm Elster-Formular zur Verfügung. Zur Vermeidung von Härten kann das zuständige FA auf Antrag zulassen, dass die Anmeldungen in herkömmlicher Form abgegeben werden.

Mit Schreiben vom 16.11.2011 (BStBl I 2011, 1063) nimmt das BMF zur Automation in der Steuerverwaltung durch die StDÜV und die StDAV Stellung. Das BMF-Schreiben vom 16.11.2011 (BStBl I 2011, 1063) ersetzt die BMF-Schreiben vom 15.1.2007 (BStBl I 2007, 95) und vom 14.12.1999 (BStBl I 1999, 1055).

Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV vom 28.1.2003, BGBl I 2003, 139, zuletzt geändert durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011, BGBl I 2011, 2131) bzw. die Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV vom 13.10.2005, BGBl I 2005, 3021) regeln die elektronische Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an die Finanzverwaltung bzw. den Abruf steuerlich erheblicher Daten von der Finanzverwaltung.

Die elektronische Übermittlung von für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist nur zulässig, soweit die Finanzverwaltung hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 1 AO). Eine aktuelle Übersicht der eröffneten Zugänge wird im Internet unter http://www.eSteuer.de veröffentlicht (» Elektronische Kommunikation).

Mit Bekanntmachung vom 29.8.2014 ist das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2015 gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden.

3. Literaturhinweise

Melchior, Die Anmeldung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer, Steuer & Studium 2006, 554.

4. Verwandte Lexikonartikel

» Elektronische Kommunikation

» Lohnsteuer

» Steueranmeldung

» Voranmeldung