1. Allgemeines

Nach der jeweiligen Lohnsteuerklasse wird die LSt entweder nach der Lohnsteuertabelle oder nach § 39b Abs. 2 und 3 EStG nach der Formel des ESt-Tarifs ermittelt. Die Lohnsteuerberechnung ist aus dem ESt-Tarif des § 32a EStG wie folgt abgeleitet:

Steuerklasse I, II und IV

Steuerklasse III

Steuerklasse V und VI

LSt abgeleitet aus dem Grundtarif des § 32a Abs. 1 EStG.

LSt abgeleitet aus dem Splittingtarif des § 32a Abs. 5 EStG.

Besondere Ermittlung nach § 39b Abs. 2 EStG (s.u.).

Die Steuerbeträge der Steuerklassen V und VI sind aus dem ESt-Tarif in der Weise abgeleitet worden, dass für das zu versteuernde Einkommen jeweils der Betrag als Jahressteuer ermittelt worden ist, der sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das 1 1/4-Fache und dem Steuerbetrag für das 3/4-Fache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Abs. 1 EStG ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 % des Jahresbetrags, für den 9 429 € übersteigenden Teil des Jahresbetrags höchstens 42 % und für den 26 441 € übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 42 % sowie für den 200 584 € übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 45 % (§ 39b Abs. 2 EStG).

Die Beträge des zu versteuernden Einkommens sind durch Hinzurechnungen verschiedener Beträge unter Bildung von Steuerklassen in Jahresarbeitslöhne umgerechnet worden (§ 39b Abs. 2 und 3 EStG). Auf diese Weise sind folgende Beträge in die Jahreslohnsteuertabelle eingearbeitet worden:

Steuerklasse

Beträge

I

II

III

IV

V

VI

Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 EStG)

8 130 €

8 130 €

16 260 €

8 130 €

ArbN-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG)

1 000 €

1 000 €

1 000 €

1 000 €

1 000 €

Bei Versorgungsbezügen der Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)

102 €

102 €

102 €

102 €

102 €

Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c Satz 1 EStG)

36 €

36 €

36 €

36 €

36 €

Eine Vorsorgepauschale aus folgenden Teilbeträgen:

a.

für die RV bei ArbN, die in der gesetzlichen RV pflichtversichert oder von der gesetzlichen RV nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind

i.H.d. Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn 50 % des Beitrags in der allgemeinen RV unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze entspricht. Im Kj. 2013 ist der so ermittelte Betrag auf 52 % begrenzt (§ 39b Abs. 4 EStG),

b.

für die KV bei ArbN, die in der gesetzlichen KV versichert sind,

i.H.d. Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenzen und den ermäßigten Beitragssatz (§ 243 SGB V) dem ArbN-Anteil eines pflichtversicherten ArbN entspricht,

c.

für die PflegeV bei ArbN, die in der sozialen PflegeV versichert sind,

i.H.d. Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenzen und den bundeseinheitlichen Beitragssatz dem ArbN-Anteil eines pflichtversicherten ArbN entspricht, erhöht um den Beitragszuschlag des ArbN nach § 55 Abs. 3 SGB XI, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen,

d.

für die KV und für die private Pflege-PflichtV bei ArbN, die nicht unter Buchst. b und c fallen

in den Steuerklassen I bis V i.H.d. dem ArbG mitgeteilten Beiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, etwaig vervielfältigt unter sinngemäßer Anwendung von § 39b Abs. 2 Satz 2 EStG (× 12) auf einen Jahresbetrag, vermindert um den Betrag, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenzen und den ermäßigten Beitragssatz in der gesetzlichen KV sowie den bundeseinheitlichen Beitragssatz in der sozialen PflegeV dem ArbG-Anteil für einen pflichtversicherten ArbN entspricht, wenn der ArbG gesetzlich verpflichtet ist, Zuschüsse zu den KV- und PflegeV-Beiträgen des ArbN zu leisten;

Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG sind bei Anwendung der Buchst. a bis c nicht zu berücksichtigen; mindestens ist für die Summe der Teilbeträge nach den Buchst. b und c oder für den Teilbetrag nach Buchst. d ein Betrag i.H.v. 12 % des Arbeitslohns, höchstens

1 900 €

1 900 €

3 000 €

1 900 €

1 900 €

1 900 €

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)

1 308 €

2. Berücksichtigung von Kindern

Freibeträge für Kinder werden bei der Berechnung der LSt nicht berücksichtigt. Nach dem » Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG) wird monatlich Kindergeld gezahlt. Erst bei der Veranlagung wird bei der Günstigerrechnung über den Ansatz eines Freibetrags i.S.d. § 32 Abs. 6 EStG entschieden. Die Zahl der Freibeträge wirkt sich aber auf die Höhe der Zuschlagsteuern – KiSt und SolZ – aus (§ 51a Abs. 2a EStG). S. aber auch die Erläuterungen unter » Lohnsteuerermäßigungsverfahren. Nach § 51a Abs. 2a Satz 1 EStG werden nur die Kinder bei der Festsetzung von Zuschlagsteuern berücksichtigt, für die eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG nicht in Betracht kommt. Bei der ESt-Veranlagung sind nach § 51a Abs. 2 EStG die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG in allen Fällen zu berücksichtigen.

Derzeit enthält § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG die Regelungen hinsichtlich der anzusetzenden Kinderfreibeträge. Durch das BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) werden die Regelungen mit Wirkung ab 1.1.2012 in den neuen Abs. 2 des § 38b EStG aufgenommen. Des Weiteren wird der neue Abs. 2 des § 38b EStG ergänzt um die Regelungen des bisherigen § 39 Abs. 3a Satz 1 und 3 sowie Abs. 3b Satz 3 EStG.

Minderjährige (§ 32 Abs. 3 EStG) und nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder, die mit dem Stpfl. im ersten Grad verwandt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG), werden bei der Anwendung der Steuerklassen I bis IV als LSt-Abzugsmerkmal nach § 39 Abs. 1 EStG wie folgt berücksichtigt (§ 38b Abs. 2 Satz 1 EStG):

  1. Für jedes zu berücksichtigende Kind (» Kinderfreibetrag, » Kinder) ist grundsätzlich der Zähler 0,5 zu bescheinigen (§ 38b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Zähler 0,5 bedeutet, dass die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG berücksichtigt werden.

  2. Der Zähler 1 gilt für ein Kind,

    • das bei verheirateten ArbN in Steuerklasse III und IV zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht (die Voraussetzungen des § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG sind erfüllt, § 38b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), die Veranlagungsart spielt dabei keine Rolle, oder

    • dessen anderer Elternteil vor dem Beginn des Kj. verstorben ist (§ 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG, § 38b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder

    • das ein ArbN oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte allein angenommen hat (§ 38b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG).

Die Zähler werden künftig regelmäßig ab der Geburt des Kindes, bis es 18 Jahre alt wird als elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale automatisiert gebildet und entsprechend berücksichtigt. Die Datengrundlage hierfür bilden die durch die Meldebehörden an das BZSt nach § 39e Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG übermittelten Daten der Melderegister. Ein Antrag des Stpfl. ist hierfür grundsätzlich nicht erforderlich.

Kinder, die nicht nach § 38b Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, für die dem ArbN aber Kinderfreibeträge zustehen – insbesondere Kinder ab 18 Jahren und Pflegekinder –, können wie bisher nur auf Antrag des ArbN berücksichtigt werden (§ 38b Abs. 2 Satz 2 EStG).

Zu beachten ist, dass ein Kind nicht doppelt, nämlich

  • sowohl nach § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG als auch nach

  • § 38b Abs. 2 EStG

berücksichtigt werden darf. S. dazu die Erläuterungen unter » Lohnsteuerermäßigungsverfahren. Nach § 38b Abs. 2 Satz 3 EStG können die Kinderfreibeträge, die nur auf Antrag gebildet werden können, nunmehr für mehrere Jahre gebildet werden, wenn nach den vorliegenden Verhältnissen zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bestehen bleiben. Durch die Umstellung auf das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wird insgesamt das strikte Jahresprinzip, das aus der jährlichen Ausstellung der LSt-Karte folgte, aufgehoben. Abzugsmerkmale können durchaus unverändert jahrelang gelten.

Der Antrag nach § 38b Abs. 2 Satz 2 EStG kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt werden (§ 38b Abs. 2 Satz 5 EStG); hierfür stehen die Vordrucke »Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung« bzw. »Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung« zur Verfügung.

Nach § 38b Abs. 2 Satz 1 EStG werden Kinder nur bei den Steuerklassen I bis IV berücksichtigt, für die Steuerklassen V und VI werden keine Freibeträge für Kinder als Lohnsteuerabzugsmerkmale festgestellt. Für jedes Kind wird grundsätzlich der Zähler 0,5 bescheinigt und bedeutet, dass die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG berücksichtigt werden.

Der Zähler 1,0 bedeutet:

  • zwei Kinder bei einem Ledigen oder

  • ein gemeinsames Kind bei Verheirateten in Steuerklasse III und IV oder

  • ein Kind als Halbwaise (Elternteil vor Beginn des Kj. verstorben) oder

  • ein Kind, welches der ArbN oder sein Ehegatte allein angenommen hat oder

  • ein Kind bei einem ArbN, wenn der andere Elternteil während des ganzen Kj. nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Der Zähler 1,0 bedeutet grundsätzlich die doppelten Freibeträge des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG. Eine Ausnahme gilt bei der Steuerklasse IV; hier wird für ein Kind, das zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht, der Zähler 1,0 bescheinigt, obwohl bei beiden Ehegatten jeweils nur einfache Kinderfreibeträge berücksichtigt werden (§ 51a Abs. 2a Satz 1 EStG).

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuschlagsteuern werden in § 51a Abs. 2a Satz 1 EStG die Freibeträge »für jedes Kind« abgezogen. Für die Steuerklassen I, II und III werden dabei die verdoppelten Freibeträge des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG, für die Steuerklasse IV die einfachen Freibeträge berücksichtigt.

Steuerklasse

Zähler

Freibeträge ab dem Kj. 2010

I bis III

0,5

(2 184 € + 1 320 €)

3 504 €

1,0

(4 368 € + 2 640 €)

7 008 €

IV

0,5

(1 092 € + 660 €)

1 752 €

1,0

(2 184 € + 1 320 €)

3 504 €

Beispiel 1:

Berufstätige Ehegatten haben ein über 18 Jahre altes Kind, das sich in in einer erstmaligen Berufsausbildung befindet.

Lösung 1:

Der Freibetrag für das Kind ist auf Antrag nach § 38b Abs. 2 Satz 2 EStG vom FA zu ermitteln. Dabei ist nach § 38b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG der Zähler 1 festzustellen, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG vorliegen.

Bei der Steuerklassenkombination III/V ist der Zähler 1,0 allein für die Steuerklasse III festzustellen; die Steuerklasse V erhält keinen Zähler.

Bei der Steuerklassenkombination IV/IV ist der Zähler 1,0 für beide Steuerklassen festzustellen.

Beim LSt-Abzug ist der zu versteuernde Jahresbetrag wie folgt zu vermindern:

Steuerklasse

III

V

IV

IV

Beträge in Euro

Bruttoarbeitslohn

40 000

25 000

40 000

25 000

LSt

3 606,00

5 552,00

6 676

2 796,00

Zähler 1,0 für Steuerklasse III und IV: Minderungsbeträge nach § 51a Abs. 2a Satz 1 EStG:

Kinderfreibetrag

./. 4 368

0

./. 2 184

./. 2 184

Betreuungsfreibetrag

./. 2 640

0

./. 1 320

./. 1 320

Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern

32 992

25 000

36 496

21 496

LSt dafür

2 116,00

5 552,00

5 702,00

1 999,00

Hebesatz für KiSt 9 % = KiSt

190,44

499,68

513,18

179,91

Beispiel 2:

Die unverheirateten, zusammenlebenden und berufstätigen Eltern haben ein über 18 Jahre altes Kind, das sich in Berufsausbildung befindet.

Lösung 2:

Der Freibetrag für das Kind ist auf Antrag nach § 38b Abs. 2 Satz 2 vom FA zu ermitteln. Dabei ist nach § 38b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG der Zähler 0,5 festzustellen, weil dem ArbN der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG zusteht.

Bei der Steuerklasse I ist der Zähler 0,5 festzustellen.

Steuerklasse I

Beträge in Euro

Bruttoarbeitslohn

40 000

LSt

6 676,00

Zähler 0,5 für Steuerklasse I: Minderungsbeträge nach § 51a Abs. 2a Satz 1 EStG:

Kinderfreibetrag

./. 2 184

Betreuungsfreibetrag

./. 1 320

Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern

36 496

LSt dafür

5 702,00

Hebesatz für KiSt 9 % = KiSt

513,18

Beispiel 3:

Die Eheleute A und B sind seit 1995 verheiratet. Beide haben die Steuerklasse IV. Zu ihrem Haushalt gehört das 15-jährige Kind der B aus deren erster Ehe. Der Vater zahlt Barunterhalt.

Lösung 3:

Die Eheleute erhalten beide die Steuerklasse IV/0,5. In den Fällen der Steuerklasse III und IV sind auch die Kinder des Ehegatten (Stiefkinder) zu berücksichtigen (§ 38b Abs. 2 Satz 4 EStG).

3. Steuerklassen

3.1. Überblick über die Änderungen durch das BeitrRLUmsG

Mit der Einarbeitung der Regelungen des neuen Verfahrens für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale in die lohnsteuerlichen Vorschriften des EStG durch das BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) wird die Einreihung in Lohnsteuerklassen umfassend in § 38b Abs. 1 EStG beschrieben. Deshalb wird die Nr. 1 gegliedert nach den Folgerungen bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht (neuer Buchst. a) und beschränkter Einkommensteuerpflicht (neuer Buchst. b). Daher wird die Spezialvorschrift zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige ArbN, § 39d EStG, aufgehoben.

Buchst. a – neu – führt die Regelungen der bisherigen Nr. 1 fort. Buchst. b – neu – regelt die Einreihung des bisher in § 39d EStG genannten Personenkreises, der beschränkt einkommensteuerpflichtigen ArbN, in die Steuerklasse I; diese Änderung ist eine Folge der Aufhebung des § 39d EStG.

3.2. Steuerklasse I

Die Steuerklasse I (ggf. mit der Zahl der Kinderfreibeträge) erhalten folgende ArbN (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG), die

  • unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG) und

    • ledig sind,

    • verheiratet, verwitwet oder geschieden, und bei denen die Voraussetzungen für die Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind, sowie

    • verheiratete oder ledige unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Grenzpendler (§ 1 Abs. 3 EStG), die nicht Staatsangehörige eines EU/EWR-Staates sind (» Lohnsteuerabzug),

    • ledige Grenzpendler eines EU/EWR-Staates sind, in deren Wohnung im EU/EWR-Staat kein Kind gemeldet ist,

    • verheiratet und nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, deren Ehegatte nicht in einem EU/EWR-Staat lebt und in dessen Wohnung kein Kind gemeldet ist (» Lohnsteuerabzug).

  • beschränkt einkommensteuerpflichtig sind (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG).

3.3. Steuerklasse II

Die Steuerklasse II erhalten ArbN, wenn bei ihnen der » Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG zu berücksichtigen ist (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG; » Lohnsteuerermäßigungsverfahren).

3.4. Steuerklassen bei Eheleuten

3.4.1. Steuerklassenkombinationen

Die Steuerklasse III (ggf. mit der Zahl der Kinderfreibeträge) ist bei ArbN festzustellen,

  • die zu Beginn des Kj. verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des ArbN keinen Arbeitslohn bezieht oder ein Ehegatte in die Steuerklasse V eingereiht wird,

  • die verwitwet sind, jedoch nur, wenn der Ehegatte im vorangegangenen Kj. verstorben ist und dieser am Todestag unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und vom ArbN nicht dauernd getrennt gelebt hat,

  • deren Ehe im laufenden Kj. aufgelöst worden ist, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben,

  • deren Ehe im laufenden Kj. aufgelöst worden ist, wenn der andere Ehegatte wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind,

  • die EU-/EWR-Staatsangehörige sind, im Inland wohnen und mit ihrem im EU-/EWR-Staat wohnenden Ehegatten die Einkommensgrenzen i.S.d. § 1 Abs. 3 EStG erfüllen (» Lohnsteuerabzug, » Familienbezogene Einkommensteuervergünstigungen des § 1a EStG).

Die Steuerklasse IV ist bei beiderseits berufstätigen Ehegatten zu ermitteln, wenn nicht die Steuerklassenkombination III/V gewählt worden ist.

Die Steuerklasse V ist bei beiderseits berufstätigen Ehegatten festzustellen, wenn ein Ehegatte die Steuerklasse III erhält.

Ehegatten können gem. § 39 Abs. 6 EStG einmal im Kj., spätestens bis zum 30.11. beim FA einen Steuerklassenwechsel beantragen. Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte ca. 60 %, der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Es bleibt den Ehegatten unbenommen, sich trotzdem für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entschieden, wenn sie den höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten mit der Steuerklasse V vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für den anderen Ehegatten die günstigere Steuerklasse III.

Die vom Arbeitslohn einbehaltene LSt stellt nur eine Vorauszahlung auf die endgültige Jahressteuerschuld dar. In welcher Höhe sich nach Ablauf des Jahres Erstattungen oder Nachzahlungen ergeben, lässt sich nicht allgemein sagen; hier kommt es immer auf die Verhältnisse des Einzelfalles an. Wenn jedoch damit zu rechnen ist, dass die Jahressteuerschuld die einzubehaltende LSt um mindestens 400 € im Kj. übersteigt, kann das FA zusätzlich ESt-Vorauszahlungen festsetzen, um spätere Nachzahlungen zu vermeiden.

Durch die grundlegende Neuregelung der » Vorsorgepauschale ab 2010 häufen sich die Fälle, in denen neben der bereits einzubehaltenden LSt noch Vorauszahlungen auf die ESt festgesetzt werden. Begründet ist dies in der Tatsache, dass die Vorsorgepauschale für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 nur noch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt wird. Im Rahmen der späteren Veranlagung finden die tatsächlich geleisteten Versicherungsbeiträge Berücksichtigung. Es kommt daher vor, dass die im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigten Vorsorgepauschalen (3 000 € in Steuerklasse III + 1 900 € in Steuerklasse V = 4 900 €) höher sind als die bei der Veranlagung anzusetzenden tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen. Um im Rahmen der Veranlagung erhebliche Nachzahlungen zu vermeiden, kommt es zu einer Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen (s.a. Pressemitteilung der OFD Magdeburg vom 27.1.2011, LEXinform 0436134 sowie der OFD Koblenz vom 26.11.2010, LEXinform 0435945).

Die Wahl der Steuerklassen V/III und der Antrag auf getrennte Veranlagung stellen einen Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO dar, wenn die Kombination der Wahlrechte erkennbar den Zweck verfolgt, einerseits eine Steuererstattung bei dem einen Ehegatten zu erreichen, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung bei dem anderen Ehegatten zu vereiteln. Wird durch die Wahl der Steuerklassen und dem Antrag auf getrennte Veranlagung eine unangemessene Gestaltung gewählt, die im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteil führt, ist die Zusammenveranlagung den wirtschaftlichen Vorgängen angemessen und die beantragte getrennte Veranlagung abzulehnen (FG Baden-Württemberg Urteil vom 21.4.2011, 2 K 4920/08, LEXinform 5012162, rkr.).

Zur Steuerklassenwahl bei ArbN-Ehegatten für das Jahr 2013 s. BMF vom 20.11.2012 sowie vom 19.2.2013 (geändertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide ArbN sind). Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben Tabellen ausgearbeitet, aus denen die Ehegatten nach der Höhe ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen können, bei der sie die geringste LSt entrichten müssen. Im geänderten Merkblatt für das Jahr 2013 ist die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 130 € durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression berücksichtigt.

Bei der Wahl der Steuerklassenkombination oder der Anwendung des Faktorverfahrens sollten die Ehegatten daran denken, dass die Entscheidung auch die Höhe der Entgelt-/Lohnersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld I, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Elterngeld und Mutterschaftsgeld oder die Höhe des Lohnanspruchs bei der Altersteilzeit beeinflussen kann. Eine vor Jahresbeginn getroffene Steuerklassenwahl wird bei der Gewährung von Lohnersatzleistungen von der Agentur für Arbeit grundsätzlich anerkannt. Wechseln Ehegatten im Laufe des Kalenderjahres die Steuerklassen, können sich bei der Zahlung von Entgelt-/Lohnersatzleistungen (z.B. wegen Arbeitslosigkeit eines Ehegatten oder Inanspruchnahme von Altersteilzeit) unerwartete Auswirkungen ergeben. Deshalb sollten ArbN, die damit rechnen, in absehbarer Zeit eine Entgelt-/Lohnersatzleistung für sich in Anspruch nehmen zu müssen oder diese bereits beziehen, vor der Neuwahl der Steuerklassenkombination bzw. der Anwendung des Faktorverfahrens zu deren Auswirkung auf die Höhe der Entgelt-/Lohnersatzleistung den zuständigen Sozialleistungsträger bzw. den ArbG befragen (BMF vom 20.11.2012).

Bei Ehegatten, die in die Steuerklasse IV gehören (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EStG), hat das FA auf Antrag beider Ehegatten nach § 39a EStG anstelle der Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG) jeweils die Steuerklasse IV in Verbindung mit einem Faktor zur Ermittlung der LSt festzustellen, wenn der Faktor kleiner als 1 ist. Das Faktorverfahren (s.u.) anstelle der Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV wird in § 39f EStG durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) eingeführt und ist erstmals für den LSt-Abzug 2010 anzuwenden (§ 52 Abs. 52 EStG). S. dazu auch BMF vom 22.10.2009 (LEXinform 0922701) sowie vom 13.10.2010 (LEXinform 0922704).

3.4.2. Heirat im Laufe des Kalenderjahres

Die automatische Bildung der Steuerklassen bei einer Heirat im Laufe des Kj. ist in § 39e Abs. 3 Satz 3 EStG geregelt. Danach ist unter den Voraussetzungen des § 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 EStG entweder die Steuerklasse III oder IV zu bilden. Nach § 52 Abs. 52 EStG wird beim Einsatz des neuen elektronischen Verfahrens in den Fällen einer Eheschließung zunächst stets nur die Steuerklasse IV automatisch gebildet werden. Folglich erhält ein ArbN zunächst auch dann die Steuerklasse IV – und nicht III –, wenn der Ehegatte in keinem Beschäftigungsverhältnis steht. Um die Steuerklasse III zu erhalten, müssen die Ehegatten beim FA einen Antrag stellen und die Steuerklasse III wählen. Die in § 39e Abs. 3 Satz 3 EStG geregelte automatische Bildung der Steuerklasse III ist als weitere Ausbaustufe nach dem erfolgreichen Einsatz des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Ausbaustufe spätestens ab dem Kalenderjahr 2015 zur Verfügung steht. Bis dahin beschreibt diese Anwendungsregelung die abweichende Verfahrensweise (BT-Drs 17/6263, 60).

3.4.3. Steuerklassen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Nach der bisher geltenden Gesetzeslage konnte bei eingetragenen Lebenspartnerschaften lediglich die Steuerklassen I gebildet werde, die u.a. auch für ledige ArbN gilt. Mit Beschluss vom 7.5.2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) hat das BVerfG nunmehr die eingetragene Lebenspartnerschaft auch einkommensteuerlich der Ehe gleichgestellt. Die rückwirkende Umsetzung durch den Gesetzgeber ist mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 (BGBl I 2013, 2397) erfolgt. Damit findet der Splittingtarif auf eingetragene Lebenspartnerschaften mit dem in den §§ 26 ff. EStG vorgesehenen Wahlrecht uneingeschränkte Anwendung. Hinsichtlich der Lohnsteuerklassenwahl ergeben sich für eingetragene Lebenspartner nunmehr die Möglichkeiten der Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder des Faktorverfahrens. In der Regel wird bei eingetragenen Lebenspartnern die Lohnsteuerklassenkombination III/V die günstigste Variante darstellen. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingtarifs und die Lohnsteuerklassenwahl gelten die gleichen Grundsätze wie bei Ehegatten.

3.5. Steuerklasse VI

Die Steuerklasse VI erhalten ArbN für jedes weitere Dienstverhältnis sowie in den Fällen des § 39c EStG.

Ein ArbN ist insbesondere dann nach der Steuerklasse VI zu besteuern (§ 39c Abs. 1 Satz 1 EStG),

  • wenn er bei Beginn des Dienstverhältnisses seinem ArbG die zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erforderliche steuerliche Identifikationsnummer und das Geburtsdatum schuldhaft nicht mitteilt (§ 39e Abs. 4 Satz 1 EStG),

  • der ArbN die Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für den ArbG (gezielt) gesperrt hat (§ 39e Abs. 6 Satz 6 Nr. 1 EStG) oder

  • wenn der ArbN beantragt hat, für ihn keine Lohnsteuerabzugsmerkmale (mehr) zu bilden (§ 39e Abs. 6 Satz 6 Nr. 2 EStG).

Kann der ArbG die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht abrufen, ist der hiervon betroffene ArbN nicht nach der Lohnsteuerklasse VI zu besteuern. Ansonsten wäre der ArbN von einem hohen LSt-Abzug betroffen, obwohl er das Fehlen der Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht verschuldet hat. Gleiches gilt, wenn der ArbN die Identifikationsnummer nicht vorlegen kann und ihn kein Verschulden trifft, z.B. weil ihm noch keine Identifikationsnummer zugeteilt wurde oder es bei der Vergabe dieser Nummer zu Verzögerungen kommt (§ 39c Abs. 1 Satz 2 EStG).

Nach Ablauf von drei Kalendermonaten kann erwartet werden, dass die zuvor beschriebenen technischen Störungen behoben sind oder der ArbN vom FA ersatzweise eine Bescheinigung für den LSt-Abzug in Papierform erhalten hat. Deshalb wird die vorübergehende Ausnahme von der Besteuerung nach der Steuerklasse VI trotz Erhebung der LSt ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale auf drei Monate begrenzt. Hat der ArbN danach immer noch nicht die Identifikationsnummer sowie den Tag seiner Geburt mitgeteilt oder ersatzweise die Bescheinigung für den LSt-Abzug vorgelegt, so ist rückwirkend die Steuerklasse VI anzuwenden und die LSt für die ersten drei Monate zu korrigieren (§ 39c Abs. 1 Satz 3 EStG).

Im Übrigen wird unterstellt, dass insbesondere bei Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale der Zeitraum von drei Monaten durch Verwaltungsanweisungen großzügig verlängert werden wird, falls ArbG die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale unverschuldet nicht, nicht vollständig oder nur verzögert abrufen können. Hierdurch kann der LSt-Einbehalt nach der Steuerklasse VI vermieden werden (BT-Drs. 17/6263, 54).

In § 39c Abs. 2 EStG neu geregelt werden die Folgen für Fälle, in denen ein ArbN ohne steuerliche Identifikationsnummer dem ArbG die vom FA ausgestellte Bescheinigung für den LSt-Abzug schuldhaft nicht vorlegt. Hat die Finanzverwaltung dem ArbN keine Identifikationsnummer zugeteilt, kann der ArbG die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht abrufen. Deshalb ist der ArbN nach § 39 Abs. 3 Satz 1 EStG verpflichtet, beim Betriebsstättenfinanzamt des ArbG eine Bescheinigung für den LSt-Abzug zu beantragen und diese dem ArbG vorzulegen. Ohne eine solche Bescheinigung (und ohne elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) kann der ArbG den LSt-Abzug nicht korrekt durchführen. Folglich hat der ArbG in diesen Fällen die LSt nach der Steuerklasse VI zu ermitteln. Legt der ArbN binnen sechs Wochen nach Eintritt in das Dienstverhältnis oder nach Beginn des Kj. eine Bescheinigung für den LSt-Abzug vor, sind die Lohnsteuerermittlungen für die vorangegangenen Wochen zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern. Die zu wenig oder zu viel einbehaltene LSt ist jeweils bei der nächsten Lohnabrechnung auszugleichen.

4. Übergangszeitraum 2011 und 2012

Die LSt-Karte 2010 ist die letzte in dieser Art. Ursprünglich sollte ab 2012 das ELStAM-Verfahren die LSt-Karte ersetzen. S. dazu unter » Lohnsteuerkarte, » Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale sowie die Pressemitteilung des BMF vom 11.12.2009 (LEXinform 0434789).

Der im Kj. 2012 vorgesehene Starttermin für das ELStAM-Verfahren (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich und wird in einem späteren BMF-Schreiben bestimmt. Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1.11.2012 mit Wirkung zum 1.1.2013 geplant. Bis dahin ist ein Abruf elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs nicht möglich. Durch diese Verzögerung besteht der Übergangszeitraum nach § 52b Abs. 1 EStG im Kalenderjahr 2012 fort (BMF vom 6.12.2011, LEXinform 5233648).

Da die elektronische Datenbank vollumfänglich erst 2013 zur Verfügung steht, behält die LSt-Karte 2010 ab dem 1.1.2011 bis zur erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ihre Gültigkeit und zwar grundsätzlich einschließlich der eingetragenen Freibeträge (Übergangszeitraum nach § 52b Abs. 1 EStG).

Nach § 52b Abs. 2 EStG ist für Eintragungen auf der LSt-Karte 2010 im Übergangszeitraum das FA zuständig. Für sämtliche Eintragungen auf der LSt-Karte 2010 mit Wirkung ab dem 1.1.2011 geht die Zuständigkeit von den Gemeinden auf die FÄ über. Für die Verwaltung der Meldedaten, wie z.B. bei Heirat, Geburt, Kirchenein- oder -austritt, bleiben weiterhin die Gemeinden zuständig (BMF vom 5.10.2010, BStBl I 2010, 762 unter II.1.).

Mit Schreiben vom 19.12.2012 (BStBl I 2012, 1258) hat das BMF als Starttermin für das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren) den 1.11.2012 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die ArbG die ELStAM der ArbN mit Wirkung ab dem 1.1.2013 abrufen. Der ArbG hat das ELStAM-Verfahren grundsätzlich für laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.12.2012 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und für sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2012 zufließen, anzuwenden.

5. ELStAM-Verfahren

Nach § 39e Abs. 1 EStG gehören u.a. die gewählten Steuerklassen und die Zahl der Kinderfreibeträge zu den elektronischen Steuerabzugsmerkmalen, die für jeden Stpfl. beim BZSt gespeichert werden. Die nach §§ 39 vom FA festzustellenden Lohnsteuerabzugsmerkmale sind von diesem dem BZSt zum Zweck der Bereitstellung für den automatisierten Abruf durch den ArbG mitzuteilen (s.a. § 39e Abs. 1 Satz 2 EStG).

Werden dem ArbN elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale bekannt, die zu seinen Gunsten von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, so ist er verpflichtet, sie ändern zu lassen (§ 39 Abs. 5 EStG). Zuständig für die Änderungen der ELStAM ist das jeweilige Wohnsitzfinanzamt des ArbN. Die ELStAM gelten gegenüber dem ArbN als bekannt gegeben, sobald der ArbG dem ArbN den Ausdruck der Lohnabrechnung mit den darin ausgewiesenen ELStAM ausgehändigt oder elektronisch bereitgestellt hat (§ 39 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 39e Abs. 6 EStG). Die Bildung der ELStAM ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i.S.d. § 179 Abs. 1 AO, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 39 Abs. 1 Satz 4 EStG).

6. Faktorverfahren

6.1. Allgemeines

Nach geltendem Recht erhalten unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und die beide Arbeitslohn beziehen, für den LSt-Abzug jeweils die Steuerklasse IV. Auf gemeinsamen Antrag können sie die Steuerklasse III (in der Regel für den Höherverdienenden) und die Steuerklasse V wählen. Da in der Steuerklasse III die ehebezogenen Entlastungen (insbesondere der doppelte Grundfreibetrag) berücksichtigt werden, ergibt sich für den Ehegatten mit der Steuerklasse V (in der Praxis überwiegend die Ehefrau) eine verhältnismäßig hohe Lohnsteuerbelastung, insbesondere höher als in Steuerklasse IV. Diese Lohnsteuerbelastung in der Steuerklasse V kann bei individueller Betrachtung als Hemmschwelle für eine Beschäftigungsaufnahme gesehen werden und in der Folge als negativer Anreiz für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit wirken.

Im Faktorverfahren wird für beide Ehegatten die Steuerklasse IV angewandt (entsprechend der geltenden gesetzlichen Grundregel in § 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EStG). Durch den Faktor auf die LSt der Ehegatten jeweils nach der Steuerklasse IV wird jedoch zusätzlich – anders als bei der Steuerklassenkombination IV/IV – die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) beim LSt-Abzug berücksichtigt. Schon beim LSt-Abzug werden bei jedem Ehegatten die steuerrechtlichen Abzüge – insbesondere der Grundfreibetrag – berücksichtigt. Außerdem können hohe Nachzahlungen vermieden werden, die bei der Kombination III/V auftreten können (Pressemitteilung des BMF vom 6.10.2009, LEXinform 0434635). Mit dem Faktorverfahren wird der Lohnsteuerabzug der voraussichtlichen Einkommensteuerjahresschuld angenähert. Damit können höhere Steuernachzahlungen – und hierauf beruhende Einkommensteuervorauszahlungen – vermieden werden, die besonders bei der Steuerklassenkombination III/V häufig auftreten. Die sich durch das Faktorverfahren ergebende Summe der Lohnsteuer ist daher höher als bei der Steuerklassenkombination III/V. Zudem führt die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu einer anderen Verteilung der Lohnsteuer zwischen den Ehegatten als die Steuerklassenkombination III/V. Die Lohnsteuer erhöht sich gegenüber der Steuerklasse III und vermindert sich gegenüber der Steuerklasse V.

6.2. Die Regelungen im Einzelnen

6.2.1. Wirkungsweise der Steuerklasse IV-Faktor

Nach § 39f Abs. 1 EStG können ArbN-Ehegatten anstelle der Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV für den LSt-Abzug ab 2010 (§ 52 Abs. 52 EStG) die Steuerklassenkombination IV-Faktor/IV-Faktor wählen. Mit dem Faktorverfahren wird erreicht, dass bei dem jeweiligen Ehegatten mindestens die ihm persönlich zustehenden steuerentlastend wirkenden Vorschriften bei LSt-Abzug berücksichtigt werden. So erhält jeder Ehegatte – durch die Anwendung der Steuerklasse IV – die Abzugsbeträge i.S.d. § 39b Abs. 2 EStG, wie

  • eventuell den » Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG,

  • eventuell den » Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG,

  • den ArbN-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG oder

  • bei Versorgungsbezügen den Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG (» Versorgungsbezüge),

  • den Sonderausgaben-Pauschbetrag nach § 10c EStG,

  • die » Vorsorgepauschale nach Maßgabe des § 39b Abs. 2 Nr. 3 EStG.

6.2.2. Ermittlung des Faktors

Nach § 39f Abs. 1 Satz 1 EStG ist ein Faktor zu berücksichtigen, wenn er kleiner als 1 ist. Der Faktor ist Y : X und vom FA mit drei Nachkommastellen ohne Rundung zu berechnen.

Faktor ist

Y geteilt durch X

Y ist die voraussichtliche ESt für beide Ehegatten nach dem Splittingverfahren (§ 32a Abs. 5 EStG) unter Berücksichtigung der in § 39b Abs. 2 EStG genannten Abzugsbeträge (s.o.). Einzubeziehen in die Bemessungsgrundlage sind weiterhin

  • die Jahresarbeitslöhne des ersten Dienstverhältnisses sowie

  • zusätzlich nur die Beträge, die nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG als Freibetrag berücksichtigt werden könnten (» Lohnsteuerermäßigungsverfahren).

Arbeitslöhne aus zweiten und weiteren Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfahren nicht zu berücksichtigen.

X ist die Summe der voraussichtlichen LSt bei Anwendung der Steuerklasse IV für jeden Ehegatten.

6.2.3. Berücksichtigung des Faktors i.V.m. der Steuerklasse IV als Lohnsteuerabzugsmerkmal

Als LSt-Abzugsmerkmal ist jeweils die Steuerklasse IV i.V.m. einem Faktor zur Ermittlung der LSt zu bilden. Wollen die ArbN-Ehegatten das Faktorverfahren wählen, müssen sie mit dem gemeinsamen Antrag mindestens die voraussichtlichen Jahresarbeitslöhne aus den ersten Dienstverhältnissen angeben, weil dies für die Berechnung von Y und X erforderlich ist. Arbeitslöhne aus weiteren Dienstverhältnissen (Anwendung der Steuerklasse VI) bleiben unberücksichtigt. Wollen die ArbN-Ehegatten über die gesetzlichen Pauschbeträge hinaus steuermindernde Beträge geltend machen, so ist dies im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichen Regelung in § 39a EStG möglich. In Verbindung mit dem Faktorverfahren sind diese Beträge bei der Ermittlung der voraussichtlichen ESt nach dem Splittingverfahren (Y) zu berücksichtigen. Sie werden damit über den Faktor schon beim LSt-Abzug berücksichtigt. Daher werden Freibeträge neben dem Faktor, also für den gleichen Zeitraum, nicht als LSt-Abzugsmerkmal gebildet (§ 39f Abs. 1 Satz 5 EStG). Steuermindernde Beträge wirken sich damit nicht doppelt aus. Der in Verbindung mit dem Hinzurechnungsbetrag für die Steuerklasse VI stehende Freibetrag wird jedoch beibehalten. Dementsprechend ist der Hinzurechnungsbetrag bei der Berechnung von Y und X zu berücksichtigen und zusätzlich als LSt-Abzugsmerkmal für das erste Dienstverhältnis zu bilden (§ 39f Abs. 1 Satz 6 EStG).

Beispiel 4:

Die Eheleute befinden sich in der Steuerklasse IV und beantragen beim Finanzamt die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor und geben in dem Vordruck auf Bildung des Freibetrags außerdem Werbungskosten des Ehemanns i.H.v. 1 800 € an.

Lösung 4:

Die den Arb-Pauschbetrag übersteigenden Werbungskosten von 800 € werden vom Finanzamt nicht zusätzlich zum Faktor berücksichtigt, da diese Beträge bei der Ermittlung der voraussichtlichen ESt nach dem Splittingverfahren (Y) enthalten sind. Sie werden damit über den Faktor schon beim LSt-Abzug berücksichtigt.

6.2.4. Einkommensteuerveranlagungspflicht

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG ist in den Fällen des § 39f EStG eine Veranlagung zur ESt durchzuführen, da sich auch beim Faktorverfahren nennenswerte Nachzahlungen ergeben können, z.B. wenn bei der Ermittlung des Faktors abweichende Bruttoarbeitslöhne zugrunde gelegt wurden.

6.2.5. Änderung der Steuerklassen und des Faktors

Nach § 39f Abs. 3 Satz 1 EStG ist § 39 Abs. 6 Sätze 3 und 5 EStG sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Regelung können die Ehegatten bei der Gemeinde im Laufe des Kj. einmal, spätestens bis zum 30.11., die Steuerklasse ändern lassen, und zwar mit Wirkung vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats an. Diese Regelung gilt deshalb sinngemäß, weil der Faktor beim FA zu beantragen und von diesem mit der Steuerklasse IV als LSt-Abzugsmerkmal zu bilden ist. § 39 Abs. 6 Sätze 3 und 5 EStG gilt sinngemäß auch hinsichtlich der Änderung des Faktors; dies ist erforderlich, um die FÄ vor einer übermäßigen Arbeitsbelastung zu schützen. Sollen bei einem eingetragenen Faktor jedoch erstmals Beträge i.S.d. § 39a Abs. 1 EStG berücksichtigt oder im Laufe des Jahres erhöht bzw. vermindert werden, ist eine weitere Änderung des Faktors nicht ausgeschlossen. Danach kann vom ArbN im Faktorverfahren wie in anderen Fällen auch eine erstmalige oder weitere Ermäßigung beim LSt-Abzug unabhängig von der Regelung in § 39 Abs. 6 Sätze 3 und 5 EStG erreicht werden (s.a. § 39a Abs. 2 EStG und R 39a.1 Abs. 10 LStR).

6.2.6. Antragsverfahren

§ 39f Abs. 3 Satz 2 EStG verweist für das Faktorverfahren grundsätzlich auf das Verfahren nach § 39a EStG (Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag; » Lohnsteuerermäßigungsverfahren). Dafür ist ein Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 39a Abs. 2 EStG) erforderlich. Satz 2 bestimmt hierzu das Verfahren vereinfachend, dass dies nur erforderlich ist, wenn bei der Faktorermittlung zugleich Beträge nach § 39a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden sollen. Damit wird ein neuer amtlicher Vordruck für die bloße Wahl des Faktorverfahrens vermieden. Dies lässt die formlose Antragstellung beim FA zu und entspricht der Gesetzeslage für die Wahl der Steuerklassenkombination III/V (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG). Damit der Faktor berechnet werden kann, müssen die Ehegatten den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn angeben. Ob und welche Nachweise dafür vorzulegen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; z.B. wenn greifbare Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass die Angaben falsch sind. Für den Regelfall kann das FA davon ausgehen, dass die Angaben des Stpfl. richtig sind.

6.3. Beispiele

Beispiel 5:

(Jahresbeträge, gerundete realistische Steuerbeträge):

ArbN-Ehegatte A 30 000 €, LSt, Steuerklasse IV

4 800 €

ArbN-Ehegatte B 10 000 €, LSt, Steuerklasse IV

0 €

Summe Gesamtsteuer IV/IV (Divisor X)

4 800 €

Vom FA ermittelte Gesamtsteuer nach dem Splittingverfahren (Dividend Y)

4 000 €

Faktor = Y (4 000) : X (4 800) =

0,833

Der Faktor 0,833 wird jeweils neben der Steuerklasse IV als LSt-Abzugsmerkmal gebildet.

Lösung 5:

Der ArbG des A wendet auf den Arbeitslohn i.H.v. 30 000 € die Steuerklasse IV-Faktor an.

4 800 € × 0,833 = 3 998,40 €

Der ArbG der B wendet auf den Arbeitslohn i.H.v. 10 000 € die Steuerklasse IV-Faktor an.

0 € × 0,833 = 0 €

Die Summe der LSt im Steuerabzugsverfahren (ArbG A und B) für die Ehegatten beträgt (3 998,40 € + 0 €) 3 998,40 €. Sie entspricht mit ausreichender Genauigkeit der Gesamtsteuer im Splittingverfahren für die Arbeitslöhne (Y).

Beispiel 6:

Ehemann

Ehefrau

Arbeitslohn, Jahresbetrag

60 000 €

12 000 €

Steuerklasse III/V: LSt/SolZ

8 658,00 €

476,19 €

1 250,00 €

55,60 €

Steuerklasse IV/IV: LSt/SolZ

13 512,00 €

743,16 €

118,00 €

0,00 €

Die Ermittlung der voraussichtlichen ESt für beide Ehegatten nach dem Splittingverfahren (Dividenden Y) ist durch das FA zu ermitteln. Nach den Angaben der Eheleute ermittelt das FA die voraussichtliche ESt wie folgt:

Ehemann

Ehefrau

Arbeitslohn

60 000 €

12 000 €

Werbungskosten lt. Erklärung

5 000 €

1 000 €

Einkünfte aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG

55 000 €

11 000 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

66 000 €

Sonderausgabenpauschbetrag (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 i.V.m. 10c EStG)

./. 72 €

Vorsorgepauschale (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 EStG 2013) für den Ehemann

1.

Beitrag zur Rentenversicherung des Ehemannes (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG): 18,9 % von 60 000 € = 11 340 €, davon 50 % = 5 670 €, davon im Kj. 2013 52 % (§ 39b Abs. 4 EStG)

2 948 €

2.

Teilbetrag für die Krankenversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b EStG) 7,9 % von 47 250 € (Beitragsbemessungsgrenze) für den Ehemann (s. § 243 SGB V und » Vorsorgepauschale)

3 733 €

3.

Teilbetrag für die Pflegeversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG) 1,025 % zzgl. 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose = 1,275 % von 47 250 € (Beitragsbemessungsgrenze) für den Ehemann

602 €

Summe

4 335 €

Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherung: 12 % von 60 000 €

7 200 €

Höchstbetrag bei Steuerklasse IV (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Satz 2 EStG)

1 900 €

1 900 €

Vorsorgepauschale (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 EStG 2013) für die Ehefrau

1.

Beitrag zur Rentenversicherung der Ehefrau (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG): 18,9 % von 12 000 € = 2 268 €, davon 50 % = 1 134 €, davon im Kj. 2013 52 % =

589 €

2.

Teilbetrag für die Krankenversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b EStG) 7,9 % von 12 000 € für die Ehefrau

948 €

3.

Teilbetrag für die Pflegeversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG) 1,025 % zzgl. 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose = 1,275 % von 12 000 € für die Ehefrau

153 €

Summe

1 101 €

Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherung: 12 % von 12 000 €

1 440 €

1 440 €

Höchstbetrag bei Steuerklasse IV (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Satz 2 EStG)

1 900 €

Einkommen/zu versteuerndes Einkommen

59 051  €

ESt nach dem Splittingverfahren (Dividend Y) für 2013

10 904 €

Summe der LSt bei Anwendung der Steuerklasse IV (Divisor X)

13 630 €

Faktor nach § 39f Abs. 1 EStG (Y : X)

0,800

Ehemann

Ehefrau

Arbeitslohn, Jahresbetrag

60 000 €

12 000 €

Steuerklasse III/V: LSt/SolZ

8 658,00 €

476,19 €

1 250,00 €

55,60 €

Steuerklasse IV/IV: LSt/SolZ

13 512,00 €

743,16 €

118,00 €

0,00 €

Steuerklasse IV-0,800/IV-0,800 (§ 39f Abs. 2 Satz 1 EStG)

10 809,60 €

594,53 €

94,40 €

0,00 €

Summe der LSt der Eheleute nach dem Faktorverfahren (10 809,60 € + 94,40 € €)

11 753,60 €

Voraussichtliche ESt nach dem Splittingverfahren

10 904,00 €

Beispiel 7:

Der jährliche Arbeitslohn des Ehemannes beträgt 60 000 €. Die Ehefrau hat nebeneinander mehrere Dienstverhältnisse (DV):

1. DV: Arbeitslohn

10 000 €

2. DV: Arbeitslohn

3 900 €

insgesamt

13 900 €

Lösung 7:

Ehemann

Ehefrau

Arbeitslohn, Jahresbetrag

60 000 €

10 000 €

3 900 €

Steuerklasse III/V: LSt/SolZ

8 658,00 €

476,19 €

1 018,00 €

9,20 €

Steuerklasse IV/IV: LSt/SolZ

13 512,00 €

743,16 €

0,00 €

0,00 €

Steuerklasse VI: LSt/SolZ

453,00 €

0 €

Für das 1. DV der Ehefrau fällt in Steuerklasse IV keine LSt an, weil der Arbeitslohn unter der Eingangsstufe der maßgeblichen LSt-Tabelle liegt. Der Arbeitslohn aus den weiteren DV unterliegt voll dem LSt-Abzug.

Durch die Nr. 7 in § 39a Abs. 1 EStG wird für den ArbN die Möglichkeit geschaffen, den LSt-Abzug für ein weiteres DV durch die Übertragung der in der Eingangsstufe des ersten Dienstverhältnisses enthaltenen Freibeträge auf die weiteren Dienstverhältnisse zu vermeiden. Voraussetzung für einen solchen Freibetrag ist, dass der Jahresarbeitslohn aus dem ersten DV unterhalb des Eingangsbetrages der jeweiligen Jahreslohnsteuertabelle liegt. Im Gegenzug wird durch die korrespondierende Berücksichtigung eines Hinzurechnungsbetrages für das erste Dienstverhältnis der erforderliche Ausgleich für das LSt-Abzugsverfahren sichergestellt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist der übertragbare Betrag auf den Betrag der jeweiligen Eingangsstufe der maßgeblichen Jahreslohnsteuertabelle begrenzt, bis zu dem für das erste DV keine LSt zu erheben ist.

Ohne Übertragung des Eingangsbetrages wäre folgende Jahreslohnsteuer zu entrichten:

1. DV: Arbeitslohn 10 000 € LSt

0 €

2. DV: Arbeitslohn 3 900 € LSt

453 €

insgesamt

453 €

Die Ehefrau könnte bis zu 11 041 € Freibetrag auf das 2. Dienstverhältnis übertragen. Dies ist der Betrag bis zu dem in der Steuerklasse IV keine LSt anfällt. Die Ehefrau könnte also für das 2. Dienstverhältnis der Steuerklasse VI z.B. einen Freibetrag i.H.v. 3 891 € als LSt-Abzugsmerkmal berücksichtigen lassen (§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG). Danach wären nach Steuerklasse VI noch 9 € zu versteuern.

2. Dienstverhältnis: Arbeitslohn

3 900 €

Freibetrag

3 891 €

Zu versteuern nach der LSt-Tabelle Steuerklasse VI

9 €

LSt hierfür

0 €

Für das 1. Dienstverhältnis wird ein Hinzurechnungsbetrag i.H.v. 3 891 € als LSt-Abzugsmerkmal berücksichtigt. Arbeitslohn 1. DV

10 000 €

zzgl. Hinzurechnungsbetrag

3 891 €

maßgeblicher Betrag für die LSt

13 891 €

Die LSt dafür beträgt (Steuerklasse IV)

385 €

Steuerklasse V

1 738 €

Der in Verbindung mit dem Hinzurechnungsbetrag mit Steuerklasse VI stehende Freibetrag wird im Faktorverfahren beibehalten. Dementsprechend ist der Hinzurechnungsbetrag bei der Berechnung von Y und X zu berücksichtigen und für das erste Dienstverhältnis als LSt-Abzugsmerkmal zu berücksichtigen; der ArbG hat beim LSt-Abzug den Hinzurechnungsbetrag neben dem Faktor zu berücksichtigen.

Ehemann

Ehefrau

1. Dienstverhältnis

2. Dienstverhältnis

mit Hinzurechnungsbetrag

Arbeitslohn, Jahresbetrag

60 000 €

10 000 €

13 891 €

3 900 €

Steuerklasse III/V: Hinzurechnungsbetrag

8 658 €

1 018 €

1 738 €

Steuerklasse IV/IV: Hinzurechnungsbetrag

13 512 €

0 €

385 €

Steuerklasse VI: Kürzungsbetrag

453 €

0 €

Die Ermittlung der voraussichtlichen ESt für beide Ehegatten nach dem Splittingverfahren (Dividenden Y) ist durch das FA zu ermitteln. Nach den Angaben der Eheleute ermittelt das FA die voraussichtliche ESt wie folgt:

Ehemann

Ehefrau

Arbeitslohn. Arbeitslöhne aus weiteren Dienstverhältnissen (Anwendung der Steuerklasse VI) bleiben unberücksichtigt; die Steuerklasse VI wird nicht in das Faktorverfahren einbezogen (§ 39f Abs. 1 Satz 7 EStG).

60 000 €

10 000 €

Hinzurechnungsbeträge sind bei der Ermittlung von Y und X zu berücksichtigen (§ 39f Abs. 1 Satz 6 EStG).

+ 3 891 €

Werbungskosten lt. Erklärung

5 000 €

1 000 €

Einkünfte aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG

55 000 €

12 891 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

67 891 €

Sonderausgabenpauschbetrag (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 i.V.m. 10c Abs. 1 EStG)

./. 72 €

Vorsorgepauschale (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 EStG 2013) für den Ehemann

1.

Beitrag zur Rentenversicherung des Ehemannes (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG):

18,9 % von 60 000 € = 11 340 €, davon 50 % = 5 670 €, davon im Kj. 2013 52 % =

2 948 €

2.

Teilbetrag für die Krankenversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b EStG) 7,9 % von 47 250 € (Beitragsbemessungsgrenze) für den Ehemann

3 733 €

3.

Teilbetrag für die Pflegeversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG) 1,025 % zzgl. 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose = 1,275 % von 47 250 € (Beitragsbemessungsgrenze) für den Ehemann

602 €

Summe

4 335 €

Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherung: 12 % von 60 000 €

7 200 €

Höchstbetrag bei Steuerklasse IV (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Satz 2 EStG)

1 900 €

1 900 €

Vorsorgepauschale (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 EStG 2013) für die Ehefrau

1.

Beitrag zur Rentenversicherung der Ehefrau (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG): 18,9 % von 13 900 € = 2 627 €, davon 50 % = 1 313 €, davon im Kj. 2013 52 % =

683 €

2.

Teilbetrag für die Krankenversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b EStG) 7,9 % von 13 900 € für die Ehefrau

1 098 €

3.

Teilbetrag für die Pflegeversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG) 1,025 % zzgl. 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose = 1,275 % von 13 900 € für die Ehefrau

177 €

Summe

1 275 €

Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherung: 12 % von 13 900 €

1 668 €

1 668 €

Höchstbetrag bei Steuerklasse IV (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Satz 2 EStG)

1 900 €

Einkommen/zu versteuerndes Einkommen

60 620 €

ESt nach dem Splittingverfahren (Dividend Y)

11 398 €

Summe der LSt bei Anwendung der Steuerklasse IV – 13 512 € + 385 € – (Divisor X)

13 897 €

Faktor nach § 39f Abs. 1 EStG (Y : X)

0,820

Ehemann

Ehefrau

Arbeitslohn, Jahresbetrag

60 000 €

10 000 €

3 900,00 €

Steuerklasse III/V:

8 658 €

1 018 €

Steuerklasse IV/IV:

13 512 €

0,00 €

Steuerklasse VI:

453,00 €

Steuerklasse IV-0,820/IV-0,820-3 891 € Hinzurechnungsbetrag (§ 39f Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 6 EStG)

11 079,84 €

LSt aus 13 891 € = 385,00 €

315,70 €

Steuerklasse VI danach

0,00 €

Summe der LSt der Eheleute nach dem Faktorverfahren (11 079,84 € + 315,70 €)

11 395,54 €

Voraussichtliche ESt nach dem Splittingverfahren

11 398,00 €

Lösung ohne Hinzurechnungsbetrag:

Ehemann

Ehefrau

Arbeitslohn, Jahresbetrag

60 000 €

10 000 €

3 900 €

Steuerklasse III/V:

8 658 €

1 018,00 €

Steuerklasse IV/IV:

13 512 €

0,00 €

Steuerklasse VI:

453,00 €

Die Ermittlung der voraussichtlichen ESt für beide Ehegatten nach dem Splittingverfahren (Dividenden Y) ist durch das FA zu ermitteln. Nach den Angaben der Eheleute ermittelt das FA die voraussichtliche ESt wie folgt:

Ehemann

Ehefrau

Arbeitslohn. Arbeitslöhne aus weiteren Dienstverhältnissen (Anwendung der Steuerklasse VI) bleiben unberücksichtigt; die Steuerklasse VI wird nicht in das Faktorverfahren einbezogen (§ 39f Abs. 1 Satz 7 EStG).

60 000 €

10 000 €

Werbungskosten lt. Erklärung

5 000 €

1 000 €

Einkünfte aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG

55 000 €

9 000 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

64 000 €

Sonderausgabenpauschbetrag (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 i.V.m. § 10c Abs. 1 EStG)

./. 72 €

Vorsorgepauschale (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 EStG) für den Ehemann

1.

Beitrag zur Rentenversicherung des Ehemannes (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG): 18,9 % von 60 000 € = 11 340 €, davon 50 % = 5 670 €, davon im Kj. 2013 52 % =

2 948 €

2.

Teilbetrag für die Krankenversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b EStG) 7,9 % von 47 250 € (Beitragsbemessungsgrenze) für den Ehemann

3 733 €

3.

Teilbetrag für die Pflegeversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG) 1,025 % zzgl. 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose = 1,275 % von 47 250 € (Beitragsbemessungsgrenze) für den Ehemann

602 €

Summe

4 335 €

Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherung: 12 % von 60 000 €

7 200 €

Höchstbetrag bei Steuerklasse IV (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Satz 2 EStG)

1 900 €

1 900 €

Vorsorgepauschale (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 EStG) für die Ehefrau

1.

Beitrag zur Rentenversicherung der Ehefrau (§ 39b Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG): 18,9 % von 13 900 € = 2 627 €, davon 50 % = 1 313 €, davon im Kj. 2013 52 % =

683 €

2.

Teilbetrag für die Krankenversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b EStG) 7,9 % von 13 900 € für die Ehefrau

1 098 €

3.

Teilbetrag für die Pflegeversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG) 1,025 % zzgl. 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose = 1,275 % von 13 900 € für die Ehefrau

177 €

Summe

1 275 €

Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherung: 12 % von 13 900 €

1 668 €

1 668 €

Höchstbetrag bei Steuerklasse IV (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Satz 2 EStG)

1 900 €

Einkommen/zu versteuerndes Einkommen

56 729 €

ESt nach dem Splittingverfahren (Dividend Y)

10 182 €

Summe der LSt bei Anwendung der Steuerklasse IV – 13 512 € + 0 € – (Divisor X)

13 512 €

Faktor nach § 39f Abs. 1 EStG (Y : X)

0,753

Ehemann

Ehefrau

Arbeitslohn, Jahresbetrag

60 000 €

10 000 €

3 900,00 €

Steuerklasse III/V:

8 658 €

1 018,00 €

Steuerklasse IV/IV:

13 512 €

0,00 €

Steuerklasse VI:

453,00 €

Steuerklasse IV-0,753/IV-0,747

10 174,53 €

0,00 €

Steuerklasse VI

453,00 €

Summe der LSt der Eheleute nach dem Faktorverfahren (10 174,53 € + 0,00 €)

10 174,53 €

Voraussichtliche ESt nach dem Splittingverfahren

10 182 €

Zum Faktorverfahren s. OFD Karlsruhe vom 6.10.2009 (S 2365/17 – St 144, LEXinform 5232416) sowie OFD Hannover vom 20.10.2009 (S 2365 – 70 – StO 214, LEXinform 5232365)

7. Literaturhinweise

Tölle, Das neue Faktorverfahren nach § 39f EStG, NWB 45/2009, 3491; Beyer-Petz u.a., Das Faktorverfahren – Steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen –, DStR 2009, 2583; Kaponig u.a., Neuerungen bei der Lohnsteuerklassenwahl ab 2010, Steuer & Studium 2010, 4; Tölle, Eingetragene Lebenspartnerschaften – neue Entwicklungen der steuerlichen Behandlung, NWB 2013, 2708.

8. Verwandte Lexikonartikel

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