1. Veranlagungsform

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach § 25 EStG einzeln veranlagt. Sie werden daher grundsätzlich immer nach dem Grundtarif (§ 32a Abs. 1 EStG) besteuert (» Einkommensteuertarif).

Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG (» Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften) werden dagegen in weitem Umfang behandelt wie Ehegatten (s. z.B. für das Einkommensteuerrecht § 2 Abs. 8 EStG). Für sie gilt § 26 Abs. 1 EStG zur Ehegattenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG.

2. Verträge zwischen den Partnern

2.1. Keine Anwendung der Grundsätze über die Ehegattenverträge

2.1.1. Allgemeines

Auf Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind die vom BFH aufgestellten Grundsätze für Verträge zwischen Ehegatten – ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaften - nicht anzuwenden (BFH Urteil vom 14.4.1988, IV R 225/85, BStBl II 1988, 670; R 21.4 EStR, H 4.8 [Nichteheliche Lebensgemeinschaften] EStH).

2.1.2. Die Begründung einer doppelten Haushaltsführung

Bei der Begründung einer doppelten Haushaltsführung (» Doppelte Haushaltsführung) wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht mit einer ehelichen Lebensgemeinschaft/eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgestellt. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann erkannt werden kann, wenn die Eheleute/Lebenspartner zunächst an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten und nach der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen, ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht anzuwenden (BFH Urteil vom 4.4.2001, VI R 130/99, BFH/NV 11/2001, 1384). Mit Urteil vom 15.3.2007 (VI R 31/05, BStBl II 2007, 533) bestätigt der BFH seine Rechtsprechung und ergänzt sie dahingehend, dass die Gründung eines doppelten Haushalts bei nicht verheirateten Personen beruflich veranlasst sein kann, wenn sie vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen (s.a. H 9.11 (1–4) [Ehegatten/Lebenspartner] und [Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft] LStH).

2.2. Mietverhältnis über eine gemeinsame Wohnung

Allerdings ist ein Mietverhältnis zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über eine gemeinsame Wohnung anzuerkennen (H 21.4 [Nichteheliche Lebensgemeinschaft] EStH).

3. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG

Unterhaltsleistungen (» Unterhaltsaufwendungen) an den Partner können nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG nur dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt werden (H 33a.1 [Gleichgestellte Personen] EStH; BMF vom 7.6.2010, BStBl I 2010, 582).

Ein weiterer Unterhaltsanspruch besteht nach § 1615l BGB zwischen nicht miteinander verheirateten Eltern aus Anlass der Geburt eines Kindes. Mit Urteil vom 19.5.2004 (III R 30/02, BStBl II 2004, 943) hat der BFH zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen des Kindsvaters sowie des Vaters der Kindsmutter (Großvater) Stellung genommen.

Sachverhalt:

A lebt mit seiner Lebensgefährtin L (21 Jahre) und dem gemeinsamen Kind K in einem Haushalt. L studiert und hat am Studienort eine Zweitwohnung. Der Vater V von L zahlt für sie monatlich Unterhalt i.H.v. 330 € und erhält für L Kindergeld. L erhält keine Sozialhilfe. Wäre ihr Sozialhilfeanspruch nicht auf Grund des Einkommens des A gekürzt worden, hätte ihr nach einer Bescheinigung der Gemeinde ein Sozialhilfeanspruch von 510 € im Monat zugestanden.

Wegen der Betreuung des Kindes und der Berufstätigkeit des A ist L eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts bei Weiterführung ihres Studiums nicht möglich. A bezahlt daher die Miete für die gemeinsame Wohnung und die Zweitwohnung am Studienort der L. A begehrt die Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG.

Lösung:

Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 19.5.2004 (III R 30/02, BStBl II 2004, 943).

Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen gem. § 33a Abs. 1 EStG ist,

  • dass die begünstigte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt ist und

  • dass weder der Stpfl. noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und

  • die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt.

Ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld setzt eine ›typische Unterhaltssituation‹ der Eltern voraus. Eine solche Unterhaltssituation besteht nicht mehr, wenn vorrangig eine andere Person (z.B. nach Eheschließung des Kindes der Ehegatte) zum Unterhalt des Kindes verpflichtet ist.

Abb.: Unterhaltsverpflichtungen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

4. Berücksichtigung von Kinder- und Betreuungsfreibetrag im Sinne des § 32 Abs. 6 EStG

Die Partner erhalten jeweils den Freibetrag i.S.d. § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG (» Kinderfreibetrag). Die Verdoppelung nach § 32a Abs. 6 Satz 2 EStG und die Sondervorschriften des § 32a Abs. 6 Satz 3 EStG gelten nur für Ehegatten.

5. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind nicht allein erziehend i.S.d. § 24b EStG (» Entlastungsbetrag für Alleinerziehende).

6. Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

» Kinderbetreuungskosten können unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

7. Berücksichtigung des Ausbildungsfreibetrages

Jedem Elternteil steht grundsätzlich ein halber » Ausbildungsfreibetrag gem. § 33a Abs. 2 EStG zu. Ein Elternteil kann seinen Anteil auf den anderen Elternteil übertragen.

8. Literaturhinweise

Birmanns, Vertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, NWB Fach 22, 177.

9. Verwandte Lexikonartikel

Haushaltshilfe

Eingetragene Lebenspartnerschaften

Unterhaltsaufwendungen

Verträge zwischen Angehörigen